– Erstattet am 6. M?rz 2001 auf der 4. Tagung
des 9. Nationalen Volkskongresses
Xiang Huaicheng
Finanzminister
Verehrte Abgeordnete!
Im Auftrag des Staatsrats erstatte ich der Tagung den Bericht ?ber die Durchf?hrung der zentralen und lokalen Haushaltspl?ne 2000 und den Entwurf der zentralen und lokalen Haushaltspl?ne 2001 und bitte Sie um deren ?berpr?fung. Ich bitte auch die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahmen.
I. Durchf?hrung der zentralen und lokalen Haushaltspl?ne 2000
Im Jahr 2000 hat die Bev?lkerung aller Nationalit?ten des Landes unter der korrekten F?hrung des ZK der KP Chinas vereint hart gearbeitet, bahnbrechende Arbeit geleistet und gewissenhaft die makro?konomischen Steuerungsma?nahmen, die vom ZK der KP Chinas und der Zentralregierung festgelegt sind, durchgesetzt, so da? sich in der Volkswirtschaft eine bedeutende Wende zum Besseren abzeichnete. Die Investionen der ganzen Gesellschaft in Anlageverm?gen, das gesamte Einzelhandelsvolumen und das Import- und Exportvolumen haben einen betr?chtlichen Zuwachs erfahren. Die wirtschaftliche Effizienz von Unternehmen hat sich bemerkenswert verbessert und das Bruttoinlandsprodukt ist um 8% gestiegen. Das ZK der KP Chinas und der Staatsrat schenkten der Finanzarbeit hohe Beachtung. Der Nationale Volkskongre? und dessen st?ndiger Ausschu? stellten eine Reihe wichtiger Forderungen bez?glich der Verst?rkung der Finanzverwaltung. Anfang 2000 veranstalteten die Zentralbeh?rden ein Finanz- und Steuersymposium f?r wichtige Funktion?re der Provinz- und Ministerebene. Jiang Zemin, Generalsekret?r der KP Chinas, hielt auf diesem Symposium eine bedeutende Rede, in der er umfassend und systematisch wichtige Fragen zur Theorie und Praxis der Staatsfinanzen erl?uterte, die Grunds?tze f?r die Finanzverwaltung in der neuen ?ra weiter vervollst?ndigte und die Richtung f?r die Finanzreform und Entwicklung in n?chster Zeit aufzeigte. Nach der Genehmigung durch das ZK der KP Chinas hielt das Staatliche Institut f?r Administration gemeinsam mit der Organisationsabteilung beim ZK der KP Chinas und dem Finanzministerium Ende November zum Thema Finanzen ein Symposium f?r Funktion?re der Provinz- und Ministerebene ab, um Methoden und Ma?nahmen f?r die Er?ffnung neuer Perspektiven im finanziellen Bereich zu erforschen und durchzusetzen. Landesweit wurde die Finanzarbeit mit Enthusiasmus verfolgt, studiert, erforscht und propagiert. Das alles schuf eine g?nstige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umwelt, was dazu beitrug, die Finanzarbeit und die Finanzreform voranzutreiben. Alle Gebiete und Regierungsabteilungen haben diese einmalige Chance wahrgenommen, um neue Wege zu bahnen, eine solide Arbeit zu leisten und die Durchf?hrung der Haushaltspl?ne fest anzupacken. Bei allen Finanzarbeiten sind zufriedenstellende Erfolge erzielt worden.
(1) Die Durchf?hrung der Haushaltspl?ne 2000 auf zentraler und lokaler Ebene war zufriedenstellend. Das zentrale Finanzdefizit wurde im Vergleich zum regulierten Haushaltsplan etwas reduziert. Um den guten Trend der Wirtschaft zu konsolidieren und zu entwickeln, wurde nach der Erstellung des zentralen Haushaltsplans f?r 2000 mit Zustimmung der 17. Sitzung des St?ndigen Ausschusses des 9. Nationalen Volkskongresses der zentrale Etat reguliert. 50 Mrd. Yuan wurden f?r investive Aufgaben zus?tzlich eingeplant, das zentrale Finanzdefizit nahm entsprechend um 50 Mrd. Yuan zu. Die folgenden Ausf?hrungen betreffen die Durchf?hrung des Haushaltsplans 2000: Die Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbeh?rden beliefen sich auf 758,433 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 68 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon machten die zentralen Finanzeinahmen 698,614 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 68 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; hinzu kamen lokale Einnahmen in H?he von 59,819 Mrd. Yuan, die an die zentralen Finanzbeh?rden abgef?hrt wurden und der Summe im Haushaltsplan entsprachen. Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbeh?rden beliefen sich auf 1018,254 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 47,975 Mrd. Yuan im Vergleich zum regulierten Haushaltsplan. Davon machten die Ausgaben der zentralen Finanzbeh?rden 551,434 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 21,374 Mrd. Yuan im Verh?ltnis zum regulierten Haushaltsplan. Die Subventionen f?r die Ausgaben der lokalen Beh?rden betrugen 466,82 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 26,601 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Daraus ergab sich ein Defizit von 259,821 Mrd. Yuan, was um 20,025 Mrd. Yuan geringer ausfiel als im regulierten Haushaltsplan vorgesehen (279,846 Mrd. Yuan). Die Einnahmen durch die Emission der Obligationen seitens der zentralen Finanzbeh?rden beliefen sich auf 418,01 Mrd. Yuan. Davon entfielen 157,358 Mrd. Yuan auf die R?ckzahlung von f?lligen In- und Auslandsschulden, 259,821 Mrd. Yuan auf den Ausgleich der Defizite desselben Jahres und 831 Mio. Yuan auf die Aufstockung des Tilgungsfonds der zentralen Finanzbeh?rden. Die Einnahmen aus den Fonds der Zentralregierung beliefen sich im Jahr 2000 auf 136,518 Mrd. Yuan und die Ausgaben dieser Fonds auf gleichfalls 136,518 Mrd. Yuan. Die Gesamteinnahmen der lokalen Finanzbeh?rden betrugen 1106,217 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 62,835 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon beliefen sich die lokalen Einnahmen auf 639,397 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 36,234 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; die Einnahmen aus den von zentralen Finanzbeh?rden gew?hrten Subventionen machten 466,82 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 26,601 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Die Gesamtausgaben der lokalen Finanzbeh?rden betrugen 1096,329 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 52,947 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon betrugen die lokalen Ausgaben 1036,51 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 52,947 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; hinzu kamen Ausgaben in H?he von 59,819 Mrd. Yuan, die an die zentralen Finanzbeh?rden abgef?hrt wurden und mit der Summe des Haushaltsplans ?bereinstimmten. Die Einnahmen der lokalen Finanzbeh?rden ?bertrafen ihre Ausgaben um 9,888 Mrd. Yuan. Infolge der ungleichm??igen Entwicklung hatten manche Gebiete nach wie vor ziemlich gro?e finanzielle Schwierigkeiten. Nach einer Zusammenstellung der genannten Daten ?ber die Durchf?hrung der Haushaltspl?ne auf zentraler und lokaler Ebene beliefen sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes im Jahr 2000 auf 1338,011 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 104,234 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Die Finanzausgaben des ganzen Landes betrugen 1587,944 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 74,321 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Bis zur Aufstellung der endg?ltigen staatlichen und lokalen Bilanzen kann es in diesen Statistiken noch zu einigen kleinen ?nderungen kommen.
