In Beijing ist am 12. M?rz die neuneinhalbt?gige 4. Tagung des 9. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) zu Ende gegangen. Der Vorsitzende des PKKCV-Landeskomitees, Li Ruihuan, betonte zum Abschlu?, die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes solle effektive Korruptionsbek?mpfung durch Wahrnehmung ihrer demokratischen ?berwachungsfunktion leisten. Zudem erkl?rte Li, nur wenn man die Welt sowie Chinas spezifische Gegebenheiten und internationale Stellung richtig beurteilte, k?nne das Land mit der Zeit Schritt halten.
?ber die demokratische ?berwachungsfunktion der PKKCV sagte Li Ruihuan, die vielf?ltigen Kontrollmechanismen widerspiegelten den Willen der chinesischen Bev?lkerung. Ihre Systeme und Formen m??ten den spezifischen Gegebenheiten des Landes entsprechen und dazu dienen, Fehler bei der Aus?bung von Macht kontinuierlich und rechtzeitig zu verhindern oder zu korrigieren.
Li betonte, die demokratische ?berwachung durch die PKKCV sei ein Bestandteil der Machtkontrolle durch das Volk und spiele eine wichtige Rolle in Chinas politischem System:
"Durch die demokratische ?berwachung kommen alle Meinungen zu Geh?r. Das hilft uns auch dabei, demokratische und wissenschaftliche Ma?nahmen zu erarbeiten, rechtzeitig Fehler zu finden und zu korrigieren sowie Korruption zu verh?ten und zu beseitigen."
Li Ruihuan betonte, derzeit sei die demokratische Kontrolle durch die PKKCV noch zu schwach. Er pl?dierte in diesem Zusammenhang f?r zus?tzliche Ma?nahmen sowie das Beschreiten neuer Wege in Form von Sitzungen, Antr?gen und Umfragen.
In der PKKCV sind 34 Organisationen und Parteien vertreten. Repr?sentiert werden zudem alle Bev?lkerungskreise. Li Ruihuan sagte dazu, die Besonderheit aller vertretenen Kreise und ihre Funktionen m??ten voll zur Geltung kommen, um die Aufgaben der PKKCV noch besser auszu?ben und eine gute Demokratie zu entfalten.
"Wir sollten entsprechend den Besonderheiten und Aufforderungen aller teilnehmenden Kreise Veranstaltungen organisieren, deren Mitwirkungsintiativen bei der Verwaltung zur Geltung bringen und die demokratische Rechte der PKKCV-Mitglieder wahren. Das ist wichtig daf?r, da? sie ihre Meinungen ?u?ern, die Meinungen des Volkes repr?sentieren und die Arbeit der PKKCV insgesamt f?rdern k?nnen.“
Auf der Konferenz wurde auch die politische Resolution der diesj?hrigen PKKCV-Tagung angenommen. Die Mitglieder machten konkrete Vorschl?ge f?r die Verst?rkung der Basisstellung der Landwirtschaft, die Erh?hung der b?uerlichen Einkommen sowie eine vertiefte Reform der staatseigenen Betriebe. Weitere Vorschl?ge beziehen sich auf die Weiterentwicklung des Landes durch Wissenschaft und Bildung, die Erschlie?ung Westchinas und den Wassertransport von S?d- nach Nordchina. Zudem gab es Vorschl?ge zur Vervollst?ndigung des sozialen Absicherungsssystems, zur gesetzm??igen Staatsverwaltung und zum Anti-Korruptions-Kampf. In der Resolution gibt es ferner einen Passus zur Taiwan-Frage. Darin hei?t es, das „Ein China“-Prinzip sei Basis f?r die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Stra?e und f?r die Realisierung einer friedlichen Wiedervereinigung. Die Organisationen auf allen PKKCV-Ebenen sollten daf?r aktiv den wirtschaftlichen, kulturellen und Personenaustausch zwischen dem Festland und Taiwan f?rdern und konsequent separatistische Bestrebungen bek?mpfen.
