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Staatsorgane


       Das Staatliche Amt für Geistiges Eigentum

Das Staatliche Amt für Geistiges Eigentum ist für Patente zust?ndig und regelt ausw?rtige Angelegenheiten in Bezug auf geistiges Eigentum. Seine Aufgabe ist es, die Gesetze und Verordnungen über geistiges Eigentum zu entwerfen und ihre Einhaltung zu überwachen.

Das Amt setzt sich zusammen aus den folgenden fünf Abteilungen: das Arbeitsbüro und die Abteilungen für Vertr?ge und gesetzliche Bestimmungen, internationale Kooperation, Koordinierung und Verwaltung, Planung und Entwicklung.

 

(China.org.cn, 17. September 2003)

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