(2) Die aktive Finanzpolitik spielte nach wie vor eine wichtige Rolle und trug f?r eine andauernde und schnelle Entwicklung der Volkswirtschaft bei. Um eine aktive Finanzpolitik sicherzustellen, w?hlten die betreffenden Abteilungen des Staatsrats im Jahr 2000 einerseits nach den Forderungen des Nationalen Volkskongresses und dessen St?ndigen Ausschusses sowie gem?? den vom Staatsrat festgesetzten Richtungen und Schwerpunkten Investitionsprojekte f?r Staatsobligationen aus, f?hrten entschieden keine gleichgearteten und un?berlegten Bauprojekte durch, verst?rkten die Projektaufsicht und -qualit?t, realisierten f?r die Nutzung der ?ffentlichen Mittel aus Staatsobligationen eine konsequente Kontrolle und ?berpr?fung w?hrend des ganzen Vorgangs und verfolgten zugleich den Nutzeffekt, was Verluste und Verschwendungen verhinderte bzw. verminderte. Andererseits wurden mit gro?er Kraft Geldmittel aufgebracht und auf die damit verbundene Arbeit Wert gelegt. Die Politik ?ber die Regulierung der Einkommensverteilung, festgelegt 1999 von zentralen Beh?rden, und eine Reihe politischer Ma?nahmen f?r die F?rderung der Investitionen, die Ankurbelung des Konsums und die Unterst?tzung des Exports wurden gewissenhaft durchgesetzt. Die Durchf?hrung der aktiven Finanzpolitik in drei aufeinanderfolgenden Jahren hat die Inlandsnachfrage wirkungsvoll angekurbelt und die nachhaltige, schnelle und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft vorangetrieben, was in den letzten drei Jahren zu dem zus?tzlichen Wirtschaftswachstum von jeweils 1,5, 2 und 1,7 Prozentpunkten beigetragen hat. Ferner wurden die Schwerpunktprojekte verst?rkt, einige wichtige Angelegenheiten, die man bereits vor Jahren gern realisiert h?tte, mit konzentrierten Kr?ften verwirklicht, die Regulierung der wirtschaftlichen Struktur gef?rdert, die Qualit?t des wirtschaftlichen Wachstums verbessert und die wirtschaftliche Effizienz von Unternehmen gesteigert. Die Tatsachen haben bewiesen, da? es v?llig richtig war, dem Wandel der wirtschaftlichen Lage entsprechend rechtzeitig die Finanzpolitik zu regulieren. Der ?bergang von der einfachen F?rderung der Investitionen zur Gleichgewichtung des Investitions-ausbaus und der Konsumankurbelung hat uns besonders geholfen, Erfahrungen f?r den Fall einer Deflation zu sammeln und sie zu beherrschen. Dadurch wurde die herausragende Kunst des Steuerns der Gesamtwirtschaft durch das F?hrungskollektiv der dritten Generation der KP Chinas mit Genossen Jiang Zemin an der Spitze in vollem Ma? demonstriert.
(3) Die Finanzeinnahmen nahmen anhaltend zu und die Finanzkraft des Landes wurde weiter verst?rkt. Die zentralen Finanzeinnahmen nahmen im Jahr 2000 gegen?ber dem Vorjahr um 113,7 Mrd. Yuan zu. Hinzu kam der Zuwachs der lokalen Finanzeinnahmen um 79,9 Mrd. Yuan. Die Finanzeinnahmen des ganzen Landes nahmen um 193,6 Mrd. Yuan zu, ein Zuwachs um 16,9%, wobei die Wachstumsrate h?her ausfiel als die durchschnittliche Wachstumsrate w?hrend des 9. F?nfjahresplans. Die wichtigen Faktoren f?r den relativ starken Zuwachs der Einnahmen waren folgende: Erstens wurde die aktive Finanzpolitik kontinuierlich durchgesetzt, was die Wirtschaft vorantrieb. Dazu kam, da? die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 67,064 Mrd. Yuan gegen?ber dem Vorjahr zunahmen, ein Zuwachs um 23,214 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan, weil ein Teil der Steuerbefreiungen ?berf?llig wurde und aus diesem Grund Steuern wieder erhoben wurden, ferner der Preis f?r Roh?l stieg und das Projekt „Goldene Steuern“ beschleunigt durchgesetzt wurde. Zweitens stieg der Au?enhandel schneller. Das Importvolumen wuchs in gro?em Ma?e und die Steuereinnahmen f?r den Import nahmen gegen?ber dem Vorjahr um 66,418 Mrd. Yuan zu, was im Vergleich zum Haushaltsplan einen Zuwachs um 67,703 Mrd. Yuan bedeutete. Drittens wurde das Ziel, die staatseigenen Unternehmen innerhalb von drei Jahren durch Reformen aus ihrer schwierigen Lage herauszuman?vrieren, im wesentlichen verwirklicht. Die Effizienz von Unternehmen hat sich bemerkenswert verbessert und die abgef?hrten Einnahmen von Unternehmen haben zugenommen. Viertens stiegen die Umsatzvolumen in den Bereichen Finanzwesen, Versicherungen, Immobilienbranchen, Bau- und Montagewesen, Tourismus und Gastronomie relativ schnell. Die Gewerbesteuer nahm im Vergleich zum letzten Jahr um 19,945 Mrd. Yuan zu, 6,801 Mrd. Yuan mehr als im Haushaltsplan. F?nftens war das Gesch?ft des Effektenmarktes lebhaft. Das Handelsvolumen vergr??erte sich. Die Einnahmen aus der Effektensteuer stiegen gegen?ber dem Vorjahr um 23,293 Mrd. Yuan, ein Zuwachs um 28,44 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan.
Als Fazit l??t sich sagen, da? die Steigerung der Finanzeinnahmen im Jahr 2000 vor allem dem beschleunigten Wachstum der Wirtschaft, der verbesserten Wirtschaftseffizienz, der Konsolidierung der Ordnung im Finanzwesen, der verst?rkten Steuererhebung und -verwaltung sowie der rechtlichen Steuererhebung zu verdanken ist. Das zeigte in vollem Ma?e die bemerkenswerten Erfolge der zentralen Beh?rden bei der Durchsetzung der Makroregulierung wie der aktiven Finanzpolitik.
(4) Die Garantie f?r die schwerpunktm??igen Ausgaben wurde verst?rkt. Die Reformen in verschiedenen Bereichen und die sozialen Bereiche erfuhren eine Entwicklung. Im Jahr 2000 verst?rkten die Finanzbeh?rden aller Ebenen gem?? den Forderungen zur Errichtung eines ?ffentlichen Finanzrahmens die Strukturregulierung der Finanzausgaben und bem?hten sich, die schwerpunktm??igen Ausgaben f?r verschiedene Bereiche, die mit der Gesamtsituation der Reform, Entwicklung und Stabilit?t in engem Zusammenhang stehen, zu gew?hrleisten. Die Finanzausgaben des ganzen Landes nahmen im Jahr 2000 um 20,4% zu. Der Zuwachs der zentralen Finanzausgaben betrug 32,8% (15,3% abz?glich des Ausgleichs der Schuldzinsen). Die zentralen schwerpunktm??igen Ausgaben (einschlie?lich der Subventionen f?r die Ausgaben der lokalen Beh?rden) verteilten sich wie folgt: 36,19 Mrd. Yuan f?r Kultur, Bildungswesen, Wissenschaft und Gesundheitswesen, 16,2% mehr als im Vorjahr; 87,627 Mrd. Yuan f?r die Sozialabsicherungen, 34,2% mehr als im Vorjahr; 21,705 Mrd. Yuan f?r die Landwirtschaft, 50,9% mehr als im Vorjahr; 6,655 Mrd. Yuan f?r die ?ffentliche Sicherheit, Staatsanwaltschaften und Volksgerichte, 10,9% mehr als im Vorjahr; 4,327 Mrd. Yuan f?r die Renten der pensionierten Beamten und der Rentner der Beh?rden und Institutionen, 28% mehr als im Vorjahr; 140,67 Mrd. Yuan f?r den Investbau, diese Summe entsprach im gro?en und ganzen der im Haushaltsplan vorgesehenen. Hierzu m?chte ich erkl?ren, da? in der „Resolution des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ?ber die Verst?rkung der ?berpr?fung und Kontrolle des zentralen Budgets“ festgelegt wurde, „die Mehrerl?se d?rfen f?r den Ausgleich der zentralen Finanzdefizite verwendet werden“. Abgesehen davon, da? 20 Mrd. Yuan aus den Mehrerl?sen der zentralen Finanzbeh?rden in H?he von 68 Mrd. Yuan f?r die Tilgung der zentralen Finanzdefizite aufgewendet wurden, wurden mit den ?brigen 48 Mrd. Yuan den tats?chlichen Bed?rfnissen f?r die Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft 2000 entsprechend vor allem schwerpunktm??ige Ausgabenposten finanziert. Davon entfielen 30 Mrd. Yuan auf die Aufstockung der Sozialabsicherungsfonds des ganzen Landes, 10 Mrd. Yuan auf die Erh?hung der Subventionen f?r die lokalen Sozialabsicherungsfonds und 8 Mrd. Yuan auf die Erg?nzung des Getreiderisikofonds. ?ber die Verwendung der Mehrerl?se der zentralen Finanzbeh?rden wurde dem St?ndigen Ausschu? des Nationalen Volkskongresses vorschriftsm??ig schriftlich berichtet. Die Mehrerl?se der lokalen Finanzeinnahmen betrugen 36,234 Mrd. Yuan. In ?bereinstimmung mit dem „Etatgesetz“ verf?gten die lokalen Regierungen aller Ebenen ?ber diese Summe, die den Bedarf an Geldmitteln abdeckte, um schwerpunktm??ige Ausgaben wie f?r die Verhinderung des Zahlungsverzugs von Geh?ltern, die Erh?hung der Sozialabsicherungszusch?sse, die Landwirtschaft, die Erziehung und den Umweltschutz sowie f?r die Unterst?tzung der Reform des Getreidezirkulationssystems zu bestreiten.
