Ministerpr?sident Zhu Rongji hat am 15. M?rz zum Abschlu? der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses eine Pressekonferenz gegeben und Fragen in- und ausl?ndischer Journalisten ?ber Chinas Innen- und Au?enpolitik beantwortet.
Viele Journalisten interessierten sich f?r Chinas wirtschaftliche Entwicklung. Dazu meinte Zhu Rongji, in den letzten drei Jahren habe China mit seiner aktiven Finanzpolitik gro?e Erfolge erzielt. Die Regierung habe eine Reihe von Ma?nahmen ergriffen, um die staatseigenen Betriebe aus ihrer Verlustzone zu f?hren. Zudem habe man die finanziellen Einnahmen des Landes erh?hen k?nnen.
Zhu Rongji betonte, es seien zahlreiche Fonds f?r den Infrastrukturaufbau eingesetzt worden. Dadurch h?tten sich zwar die finanziellen Defizite erh?ht, Chinas Regierung sei aber durch Aufnahme der Staatsschulden in der Lage, die doppelte Summe als Gewinn zur?ckzuerlangen. Weiter sagte Zhu, trotz der Staatsschulden h?tten sich die Spareinlagen auf den Banken nicht reduziert. Dies zeige, da? die Bev?lkerung der Regierung vertraue und zuversichtlich sei.
Zur Einkommenskluft zwischen Stadt und Land betonte Zhu Rongji, die Regierung betrachte die Erh?hung der b?uerlichen Einkommen als wirtschaftspolitische Kernaufgabe. Man habe bereits mehrere Ma?nahmen ergriffen, um dieses Problem zu l?sen. Zudem wolle China durch Ausbau des Sozialabsicherungssystems und F?rderung der Wiederbesch?ftigung die ebenfalls zu gro?e Einkommenskluft zwischen freigesetzten und besch?ftigten Arbeitern der staatseigenen Unternehmen reduzieren. Die Struktur von Monopolbranchen wie Strom, Telekommunikation und Zivilluftfahrt solle reformiert werden, diese Branchen sollen ihre Monopolposition verlieren. Zugleich wolle China die Einkommensunterschiede durch steuerpolitische Ma?nahmen reduzieren.
Zhu Rongji ?u?erte sich auch zur Reform des politischen Systems in China und sagte, diese Reform gehe kontinuierlich voran. Allerdings werde China nicht dem Modell der westlichen L?nder folgen und weder ein Mehrparteiensystem noch ein Zwei-Kammer-Parlament westlichen Stils einrichten.
Stattdessen werde China die bestehenden Regierungs- und Verwaltungsbeh?rden und deren Funktionen reformieren. Bereits in den letzten drei Jahren habe man mit Umstrukturierungsma?nahmen Erfolge wie z.B. mehr Effizienz, erzielt. Dies habe die Reform der Regierungsfunktionen weiter vorangetrieben.
Ministerpr?sident Zhu Rongji ?u?erte sich auch zu den Beziehungen zwischen China und den USA. Er sagte, langfristige stabile Freundschaftsbeziehungen zwischen den beiden L?ndern seien g?nstig f?r Frieden, Entwicklung, Prosperit?t und Stabilit?t in der Welt.
Nach dem Amtsantritt von Pr?sident George W. Bush erlebten die Beziehungen zwischen China und den USA eine ?bergangsphase. Die derzeitigen Probleme zwischen beiden Seiten basierten oftmals auf Mi?verst?ndnissen. Beide Seiten sollten mehr miteinander kommunizieren. Der bevorstehende USA-Besuch von Vizeministerpr?sident Qian Qichen symbolisiere aber einen ranghohen Kontakt zwischen beiden L?ndern. ?brigens pflegten Staatspr?sident Jiang Zemin und George W. Bush enge Kontakte.
Ferner gab Zhu Rongji bekannt, da? Bush auf Einladung Jiang Zemins im kommenden Oktober am 9. inoffiziellen APEC-Gipfel in Shanghai teilnehmen und anschlie?end Beijing besuchen werde. Dies sei f?r die beiden Spitzenpolitiker eine weitere gute Gespr?chsgelegenheit.
Ministerpr?sident Zhu Rongji betonte jedoch, da? China entschieden gegen die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems NMD sei. NMD versto?e gegen den Vertrag ?ber antiballistische Raketen (ABM) und werde zu einem internationalen Wettr?sten f?hren. China habe dies den USA bereits mehrmals deutlich mitgeteilt.
Zur Taiwan-Frage sagte Zhu, eine L?sung sei nur dann m?glich, wenn die Taiwaner F?hrung das Ein-China-Prinzip anerkenne.
(CRI/15. M?rz 2001)
