(Teilweise abge?ndert auf dem XVI. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas und angenommen am 14. November 2002 )
Allgemeines Programm
Die Kommunistische Partei Chinas ist die Vorhut der chinesischen Arbeiterklasse und zugleich die Vorhut des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation; sie ist der f?hrende Kern der Sache des Sozialismus chinesischer Pr?gung und vertritt die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkr?fte Chinas, die Richtung des Vorw?rtsschreitens fortschrittlicher Kultur Chinas und die grundlegenden Interessen der ?berwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes. Das h?chste Ideal und das endg?ltige Ziel der Partei ist die Verwirklichung des Kommunismus.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens? als die Richtschnur ihres Handelns.
Der Marxismus-Leninismus deckte das Gesetz der Entwicklung der Geschichte der menschlichen Gesellschaft auf. Seine Grunds?tze sind richtig und von starker Lebenskraft. Das h?chste Ideal des Kommunismus, das die chinesischen Kommunisten anstreben, kann nur auf der Grundlage der vollen Entwicklung und des hochgradigen Gedeihens der sozialistischen Gesellschaft realisiert werden. Die Entwicklung und Vervollkommnung des sozialistischen Systems stellt einen langen historischen Prozess dar. Die sozialistische Sache Chinas wird bestimmt den endg?ltigen Sieg erringen, solange man an den Grunds?tzen des Marxismus-Leninismus festh?lt und den Weg, den das chinesische Volk freiwillig gew?hlt hat und der den chinesischen Verh?ltnissen entspricht, geht.
Die chinesischen Kommunisten mit Genossen Mao Zedong als ihrem Hauptrepr?sentanten haben die allgemeinen Grunds?tze des Marxismus-Leninismus mit der konkreten Praxis der chinesischen Revolution verbunden und auf diese Weise die Mao-Zedong-Ideen geschaffen. Die Mao-Zedong-Ideen sind der Marxismus-Leninismus, wie er in China angewandt und entwickelt wurde; sie verk?rpern die theoretischen Grunds?tze der Revolution und des Aufbaus in China, die sich in der Praxis allesamt als richtig erwiesen haben, und sind eine Sammlung der Erfahrungen der Revolution und des Aufbaus in China und die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas. Unter Anleitung der Mao-Zedong-Ideen hat die Kommunistische Partei Chinas die Volksmassen aller Nationalit?ten des ganzen Landes durch den langj?hrigen revolution?ren Kampf gegen Imperialismus, Feudalismus und b?rokratischen Kapitalismus zum Sieg in der neudemokratischen Revolution und zur Gr?ndung der Volksrepublik China, eines Staates der demokratischen Diktatur des Volkes, gef?hrt; und sie hat sie nach der Gr?ndung der Volksrepublik bei der reibungslosen Durchf?hrung der sozialistischen Umgestaltung, der Vollendung des ?bergangs von der Neuen Demokratie zum Sozialismus, der Etablierung des grundlegenden sozialistischen Systems und bei der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft, Politik und Kultur gef?hrt.
Seit der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees haben die chinesischen Kommunisten mit Genossen Deng Xiaoping als ihrem Hauptrepr?sentanten ihre positiven und negativen Erfahrungen seit der Gr?ndung der Volksrepublik zusammengefasst, das Denken befreit, die Wahrheit in den Tatsachen gesucht, die Verlagerung des Mittelpunktes der Arbeit der ganzen Partei auf den Wirtschaftsaufbau verwirklicht, die Reform und ?ffnung eingef?hrt und eine neue Periode in der Entwicklung der sozialistischen Sache eingeleitet; sie haben dabei die Linie, die Richtlinien und die politischen Ma?nahmen f?r den Aufbau des Sozialismus chinesischer Pr?gung schrittweise gebildet, die grundlegenden Fragen in Bezug auf den Aufbau, die Konsolidierung und die Entwicklung des Sozialismus in China erl?utert und die Deng-Xiaoping-Theorie gegr?ndet. Die Deng-Xiaoping-Theorie ist ein Produkt der Verbindung der Grunds?tze des Marxismus-Leninismus mit der Praxis des heutigen China und den Besonderheiten unserer Zeit, die ?bernahme und Entwicklung der Mao-Zedong-Ideen unter den neuen historischen Bedingungen, eine neue Etappe der Entwicklung des Marxismus in China, der Marxismus im heutigen China und die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas, unter ihrer Anleitung schreitet die Sache der sozialistischen Modernisierung Chinas ununterbrochen vorw?rts.
Seit der 4. Plenartagung des XIII. Zentralkomitees der KP Chinas haben die chinesischen Kommunisten mit Genossen Jiang Zemin als ihrem Hauptrepr?sentanten in der Praxis des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Pr?gung ihre Erkenntnisse dar?ber, was der Sozialismus ist und wie er aufzubauen ist sowie was f?r eine Partei aufzubauen ist und wie sie aufzubauen ist, vertieft und neue wertvolle Erfahrungen hinsichtlich der Verwaltung der Partei und des Staates gesammelt, wodurch sich die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens? herausgebildet haben. Die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens? sind die ?bernahme und Entwicklung des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen und der Deng-Xiaoping-Theorie und spiegeln die neuen Forderungen der Entwicklung und Ver?nderung der heutigen Welt und Chinas an die Arbeit der Partei und des Staates wider; sie sind eine machtvolle theoretische Waffe f?r die Verst?rkung und Verbesserung des Parteiaufbaus sowie f?r die F?rderung der Selbstvervollkommnung und Entwicklung des Sozialismus in China, eine Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas und ein Leitgedanke, an dem die Partei lange Zeit festhalten muss. Das ?Dreifache Vertreten? stets zu realisieren ist die Basis f?r den Parteiaufbau, das Fundament f?r die Machtaus?bung und die Kraftquelle unserer Partei.
China befindet sich jetzt im Anfangsstadium des Sozialismus und wird sich ?ber eine l?ngere Zeit in diesem Stadium befinden. Das ist ein un?berschreitbares historisches Stadium bei der sozialistischen Modernisierung im wirtschaftlich und kulturell r?ckst?ndigen China, das mehr als ein Hundert Jahre in Anspruch nehmen wird. Beim sozialistischen Aufbau Chinas muss man von der Realit?t Chinas ausgehen und den Weg des Sozialismus chinesischer Pr?gung gehen. In der gegenw?rtigen Etappe ist der Hauptwiderspruch in der chinesischen Gesellschaft der Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bed?rfnissen des Volkes und der r?ckst?ndigen gesellschaftlichen Produktion. Infolge inl?ndischer Faktoren und internationaler Einfl?sse wird der Klassenkampf in begrenztem Umfang noch lange Zeit existieren und sich unter bestimmten Bedingungen sogar versch?rfen k?nnen, aber er ist nicht mehr der Hauptwiderspruch. Die grundlegenden Aufgaben des sozialistischen Aufbaus Chinas liegen darin, die Produktivkr?fte weiter zu befreien und zu entwickeln, die sozialistische Modernisierung schrittweise zu verwirklichen und daf?r die Seiten und Kettenglieder in den Produktionsverh?ltnissen und dem ?berbau, die der Entwicklung der Produktivkr?fte nicht entsprechen, zu reformieren. Man muss am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum den Hauptteil bildet und die Wirtschaften verschiedener Eigentumsformen sich gemeinsam entwickeln, festhalten und es vervollst?ndigen, am Verteilungssystem, in dem die Verteilung nach der Arbeitsleistung im Vordergrund steht, daneben noch mehrere Verteilungsformen parallel bestehen, festhalten und es vervollst?ndigen, einen Teil der Gebiete und der Menschen ermutigen, als erste wohlhabend zu werden, die Armut schrittweise beseitigen, den gemeinsamen Wohlstand verwirklichen und auf der Grundlage der Entwicklung der Produktion und des Zuwachses des gesellschaftlichen Reichtums die wachsenden materiellen und kulturellen Bed?rfnisse des Volkes st?ndig befriedigen. Die Entwicklung ist die allerwichtigste Aufgabe der Partei f?r die Machtaus?bung und die St?rkung des Landes. Bei aller Arbeit soll man es als den Hauptausgangspunkt und das Kriterium f?r ihre Beurteilung betrachten, ob sie der Entwicklung der Produktivkr?fte in unserer sozialistischen Gesellschaft, der Erh?hung der umfassenden Landesst?rke unseres sozialistischen Staates und der Steigerung des Lebensstandards der Bev?lkerung dienlich ist. Mit dem Eintritt ins neue Jahrhundert ist China in die neue Entwicklungsphase des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und des beschleunigten Vorantreibens der sozialistischen Modernisierung eingetreten. Die strategischen Ziele f?r die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der neuen Phase im neuen Jahrhundert sind es, das ansatzweise erreichte Niveau des bescheidenen Wohlstands zu festigen und zu entwickeln, bis zum 100. Gr?ndungstag der Partei eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand auf einem noch h?heren Niveau, die mehr als einer Milliarde Menschen Vorteile bringen wird, fertig aufzubauen und bis zum 100. Gr?ndungstag der Volksrepublik das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt auf das Niveau eines Schwellenlandes zu heben und die Modernisierung im Wesentlichen zu realisieren.
Die Grundlinie der Kommunistischen Partei Chinas im Anfangsstadium des Sozialismus ist es, die Volksmassen aller Nationalit?ten des ganzen Landes dabei zu f?hren und zusammenzuschlie?en, den Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt zu betrachten, an den Vier Grundprinzipien und an der Reform und ?ffnung festzuhalten, sich auf die eigene Kraft zu st?tzen, harte Pionierarbeit zu leisten und daf?r zu k?mpfen, China zu einem reichen, starken, demokratischen, zivilisierten und modernen sozialistischen Land aufzubauen.
Bei der F?hrung der sozialistischen Sache muss die Kommunistische Partei Chinas daran festhalten, den Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt zu betrachten, alle andere Arbeit muss diesem Mittelpunkt untergeordnet sein und ihm dienen. Wir m?ssen Gelegenheiten beim Schopfe packen, die Entwicklung beschleunigen, die Strategie, das Land durch Wissenschaft und Bildung stark zu machen, und die Strategie f?r die nachhaltige Entwicklung durchf?hren, die Rolle der Wissenschaft und Technik als entscheidender Produktivkr?fte voll zur Geltung bringen, uns auf wissenschaftlich-technische Fortschritte st?tzen, die Qualifikation der Arbeitenden verbessern und uns bem?hen, den Wirtschaftsaufbau mit guter Effizienz, hoher Qualit?t und schnellem Tempo voranzubringen.
F?r uns sind die Vier Grundprinzipien ? das Festhalten am sozialistischen Weg, der volksdemokratischen Diktatur, der F?hrung durch die Kommunistische Partei und dem Marxismus-Leninismus und den Mao-Zedong-Ideen ? die Grundlage f?r den Aufbau des Staates. W?hrend des ganzen Prozesses der sozialistischen Modernisierung m?ssen wir an den Vier Grundprinzipien festhalten und die b?rgerliche Liberalisierung bek?mpfen.