(5) Die Innovationen im Etatverwaltungssystem wurden aktiv vorangetrieben. Die Reform im Ausgabenverwaltungssystem machte einen bedeutenden Schritt. Um Innovationen im Etatverwaltungssystem voranzutreiben, die Ausgabenverwaltung zu standardisieren und den Nutzeffekt des Finanzkapitals wirkungsvoll zu heben, wurde der Geist der „Resolution des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ?ber die Verst?rkung der ?berpr?fung und Kontrolle des zentralen Budgets“ bei der Reform der Finanzausgaben im Jahr 2000 tiefgehender durchgesetzt, indem alle zentralen Haushaltseinheiten der ersten Ebene versuchsweise Etats ihrer Abteilungen erstellten. Vier Ministerien, n?mlich die Ministerien f?r Bildungswesen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Arbeit und Sozialabsicherung, wurden ausgew?hlt, ihre Etats dem Nationalen Volkskongre? zur ?berpr?fung vorzulegen. Innerhalb von einem Monat nach der Annahme des zentralen Haushaltsplans auf der 3. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses wurden alle Etats der zentralen Haushaltseinheiten der ersten Ebene ?berpr?ft und den jeweiligen Einheiten Antwort gegeben, zwei bis drei Monate fr?her als sonst. F?r 2001 wurde die Zahl der zentralen Haushaltseinheiten, die ihre Etats dem Nationalen Volkskongre? zur ?berpr?fung einreichten, von 4 auf 26 heraufgesetzt. Auch der Inhalt der zur ?berpr?fung einzureichenden Etats wurde detailliert vorgeschrieben und die Vorlegungswege wurden verbessert. Die vorgelegten Etats der Abteilungen waren nicht nur die urspr?nglichen Funktionsetats, sondern auch Etat-Sammlungen. Sie beinhalteten nicht nur die Gesamtsumme der Etats dieser Einheiten, sondern brachten auch die Besonderheiten der Einheiten zum Vorschein. Aufgef?hrt wurden die Projekte, die mit den im zentralen Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln realisiert werden, sowie auch Projekte, die mit au?eretatm??igen Mitteln der Abteilungen, Regierungsfonds und Mitteln anderer Quellen finanziert werden. Parallel dazu wurden in allen Gebieten fl?chendeckend Experimente f?r die Erstellung der Etats der Abteilungen durchgef?hrt bzw. Vorbereitungen daf?r getroffen. Die Reform f?r die Einf?hrung der konzentrierten Erhebung und Auszahlung durch die Staatskasse wurde in Angriff genommen. Dazu wurde ein Konzept f?r die Reform ausgearbeitet und mit Versuchen begonnen. Die Arbeit f?r Regierungsk?ufe machte weiter Fortschritte. Die Verfahrensweise bei Regierungsk?ufen wurde st?ndig standardisiert, die Gesetze und gesetzliche Regelungen daf?r wurden vervollst?ndigt und der Umfang vergr??ert. Unvollst?ndigen Statistiken zufolge ?bertrafen die Regierungsk?ufe im Jahr 2000 landesweit 20 Mrd. Yuan, wobei im Durchschnitt etwa 10% an Kapital gespart wurden.
(6) Die Steuer- und Geb?hrenreform schritt z?gig voran. Die Verteilungsordnung wurde weiter standardisiert. Hinsichtlich der Steuer- und Geb?hrenreform auf dem Lande wurden bei Reformversuchen in der Provinz Anhui und einigen anderen Gebieten Erfolge erzielt. Aus den Versuchen ist ersichtlich, da? die Steuer- und Geb?hrenreform das Verh?ltnis zwischen Bauern und Staat und zwischen Bauern und Kollektiv regelte, die ?berlastung der Bauern wirksam bek?mpfte und Handlungen wie das Aufb?rden ungerechtfertigter Geldstrafen, willk?rliche Zuteilung von Kontingenten und gesetzwidrige Geb?hrenerhebungen auf dem Lande eind?mmte. Nach den Statistiken der Provinz Anhui wurden den Bauern nach der Einf?hrung der Steuer- und Geb?hrenreform rund 25% der fr?heren Lasten abgenommen, was bei den Bauern viel Anklang und Unterst?tzung fand. Auf der Basis der zusammengefa?ten Versuchserfahrungen wurden das Konzept zum Ausbau der Experimente f?r die Steuer- und Geb?hrenreform und dazugeh?rige Ma?nahmen weiter vervollst?ndigt. Ferner wurden die damit im Zusammenhang stehenden Methoden f?r den Zahlungstransfer erforscht und festgelegt. Die „Vorl?ufigen Bestimmungen der Volksrepublik China f?r die Kraftfahrzeugbeschaffungs-steuer“ wurden bereits erlassen und traten am 1. Januar 2001 in Kraft.
Die Durchf?hrung des Haushaltsplans 2000 war im gro?en und ganzen gut. Es gab jedoch einige Probleme. Erstens waren im Finanzwesen Disziplinarvergehen wie Steuerhinterziehungen und -betr?gereien, wahrheitswidrige Buchf?hrung, gef?lschte Rechnungsb?cher und verdrehte Daten usw. trotz wiederholter Verbote immer noch betr?chtlich. Zweitens war die Finanzkraft in unterschiedlichen Gebieten ungleichm??ig. Die Finanzsituation mancher Gebiete, insbesondere mancher Kreise und Gemeinden, war ziemlich schwierig. Sie waren mit Zahlungsverzug von Geh?ltern f?r Personal der Beh?rden und Institutionen konfrontiert. Drittens mu? die grundlegende Arbeit weiter verst?rkt werden; die Pr?zision der erstellten Etats lie? noch zu w?nschen ?brig, obwohl die Reform des Ausgabenverwaltungssystems u.a. in den Etats der Abteilungen den ersten Schritt getan hat. Den oben erw?hnten Problemen geb?hrt eine hohe Beachtung. Wir m?ssen Anstrengungen unternehmen, durch Ma?nahmen wie die Beschleunigung der Wirtschaftsentwicklung, die Vertiefung der Reform im Finanzwesen, die Standardisierung der Finanzverwaltung sowie die Sanierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung diese Probleme zu l?sen.
