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Das Oberste Volksgericht hat folgende Funktionen und Befugnisse:

1. Das Oberste Volksgericht verhandelt die Rechtsf?lle, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zu seiner Jurisdiktion geh?ren und die Rechtsf?lle erster Instanz, die zu verhandeln es für seine Aufgabe erachtet. Es behandelt Rechtsf?lle, bei denen Berufung oder Protest gegen das Urteil und den Entscheid der h?heren Volksgerichte oder der speziellen Volksgerichte eingelegt wurde und Rechtsf?lle, bei denen die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Einspruch erhebt.

2. Das Oberste Volksgericht best?tigt Todesstrafen, die wegen Mord, Vergewaltigung, Raub, Anschl?gen mit Explosivstoffen sowie anderer Verbrechen, die zu einer schweren Gef?hrdung der ?ffentlichen Sicherheit und der gesellschaftlichen Ordnung führen, verh?ngt wurden. Wenn notwendig, kann es die h?heren Volksgerichte zur Genehmigung der Todesurteile erm?chtigen.

3. überwachung der Arbeit der lokalen Volksgerichte aller Ebenen und der speziellen Volksgerichte.

4. Wenn das oberste Volksgericht ein gültiges Urteil oder einen gültigen Entscheid der lokalen Volksgerichte aller Ebenen für fehlerhaft h?lt, steht ihm das Recht zu, den entsprechenden Rechtsfall zu verhandeln oder die Gerichte niedriger Ebene anzuweisen, den entsprechenden Fall erneut zu verhandeln.

5. Das Oberste Volksgericht hat das Recht, eine Straftat, die in den Bestimmungen des zweiten Teils des Strafgesetzbuchs nicht ausdrücklich geregelt ist, nach denjenigen Paragraphen des Gesetzes, die der Straftat am n?chsten kommen, zu beurteilen und zu bestrafen.

6. Das Oberste Gericht legt die Gesetze in der Verhandlung eines Rechtsfalls aus.

(China.org.cn, 18. September 2003)