Das Festhalten an der Reform und ?ffnung ist unser Weg zur St?rkung des Landes. Wir m?ssen das Wirtschaftssystem, das die Entwicklung der Produktivkr?fte behindert, von Grund auf reformieren und an dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem festhalten und es vervollst?ndigen. Dementsprechend m?ssen wir die Reform der politischen Struktur und die Reform auf anderen Gebieten durchf?hren. Die ?ffnung umfasst die allseitige ?ffnung nach au?en und nach innen. Wir m?ssen den wirtschaftlichen und technischen Austausch und die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit mit anderen L?ndern ausbauen, noch mehr und noch besser ausw?rtige Geldmittel, Ressourcen und Technologien nutzen und alle von der menschlichen Gesellschaft geschaffenen Zivilisationserrungenschaften, einschlie?lich aller fortschrittlichen Bewirtschaftungsformen und Managementmethoden der entwickelten L?nder im Westen, die die Gesetzm??igkeiten der modernen vergesellschafteten Produktion verk?rpern, absorbieren und ausnutzen. Bei der Reform und ?ffnung m?ssen wir k?hn forschen und uns wagemutig in der Praxis neue Wege bahnen.
Die Kommunistische Partei Chinas f?hrt das Volk, die sozialistische demokratische Politik zu entwickeln und die sozialistische politische Zivilisation aufzubauen. Wir m?ssen daran festhalten, die sozialistische Demokratie auszubauen, die sozialistische Rechtsordnung zu vervollst?ndigen, das Land nach dem Gesetz zu regieren, einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen und die demokratische Diktatur des Volkes zu konsolidieren. Das Volkskongress-System und das System der Mehrparteien-Kooperation und der politischen Konsultation unter F?hrung der Kommunistischen Partei sollen fortgef?hrt werden. Das Volk soll aktiv dabei unterst?tzt werden, als Herr des Staates zu fungieren, und sein Recht auf die Regelung der staatlichen und der sozialen Angelegenheiten sowie auf die Verwaltung der Wirtschaft und des Kulturwesens ist effektiv zu sch?tzen. Wir m?ssen freie Meinungs?u?erung f?rdern und Systeme und Verfahren f?r demokratische Entscheidungsfindung und Kontrolle etablieren bzw. vervollst?ndigen. Die Gesetzgebung und Gesetzesdurchf?hrung des Staates sollen intensiviert werden, damit alle Arbeit des Staates schrittweise ins gesetzliche Gleis gebracht wird. Es gilt, die umfassende Sanierung der ?ffentlichen Sicherheit zu intensivieren, um die langfristige Stabilit?t der Gesellschaft zu erhalten. Wir m?ssen nach dem Gesetz entschieden gegen die verschiedenartigen Kriminalit?ten und Kriminellen, die die Sicherheit und die Interessen des Staates, die gesellschaftliche Stabilit?t und die wirtschaftliche Entwicklung gef?hrden, vorgehen. Die zwei dem Wesen nach unterschiedlichen Widerspr?che, die Widerspr?che zwischen uns und dem Feind und die Widerspr?che im Volke, m?ssen streng voneinander unterschieden und richtig behandelt werden.
Die Kommunistische Partei Chinas f?hrt das Volk, w?hrend der Entwicklung der materiellen und der politischen Zivilisation die sozialistische geistige Zivilisation mit Anstrengungen aufzubauen und beim Regieren des Landes die Rolle des Gesetzes mit der Rolle der Moral zu verbinden. Der Aufbau der sozialistischen geistigen Zivilisation liefert dem Wirtschaftsaufbau und der Reform und ?ffnung eine starke geistige Triebkraft und eine starke intellektuelle Unterst?tzung und schafft eine gute soziale Umwelt. Wir sollen das Bildungswesen, die Wissenschaft und das Kulturwesen tatkr?ftig entwickeln, Wissen und f?hige Leute respektieren, das ideologische und moralische Niveau und die wissenschaftliche und kulturelle Qualit?t der ganzen Nation erh?hen, die vorz?gliche traditionelle Kultur der Nation weiterentwickeln, die sozialistische Kultur zum Aufbl?hen bringen und sie entwickeln. Wir sollen die Parteimitglieder und Volksmassen im Sinne der Grundlinie der Partei sowie des Patriotismus, des Kollektivismus und des Sozialismus erziehen, um den Nationalgeist der Selbstachtung, des Selbstvertrauens und des unaufhaltsamen Vorw?rtsstrebens zu st?rken; au?erdem m?ssen wir die Parteimitglieder im Sinne des erhabenen Ideals des Kommunismus erziehen, uns der Zersetzung durch die dekadenten Ideen des Kapitalismus und des Feudalismus erwehren, verschiedene h?ssliche gesellschaftliche Erscheinungen beseitigen und uns bem?hen, das chinesische Volk zu einem Volk, das ein hohes Ideal und moralische Integrit?t hat und gebildet und diszipliniert ist, zu machen.
Die Kommunistische Partei Chinas h?lt daran fest, die Volksbefreiungsarmee und die anderen bewaffneten Kr?fte des Volkes zu f?hren, den Aufbau der Volksbefreiungsarmee zu verst?rken und ihre Rolle bei der Festigung der Landesverteidigung, dem Schutz des Vaterlandes und der Teilnahme an der sozialistischen Modernisierung voll zur Geltung zu bringen.
Die Kommunistische Partei Chinas wahrt und entwickelt die durch Gleichberechtigung, Einheit und gegenseitige Hilfe gekennzeichneten Beziehungen zwischen allen Nationalit?ten des Landes, h?lt an der Durchf?hrung des Systems der nationalen Gebietsautonomie fest und vervollst?ndigt es st?ndig, bildet aktiv Kader aus den nationalen Minderheiten heran und bef?rdert sie und hilft den von nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft und Kultur, um die gemeinsame Prosperit?t und den allseitigen Fortschritt aller Nationalit?ten zu verwirklichen.
Die Kommunistische Partei Chinas schlie?t sich mit den Arbeitern, Bauern und Intellektuellen aller Nationalit?ten des ganzen Landes sowie mit allen demokratischen Parteien, den parteilosen Pers?nlichkeiten und den patriotischen Kr?ften aller Nationalit?ten zusammen, um die breitestm?gliche patriotische Einheitsfront, die sich aus allen sozialistischen Werkt?tigen, allen den Sozialismus unterst?tzenden Patrioten und f?r die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintretenden Patrioten zusammensetzt, weiter zu entwickeln und zu st?rken. Wir m?ssen die Einheit des ganzen Volkes, einschlie?lich der Landsleute in der Sonderverwaltungszone Hong Kong, der Landsleute in der Sonderverwaltungszone Macao, der Landsleute auf Taiwan und der ?berseechinesen, st?ndig verst?rken und nach der Richtlinie ?ein Land, zwei Systeme? das gro?e Werk der Wiedervereinigung des Vaterlandes vollenden.
Die Kommunistische Partei Chinas tritt daf?r ein, die Beziehungen mit anderen L?ndern aktiv zu entwickeln, um eine g?nstige internationale Umwelt f?r die Reform, ?ffnung und Modernisierung Chinas anzustreben. In internationalen Angelegenheiten h?lt sie an einer unabh?ngigen und selbst?ndigen Au?enpolitik des Friedens fest, wahrt die Unabh?ngigkeit und Souver?nit?t Chinas, bek?mpft den Hegemonismus und die Machtpolitik, erh?lt den Weltfrieden und f?rdert den Fortschritt der Menschheit. Auf der Grundlage der F?nf Prinzipien des gegenseitigen Respektes der Souver?nit?t und der territorialen Integrit?t, des gegenseitigen Nichtangriffs, der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens sowie der friedlichen Koexistenz entwickelt sie die Beziehungen zwischen China und allen anderen L?ndern der Welt. Sie bem?ht sich, die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen China und den umliegenden L?ndern st?ndig zu entwickeln und die Einheit und Zusammenarbeit zwischen China und den anderen Entwicklungsl?ndern zu verst?rken. In ?bereinstimmung mit den Prinzipien der Unabh?ngigkeit und Selbst?ndigkeit, der v?lligen Gleichberechtigung, der gegenseitigen Achtung und der gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten entwickelt sie ihre Beziehungen mit den kommunistischen Parteien und anderen politischen Parteien in anderen L?ndern.
Um die Volksmassen aller Nationalit?ten des ganzen Landes bei den Bem?hungen um die Verwirklichung des gro?artigen Ziels der sozialistischen Modernisierung zu f?hren, muss die Kommunistische Partei Chinas fest mit dem Blick auf die Grundlinie der Partei den Parteiaufbau verst?rken und verbessern. Sie muss an dem Prinzip, dass die Partei Selbstdisziplin aus?ben und streng gegen ihre Mitglieder sein muss, festhalten, ihre guten Traditionen und ihren guten Arbeitsstil pflegen, ihr F?hrungs- und Regierungsniveau st?ndig erh?hen, ihre F?higkeit zum Widerstand gegen die Korruption, zur Verh?tung von Degeneration und zur Abwehr von Risiken steigern, ihre Klassenbasis st?ndig festigen und ihre Massenbasis st?ndig vergr??ern sowie ihre Kreativit?t, Koh?sion und Kampff?higkeit unabl?ssig erh?hen, damit unsere Partei stets in erster Reihe der Zeit vorangeht und einen starken Kern bildet, der das ganze Volk beim ununterbrochenen Vorw?rtsschreiten auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Pr?gung f?hren kann. Beim Parteiaufbau m?ssen wir die folgenden vier grundlegenden Anforderungen entschieden erf?llen:
Erstens m?ssen wir an der Grundlinie der Partei festhalten. Die ganze Partei muss mit der Deng-Xiaoping-Theorie, den wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens? und der Grundlinie der Partei ihr Denken und ihr Handeln vereinheitlichen und unbeirrt f?r eine lange Zeit daran festhalten. Wir m?ssen die Reform und ?ffnung mit den Vier Grundprinzipien in Einklang bringen, die Grundlinie der Partei umfassend in die Tat umsetzen, das Grundprogramm der Partei f?r das Anfangsstadium des Sozialismus allseitig durchf?hren und alle falschen ?Links?- oder Rechtsabweichungen bek?mpfen, wobei wir vor Rechtsabweichungen wachsam bleiben, aber vor allem ?Links?-Abweichungen verh?ten m?ssen. Wir m?ssen den Aufbau der F?hrungsgremien aller Ebenen verst?rken, die Kader, die bei der Reform und ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung hervorragende Leistungen in ihren ?ffentlichen Diensten erzielt und das Vertrauen der Massen gewonnen haben, ausw?hlen und einsetzen sowie Dutzende Millionen Fortsetzer der Sache des Sozialismus heran- und ausbilden und dadurch die Umsetzung und Durchf?hrung der Grundlinie und des Grundprogramms der Partei organisatorisch gew?hrleisten.
Zweitens m?ssen wir daran festhalten, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen und mit der Zeit Schritt zu halten. Die ideologische Linie der Partei ist es, bei allem von der Realit?t auszugehen, die Theorie mit der Praxis zu verbinden, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen und die Wahrheit in der Praxis zu ?berpr?fen bzw. zu entwickeln. Die ganze Partei muss auf dieser ideologischen Linie beharren, aktiv forschen, wagemutig experimentieren, vorw?rtsstrebend Neues schaffen, sch?pferisch arbeiten, st?ndig neue Umst?nde studieren, neue Erfahrungen zusammenfassen, neue Probleme l?sen und in der Praxis den Marxismus bereichern und entwickeln.