II. Entwurf des zentralen Haushaltsplans und
der lokalen Haushaltspl?ne f?r 2001
Gem?? den Forderungen der 5. Plenartagung des 15. ZK der KP Chinas, der Sitzung des ZK der KP Chinas f?r die wirtschaftliche Arbeit und des Plans f?r die Entwicklung der Volkswirtschaft und der Gesellschaft bez?glich der betreffenden Planziffern hat der Staatsrat auf der Basis der umfassenden Analyse der Einfl?sse durch ?nderungen der politischen und wirtschaftlichen Situation im In- und Ausland auf die Finanzeinnahmen und -ausgaben den Entwurf des zentralen Haushaltsplans f?r 2001 ausgearbeitet.
F?r das Jahr 2001 werden die Gesamteinnahmen der zentralen Beh?rden auf 842,291 Mrd. Yuan veranschlagt, 83,858 Mrd. Yuan mehr als die tats?chlichen Einnahmen im Vorjahr bzw. eine Zunahme um 11,1%. Davon machen die zentralen Einnahmen 783 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 84,386 Mrd. Yuan bzw. 12,1% mehr als die tats?chlichen Einnahmen im Vorjahr. Die von den lokalen Finanzbeh?rden an die zentralen Finanzbeh?rden abzuf?hrenden Geldmittel betragen 59,291 Mrd. Yuan und entsprechen etwa der Summe im Vorjahr. Die Gesamtausgaben der zentralen Beh?rden belaufen sich auf 1102,101 Mrd. Yuan, ein Anstieg um 83,847 Mrd. Yuan bzw. 8,2% mehr als die tats?chlichen Ausgaben im Vorjahr. Davon machen die Ausgaben der zentralen Beh?rden 584,517 Mrd. Yuan aus, ein Zuwachs um 33,083 Mrd. Yuan bzw. 6% mehr als die tats?chlichen Ausgaben im letzten Jahr. Die Subventionen f?r die lokalen Beh?rden betragen 517,584 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 50,764 Mrd. Yuan bzw. 10,9% mehr als die tats?chlichen Subventionen im vergangenen Jahr. Daraus ergibt sich ein zentrales Haushaltsdefizit in H?he von 259,81 Mrd. Yuan, das der Summe im Vorjahr entspricht.
Im Jahr 2001 belaufen sich die f?lligen In- und Auslandsschulden im zentralen Haushaltsplan exklusiv der Zinsen auf 200,595 Mrd. Yuan. Hinzu kommt das Defizit in H?he von 259,81 Mrd. Yuan, das in diesem Jahr abgedeckt werden soll. Au?erdem werden die zentralen Beh?rden im Auftrag der lokalen Beh?rden Obligationen in H?he von 40 Mrd. Yuan emittieren. Insgesamt werden Staatsobligationen im Wert von 500,405 Mrd. Yuan ermittiert, davon werden die zentralen Beh?rden 460,405 Mrd. Yuan ausgeben, eine Zunahme um 42,395 Mrd. Yuan gegen?ber dem Vorjahr. Der Grund liegt vor allem darin, da? die Ausgaben im Jahr 2001 f?r die Abdeckung der Schulden h?her ausfallen. Ferner werden 2001 die Einnahmen aus den Fonds der Zentralregierung im Etat auf 108,925 Mrd. Yuan und die Ausgaben auf ebenfalls 108,925 Mrd. Yuan veranschlagt.
Die Gesamteinnahmen der lokalen Haushaltspl?ne f?r 2001 sollen sich auf 1210,604 Mrd. Yuan belaufen, 104,387 Mrd. Yuan mehr als die tats?chlichen Einnahmen im Vorjahr bzw. ein Anstieg um 9,4%. Davon entfallen auf die lokalen Einnahmen 693,02 Mrd. Yuan, 53,623 Mrd. Yuan bzw. 8,4% mehr als die tats?chlichen Einnahmen im Vorjahr. Die Einnahmen aus Subventionen, die die zentralen Beh?rden den lokalen Beh?rden gew?hren, betragen 517,584 Mrd. Yuan, 50,764 Mrd. Yuan bzw. 10,9% mehr als die im letzten Jahr tats?chlich get?tigte Summe. Die Gesamtausgaben der lokalen Haushaltspl?ne betragen 1210,604 Mrd. Yuan, 114,275 Mrd. Yuan bzw. 10,4% mehr als die tats?chlichen Ausgaben im letzten Jahr. Davon betragen die lokalen Ausgaben 1151,313 Mrd. Yuan, 114,803 Mrd. Yuan bzw. 11,1% mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen Ausgaben in H?he von 59,291 Mrd. Yuan, die an die zentralen Beh?rden abgef?hrt werden. Die Einnahmen und Ausgaben der lokalen Beh?rden werden ausgeglichen.
Im Entwurf des zentralen Haushaltsplans und der lokalen Haushaltspl?ne f?r 2001 sind die Posten wie folgt aufgeschl?sselt: F?r die Gesamteinnahmen des Landes sind 1476,02 Mrd. Yuan vorgesehen, 138,009 Mrd. Yuan bzw. 10,3% mehr als die tats?chlichen Einnahmen im Vorjahr; f?r die Gesamtausgaben des Landes sind 1735,83 Mrd. Yuan eingeplant, 147,886 Mrd. Yuan bzw. 9,3% mehr als die tats?chlichen Ausgaben im Vorjahr.
Die Erstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2001 ist von folgenden Faktoren ausgegangen:
(1) Die Wachstumsrate der Finanzeinnahmen wurde etwas h?her als die der Wirtschaft vorgesehen. Im Jahr 2001 wird die Entwicklung der Volkswirtschaft in die Richtung einer gesunden Zirkulation tendieren, die Qualit?t des Zuwachses und die Effizienz der Wirtschaft werden sich weiter erh?hen. Dies wird eine feste Grundlage f?r die Steigerung der Finanzeinnahmen legen. Die Verst?rkung der Steuererhebung und -verwaltung wird weiter L?cken schlie?en und Verluste vermindern. Aber auch die besonderen Faktoren in den Vorjahren, die Einfl?sse auf die Steigerung der Finanzeinnahmen ausge?bt haben, werden sich etwas ver?ndern. Die Wachstumsrate der Einnahmen wird nicht so hoch wie in den vergangenen zwei Jahren eingesch?tzt: Erstens tauchen im Proze? der Entwicklung der Weltwirtschaft instabile Faktoren auf, die wahrscheinlich den Export Chinas negativ beeinflussen. Zweitens sind in den letzten zwei Jahren die Einnahmen durch Steuern f?r importierte G?ter in gro?em Umfang gewachsen. Die Ursachen daf?r sind die Bek?mpfung des Warenschmuggels und die erhebliche Steigerung des Imports. Da sich die Situation normalisiert hat, wird unm?glich eine so hohe Wachstumsrate des Imports beibehalten. Au?erdem wird die Senkung des Einfuhrsteuertarifs aus Chinas eigener Initiative eine Reduzierung der Einnahmen mit sich bringen. Drittens war der relativ starke Zuwachs der von staatseigenen Betrieben abgef?hrten Einnahmen im Jahr 2000 ein Zuwachs mit Nachholungscharakter. Viertens ist die Lage der B?rse schwer abzusch?tzen, so da? die Effektensteuereinnahmen nicht zu hoch eingeplant werden d?rfen. F?nftens hat im Jahr 2000 auch die starke Erd?lpreissteigerung im Inland betr?chtlich mehr Einnahmen gebracht, doch bis Ende des Vorjahres ist der Erd?lpreis wieder gefallen. Nach einer umfassenden Analyse der obengenannten Faktoren soll die Wachstumsrate der Finanzeinnahmen im Jahr 2001 gem?? dem Prinzip „aktiv, aber besonnen“ etwas h?her als die der Wirtschaft geplant werden.
