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Gesetz ?ber Unternehmen mit ausl?ndischer Kapitalbeteiligung abge?ndert


Abgeordnete, die an der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses teilnehmen, haben am 9. M?rz auf der dritten Vollversammlung Erl?uterungen zum Revisions-Entwurf des Gesetzes ?ber Unternehmen mit chinesischem und ausw?rtigem Kapital angeh?rt und werden ihn ?berpr?fen.

Der Vorsitzende des Ausschusses f?r Rechtssystem beim Nationalen Volkskongre?, Gu Angran, hat den Entwurf erl?utert.

Er sagte, das Ziel liege darin, den Gegebenheiten und Erfordernissen der ausgebauten Chinas ?ffnung nach au?en und dem Verlauf des WTO-Beitritts Chinas zu entsprechen. Einige Klauseln des derzeit g?ltigen Gesetzes sollten gestrichen werden. Ein Beispiel daf?r ist die Klausel, wonach die Jiont Ventures die zust?ndigen chinesischen Beh?rden ?ber ihre Produktions- und Bewirtschaftungsspl?ne informieren sowie ihre Materialien, Brennstoffe sowie Teile und Komponente vor allem in China angekauft werden m?ssen.