Drittens m?ssen wir daran festhalten, mit ganzem Herzen dem Volk zu dienen. Die Partei hat au?er den Interessen der Arbeiterklasse und der breitesten Volksmassen keine eigenen besonderen Interessen. Sie setzt zu jeder Zeit die Interessen der Massen an die erste Stelle, teilt mit ihnen Freud und Leid, h?lt die engste Verbindung mit ihnen und erlaubt keinem Parteimitglied, sich von den Massen loszul?sen oder sich ?ber die Massen zu stellen. Die Partei verfolgt bei ihrer Arbeit die Massenlinie, tut alles f?r die Massen, st?tzt sich bei allem auf die Massen, f?hrt das Prinzip ?aus den Massen sch?pfen, in die Massen hineintragen? durch und verwandelt ihre korrekten Auffassungen in bewusste Aktionen der Massen. Die gr??te politische ?berlegenheit unserer Partei ist die enge Verbindung mit den Massen, w?hrend die gr??te Gefahr f?r die Partei nach der Machtergreifung in der Losl?sung von den Massen liegt. Der Arbeitsstil der Partei und die Aufrechterhaltung der Verbindung der Partei mit den Volksmassen sind eine Frage von vitaler Bedeutung f?r die Partei. Die Partei bek?mpft konsequent die Korruption und unternimmt gro?e Anstrengungen, um ihren Arbeitsstil zu verbessern und eine redliche und rechtschaffene Regierung aufrechtzuerhalten.
Viertens m?ssen wir am demokratischen Zentralismus festhalten. Der demokratische Zentralismus ist ein System der Verbindung der Zentralisierung auf der Basis der Demokratie mit der Demokratie unter zentraler Leitung. Er ist sowohl das grundlegende Organisationsprinzip der Partei als auch die Anwendung der Massenlinie im Parteileben. Die innerparteiliche Demokratie muss vollauf entfaltet und die Initiative und Kreativit?t der Parteiorganisationen aller Ebenen und aller Parteimitglieder m?ssen zur Geltung gebracht werden. Ein richtiger Zentralismus muss praktiziert werden, um die Einheit des Handelns der ganzen Partei zu gew?hrleisten und sicherzustellen, dass die Beschl?sse der Partei unverz?glich und effektiv durchgef?hrt werden. Der Sinn f?r Organisation und Disziplin muss verst?rkt werden, und alle Parteimitglieder sind vor der Parteidisziplin gleich. Die Kontrolle ?ber die F?hrungsorgane der Partei und die f?hrenden Funktion?re, die Parteimitglieder sind, muss verst?rkt und das parteiinterne Kontrollsystem muss st?ndig vervollst?ndigt werden. In ihrem politischen Leben ?bt die Partei auf richtige Weise Kritik und Selbstkritik, f?hrt in Bezug auf prinzipielle Fragen ideologischen Kampf, h?lt an der Wahrheit fest und korrigiert die Fehler. Wir m?ssen gro?e Anstrengungen unternehmen, um eine lebhafte politische Situation zu schaffen, in der es sowohl Zentralisierung als auch Demokratie, sowohl Disziplin als auch Freiheit und sowohl einheitlichen Willen als auch pers?nliches Behagen gibt.
Die F?hrung durch die Partei bedeutet in der Hauptsache deren politische, ideologische und organisatorische F?hrung. Die Partei muss sich den Erfordernissen der Reform und ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung anpassen und ihre F?hrung verst?rken und verbessern. Sie muss nach dem Prinzip, die Gesamtsituation zu ?berblicken und verschiedene Seiten zu koordinieren, unter verschiedenen Organisationen gleicher Ebene die Rolle als f?hrender Kern spielen. Sie muss sich auf die F?hrung des Wirtschaftsaufbaus konzentrieren, alle Kr?fte in ihren gemeinsamen Bem?hungen organisieren und koordinieren und mit dem Blick auf den Wirtschaftsaufbau die Arbeit leisten. Die Partei muss demokratische und wissenschaftliche Entscheidungsfindung praktizieren, eine korrekte Linie, korrekte Richtlinien und politische Ma?nahmen ausarbeiten und durchf?hren, ihre organisatorische Arbeit und Aufkl?rungs- und Erziehungsarbeit gut leisten sowie die Rolle aller Parteimitglieder als Avantgarde und Vorbild zur Geltung bringen. Die Partei muss im Rahmen der Verfassung und der Gesetze des Staates handeln. Die Partei muss gew?hrleisten, dass die staatlichen Organe f?r Gesetzgebung, Rechtsprechung und Administration, die Wirtschafts- und Kulturorganisationen und die Volksorganisationen aktiv, selbst?ndig, verantwortungsvoll und koordiniert arbeiten k?nnen. Die Partei muss ihre F?hrung ?ber die Gewerkschaft, den Kommunistischen Jugendverband, den Frauenverband und die anderen Massenorganisationen verst?rkt aus?ben und deren Rolle voll zur Geltung bringen. Die Partei muss sich der Entwicklung der Lage und der Ver?nderung der Umst?nde anpassen, ihr F?hrungssystem vervollst?ndigen, ihren F?hrungsstil verbessern und ihre Regierungsf?higkeit verst?rken. Die Parteimitglieder m?ssen mit den Massen au?erhalb der Partei eng zusammenarbeiten und gemeinsam mit ihnen f?r den Aufbau des Sozialismus chinesischer Pr?gung k?mpfen.
Kapitel I
Die Mitglieder der Partei
Artikel 1 Jeder chinesische Arbeiter, Bauer, Armeeangeh?rige, Intellektuelle oder Fortschrittliche aus anderen Gesellschaftsschichten, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann die Aufnahme in die Kommunistische Partei Chinas beantragen, wenn er das Programm und das Statut der Partei anerkennt und bereit ist, einer ihrer Organisationen anzugeh?ren und aktiv in ihr zu arbeiten, die Beschl?sse der Partei auszuf?hren und termingem?? die Mitgliedsbeitr?ge zu bezahlen.
Artikel 2 Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sind die Vork?mpfer aus der Arbeiterklasse Chinas, die sich durch ein kommunistisches Bewusstsein auszeichnen.
Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas m?ssen mit ganzem Herzen dem Volk dienen, ohne zu z?gern zu jeglichem pers?nlichen Opfer bereit sein und das ganze Leben hindurch f?r die Verwirklichung des Kommunismus k?mpfen.
Die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas bleiben f?r immer gew?hnliche arbeitende Menschen. Ausgenommen von den in Vorschriften und der Politik festgelegten berechtigten Interessen und beruflichen Funktionen des einzelnen, darf ein Parteimitglied auf keinen Fall eigens?chtigen Interessen folgen oder nach Privilegien trachten.
Artikel 3 Das Parteimitglied muss folgenden Pflichten nachkommen:
(1) gewissenhaft den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens? studieren, die Linie, die Richtlinien, die Politik und die Beschl?sse der Partei studieren, die Grundkenntnisse ?ber die Partei studieren, sich wissenschaftliche, kulturelle und berufliche Kenntnisse aneignen und sich bem?hen, die F?higkeit, dem Volk zu dienen, zu erh?hen;
(2) die Grundlinie und die verschiedenen Richtlinien und politischen Ma?nahmen der Partei durchf?hren, bei der Beteiligung an der Reform und ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung mit gutem Beispiel vorangehen, die Massen mobilisieren, f?r die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt hart zu k?mpfen, und in der Produktion, der Arbeit, dem Studium und dem sozialen Leben die Pionier- und Vorbildrolle spielen;
(3) dem Prinzip folgen, die Interessen der Partei und des Volkes ?ber alles zu stellen, die pers?nlichen Interessen denen der Partei und des Volkes unterzuordnen, als erster Entbehrungen auf sich zu nehmen, als letzter Annehmlichkeiten zu genie?en, uneigenn?tzig f?r das Gemeinwohl zu wirken und mehr Beitr?ge zu leisten;
(4) die Parteidisziplin bewusst einhalten, die Gesetze und Verordnungen des Staates vorbildlich befolgen, Geheimnisse der Partei und des Staates streng wahren, die Beschl?sse der Partei ausf?hren, jede von der Organisation zugeteilte Arbeit akzeptieren und jede von der Partei zugewiesene Aufgabe aktiv erf?llen;
(5) die Geschlossenheit und Einheit der Partei wahren, der Partei treu und ehrlich ergeben sein, in Wort und Tat ?bereinstimmen, entschieden gegen alle Fraktionsorganisationen und Aktivit?ten von Cliquen auftreten und sich gegen Doppelz?nglertum ? sich nach au?en hin zu f?gen, aber insgeheim zu widersetzen ? und jegliche Verschw?rung zur Wehr setzen;
(6) ernsthaft Kritik und Selbstkritik ?ben, den Mut haben, M?ngel und Fehler in der Arbeit aufzudecken und zu korrigieren, und entschlossen gegen Passivit?t und Korruption k?mpfen;
(7) sich mit den Massen eng verbinden, unter den Massen die Auffassungen der Partei propagieren, sich bei auftauchenden Problemen mit den Massen beraten, die Meinungen und Forderungen der Massen unverz?glich an die Parteiorganisationen weiterleiten und die legitimen Rechte und Interessen der Massen sch?tzen;
(8) neue sozialistische Verhaltensweisen entfalten, die kommunistische Moral f?rdern, beim Schutz der Interessen des Staates und des Volkes in allen schwierigen und gef?hrlichen Momenten tapfer hervortreten, mutig k?mpfen und kein Opfer scheuen.
Artikel 4 Das Parteimitglied genie?t folgende Rechte:
(1) an bestimmten Sitzungen und Konferenzen der Partei teilzunehmen, bestimmte Dokumente der Partei zu lesen und Ausbildung bzw. Training von der Partei zu empfangen;
(2) sich auf Parteiversammlungen oder in Zeitungen und Zeitschriften der Partei an der Diskussion ?ber Fragen bez?glich der politischen Richtlinien der Partei zu beteiligen;
(3) in Bezug auf die Arbeit der Partei Vorschl?ge zu unterbreiten und Antr?ge einzubringen;
(4) auf Parteiversammlungen jegliche Parteiorganisation und jegliches Parteimitglied mit guter Begr?ndung zu kritisieren, bei der Partei den Tatbestand von Gesetzes- und Disziplinverletzung jeglicher Parteiorganisation und jeglichen Parteimitglieds verantwortungsbewusst zu entlarven und anzuzeigen und zu verlangen, das Parteimitglied, das gegen Gesetz und Disziplin versto?en hat, zu bestrafen und einen inkompetenten Kader seines Amtes zu entheben oder ihn zu ersetzen;
(5) abzustimmen, zu w?hlen und gew?hlt zu werden;
(6) an Diskussionen, auf denen die Parteiorganisation Disziplinarma?nahmen gegen es oder eine Beurteilung seiner Arbeit und Person beschlie?t, mit dem Recht auf pers?nliche Rechtfertigung teilzunehmen, w?hrend andere Parteimitglieder f?r es zeugen und es verteidigen k?nnen;
(7) im Fall der Nicht?bereinstimmung mit einem Beschluss oder einer Politik der Partei, unter der Voraussetzung der entschiedenen Durchf?hrung des Beschlusses oder der Politik, seine eigenen Meinungen beizubehalten und sich mit seinen Meinungen an die ?bergeordneten Parteiorganisationen bis hin zum Zentralkomitee zu wenden;
(8) an die ?bergeordneten Parteiorganisationen bis hin zum Zentralkomitee Ersuchen, Einspr?che oder Beschwerden zu richten und von der entsprechenden Organisation eine verantwortungsvolle Antwort zu verlangen.