Au?erdem werden mit der am 1. Januar 2001 neu verf?gten Fahrzeuganschaffungssteuer voraussichtlich Einnahmen in H?he von 18 Mrd. Yuan erzielt, die die urspr?nglichen Fahrzeuganschaffungsgeb?hren ersetzen und f?r den Bau von Stra?en und deren Instandhaltung verwendet werden. Sie sind bereits in den zentralen Einnahmen bzw. Ausgaben vorgesehen. In der Zuwachsrate der im zentralen Haushaltsplan vorgesehenen Gesamteinnahmen von 11,1% im Jahr 2001 machen die Einnahmen aus der Fahrzeuganschaffungssteuer 2,4 Prozentpunkte aus.
(2) Der Bau der infrastrukturellen Einrichtungen wird verst?rkt und die Durchf?hrung der Strategie der gro? angelegten Erschlie?ung der westlichen Gebiete Chinas unterst?tzt. Gem?? dem Geist der 5. Plenartagung des 15. ZK der KP Chinas und der Sitzung des ZK der KP Chinas f?r die wirtschaftliche Arbeit wird im Jahr 2001 die aktive Finanzpolitik weiter durchgef?hrt, um die gegenw?rtige gute Wirtschaftslage zu konsolidieren bzw. weiterzuentwickeln und den guten Trend seit der Wiederbelebung der inl?ndischen Wirtschaft zu f?rdern. Deswegen werden Staatsobligationen in H?he von 100 Mrd. Yuan emittiert, von denen 60 Mrd. Yuan im zentralen Haushaltsplan aufgef?hrt und 40 Mrd. Yuan im Auftrag von lokalen Regierungen emittiert werden. Parallel dazu werden spezielle Staatsobligationen in H?he von 50 Mrd. Yuan emittiert, die nicht zuletzt f?r die Durchf?hrung der Strategie zur gro? angelegten Erschlie?ung der westlichen Gebiete Chinas eingesetzt werden, vor allem f?r die Unterst?tzung von Projekten wie Gas- und Stromleitungen von Westen nach Osten, der Versorgung des Nordens mit Wasser aus dem S?den, der Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa und dem ?kologischen Aufbau. Die daf?r vorgesehenen Geldmittel sind komplett in den zentralen Haushaltsplan aufgenommen.
(3) Geh?lter von Angestellten und Mitarbeitern der Beh?rden und Institutionen werden angehoben und der Konsumbedarf wird wirkungsvoll angereizt. Die Regulierung und Vervollkommnung der Lohnpolitik, gekennzeichnet durch eine m??ige Gehalts- und Lohnerh?hung f?r Angestellte und Mitarbeiter der Beh?rden und Institutionen, ist eine der wichtigen Ma?nahmen, womit der unzul?ngliche Konsumbedarf bei den Gesamtwirtschaftsabl?ufen stimuliert werden soll. Im Jahr 2001 soll von folgenden Seiten ausgehend die Gehalts- und Lohnregulierung f?r die Angestellten und Mitarbeiter der Beh?rden und Institutionen durchgef?hrt werden: Steigerung der Grundgeh?lter f?r die Angestellten und Mitarbeiter der Beh?rden und Institutionen; Einf?hrung eines Sonderzuwendungssystems f?r die entlegenen Gebiete; Einf?hrung einer Sonderzahlungspolitik. Die Ausf?hrung dieser Ma?nahmen macht auf der zentralen Ebene zus?tzliche Ausgaben von 10,8 Mrd. Yuan erforderlich.
(4) Die Ausgaben f?r die Sozialabsicherung sind aufzustocken, die gesellschaftliche Stabilit?t ist zu gew?hrleisten. Das Sozialabsicherungssystem schneller zu gestalten bildet eine wichtige Gew?hrleistung f?r die F?rderung der Reform der staatseigenen Unternehmen, f?r die Erhaltung der gesellschaftlichen Stabilit?t und auch f?r die Verwirklichung einer anhaltenden Entwicklung der Gesellschaft. Um die Reform des Sozialabsicherungssystems zu unterst?tzen, die rechtzeitige Auszahlung der Grundunterhaltskosten f?r die von den staatseigenen Unternehmen freigesetzten Arbeiter und die rechtzeitige Auszahlung der Grundrenten pensionierter Beamten, Angestellter und Arbeiter zu gew?hrleisten, werden die zentralen Finanzbeh?rden im laufenden Jahr die Geldmittel f?r die Sozialabsicherung weiter aufstocken.
(5) Die Steuer- und Geb?hrenreform auf dem Land ist zu f?rdern und zu unterst?tzen, Lasten sind den Bauern abzunehmen. Die Steuer- und Geb?hrenreform auf dem Land zu f?rdern ist die grundlegende Politik, mit der die legitimen Rechte und Interessen der Bauern gew?hrleistet und ihnen Lasten abgenommen werden. Die Einbu?en aufgrund der Einf?hrung der Reformpolitik werden aus dem Fiskus entsprechend subventioniert, damit w?hrend der Steuer- und Geb?hrenreform auf dem Land die Machtorgane der unteren Ebenen normal funktionieren und die allgemeine Wohlfahrt garantiert wird. Im zentralen Haushaltsplan wurden daf?r 20 Mrd. Yuan eingeplant.
(6) Die Ausgaben f?r andere Schwerpunktprojekte werden aufgestockt. Im Rahmen der betreffenden Gesetze und gesetzlichen Regelungen werden die zentralen Finanzbeh?rden im Jahr 2001 die Ausgaben f?r Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Landwirtschaft, Kultur, Gesundheitswesen, Familienplanung und andere Bereiche (inklusiv der Ausgaben f?r die zentralen Beh?rden und die Subventionen f?r die lokalen Beh?rden) entsprechend aufstocken. Davon betragen die Ausgaben f?r das Bildungswesen 21,963 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 27,9% gegen?ber dem Vorjahr; f?r Wissenschaft und Technik 34,919 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 14,5%; f?r die Landwirtschaft 26,355 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 21,4%.
(7) Der Zahlungstransfer durch die zentralen Beh?rden an die lokalen Beh?rden wird verst?rkt. Im Jahr 2001 betragen die Transferzahlungen durch die zentralen Beh?rden an die lokalen Beh?rden 517,584 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 50,764 Mrd. Yuan bzw. 10,9% mehr gegen?ber dem Vorjahr. Davon betr?gt die R?ckzahlung der von den lokalen Beh?rden an die zentralen Beh?rden abgef?hrten Steuern gem?? den Bestimmungen des Finanzsystems 233,5 Mrd. Yuan (einschlie?lich der Steuerr?ckverg?tungen an die Erschlie?ungszonen), die festen Subventionen machen 11,971 Mrd. Yuan und die zus?tzlichen Zahlungstransfers durch die zentralen Beh?rden an die lokalen Beh?rden sowie an die Gebiete nationaler Minderheiten 16,1 Mrd. Yuan aus. Hinzu kommen Transferzahlungen in H?he von 119,5 Mrd. Yuan f?r die Regulierung der Einkommensverteilung, der Sozialabsicherung und der Gehalts- und Lohnerh?hungen sowie spezielle Zahlungstransfers in H?he von 136,513 Mrd. Yuan f?r schwerpunktm??ige Ausgaben, den Investbau, zur Unterst?tzung nicht entwickelter Gebiete und f?r andere Zwecke.
(8) Die Ausgaben f?r die Landesverteidigung nehmen gem??igt zu. Im Jahr 2001 sind die Ausgaben f?r die Landesverteidigung mit 141,004 Mrd. Yuan eingeplant, eine Zunahme um 17,7% gegen?ber dem Vorjahr. Die Steigerung der Ausgaben zielt vor allem darauf ab, der Gehaltserh?hung der Angestellten und Zivilbeamten in der Armee und der Soldsteigerung Rechnung zu tragen, sich dem tiefgreifenden Wandel im milit?rischen Bereich in der Welt anzupassen und ausreichende Vorbereitungen auf einen Verteidigungskrieg unter den Bedingungen der modernen Technologien, nicht zuletzt der Hightechnologien, zu treffen.
