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Der Staatsrat

Der Staatsrat der Volksrepublik China, das hei?t die Zentrale Volksregierung, ist das h?chste Organ der Staatsverwaltung. Er führt die vom Nationalen Volkskongress und dessen St?ndigem Ausschuss ausgearbeiteten Gesetze und angenommenen Beschlüsse durch und ist ihnen gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. In seinem Kompetenzbereich kann der Staatsrat Verwaltungsma?nahmen festlegen, administrative Verordnungen ausarbeiten sowie Entscheidungen und Befehle verkünden.

Der Staatsrat besteht aus dem Ministerpr?sidenten, den stellvertretenden Ministerpr?sidenten, den Staatskommissaren, dem Chefsekret?r, den Ministern, den Vorsitzenden der Kommissionen, dem Pr?sidenten der Chinesischen Volksbank und dem Pr?sidenten der Oberrechnungskammer. Die Abteilungen und Mitglieder des gegenw?rtigen Staatsrats siehe Tabelle auf der vorigen Seite.

 

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