Keine Parteiorganisation, welcher Ebene auch immer, einschlie?lich des Zentralkomitees, ist befugt, ein Parteimitglied der obigen Rechte zu berauben.
Artikel 5 Die Aufnahme eines neuen Parteimitglieds muss durch eine Parteizelle vorgenommen werden, und das Prinzip der individuellen Aufnahme ist einzuhalten.
Wer um die Aufnahme in die Partei nachsucht, muss ein Antragsformular ausf?llen, von zwei ordentlichen Parteimitgliedern empfohlen werden und kann erst dann ordentliches Mitglied werden, wenn sein Antrag durch die Mitgliederversammlung der Zelle angenommen und von der ?bergeordneten Parteiorganisation best?tigt worden ist und er sich durch die Kandidatenzeit hat pr?fen lassen.
Parteimitglieder, die die Aufnahme eines neuen Parteimitglieds empfehlen, m?ssen sich gewissenhaft ?ber die Ideologie, die Eigenschaften und die pers?nlichen Erfahrungen des Bewerbers sowie seine F?hrung in der Arbeit informieren und haben ihm das Parteiprogramm und das Parteistatut zu erl?utern, die Kriterien f?r die Parteimitgliedschaft, die Pflichten und Rechte des Parteimitglieds zu erkl?ren und der Parteiorganisation verantwortungsvoll Bericht zu erstatten.
Der Ausschuss der Parteizelle muss die Meinungen der entsprechenden Massen innerhalb und au?erhalb der Partei ?ber den Bewerber, der die Aufnahme in die Partei beantragt, einholen, den Antrag nach Feststellung der Qualifikation des Bewerbers durch strenge ?berpr?fung sodann der Mitgliederversammlung der Zelle zur Diskussion vorlegen.
Vor der Best?tigung der Aufnahme des Bewerbers in die Partei muss die ?bergeordnete Parteiorganisation Parteimitglieder beauftragen, Gespr?che mit ihm zu f?hren, um ihn besser kennenzulernen und ihm zu helfen, sein Verst?ndnis ?ber die Partei zu vertiefen.
Das Zentralkomitee der Partei oder die Parteikomitees der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren St?dte haben die Befugnis, unter besonderen Umst?nden neue Parteimitglieder direkt aufzunehmen.
Artikel 6 Der Kandidat muss mit dem Gesicht zum Banner der Partei einen Eid ablegen. Dieser Eid lautet: ?Es ist mein Wille, der Kommunistischen Partei Chinas beizutreten, das Parteiprogramm zu unterst?tzen, das Parteistatut zu befolgen, die Pflichten des Parteimitglieds zu erf?llen, die Beschl?sse der Partei auszuf?hren, die Disziplin der Partei streng einzuhalten, die Geheimnisse der Partei zu h?ten, der Partei treu zu sein, aktiv zu arbeiten, mein ganzes Leben f?r den Kommunismus zu k?mpfen, zu jeder Zeit bereit zu sein, alles f?r die Partei und das Volk zu opfern, und ich werde niemals die Partei verraten.?
Artikel 7 Die Kandidatenzeit betr?gt ein Jahr. Die Parteiorganisation soll den Kandidaten gewissenhaft erziehen und pr?fen.
Der Kandidat hat die gleichen Pflichten wie ein ordentliches Parteimitglied. Bis auf die Rechte, abzustimmen, zu w?hlen und gew?hlt zu werden, genie?t der Kandidat die gleichen Rechte wie das ordentliche Parteimitglied.
Unmittelbar nach Ablauf der Kandidatenzeit muss die betreffende Parteizelle dar?ber beraten, ob der Kandidat die Qualit?t f?r ein ordentliches Parteimitglied hat. Kommt er den Pflichten des Parteimitglieds gewissenhaft nach und entspricht den Kriterien f?r ein Parteimitglied, so soll er termingerecht als ordentliches Parteimitglied aufgenommen werden; sind weitere Pr?fung und Erziehung notwendig, kann die Kandidatenzeit verl?ngert werden, darf jedoch ein weiteres volles Jahr nicht ?berschreiten; kommt er den Pflichten des Parteimitglieds nicht nach und erweist sich tats?chlich als nicht geeignet f?r die Aufnahme in die Partei, so ist er aus der Kandidatenliste zu streichen. Jeder Beschluss ?ber den ?bergang eines Kandidaten zum ordentlichen Parteimitglied, ?ber die Verl?ngerung der Kandidatenzeit oder ?ber die Streichung aus der Kandidatenliste muss von der Mitgliederversammlung der Parteizelle diskutiert und angenommen und durch die ?bergeordnete Parteiorganisation best?tigt werden.
Die Kandidatenzeit eines Kandidaten beginnt an dem Tag, an dem die Mitgliederversammlung der Zelle ihn als Kandidaten aufnimmt. Die Parteizugeh?rigkeit eines Parteimitglieds beginnt an dem Tag, an dem es nach Ablauf seiner Kandidatenzeit ordentliches Parteimitglied wird.
Artikel 8 Jedes Parteimitglied muss, unabh?ngig von seiner Position, in eine Zelle, Gruppe oder eine andere bestimmte Organisation der Partei eingegliedert sein, an den regelm??igen T?tigkeiten der Parteiorganisation teilnehmen und sich unter die Kontrolle der Massen innerhalb und au?erhalb der Partei stellen. Die f?hrenden Parteifunktion?re m?ssen noch an den demokratischen Sitzungen des Parteikomitees oder der F?hrungsgruppe der Partei teilnehmen. Es ist nicht erlaubt, besonderes Parteimitglied zu sein, das nicht an den regelm??igen T?tigkeiten der Parteiorganisation teilnimmt und die Kontrolle durch die Massen innerhalb und au?erhalb der Partei ablehnt.
Artikel 9 Dem Parteimitglied steht es frei, aus der Partei auszutreten. Beantragt ein Parteimitglied den Austritt aus der Partei, hat die Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle dar?ber zu diskutieren und dann ?ffentlich bekanntzugeben, dass sein Name aus der Mitgliederliste gestrichen wird, und seinen Austritt der ?bergeordneten Parteiorganisation zur Registrierung zu melden.
Die betreffende Parteizelle soll ein Parteimitglied, dem es am revolution?ren Willen mangelt, das den Pflichten des Parteimitglieds nicht nachkommt und sich nicht als qualifiziert erweist, erziehen und auffordern, seine Fehler in einer festgesetzten Frist zu korrigieren; wenn es trotz wiederholter Erziehung keine ?nderung zum Besseren zeigt, soll es zum Austritt aus der Partei bewegt werden. Ein Parteimitglied zum Austritt aus der Partei zu bewegen soll durch die Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle diskutiert und beschlossen und der ?bergeordneten Parteiorganisation zur Best?tigung gemeldet werden. Besteht das Parteimitglied, das zum Austritt aus der Partei bewegt werden soll, darauf, nicht auszutreten, soll der Fall der Mitgliederversammlung der Zelle zur Diskussion vorgelegt und beschlossen werden, dass sein Name aus der Mitgliederliste gestrichen wird; der Beschluss soll der ?bergeordneten Parteiorganisation zur Best?tigung gemeldet werden.
Hat ein Parteimitglied ohne triftige Gr?nde sechs Monate lang hintereinander nicht an den regelm??igen T?tigkeiten der Parteiorganisation teilgenommen oder seine Mitgliedsbeitr?ge nicht gezahlt oder die von der Partei ihm zugeteilte Arbeit nicht geleistet, so wird dies als Aufgeben der Parteimitgliedschaft betrachtet. Die Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle soll die Streichung eines solchen Parteimitglieds aus der Mitgliederliste beschlie?en und der ?bergeordneten Parteiorganisation zur Best?tigung melden.
Kapitel II
Das organisatorische System der Partei
Artikel 10 Die Partei ist ein einheitliches Ganzes, das auf Basis ihres Programms und Statuts und nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert ist. Die Grundprinzipien des demokratischen Zentralismus der Partei sind:
(1) Jedes Parteimitglied hat sich der Parteiorganisation unterzuordnen, die Minderheit hat sich der Mehrheit unterzuordnen, die unteren Organisationen haben sich den h?heren Organisationen unterzuordnen, und s?mtliche Organisationen und alle Mitglieder der Partei haben sich dem Landesparteitag und dem Zentralkomitee der Partei unterzuordnen.
(2) Die F?hrungsorgane der Parteien aller Ebenen werden gew?hlt, ausgenommen die von ihnen entsandten Vertretungsorgane und die F?hrungsgruppen der Partei in den Nichtparteiorganisationen.
(3) Das h?chste F?hrungsorgan der Partei ist der Landesparteitag und das von ihm gew?hlte Zentralkomitee. Die F?hrungsorgane der lokalen Parteiorganisationen aller Ebenen sind die Parteitage der jeweiligen Ebene und die von ihnen gew?hlten Parteikomitees. Die Parteikomitees aller Ebenen sind den Parteitagen der jeweiligen Ebene verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
(4) Die ?bergeordneten Parteiorganisationen sollen st?ndig die Meinungen der untergeordneten Organisationen und der Massen der Parteimitglieder einholen und die von ihnen vorgetragenen Probleme rechtzeitig l?sen. Die untergeordneten Parteiorganisationen sollen sowohl die ?bergeordneten Organisationen um Anweisung bitten und ihnen ?ber ihre Arbeit berichten, als auch die Angelegenheiten im Rahmen ihrer eigenen Befugnisse selbstst?ndig und verantwortungsvoll erledigen. Die ?bergeordneten und die untergeordneten Organisationen sollen einander informieren, unterst?tzen und kontrollieren. Die Parteiorganisationen aller Ebenen sollen den Parteimitgliedern erm?glichen, sich mehr ?ber die innerparteilichen Angelegenheiten zu informieren und sich daran zu beteiligen.
(5) Die Parteikomitees aller Ebenen sollen das System der kollektiven F?hrung in Verbindung mit pers?nlicher Verantwortung bei Arbeitsteilung praktizieren. Alle wichtigen Fragen sollen nach den Prinzipien der kollektiven F?hrung, des demokratischen Zentralismus, der einzelnen Vorbesprechungen und Entscheidungen durch Sitzungen durch kollektive Diskussion des Parteikomitees entschieden werden; die Mitglieder des Komitees sollen nach der kollektiven Entscheidung und im Rahmen jeweiliger Arbeitsteilung ihre Pflichten engagiert erf?llen.
(6) Die Partei verbietet Personenkult jeglicher Art. Es ist sicherzustellen, dass die T?tigkeiten der Parteif?hrer unter der Kontrolle der Partei und des Volkes stehen, wobei das Prestige der F?hrer, die die Interessen der Partei und des Volkes vertreten, zu sch?tzen ist.
Artikel 11 Die Wahl von Delegierten zu den Parteitagen aller Ebenen und von Mitgliedern der Parteikomitees aller Ebenen soll den Willen der W?hler zum Ausdruck bringen. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel ohne Namensnennung des W?hlers. Die Wahlliste der Kandidaten soll von den Parteiorganisationen und den W?hlern durchgesprochen werden. Es kann eine formelle Direktwahl erfolgen, wobei mehr Kandidaten als die zu W?hlenden stehen. Oder es kann auch eine Vorwahl, bei der die Zahl der Kandidaten gr??er als die der zu W?hlenden ist, stattfinden, damit man eine Liste von Kandidaten entwerfen kann, um anschlie?end eine formelle Wahl durchzuf?hren. Die W?hler haben das Recht, sich ?ber die Kandidaten zu informieren, die Auswechslung von Kandidaten zu verlangen oder einen Kandidaten zum Vorteil eines anderen abzulehnen. Keiner Organisation oder Einzelperson ist erlaubt, W?hler auf irgendeine Art zu zwingen, einen bestimmten Kandidaten zu w?hlen oder nicht zu w?hlen.