III. Die Finanzreform vertiefen, die Finanzverwaltung intensivieren, die
Finanzen strikt gesetzm??ig verwalten, die wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung f?rdern
Das Jahr 2001 ist das Anfangsjahr des neuen Jahrhunderts und des 10. F?nfjahresplans. Die Finanzarbeit im Jahr 2001 erfolgreich zu verrichten und den staatlichen Haushaltsplan vollst?ndig zu erf?llen ist f?r eine reibungslose Realisierung des 10. F?nfjahresplans, f?r die kontinuierliche, rasche und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft sowie f?r die F?rderung des umfassenden Fortschritts der Gesellschaft von gro?er Bedeutung. Zudem wird dies eine wichtige Rolle beim Einmarsch ins neue Jahrhundert spielen.
(1) Die Staatsobligationen wirksam verwalten und nutzen, die Wirkungen der aktiven Finanzpolitik voll zur Geltung bringen. Nach den Anforderungen der Sitzung des ZK der KP Chinas f?r die wirtschaftliche Arbeit m?ssen wir bei der Eind?mmung der Deflationstendenz wachsam gegen?ber einer Inflation bleiben und sie verh?ten sowie im Zuge der Erweiterung der inl?ndischen Nachfrage die ?berhitzung der Wirtschaft und gleichgeartete Bauprojekte vermeiden. Gem?? diesem Geist werden die Staatsobligationen f?r Aufbauzwecke im Jahr 2001 haupts?chlich daf?r verwendet, Kapitall?cken bei den im Bau befindlichen Projekten abzudecken. Die zentralen Finanzausgaben werden nach Zahlung der Diskontzinsen f?r die technische Umgestaltung vollst?ndig in die derzeit unvollendeten Projekte eingesetzt. Es werden gegenw?rtig keine neuen Projekte gestartet. Wir m?ssen das schwer verdiente Geld des Volkes richtig verwalten und verwenden, den Verantwortlichkeits-mechanismus f?r die mit Staatsobligationen gebauten Schl?ssel-Projekte gewissenhaft durchf?hren und den Haushalt und die Schlu?abrechnung der Projekte strikt verwalten. Bei den mit Staatsobligationen finanzierten Projekten wird das System der konzentrierten Auszahlung durch die Staatskasse versuchsweise eingef?hrt und dabei die Kontrolle und ?berpr?fung verst?rkt. Es gilt, die folgenden Probleme in den letzten zwei Jahren tatkr?ftig zu l?sen: vorget?uschte Antr?ge f?r Projekte mancher Gebiete und Einheiten zur Verwendung von Staatsobligationen, Betr?gerei und Zweckentfremdung von Staatsobligationen, die ungen?gende Verwaltung und schlechte Qualit?t von Bauprojekten sowie Verluste und Verschwendung. Wir m?ssen den Nutzeffekt der Staatsobligationen nach Kr?ften erh?hen, Probleme entdecken und sie rechtzeitig berichtigen und ernst behandeln. Gleichzeitig m?ssen wir die aktive Finanzpolitik und Ma?nahmen wie die Gehalts- und Lohnerh?hung f?r die Angestellten und Mitarbeiter der Beh?rden und Institutionen und die Regulierung der Einkommensverteilung der Einwohner weiter durchf?hren und die tats?chliche Umsetzung dieser Politik bzw. Ma?nahmen gew?hrleisten.
(2) Das Steuersystem vervollkommnen, die Steuern gesetzm??ig erheben und verwalten, die Finanzeinnahmen nach Kr?ften steigern. Die Steuereinnahmen sind eine wichtige Quelle der staatlichen Finanzeinnahmen und ein wichtiges Mittel des Staates f?r die Globalsteuerung. Angesichts der neuen Lage des baldigen Beitritts zur WTO und der Entwicklung und ?nderungen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation Chinas m?ssen wir nach dem Leitgedanken „das Steuergesetz vereinheitlichen, die Steuerbelastungen gerecht verteilen, das Steuersystem optimieren, die Steuerbasis ausbauen und die Kompetenzen rationell regeln“ das derzeit g?ltige Steuersystem weiter vervollst?ndigen, die Vorzugspolitik bei der Steuererhebung verbessern und standardisieren, die Politik f?r die Gewerbesteuer regulieren und dadurch die Regulierung der Konsumtion in den Unterhaltungsbranchen intensivieren. Es gilt, das System der Einkommenssteuer zu reformieren und zu vervollst?ndigen, ein neues auf der Kombination der kategorisierten und umfassenden Zahlung beruhendes Einkommenssteuer-System zu etabilieren, die K?rperschaftssteuer f?r die einheimischen Unternehmen und die Unternehmen mit ausw?rtiger Kapitalbeteiligung und die weitere Steuerpolitik zu vereinheitlichen sowie bei der Steuererhebung das Prinzip der Inl?nderbehandlung umfassend in die Tat umzusetzen. Gleichzeitig m?ssen wir die Arbeitsrichtlinien „Verst?rkung der Steuererhebung und -verwaltung, Schlie?ung der Steuerl?cken, Bestrafung der Korruption und Eintreibung der Steuerschulden“ weiter durchsetzen, die Einheitlichkeit und Autorit?t des Steuergesetzes entschieden gew?hrleisten, die von lokalen Beh?rden eigenm?chtig ausgearbeitete Steuerpolitik, die Steuern zuerst zu erheben und dann r?ckzuerstatten, gewissenhaft sanieren und die Methoden f?r die Steuererhebung und -verwaltung verbessern. Das Projekt „Goldene Steuern“ wird baldm?glichst umfassend eingef?hrt, die verschiedenen Verbrechen wie Steuerhinterziehungen, -fluchten und -verweigerungen werden entschieden bestraft und insbesondere Steuerbetrug bei Export sowie Schmuggeleien weiter strikt bek?mpft. Die Steuers?umnisse werden mit aller Kraft ?berpr?ft und verringert, praktische Ma?nahmen zur Bek?mpfung von wahrheitswidrigen Angaben bei der Steuererhebung werden ergriffen und ein neues Modell der Steuererhebung und -verwaltung wird schrittweise etabliert, bei dem die Verwaltung zuverl?ssig ist, die Steuererhebungs- und verwaltungsmethoden fortgeschritten sind, die Steuererhebung, verwaltung und kontrolle getrennt durchgef?hrt werden und die Vollstreckung der Gesetze mit den Dienstleistungen integriert ist, um ein stabiles Wachstum der Finanzeinnahmen zu f?rdern.
