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15. Wie unterscheiden sich die Antr?ge der PKKCV-Mitglieder von denen der NVK-Abgeordneten?

Die Antr?ge der PKKCV-Mitglieder unterscheiden sich von denen der NVK-Abgeordneten. Da der NVK das h?chste Organ der Staatsmacht ist, haben die Antr?ge seiner Abgeordneten Rechtskraft, sobald sie angenommen worden sind.

Die PKKCV ist eine Organisation der Einheitsfront. Die Antr?ge der PKKCV-Mitglieder sind eine Form der demokratischen überwachung und haben keine rechtliche Verbindlichkeit. Darüber hinaus werden die Antr?ge der NVK-Abgeordneten im allgemeinen w?hrend deren Tagungen eingebracht, w?hrend die Antr?ge der PKKCV-Mitglieder sowohl w?hrend der Tagungen als auch in den Tagungsferien gestellt werden k?nnen.

(CIIC/10. Februar 2003)



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