Kommt es bei der Wahl der Delegierten zu einen lokalen Parteitag oder einen Parteitag der Basisebene zu Verst??en gegen das Parteistatut, hat das n?chsth?here Parteikomitee nach der Untersuchung und Feststellung dieses Falls die Ung?ltigkeit der Wahl und entsprechende Ma?nahmen zu beschlie?en. Der Beschluss ist erst nach der ?berpr?fung und Best?tigung durch das weitere n?chsth?here Parteikomitee formell bekanntzugeben und durchzuf?hren.
Artikel 12 Das Zentralkomitee der Partei und die lokalen Komitees aller Ebenen k?nnen, wenn n?tig, Kongresse einberufen, um wichtige Fragen, die unmittelbar zu l?sen sind, zu diskutieren und dar?ber zu entscheiden. ?ber die Anzahl der Delegierten zu solchen Kongressen und ?ber das Wahlverfahren entscheiden die Parteikomitees, die sie einberufen, selbst.
Artikel 13 Die Bildung einer neuen oder die Aufl?sung einer bestehenden Parteiorganisation obliegt der Entscheidung der ?bergeordneten Parteiorganisation.
Das Zentralkomitee der Partei und die lokalen Komitees aller Ebenen k?nnen ihre Vertretungsorgane entsenden.
Zwischen den lokalen Parteitagen aller Ebenen und zwischen den Parteitagen der Basisebene k?nnen die jeweils ?bergeordneten Parteiorganisationen, wenn sie es als notwendig erachten, verantwortliche Kader der untergeordneten Parteiorganisationen versetzen oder ernennen.
Artikel 14 Bevor die F?hrungsorgane der Partei aller Ebenen einen Beschluss ?ber wichtige Fragen, die untergeordnete Parteiorganisationen betreffen, fassen, soll in der Regel bei den betreffenden untergeordneten Parteiorganisationen nach Meinungen dar?ber angefragt werden. Es muss gesichert sein, dass die untergeordneten Organisationen ihre Funktionen und Befugnisse normal aus?ben k?nnen. Wenn keine besonderen Umst?nde vorliegen, d?rfen ?bergeordnete F?hrungsorgane sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die von untergeordneten Organisationen geregelt werden sollen.
Artikel 15 Nur das Zentralkomitee der Partei hat die Befugnis, ?ber wichtige politische Fragen von landesweiter Bedeutung zu entscheiden. Die Parteiorganisationen der verschiedenen Abteilungen und Orte k?nnen dem Zentralkomitee ihre Vorschl?ge dazu unterbreiten, d?rfen aber auf keinen Fall eigenm?chtig dar?ber Beschluss fassen und ihre Ansichten nach au?en ?u?ern.
Die untergeordneten Parteiorganisationen m?ssen die Beschl?sse der ?bergeordneten Parteiorganisationen entschieden ausf?hren. Ist eine untergeordnete Parteiorganisation der Ansicht, dass der Beschluss einer h?heren Organisation den konkreten Verh?ltnissen in ihrem Gebiet oder ihrer Abteilung nicht entspricht, kann sie um eine ?nderung dieses Beschlusses bitten. Besteht die ?bergeordnete Organisation jedoch auf ihrem urspr?nglichen Beschluss, so muss die untergeordnete Organisation diesen Beschluss ausf?hren und darf ihre abweichenden Meinungen nicht nach au?en vertreten, aber sie hat das Recht, sich an die Parteiorganisation der ?bern?chsth?heren Ebene zu wenden.
Die Zeitungen und Zeitschriften sowie die anderen Aufkl?rungsmittel der Parteiorganisationen aller Ebenen m?ssen die Linie, die Richtlinien, die Politik und die Beschl?sse der Partei propagieren.
Artikel 16 Die Parteiorganisationen haben bei der Diskussion und Entscheidung ?ber jegliche Angelegenheit das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit zu befolgen. Die wichtigen Fragen sind durch Abstimmung zu entscheiden. Den abweichenden Meinungen der Minderheit soll gewissenhaft Rechnung getragen werden. Treten Meinungsverschiedenheiten in wichtigen Fragen auf und sind die beiden Seiten zahlenm??ig ann?hernd gleich, soll die Entscheidung verschoben werden und sind sodann weitere Untersuchungen und Nachforschungen anzustellen und Meinungen auszutauschen, um beim n?chsten Mal dar?ber abzustimmen, au?er im Fall einer kritischen Situation, wo nach der Meinung der Mehrheit zu handeln ist. In besonderen F?llen kann die Kontroverse der ?bergeordneten Organisation berichtet und um Entscheidung gebeten werden.
Wenn ein einzelnes Parteimitglied im Namen der Parteiorganisation Ansichten ?ber wichtige Angelegenheiten, die ?ber den Rahmen der bestehenden Beschl?sse der Partei hinausgehen, ausdr?cken will, muss die Angelegenheit der jeweiligen Parteiorganisation zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt oder die ?bergeordnete Parteiorganisation um Anweisung gebeten werden. Nirgendeinem Parteimitglied, unabh?ngig von seiner Position, ist erlaubt, hinsichtlich wichtiger Fragen allein zu entscheiden; es sei denn, dass es in einer kritischen Situation keine andere Wahl hat als selbst zu entscheiden, aber die Angelegenheit ist danach unverz?glich der zust?ndigen Parteiorganisation zu berichten. Keinem f?hrenden Kader ist erlaubt, eigenm?chtig zu handeln und sich ?ber die Organisation zu stellen.
Artikel 17 Die zentralen, lokalen und Grundorganisationen der Partei m?ssen allesamt gro?en Wert auf den Parteiaufbau legen, die Aufkl?rungs-, Erziehungs-, Organisations-, Disziplinkontroll-, Massen-, Einheitsfront- und andere Arbeit der Partei h?ufig diskutieren und pr?fen sowie darauf achten, die ideologisch-politischen Verh?ltnisse innerhalb und au?erhalb der Partei sorgf?ltig zu studieren.
Kapitel III
Die zentralen Organisationen der Partei
Artikel 18 Der Landesparteitag findet alle f?nf Jahre einmal statt und wird vom Zentralkomitee einberufen. Wenn das Zentralkomitee es f?r notwendig h?lt oder ?ber ein Drittel aller Organisationen auf Provinzebene es fordern, kann der Landesparteitag vorfristig einberufen werden; wenn keine au?erordentlichen Umst?nde vorliegen, soll er nicht verschoben werden.
?ber die Anzahl der Delegierten zum Landesparteitag und ?ber das Verfahren zur Wahl der Delegierten entscheidet das Zentralkomitee.
Artikel 19 Der Landesparteitag hat folgende Funktionen und Befugnisse:
(1) Anh?rung und Pr?fung der Berichte des Zentralkomitees;
(2) Anh?rung und Pr?fung der Berichte der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee;
(3) Diskussion und Entscheidung ?ber wichtige Fragen der Partei;
(4) Revision des Parteistatuts;
(5) Wahl des Zentralkomitees;
(6) Wahl der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee.
Artikel 20 Der Landesparteikongress hat folgende Funktionen und Befugnisse: Diskussion und Entscheidung ?ber wichtige Fragen; Abl?sung und zus?tzliche Wahl eines Teils der Mitglieder des Zentralkomitees und der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee. Die Zahl der abgel?sten und zus?tzlich gew?hlten Mitglieder bzw. Kandidaten des Zentralkomitees darf jeweils nicht ?ber ein F?nftel der Gesamtzahl der Mitglieder bzw. Kanditaten, die vom Landesparteitag gew?hlt worden sind, ausmachen.
Artikel 21 Das Zentralkomitee der Partei wird f?r die Dauer von f?nf Jahren gew?hlt. Seine Amtsdauer wird entsprechend ge?ndert, wenn der Landesparteitag vorverlegt bzw. verschoben wird. Die Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees m?ssen eine Parteimitgliedschaft von mindestens f?nf Jahren haben. Ihre Anzahl wird vom Landesparteitag bestimmt. Scheidet ein Mitglied aus dem Zentralkomitee aus, so tritt nach der Reihenfolge der Stimmenzahl der n?chste Kandidat des Zentralkomitees an seine Stelle.
Die Plenartagung des Zentralkomitees wird vom Politb?ro des Zentralkomitees einberufen und findet j?hrlich mindestens einmal statt.
Zwischen den Landesparteitagen f?hrt das Zentralkomitee die Beschl?sse des Landesparteitags durch, leitet die gesamte Arbeit der Partei und vertritt die Kommunistische Partei Chinas in den Auslandsbeziehungen.
Artikel 22 Das Politb?ro des Zentralkomitees der Partei, der St?ndige Ausschuss des Politb?ros des Zentralkomitees, der Generalsekret?r des Zentralkomitees werden von der Plenartagung des Zentralkomitees gew?hlt. Der Generalsekret?r des Zentralkomitees muss aus den Reihen der Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des Politb?ros des Zentralkomitees stammen.
Das Politb?ro des Zentralkomitees und sein St?ndiger Ausschuss ?ben zwischen den Plenartagungen des Zentralkomitees die Funktionen und Befugnisse des Zentralkomitees aus.
Das Sekretariat des Zentralkomitees ist das Arbeitsorgan des Politb?ros und dessen St?ndigen Ausschusses; seine Mitglieder werden vom St?ndigen Ausschuss des Politb?ros nominiert und erfordern die Zustimmung der Plenartagung des Zentralkomitees.
Der Generalsekret?r des Zentralkomitees ist verantwortlich daf?r, die Sitzungen des Politb?ros und seines St?ndigen Ausschusses einzuberufen, und leitet die Arbeit des Sekretariats des Zentralkomitees.
Die Mitglieder der Milit?rkommission beim Zentralkomitee der Partei werden vom Zentralkomitee bestimmt.
Die F?hrungsorgane und f?hrenden Kader des Zentralkomitees, die von jedem Zentralkomitee gew?hlt werden, leiten die Routinearbeit der Partei w?hrend des n?chsten Landesparteitags weiter bis zur Wahl der neuen F?hrungsorgane und f?hrenden Kader des n?chsten Zentralkomitees durch dieses.
Artikel 23 Die Parteiorganisationen in der Chinesischen Volksbefreiungsarmee arbeiten nach den Weisungen des Zentralkomitees. Die Politische Hauptabteilung der Chinesischen Volksbefreiungsarmee ist das Organ der Milit?rkommission beim Zentralkomitee f?r die politische Arbeit. Sie ist zust?ndig f?r die Parteiarbeit und politische Arbeit in der Armee. Die Milit?rkommission beim Zentralkomitee bestimmt ?ber das organisatorische System und die organisatorischen Organe der Partei in der Armee.
Kapitel IV
Die lokalen Organisationen der Partei
Artikel 24 Die Parteitage der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren St?dte, St?dte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke finden alle f?nf Jahre einmal statt.
Die Parteitage der Kreise (Banner), autonomen Kreise, St?dte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke finden alle f?nf Jahre einmal statt.