(3) Die Ausgabenstruktur regulieren und optimieren, die schwerpunktm??igen Ausgaben gew?hrleisten. Erstens ist nach dem Prinzip „Erstens sich zu ern?hren, zweitens aufzubauen“ die einheitliche Lohn und Gehaltspolitik der zentralen Beh?rden gewissenhaft durchzuf?hren. Eine terminm??ige und vollst?ndige Auszahlung der Geh?lter f?r die Angestellten und Mitarbeiter der Beh?rden und Institutionen zu gew?hrleisten ist die Pflicht der Regierungen aller Ebenen und eine wichtige Repr?sentation des Festhaltens am praxisnahen Arbeitsstil und an den Massenlinien. Beim Aufstellen der Etats m?ssen die Finanzbeh?rden aller Ebenen vor allen Dingen die Ausgaben f?r die vom Staat festgelegten Geh?lter der Angestellten und Mitarbeiter der Beh?rden und Institutionen vollz?hlig veranschlagen und sie hundertprozentig auf die Sonder-Gehaltskonten der Finanzbeh?rden bei der Staatskasse einzahlen. Das Geld wird nur f?r die Gehaltsauszahlung der Angestellten und f?r keine fremden Zwecke verwendet, um die terminm??ige Gehaltsauszahlung im laufenden Jahr zu gew?hrleisten. Um das Problem der Gehaltsr?ckst?nde zu l?sen, ist den Lokalbeh?rden gem?? dem Geist der Sitzung des ZK der KP Chinas f?r die wirtschaftliche Arbeit erlaubt, mit den von den zentralen Finanzbeh?rden durch Zahlungstransfer neu bereitgestellten Sondermitteln zur Regulierung der Geh?lter die ausbleibenden Geh?lter der Angestellten auszuzahlen und die Regulierung der Geh?lter in diesem Jahr entsprechend hinauszuschieben. Gleichzeitig ist die einheitliche Gehaltsauszahlung in Partei und Regierungsorganen und die Gehaltsauszahlung f?r Grund und Mittelschullehrer auf dem Land durch die Finanzbeh?rden auf der Kreisebene weiterhin gut vorzunehmen. Zweitens mu? der Anteil der Ausgaben f?r die Sozialabsicherung im Haushalt weiter erh?ht werden, um die terminm??ige und vollz?hlige Auszahlung der Grundrenten an Pensionierte der Unternehmen und der grundlegenden Lebensunterhaltskosten an die von den Staatsunternehmen freigesetzten Arbeiter und Angestellten zu gew?hrleisten und die Umgruppierung und Umgestaltung nach dem modernen Firmensystem sowie die Regulierung der Gewerbestruktur der Staatsunternehmen zu unterst?tzen. Drittens m?ssen die Ausgaben f?r die Schl?sselsektoren und projekte wie den Aufbau der Staatsmacht, die Wissenschaft und Technik sowie Bildung und Kultur nach Kr?ften gew?hrleistet werden. Viertens m?ssen wir die Basisstellung der Landwirtschaft verst?rken, den Bau von infrastrukturellen Einrichtungen der Landwirtschaft, den Aufbau des Schutzsystems gegen Naturkatastrophen, den Schutz der Naturw?lder, die Zur?ckverwandlung urbar gemachter B?den in W?lder und Grasland sowie die Verh?tung der Verw?stung und die Sandregulierung mit aller Kraft unterst?tzen. Die Reform des Getreide-Zirkulationssystems und die Steuer und Geb?hrenreform auf dem Land werden unterst?tzt und vertieft, die Unterst?tzung der armen Gebiete wird intensiviert, die Belastungen der Bauern werden praktisch erleichtert. Um die schwerpunktm??igen Ausgaben zu gew?hrleisten, m?ssen wir nach den Forderungen der ?ffentlichen Finanzen die Struktur der Finanzausgaben tatkr?ftig readjustieren und optimieren, den Ausgabenumfang der Finanzmittel weiter standardisieren und das Problem l?sen, die Geh?lter zu vieler Mitarbeiter der Beh?rden und Institutionen bezahlen zu m?ssen und f?r zu viele Aufwendungen von Institutionen verantwortlich zu sein. Im Zuge der lokalen Apparatereform sind Stellenpl?ne gut aufzustellen und die Verwaltungsetats streng unter Kontrolle zu bringen. Die finanziellen Zuwendungen an jene staatlichen Einheiten, die sich auf dem Markt behaupten und Gewinne sichern k?nnen, und die direkten Investitionen in Gebiete mit starker Konkurrenz werden schrittweise reduziert. Zur gleichen Zeit m?ssen wir die guten Traditionen wie harte Arbeit, Strebsamkeit und Sparsamkeit nach Kr?ften f?rdern und weiterentwickeln, entschieden gegen die negativen Tendenzen wie den ?berm??igen Aufwand und die Verschwendung, den Luxus und die Vergeudung vorgehen und den Nutzeffekt der Finanzmittel steigern.
(4) Die Reform des Ausgabenverwaltungssystems f?rdern, die Budgetverwaltung verst?rken. Dies entspricht den Anforderungen zur Erh?hung des Nutzeffekts der Finanzmittel und ist gleichzeitig eine grundlegende Ma?nahme zur Bek?mpfung der Korruption und Aufdeckung der Korruptions-Wurzel. Dabei mu? erstens die Reform f?r die Erstellung der Etats der Abteilungen beschleunigt werden. Die Anzahl der von den zentralen Finanzbeh?rden aufgestellten Etats f?r die einzelnen Abteilungen, die dem Nationalen Volkskongre? zur ?berpr?fung vorgelegt worden sind, hat sich in diesem Jahr weiter vergr??ert. Die Haushaltseinheiten auf der Provinzebene m?ssen die Etats der Abteilungen aufstellen, und 30 bis 50% der Bezirke und St?dte m?ssen probeweise die Etats der Abteilungen aufstellen. Es gilt, die Etats der Abteilungen zu detaillieren, den Standard f?r die Sollvorgaben beschleunigt zu revidieren und Projekt-Etats versuchsweise durchzuf?hren. Die Klassifizierung der Einnahmen und Ausgaben der Regierung ist voranzutreiben und die neuen Klassifizierungs-Strukturen f?r die Einnahmen und Ausgaben der Regierung nach den Abteilungen, Funktionen und wirtschaftlichen Zwecken sind aufzustellen. Zweitens mu? das Versuchsmodell f?r eine konzentrierte Erhebung und Auszahlung durch die Staatskasse erweitert angewandt werden. Derzeit gilt das stufenweise und dekonzentrierte Staatskassen-System. Finanzmittel verbleiben bei ?berweisungen zu lange auf mehreren Konten zahlreicher Abteilungen und Einheiten. Die Einnahmen gelangen nur z?gernd an den Fiskus und die Ausgaben an Empf?nger. Da es zu viele Zwischenglieder gibt, kommt es leicht zur Einbehaltung oder Zweckentfremdung. Mit der Errichtung des Systems der konzentrierten Erhebung und Auszahlung durch die Staatskasse wird ein einheitliches Konten-System der Staatskasse entstehen, alle Finanzmittel werden hundertprozentig zur einheitlichen Verwaltung in das Konten-System der Staatskasse eingebunden, die Einnahmen erreichen direkt die Staatskasse oder die Sonder-Finanzkonten und die Ausgaben direkt die Waren und Leistungs-lieferanten oder andere Empf?nger. Im laufenden Jahr werden eine oder zwei zentrale Beh?rden und mehrere Provinzen ausgesucht, die die konzentrierte Auszahlung durch die Staatskasse als erste erproben. Drittens mu? das System der Regierungsk?ufe aktiv gef?rdert werden. Es gilt, den Bereich und den Umfang der Regierungsk?ufe weiter zu vergr??ern. Die Regierungsk?ufe, sobald sie durch die ?ffentliche Ausschreibung get?tigt werden k?nnen, werden einheitlich durchgef?hrt, die Transparenz der Regierungsk?ufe wird erh?ht und die Regierungsk?ufe werden nach M?glichkeit von der Staatskasse zentral bezahlt.