Die lokalen Parteitage aller Ebenen werden von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene einberufen. Unter besonderen Umst?nden k?nnen sie mit Billigung des n?chsth?heren Parteikomitees vorverlegt bzw. verschoben werden.
Die Anzahl der Delegierten zu den lokalen Parteitagen aller Ebenen und das Wahlverfahren werden von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene beschlossen, und der Beschluss dar?ber wird dem Parteikomitee der n?chsth?heren Ebene zur Einholung der Best?tigung gemeldet.
Artikel 25 Die Funktionen und Befugnisse der lokalen Parteitage aller Ebenen sind:
(1) Anh?rung und Pr?fung der Berichte der Parteikomitees jeweiliger Ebene;
(2) Anh?rung und Pr?fung der Berichte der Disziplinkontrollkommissionen jeweiliger Ebene;
(3) Diskussion und Beschlussfassung ?ber wichtige Fragen in dem eigenen Gebiet;
(4) Wahl der Parteikomites und Disziplinkontrollkommissionen jeweiliger Ebene.
Artikel 26 Die Parteikomitees der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren St?dte, St?dte mit Stadtbezirken und der autonomen Bezirke werden f?r die Dauer von f?nf Jahren gew?hlt. Ihre Mitglieder und Kandidaten m?ssen eine Parteimitgliedschaft von nicht weniger als f?nf Jahren haben.
Die Parteikomitees der Kreise (Banner), autonomen Kreise, St?dte ohne Stadtbezirke und der Stadtbezirke werden f?r die Dauer von f?nf Jahren gew?hlt. Ihre Mitglieder und Kandidaten m?ssen eine Parteimitgliedschaft von nicht weniger als drei Jahren haben.
Wird der lokale Parteitag jeder Ebene vorverlegt bzw. verschoben, wird die Amtsdauer des von ihm gew?hlten Parteikomitees entsprechend ge?ndert.
Die Anzahl der Mitglieder und Kandidaten der lokalen Parteikomitees aller Ebenen wird jeweils von den n?chsth?heren Parteikomitees bestimmt. Scheidet ein Mitglied eines lokalen Parteikomitees einer Ebene aus dem Komitee aus, so tritt nach der Reihenfolge der Stimmenzahl der n?chste Kandidat dieses Komitees an seine Stelle.
Die Plenartagungen der lokalen Parteikomitees aller Ebenen finden j?hrlich mindestens zweimal statt.
Zwischen den Parteitagen eines Gebiets f?hren die lokalen Parteikomitees der jeweiligen Ebene die Weisungen der h?heren Parteiorganisationen und die Beschl?sse der Parteitage der jeweiligen Ebene durch, leiten die Arbeit in ihrem eigenen Gebiet und berichten dem n?chsth?heren Parteikomitee regelm??ig ?ber die eigene Arbeit.
Artikel 27 Die Plenartagungen der lokalen Parteikomitees aller Ebenen w?hlen ihre st?ndigen Aussch?sse, Sekret?re und stellvertretenden Sekret?re und berichten den ?bergeordneten Parteikomitees die Ergebnisse, um Genehmigung einzuholen. Die st?ndigen Aussch?sse der lokalen Parteikomitees aller Ebenen ?ben zwischen den Plenartagungen der Parteikomitees die Funktionen und Befugnisse ihrer jeweiligen Parteikomitees aus; sie leiten die Routinearbeit w?hrend ihrer jeweiligen n?chsten Parteitage weiter bis zur Wahl der neuen st?ndigen Aussch?sse.
Artikel 28 Das Bezirksparteikomitee oder eine ihm entsprechende Organisation ist das Vertretungsorgan der Parteikomitees der Provinzen bzw. autonomen Gebiete in einem Gebiet mehrerer Kreise, autonomer Kreise oder St?dte. Es wird von dem Parteikomitee der Provinz oder des autonomen Gebiets dazu erm?chtigt, die Arbeit in dem betreffenden Gebiet zu leiten.
Kapitel V
Die Grundorganisationen der Partei
Artikel 29 In Unternehmen, D?rfern, Regierungsorganen, Lehranstalten, Forschungsinstituten, Wohnbezirken und -vierteln, sozialen Organisationen, sozialen Vermittlungsorganisationen, Kompanien der Volksbefreiungsarmee und anderen Grundeinheiten, wo es drei oder mehr ordentliche Parteimitglieder gibt, sollen Grundorganisationen der Partei gebildet werden.
Den Bed?rfnissen der Arbeit entsprechend, nach der zahlenm??igen St?rke der Parteimitglieder und mit Billigung der ?bergeordneten Parteiorganisation werden in den Grundorganisationen der Partei jeweils das Komitee der Grundorganisation der Partei, der Ausschuss der Parteihauptzelle oder der Ausschuss der Parteizelle eingerichtet. Das Komitee der Grundorganisation wird von der Parteimitgliederversammlung oder dem Parteitag, der Ausschuss der Parteihauptzelle und der Parteizelle von der Parteimitgliederversammlung gew?hlt.
Artikel 30 Das Komitee der Grundorganisation der Partei wird f?r die Dauer von drei bis zu f?nf Jahren gew?hlt. Die Aussch?sse der Parteihauptzelle und der Parteizelle werden f?r die Dauer von zwei oder drei Jahren gew?hlt. Die Ergebnisse der Wahlen der Sekret?re und stellvertretenden Sekret?re durch das Komitee der Grundorganisation der Partei und den Ausschuss der Parteihauptzelle oder der Parteizelle sind der ?bergeordneten Parteiorganisation zu berichten, um Genehmigung einzuholen.
Artikel 31 Die Grundorganisationen der Partei sind ein Bollwerk des Kampfes der Partei in den Grundeinheiten der Gesellschaft und die Basis f?r alle Arbeit und Kampff?higkeit der Partei. Ihre Grundaufgaben sind:
(1) die Linie, die Richtlinien und die Politik der Partei zu propagieren und durchzuf?hren, die Beschl?sse des Zentralkomitees der Partei, der ?bergeordneten und der eigenen Organisation zu propagieren und in die Tat umzusetzen, die Rolle der Parteimitglieder als Avantgarde und Vorbild voll zur Geltung zu bringen, die Kader und Massen innerhalb und au?erhalb der Partei zusammenzuschlie?en und zu organisieren und die Aufgaben ihrer Einheiten nach Kr?ften zu erf?llen;
(2) die Parteimitglieder dazu zu organisieren, gewissenhaft den Marxismus-Leninismus, die Mao-Zedong-Ideen, die Deng-Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens? zu studieren, die Linie, die Richtlinien, die Politik und die Beschl?sse der Partei zu studieren, sich das Grundkenntnisse ?ber die Partei sowie wissenschaftliche, allgemeinbildende und berufliche Kenntnisse anzueignen;
(3) die Parteimitglieder zu erziehen, zu verwalten und zu ?berwachen, die Qualifikation der Parteimitglieder zu erh?hen, ihre Parteilichkeit zu verst?rken, die Regelm??igkeit der Aktivit?ten der Parteiorganisation zu sichern, Kritik und Selbstkritik zu ?ben, die Parteidisziplin zu erhalten und zu befolgen, daf?r zu sorgen, dass die Parteimitglieder wirklich ihre Pflichten erf?llen, und die Unverletzlichkeit der Rechte der Parteimitglieder zu sch?tzen;
(4) enge Verbindung mit den Massen zu unterhalten, st?ndig ihre kritischen Meinungen und W?nsche gegen?ber den Parteimitgliedern und der Parteiarbeit einzuholen, die legitimen Rechte und Interessen der Massen zu sch?tzen und die ideologisch-politische Arbeit unter den Massen gut zu leisten;
(5) den Enthusiasmus und die Kreativit?t der Parteimitglieder und der Massen voll zur Geltung zu bringen, unter ihnen talentierte Menschen ausfindig zu machen, heranzubilden und zu empfehlen sowie sie zu ermutigen und zu unterst?tzen, in der Reform und ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung ihre Weisheit und Intelligenz zu widmen;
(6) die Aktivisten, die um die Aufnahme in die Partei nachsuchen, zu erziehen und heranzubilden, regelm??ig neue Parteimitglieder aufzunehmen, wobei darauf geachtet wird, neue Parteimitglieder in den vordersten Reihen der Produktion und der Arbeit sowie unter den Jugendlichen aufzunehmen;
(7) daf?r zu sorgen, dass die Parteikader und alle anderen Mitarbeiter strikt das Gesetz des Staates und die administrative Disziplin, die finanziellen und wirtschaftlichen Verordnungen sowie das Personalsystem einhalten und dass keiner von ihnen die Interessen des Staates, des Kollektives und der Massen verletzt;
(8) die Parteimitglieder und Massen dazu zu erziehen, sich bewusst ungesunden Tendenzen zu widersetzen und entschieden gegen alle illegalen und verbrecherischen Aktivit?ten zu k?mpfen.
Artikel 32 Die Komitees der Grundorganisationen der Partei in Wohnbezirken, Gemeinden und Kleinst?dten sowie die Parteiorganisationen in D?rfern und Wohnvierteln leiten die Arbeit in ihrem eigenen Gebiet, unterst?tzen die administrativen Organe, die wirtschaftlichen Organisationen und die Selbstverwaltungsmassenorganisationen dabei und garantieren ihnen, ihre Funktionen und Befugnisse voll auszu?ben.
Die Grundorganisationen der Partei in den staatseigenen bzw. kollektiveigenen Unternehmen spielen die Rolle als der politische Kern und arbeiten f?r die Produktion und Gesch?ftsf?hrung der Unternehmen. Sie garantieren und kontrollieren die Durchf?hrung der Richtlinien und der Politik der Partei und des Staates in ihrem jeweiligen Unternehmen; sie unterst?tzen den Aktion?rsrat, den Vorstand, den Aufsichtsrat und den Manager (Direktor) dabei, im Rahmen des Gesetzes ihre Funktionen und Befugnisse auszu?ben; sie st?tzen sich von ganzem Herzen auf die Belegschaft und unterst?tzen den Belegschaftskongress bei seiner Arbeit; sie nehmen an der Entscheidung ?ber wichtige Fragen des Unternehmens teil; sie verst?rken den Aufbau ihrer eigenen Organisation, leiten die ideologisch-politische Arbeit und den Aufbau der geistigen Zivilisation und f?hren die Gewerkschaft, den Kommunistischen Jugendverband und andere Massenorganisationen.
Die Grundorganisationen der Partei in den nicht-gemeineigenen Wirtschaftsorganisationen setzen die Richtlinien und die Politik der Partei in die Tat um, leiten die Unternehmen dazu an, die Gesetze und Verordnungen des Staates einzuhalten, und kontrollieren sie dabei; sie f?hren die Massenorganisationen wie die Gewerkschaft und den Kommunistischen Jugendverband, schlie?en die Belegschaft zusammen, sch?tzen die legitimen Rechte und Interessen aller Seiten und f?rdern die gesunde Entwicklung der Unternehmen.
Die Grundorganisationen der Partei in den Institutionen, wo das Verantwortlichkeitssystem der administrativen Leiter eingef?hrt wird, spielen die Rolle als der politische Kern. Die Grundorganisationen der Partei in den Institutionen, wo das Verantwortlichkeitssystem der administrativen Leiter unter der F?hrung des Parteikomitees eingef?hrt wird, diskutieren und entscheiden ?ber wichtige Fragen und garantieren zugleich, dass die administrativen Leiter ihre Funktionen und Befugnisse voll aus?ben k?nnen.
Die Grundorganisationen der Partei in den Partei- und Regierungsorganen aller Ebenen helfen den administrativen Verantwortlichen bei der Erf?llung ihrer Aufgaben und bei der Verbesserung ihrer Arbeit. Sie ?ben die Kontrolle ?ber jedes Parteimitglied, einschlie?lich der administrativen Verantwortlichen, aus, leiten jedoch nicht die Arbeit ihrer Einheit.
Kapitel VI
Die Kader der Partei
Artikel 33 Die Parteikader stellen das R?ckgrat f?r die Sache der Partei dar und sind Diener des Volkes. Die Partei folgt dem Prinzip, Kader mit politischer Integrit?t und fachlicher Qualifikation zu bef?rdern, nur Bef?higte zu ernennen und die G?nstlingswirtschaft zu bek?mpfen; sie f?rdert alle Bem?hungen, um das Kaderkontingent revolution?r, jung, ausgebildet und fachlich spezialisiert zu gestalten.
Die Partei legt Wert auf die Erziehung, Ausbildung, Auswahl und Pr?fung von Kadern, insbesondere die Heranbildung und Auswahl von hervorragenden jungen Kadern. Sie f?rdert aktiv die Reform des Kadersystems.
Die Partei legt Wert auf die Heranbildung und Bef?rderung von weiblichen Kadern und von Kadern aus den nationalen Minderheiten.
Artikel 34 Die f?hrenden Parteikader aller Ebenen m?ssen alle im Artikel 3 dieses Statuts vorgeschriebenen Pflichten des Parteimitglieds vorbildlich erf?llen und den folgenden grundlegenden Anforderungen entsprechen:
(1) Sie sollen ?ber ein f?r die Erf?llung ihrer Pflichten erforderliches Niveau bez?glich des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen und der Deng-Xiaoping-Theorie verf?gen, die wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens? gewissenhaft praktizieren, sich bem?hen, praktische Probleme mit dem Standpunkt, den Ansichten und Methoden des Marxismus zu analysieren und zu l?sen, daran festhalten, Wert auf Studium, Politik und Sittlichkeit zu legen, und der Probe von allerlei Drangsalen standhalten k?nnen.
(2) Sie sollen das erhabene Ideal des Kommunismus und eine feste ?berzeugung von dem Sozialismus chinesischer Pr?gung besitzen, die Grundlinie und die verschiedenen Richtlinien und politischen Ma?nahmen der Partei unbeirrt durchf?hren, entschlossen die Reform und ?ffnung durchsetzen, sich der Sache der Modernisierung widmen, beim Aufbau des Sozialismus harte Pionierarbeit leisten und tats?chliche Leistungen vollbringen.
(3) Sie sollen daran festhalten, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, mit der Zeit Schritt zu halten, sich Bahn zu brechen und Neues zu schaffen, gewissenhaft Untersuchungen und Nachforschungen vornehmen, in der Lage sein, die Richtlinien und die Politik der Partei mit der Realit?t ihrer Region bzw. ihrer Abteilung zu verbinden und erfolgreich zu arbeiten, die Wahrheit sagen, praktische Arbeit leisten und nach praktischen Resultaten streben und den Formalismus bek?mpfen.
(4) Sie sollen sich leidenschaftlich der revolution?ren Sache verschreiben und von einem starken Sinn f?r politische Verantwortlichkeit erf?llt sein, praktische Erfahrungen haben und hinsichtlich der organisatorischen F?higkeit, des Bildungsniveaus und der fachlichen Kenntnisse qualifiziert f?r f?hrende Posten sein.
(5) Sie sollen die vom Volk vergebenen Befugnisse richtig aus?ben, nach dem Gesetz handeln, redlich und rechtschaffen sein, eifrig f?r das Volk arbeiten, mit gutem Beispiel vorangehen, hart arbeiten und einfach leben, enge Verbindung mit den Massen unterhalten, an der Massenlinie der Partei festhalten, sich bewusst der Kritik und Kontrolle seitens der Partei und der Massen unterziehen, Selbstachtung, Selbstpr?fung, Selbstwarnung und Selbstanspornung aus?ben, den B?rokratismus sowie ungesunde Tendenzen jedweder Form wie Machtmissbrauch f?r pers?nliche Vorteile bek?mpfen.
(6) Sie sollen an dem demokratischen Zentralismus der Partei festhalten und ihn wahren, einen demokratischen Arbeitsstil haben, die Gesamtsituation ber?cksichtigen und sich darauf verstehen, sich mit anderen Genossen, einschlie?lich derjenigen, die abweichende Meinungen vertreten, zusammenzuschlie?en und zusammen mit ihnen zu arbeiten.
Artikel 35 Die Parteikader sollen sich darauf verstehen, mit den Kadern, die nicht der Partei angeh?ren, zusammenzuarbeiten, diese respektieren und bescheiden von deren St?rken lernen.
Die Parteiorganisationen aller Ebenen sollen in der Lage sein, die nicht der Partei angeh?renden Kader, die talentiert und qualifiziert sind, zu entdecken, sie f?r leitende Posten empfehlen und gew?hrleisten, dass sie die ihren Posten entsprechenden Befugnisse haben und ihre Rolle in vollem Ma?e spielen k?nnen.
Artikel 36 Die f?hrenden Parteikader aller Ebenen, ob sie durch demokratische Verfahren gew?hlt oder von einem f?hrenden Organ ernannt worden sind, sind nicht berechtigt, ihren Posten lebenslang innezuhaben. Sie k?nnen versetzt oder abgesetzt werden.
Kader, die aus Gr?nden des Alters oder der Gesundheit au?erstande sind, weiter auf ihren Posten zu arbeiten, sollen sich nach den betreffenden Bestimmungen des Staates verrenten bzw. pensionieren lassen.
Kapitel VII
Die Disziplin der Partei
Artikel 37 Die Parteidisziplin ist die Verhaltensregel, die die Parteiorganisationen aller Ebenen und alle Parteimitglieder einhalten m?ssen, und die Garantie f?r die Wahrung der Geschlossenheit und Einheit der Partei und f?r die Erf?llung der Aufgaben der Partei. Die Parteiorganisationen m?ssen die Parteidisziplin strikt durchf?hren und wahren, die Parteimitglieder m?ssen sich bewusst der Parteidisziplin unterwerfen.
Artikel 38 Die Parteiorganisationen sollen Parteimitglieder, die die Parteidisziplin verletzen, im Geiste von ?Aus fr?heren Fehlern lernen, um k?nftige zu vermeiden, und die Krankheit bek?mpfen, um den Patienten zu retten? sowie nach dem Wesen der Fehler und der Schwere des Falls kritisieren, erziehen oder schlie?lich der Disziplinarstrafe unterwerfen.
Parteimitglieder, die das Strafgesetz ernstlich verletzen, m?ssen aus der Partei ausgeschlossen werden.
Es ist in der Partei streng verboten, ein Parteimitglied mit Mitteln zu behandeln, die dem Parteistatut oder den Gesetzen des Staates zuwiderlaufen, und streng verboten sind Repressalien, falsche Anschuldigungen und Verfolgungen. Jede Parteiorganisation oder Einzelperson, die diese Bestimmungen verletzt, muss nach der Parteidisziplin und den Gesetzen des Staates zur Rechenschaft gezogen werden.
Artikel 39 Es gibt f?nf Arten von Disziplinarstrafen der Partei: Verwarnung, strenge Verwarnung, Entzug der Parteifunktion, Bew?hrung innerhalb der Partei und Ausschluss aus der Partei.
Die Bew?hrungsfrist f?r ein Parteimitglied darf zwei Jahre nicht ?berschreiten. W?hrend der Bew?hrungsfrist hat das betreffende Parteimitglied nicht das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, zu w?hlen oder gew?hlt zu werden. Hat ein Parteimitglied w?hrend der Bew?hrungsfrist tats?chlich seine Fehler korrigiert, so sollen seine Rechte als Parteimitglied wiederhergestellt werden. Beharrt es auf seinen Fehlern, statt sie zu korrigieren, ist es aus der Partei auszuschlie?en.
Der Ausschluss aus der Partei ist die schwerste aller innerparteilichen Disziplinarstrafen. Die Parteiorganisationen aller Ebenen m?ssen zu dem Beschluss oder der Best?tigung eines Parteiausschlusses die Fakten des betreffenden Falles und die Meinungen dar?ber umfassend studieren und ?u?erste Sorgfalt walten lassen.
Artikel 40 Jede Disziplinarma?nahme gegen ein Parteimitglied ist von der Mitgliederversammlung der betreffenden Zelle zu diskutieren und zu beschlie?en, und der Beschluss ist dem Komitee der Grundorganisation der Partei zur Best?tigung vorzulegen. Wenn die betreffenden Fragen wichtig oder kompliziert sind oder ?ber ein Parteimitglied die Disziplinarma?nahme des Parteiausschlusses verh?ngt wird, ist diese Disziplinarma?nahme je nach den unterschiedlichen Umst?nden der zust?ndigen Disziplinkontrollkommission der Partei von der Kreisebene aufw?rts zur ?berpr?fung und Best?tigung vorzulegen. Unter besonderen Umst?nden hat ein Parteikomitee oder eine Disziplinkontrollkommission von der Kreisebene aufw?rts die Befugnis, direkt Beschluss ?ber eine Disziplinarma?nahme gegen ein Parteimitglied zu fassen.
Jeder Beschluss, einem Mitglied oder einem Kandidaten des Zentralkomitees der Partei oder eines lokalen Parteikomitees jeder Ebene die Parteifunktion zu entziehen oder sie in den Bew?hrungszustand zu versetzen oder sie aus der Partei auszuschlie?en, muss von der Plenartagung des Parteikomitees, dem sie angeh?ren, mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden. Unter besonderen Umst?nden kann der Beschluss ?ber die Disziplinarma?nahme vorerst von dem Politb?ro des Zentralkomitees und dem st?ndigen Ausschuss des jeweiligen lokalen Parteikomitees gefasst werden, der bei der Einberufung der Plenartagung des Parteikomitees nachtr?glich best?tigt werden wird. Eine solche Disziplinarma?nahme gegen ein Mitglied oder einen Kandidaten eines lokalen Parteikomitees jeder Ebene muss von dem ?bergeordneten Parteikomitee best?tigt werden.
Verst??t ein Mitglied oder ein Kandidat des Zentralkomitees schwer gegen das Strafgesetz, wird sein Ausschluss aus der Partei vom Politb?ro des Zentralkomitees beschlossen; verst??t ein Mitglied oder ein Kandidat des lokalen Parteikomitees jeder Ebene schwer gegen das Strafgesetz, wird sein Ausschluss aus der Partei vom st?ndigen Ausschuss des jeweiligen Parteikomitees beschlossen.
Artikel 41 Bevor eine Parteiorganisation eine Disziplinarma?nahme gegen ein Parteimitglied beschlie?t, hat sie die Sachlage objektiv zu untersuchen und nachzupr?fen. Sie muss das betreffende Parteimitglied ?ber den zu fassenden Beschluss informieren und ihm die Fakten nennen, auf denen er basiert, und seine Erkl?rung und Verteidigung anh?ren. Ist das Mitglied mit dem Beschluss nicht einverstanden, kann es Berufung einlegen, und die betreffende Parteiorganisation muss seinen Einspruch verantwortungsbewusst behandeln oder unverz?glich weiterleiten und darf ihn keinesfalls zur?ckhalten. Ein Parteimitglied, das auf seinen falschen Auffassungen beharrt und ungerechtfertigte Anspr?che erhebt, ist der Erziehung und Kritik zu unterziehen.