(5) Das Sozialabsicherungssystem beschleunigt aufbauen, die Arbeit im Bereich der Sozialabsicherung gut verrichten. Ein den Gegebenheiten Chinas entsprechendes Sozialabsicherungssystem zu etablieren ist f?r den Aufbau des sozialistischen Marktwirtschaftssystems und des ?ffentlichen Finanzsystems sehr wichtig. Es ist zugleich eine wichtige Ma?nahme zur Gew?hrleistung der grundlegenden Interessen des Volkes und eine wichtige Methode daf?r, die Reform und Entwicklung der Staatsunternehmen anzukurbeln. Wir m?ssen die terminm??ige und vollz?hlige Auszahlung der grundlegenden Lebensunterhalts-kosten der von den Staatsunternehmen freigesetzten Arbeiter und Angestellten und der Renten der Pensionierten der Unternehmen gew?hrleisten und neuen Zahlungsverzug von L?hnen und Geh?ltern entschieden verhindern. Wir m?ssen die Bereiche der Sozialversicherungen, darunter die Altenf?rsorge, medizinische Versorgung und Arbeitslosenversicherung, vergr??ern, die Zahlungsquote der Sozialversicherungspr?mien erh?hen, die Struktur der Finanzausgaben regulieren, den Anteil der Sozialabsicherungs-Ausgaben vergr??ern und keine Geldmittel-L?cken hinterlassen. Wir m?ssen aktiv die Modelle daf?r erforschen, die Beschaffung von Geldmitteln f?r die Sozialabsicherung zu standardisieren, und Kan?le f?r die Beschaffung von Geldmitteln erschlie?en. Man mu? die Verwaltung der Geldmittel f?r die Sozialabsicherung und dabei die Ordnungsm??igkeit und die Transparenz gewissenhaft verst?rken. Die Kompetenzen der Zentralregierung und der Lokalregierungen in der Sozialabsicherungs-Arbeit werden rationell geregelt, ein Verwaltungssystem f?r die Sozialabsicherung mit klarer Arbeits- und Befugnisteilung, klaren Verantwortungen, einer starken Absicherungsf?higkeit und einer hohen Effektivit?t als Merkmalen wird etabliert, die Reformversuche des Sozialabsicherungssystems in den St?dten und Gemeinden werden vorangetrieben.
(6) Die Steuer- und Geb?hrenreform aktiv und schrittweise vorantreiben, die Verteilung der Einnahmen der Regierung standardisieren. Die Steuer- und Geb?hrenreform wird f?r die Standardisierung der Einnahmen-Verteilung, die Vervollkommnung des Finanz-Systems, die Reduzierung der Belastungen der Unternehmen, Bauern und Gesellschaft, die F?rderung der Erf?llung der Amtspflichten im Rahmen der Gesetze, die Bek?mpfung der Korruption vom System und der Wurzel her sowie f?r die Verst?rkung der Globalsteuerung der Regierung von gro?er Bedeutung sein. Im Jahr 2001 wird landesweit die Steuer- und Geb?hrenreform auf dem Land schneller durchgef?hrt. In jenen Provinzen, wo die erforderlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind, wird die Reform allseitig durchgef?hrt, w?hrend in den anderen Provinzen die Reformversuche erweitert werden, um die Voraussetzungen f?r eine umfassende Durchsetzung der Reform zu schaffen. Um eine Verwirklichung der Reformziele zu gew?hrleisten, werden die zentralen Finanzbeh?rden j?hrlich 20 Mrd. Yuan f?r den lokalen Zahlungstransfer veranschlagen, um m?gliche Ausgabenl?cken nach der Einf?hrung der Reform auf der lokalen Ebene abzudecken. Auch die Finanzbeh?rden auf der Provinzebene m?ssen ausreichende Geltmittel f?r die Aufstockung von Transferzahlungen hinsichtlich der Steuer- und Geb?hrenreform auf dem Land aufbringen. Es gilt, die Kontrolle und Verwaltung ?ber die Transferzahlungen zu verst?rken, eine zweckgebundene Verwendung der speziellen Transferzahlungen auch an der Basis durch die vorgesetzten Finanzbeh?rden zu gew?hrleisten und die zus?tzlichen Reformen wie die Vereinfachung der Verwaltungsapparate und die Reduzierung des Personals zu f?rdern. Wir m?ssen die Erhebung und die Verwaltung der Kraftfahrzeuganschaffungssteuer fest im Griff haben und bei Gelegenheit die Treibstoffsteuer einf?hren. Wir m?ssen die willk?rliche Geb?hrenerhebung bez?glich des Stra?enverkehrs und der Kraftfahrzeuge weiter sanieren, die Abschaffung bestimmter Geb?hren in die Tat umsetzen, die Geb?hren f?r die Verwaltungszwecke und Regierungsfonds weiter auf Ungerechtigkeiten und Gesetzwidrigkeit hin ?berpr?fen und gegebenenfalls aufheben, die Belastungen der verschiedenen Seiten der Gesellschaft praktisch reduzieren. Gleichzeitig m?ssen wir uns aktiv daf?r einsetzen, Vorbereitungen f?r die Steuer- und Geb?hrenreform in einigen Abteilungen, die ?berm??ige Geb?hren erheben und auf einen starken Widerspruch der Bev?lkerung sto?en, zu treffen.
(7) Die Finanzen strikt gesetzm??ig verwalten, die ?berwachung ?ber die Finanzen verst?rken, die Finanz- und Wirtschafts-Ordnung standardisieren. Dies ist ein wichtiger Sektor der Regulierung und Standardisierung der Marktwirtschaftsordnung und ein wichtiger Inhalt f?r den verst?rkten Aufbau der Rechtsordnung im Finanzwesen. Erstens mu? man das ?berwachungssystem f?r das Finanzwesen weiter vervollkommnen, den ?berwachungsmechanismus f?r das Finanzwesen vervollst?ndigen und von der fr?her allseitigen Verwaltung einzelner Angelegenheiten der Unternehmen zur ?berwachung der Steuerbeh?rden, der zust?ndigen Beh?rden f?r die Durchf?hrung des Haushaltsplans, der Geldinstitute und der Vermittlungsbetriebe ?bergehen, um ein ?ffentliches ?berwachungssystem f?r die Finanzangelegen-heiten der Unternehmen schrittweise zu vervollst?ndigen. Wir m?ssen die ?berwachung der Verwendung der Haushaltsmittel verst?rken und ein sich gegenseitig kontrollierendes und erg?nzendes ?berwachungssystem f?r die Durchf?hrung der Etats aus den Finanzabteilungen, zust?ndigen Beh?rden, den Empf?ngern der Geldmittel und den Abteilungen f?r die Rechnungspr?fung etablieren. Zweitens mu? man das „Buchhaltungsgesetz“ wirksam in die Tat umsetzen, das Buchhaltungssystem vervollkommnen, die grundlegende Arbeit f?r die Buchhaltung verst?rken, die Qualit?t der Aussagen von Buchhaltungs-unterlagen verbessern und Delikte wie die Verwendung falscher Buchungsbelege und falscher Rechnungsb?cher sowie falscher Angaben ?ber Rechnungspr?fungen strikt bek?mpfen. Wir m?ssen auf der Basis der Erfahrungen und der erweiterten Experimente f?r das Entsendungssystem der Buchhalter die ?berwachung der Buchhaltungsarbeit intensivieren. Drittens mu? ein Verfolgungs- und R?ckkopplungsmechanismus f?r den Nutzeffekt der Finanzmittel gegr?ndet werden. Viertens m?ssen die Kontrolle ?ber die Finanzangelegenheiten der Geldinstitute, insbesondere die der lokalen Geldinstitute, verst?rkt und die Risiken im Geldwesen wirksam verh?tet und beseitigt werden. F?nftens mu? die interne ?berwachung der Finanzbeh?rden weiter verst?rkt werden. Sechstens m?ssen die Wirtschaftspr?fungsagenturen weiter saniert und reguliert und ein Verwaltungs-system und ein effektiver Betriebsmechanismus der Wirtschaftspr?fungsagenturen, die sich dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem anpassen, errichtet werden.
Verehrte Abgeordnete! Im Jahr 2001 sind wir mit anstrengenden und schwierigen Aufgaben des Haushaltsplans konfrontiert. Lassen wir uns uns eng um das ZK der Partei mit Genossen Jiang Zemin als Mittelpunkt scharen, das gro?e Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten, an den grunds?tzlichen Richtlinien der Partei festhalten, die Situation klar erkennen, die Aufgaben festlegen, uns in unserer Entschlossenheit best?rken, die Schwerpunkte im Griff haben, auf die tats?chliche Umsetzung hinarbeiten, den Siegesmarsch fortsetzen und die im Budget festgelegten Aufgaben f?r das laufende Jahr umfassend erf?llen!