Artikel 42 Versagt eine Parteiorganisation bei der Wahrung der Parteidisziplin, muss sie zur Rechenschaft gezogen werden.
Gegen?ber einer Parteiorganisation, die die Parteidisziplin in ernstem Ma?e verletzt und nicht selbst den Fehler zu korrigieren vermag, hat das n?chsth?here Parteikomitee nach der Pr?fung und Feststellung der Sachlage je nach der Schwere des Falls den Beschluss ?ber eine Umbildung oder Aufl?sung dieser Organisation zu fassen und den Beschluss seinem n?chsth?heren Parteikomitee zur ?berpr?fung und Best?tigung zu berichten; dann gibt es den Beschluss formell bekannt und f?hrt ihn durch.
Kapitel VIII
Die Disziplinkontrollorgane der Partei
Artikel 43 Die Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der Partei ?bt ihre T?tigkeit unter der Leitung des Zentralkomitees der Partei aus. Die lokalen Disziplinkontrollkommissionen der Partei aller Ebenen und die Disziplinkontrollkommissionen der Grundebene ?ben ihre T?tigkeit unter der doppelten Leitung des Parteikomitees der jeweiligen Ebene und der jeweils n?chsth?heren Disziplinkontrollkommission aus.
Die Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen haben die gleiche Amtsdauer wie das Parteikomitee der jeweiligen Ebene.
Die Plenartagung der Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der Partei w?hlt einen st?ndigen Ausschuss, einen Sekret?r und stellvertretende Sekret?re und hat die Wahlergebnisse dem Zentralkomitee der Partei zu berichten, um Best?tigung einzuholen. Die Plenartagungen der lokalen Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen w?hlen ihre st?ndigen Aussch?sse, Sekret?re und stellvertretenden Sekret?re. Die Wahlergebnisse sind von den Parteikomitees der jeweiligen Ebene anzunehmen und jeweils dem ?bergeordneten Parteikomitee zur Billigung zu berichten. Ob in dem Komitee einer Grundorganisation der Partei eine Disziplinkontrollkommission einzurichten oder ein Disziplinkontrollkommissar einzusetzen ist, wird von der n?chsth?heren Parteiorganisation gem?? den jeweils konkreten Verh?ltnissen beschlossen. In den Aussch?ssen der Parteihauptzellen und Parteizellen ist je ein Disziplinkontrollkommissar einzusetzen.
Die Disziplinkontrollkommission beim Zentralkomitee der Partei kann, wenn ihre Arbeit es erfordert, Disziplinkontrollgruppen oder Disziplinkontrollkommissare in die Partei- oder Staatsorgane der zentralen Ebene entsenden. Die Leiter der Disziplinkontrollgruppen oder die Disziplinkontrollkommissare k?nnen den betreffenden Sitzungen der f?hrenden Parteiorganisationen dieser Organe mit beratender Stimme beiwohnen. Ihre Arbeit muss von den f?hrenden Parteiorganisationen der betreffenden Organe unterst?tzt werden.
Artikel 44 Die Disziplinkontrollkommissionen der Partei aller Ebenen haben folgende Hauptaufgaben: Das Statut und die anderen Vorschriften und Bestimmungen der Partei zu sch?tzen, die Durchf?hrung der Linie, der Richtlinien, der Politik und der Beschl?sse der Partei zu kontrollieren, den Parteikomitees bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei zu helfen und den Kampf gegen die Korruption zu organisieren und zu koordinieren.
Die Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen haben regelm??ig die Parteimitglieder zur Einhaltung der Disziplin zu erziehen und Beschl?sse zur Einhaltung der Parteidisziplin zu fassen; sie ?berwachen die f?hrenden Parteikader bei der Machtaus?bung; sie ?berpr?fen und erledigen die wichtigen oder komplizierten Verfahren gegen Parteiorganisationen und Parteimitglieder, die einer Verletzung des Parteistatuts oder anderer Verordnungen der Partei beschuldigt werden; sie beschlie?en Disziplinarma?nahmen gegen Parteimitglieder, die von diesen Verfahren betroffen sind, oder heben sie auf; sie behandeln Anklagen und Berufungen von Parteimitgliedern; sie sch?tzen die Rechte und Interessen der Parteimitglieder.
Die Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen haben die Probleme bei der Behandlung besonders wichtiger oder komplizierter F?lle und ebenso die Ergebnisse den Parteikomitees der jeweiligen Ebene zu berichten. Gleichzeitig haben die lokalen Disziplinkontrollkommissionen aller Ebenen und die Disziplinkontrollkommissionen der Grundebene den ?bergeordneten Disziplinkontrollkommissionen dar?ber Bericht zu erstatten.
Hat die Disziplinkontrollkommission jeder Ebene die Verletzung der Parteidisziplin durch Mitglieder des Parteikomitees der jeweiligen Ebene entdeckt, kann sie f?rs Erste die Arbeit f?r deren Best?tigung einleiten; hat sie f?r notwendig erachtet, die Akte zur Untersuchung anzulegen, soll sie dem Parteikomitee der jeweiligen Ebene zur Billigung berichten; betrifft der Fall ein Mitglied des st?ndigen Ausschusses, hat sie dem jeweiligen Parteikomitee und anschlie?end der n?chsth?heren Disziplinkontrollkommission zur Billigung zu berichten.
Artikel 45 Die ?bergeordneten Disziplinkontrollkommissionen haben die Befugnis, die Arbeit der untergeordneten Disziplinkontrollkommissionen zu ?berpr?fen und die Entscheidungen der untergeordneten Disziplinkontroll-kommissionen ?ber die von diesen erledigten Verfahren zu best?tigen oder abzu?ndern. Wenn eine abzu?ndernde Entscheidung der untergeordneten Disziplinkontrollkommission vom Parteikomitee der jeweiligen Ebene bereits best?tigt worden ist, muss eine solche Ab?nderung vom n?chsth?heren Parteikomitee gebilligt werden.
Stimmt eine lokale Disziplinkontrollkommission oder eine Disziplinkontrollkommission der Grundebene mit der Entscheidung des Parteikomitees der jeweiligen Ebene in einem Verfahrensurteil nicht ?berein, kann sie die n?chsth?here Disziplinkontrollkommission um eine Nachpr?fung bitten. Wenn sie die Verletzung der Parteidisziplin durch ein Parteikomitee der jeweiligen Ebene oder dessen Mitglieder entdeckt und das entsprechende Parteikomitee die Angelegenheit ?berhaupt nicht oder nicht korrekt erledigt, hat sie die Befugnis, bei der ?bergeordneten Disziplinkontrollkommission Beschwerde einzulegen und sie um Hilfe bei der Behandlung des Falls zu bitten.
Kapitel IX
Die F?hrungsgruppen der Partei
Artikel 46 In den F?hrungsk?rpern der zentralen und lokalen Staatsorgane, der Massenorganisationen, der wirtschaftlichen und kulturellen Organisationen oder der anderen Nichtparteiorganisationen sind F?hrungsgruppen der Partei zu bilden. Die F?hrungsgruppen der Partei spielen die Rolle als f?hrender Kern. Deren Hauptaufgaben sind, f?r die Durchf?hrung der Linie, der Richtlinien und der Politik der Partei zu sorgen, ?ber die wichtigsten Probleme eigener Einheit zu diskutieren und zu entscheiden, die Arbeit der Kaderverwaltung gut zu leisten, sich bei der Erf?llung der von der Partei und dem Staat gestellten Aufgaben mit den nicht der Partei angeh?rigen Kadern zusammenzuschlie?en und die Arbeit der Parteiorganisationen des entsprechenden Organs und der ihm unmittelbar unterstehenden Einheiten anzuleiten.
Artikel 47 Die Mitglieder einer F?hrungsgruppe der Partei sind von der Parteiorganisation zu bestimmen, die die Bildung der F?hrungsgruppe der Partei genehmigt. Die F?hrungsgruppe der Partei hat einen Sekret?r und n?tigenfalls stellvertretende Sekret?re.
Die F?hrungsgruppe der Partei muss sich der F?hrung durch die Parteiorganisation unterstellen, die ihre Bildung genehmigt.
Artikel 48 In den Regierungsabteilungen, in denen eine hochzentralisierte und einheitliche F?hrung ?ber die ihnen untergeordneten Einheiten praktiziert wird, kann ein Parteikomitee gebildet werden. Die Verfahren f?r die Bildung des Parteikomitees sowie seine Funktionen, Befugnisse und Arbeitsaufgaben werden vom Zentralkomitee der Partei gesondert festgelegt.
Kapitel X
Die Beziehungen zwischen der Partei und
dem Kommunistischen Jugendverband
Artikel 49 Der Chinesische Kommunistische Jugendverband ist eine Massenorganisation der fortgeschrittenen Jugend unter der F?hrung der Kommunistischen Partei Chinas; er ist eine Schule, in der die breiten Massen der Jugend in der Praxis den Sozialismus chinesischer Pr?gung und den Kommunismus lernen, ist der Helfer und die Reserve der Partei. Das Zentralkomitee des Kommunistischen Jugendverbandes steht unter der F?hrung des Zentralkomitees der Partei. Alle lokalen Organisationen des Kommunistischen Jugendverbandes stehen unter der F?hrung der Parteikomitees der jeweiligen Ebene und gleichzeitig unter der F?hrung der ihnen ?bergeordneten Organisationen des Kommunistischen Jugendverbandes.
Artikel 50 Die Parteikomitees aller Ebenen m?ssen die F?hrung ?ber den Kommunistischen Jugendverband verst?rken und der Bef?rderung und Ausbildung von Kadern des Jugendverbandes Aufmerksamkeit schenken. Die Partei muss den Kommunistischen Jugendverband bei seiner den Besonderheiten und Bed?rfnissen der Jugend entsprechenden, lebendigen und sch?pferischen Arbeit entschieden unterst?tzen und seine Rolle als Sto?trupp und Verbindungsbr?cke mit den breiten Massen der jungen Menschen vollauf zur Geltung bringen.
Die Sekret?re der Jugendverbandskomitees von der Kreisebene abw?rts und in den Unternehmen und Institutionen, die Parteimitglieder sind, k?nnen den Sitzungen der Parteikomitees der jeweiligen Ebene und ihrer st?ndigen Aussch?sse mit beratender Stimme beiwohnen.
Kapitel XI
Das Emblem und die Fahne der Partei
Artikel 51 Das Emblem der Kommunistischen Partei Chinas ist ein Muster aus Sichel und Hammer.
Artikel 52 Die Fahne der Kommunistischen Partei Chinas ist eine rote Fahne, die mit dem goldenen Muster des Emblems der Partei versehen ist.
Artikel 53 Das Emblem und die Fahne der Kommunistischen Partei Chinas sind das Symbol und Kennzeichen der Kommunistischen Partei Chinas. Die Parteiorganisationen aller Ebenen und jedes Parteimitglied m?ssen die W?rde des Emblems und der Fahne der Partei wahren. Das Emblem und die Fahne der Partei sind nach den betreffenden Bestimmungen anzufertigen und zu gebrauchen.
(CIIC/19. November 2002)
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