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--Erstattet am 6. M?rz 2002 auf der 5. Tagung
des 9. Nationalen Volkskongresses
Xiang Huaicheng
Finanzminister
Verehrte Abgeordnete!
Im Auftrag des Staatsrates erstatte ich der Tagung den Bericht ?ber die Durchf?hrung der zentralen und lokalen Haushaltspl?ne 2001 und den Entwurf der zentralen und lokalen Haushaltspl?ne 2002 und bitte Sie um deren Pr?fung. Ich bitte auch die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahmen.
Im Jahr 2001 wurden unter der korrekten F?hrung des ZK der KP Chinas und des Staatsrates in allen Landesteilen und Abteilungen die vom ZK der Partei festgelegten politischen Richtlinien f?r die makro?konomische Steuerung und die Forderungen, die auf der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses f?r die Finanz- und Wirtschaftsarbeit erhoben worden waren, gewissenhaft durchgef?hrt und in die Tat umgesetzt, und dabei wurde die Inlandsnachfrage mit gro?er Bem?hung vergr??ert und entwickelt und die Reform auf allen Gebieten aktiv vorangetrieben. Unter den Umst?nden des inzwischen deutlich verlangsamten Wachstums der Weltwirtschaft ist die Wirtschaft Chinas verh?ltnism??ig schnell gewachsen. Auf dieser Grundlage haben die Finanzeinnahmen relativ stark zugenommen, und die Ausgabenstruktur hat eine weitere Verbesserung erlebt. Deutlich verst?rkt wurde die Unterst?tzungskraft der Finanzen f?r die Entwicklung der Wirtschaft und der anderen Unternehmungen der Gesellschaft. So wurde die Globalsteuerungsfunktion relativ gut zur Geltung gebracht.
Die Haushaltspl?ne f?r die Finanzeinnahmen und -ausgaben des ganzen Landes wurden ?bererf?llt, das zentrale Budgetdefizit wurde im Rahmen des Etats kontrolliert. Im Jahr 2001 beliefen sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes auf 1637,1 Mrd. Yuan (ohne Einnahmen durch die Emission der Obligationen, im Folgenden ebenso), eine Zunahme um 161,1 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Gegen?ber dem Vorjahr haben sie sich um 297,6 Mrd. Yuan (22,2%) erh?ht. Die Finanzausgaben des ganzen Landes betrugen 1884,4 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 148,6 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Mit einer Summe von 295,7 Mrd. Yuan sind sie im Verh?ltnis zum Vorjahr um 18,6% gestiegen. Aus dem Vergleich ergibt sich, dass die Ausgaben die Einnahmen um 247,3 Mrd. Yuan ?bertrafen.
Die Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbeh?rden beliefen sich auf 917,1 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 74,8 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Gegen?ber dem Vorjahr haben sie sich um 158,3 Mrd. Yuan (20,9%) erh?ht. Davon machten die Finanzeinnahmen der zentralen Ebene selbst 857,8 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 74,8 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; hinzu kamen die lokalen Einnahmen in H?he von 59,3 Mrd. Yuan, die an die zentralen Finanzbeh?rden abgef?hrt wurden und der Summe im Haushaltsplan entsprachen. Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbeh?rden beliefen sich auf 1176,9 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 74,8 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon machten die Ausgaben der zentralen Ebene selbst 575,4 Mrd. Yuan aus, 9,1 Mrd. Yuan weniger im Vergleich zum Haushaltsplan; die Ausgaben zur Subvention f?r die lokalen Beh?rden betrugen 601,5 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 83,9 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Aus dem Vergleich zwischen den zentralen Einnahmen und Ausgaben ergab sich ein Defizit von 259,8 Mrd. Yuan, das dem von der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses genehmigten Haushaltsdefizit von 259,8 Mrd. Yuan entsprach.
Die Gesamteinnahmen der lokalen Finanzbeh?rden beliefen sich auf 1380,8 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 170,2 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Im Verh?ltnis zum Vorjahr betrug die Steigerung 273,7 Mrd. Yuan (24,7%). Davon beliefen sich die Einnahmen der lokalen Ebenen selbst auf 779,3 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 86,3 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; die Einnahmen aus den von den zentralen Finanzbeh?rden gew?hrten Subventionen machten 601,5 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 83,9 Mrd. Yuan im Verh?ltnis zum Haushaltsplan. Die Gesamtausgaben der lokalen Finanzbeh?rden betrugen 1368,3 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 157,7 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon betrugen die Ausgaben der lokalen Ebenen selbst 1309,0 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 157,7 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; hinzu kamen die Ausgaben in H?he von 59,3 Mrd. Yuan, die an die zentralen Finanzbeh?rden abgef?hrt wurden und mit der Summe im Haushaltsplan ?bereinstimmten. Aus dem Vergleich ergibt sich, dass die Einnahmen der lokalen Finanzbeh?rden ihre Ausgaben um 12,5 Mrd. Yuan ?bertrafen.
Dar?ber hinaus beliefen sich die Einnahmen der zentralen Finanzbeh?rden durch die Emission der Obligationen auf 460,4 Mrd. Yuan. Davon entfielen 199,9 Mrd. Yuan auf die R?ckzahlung der f?lligen In- und Auslandsschulden ohne Zinsen, 259,8 Mrd. Yuan auf den Ausgleich der Defizite desselben Jahres und 700 Mio. Yuan auf die Aufstockung des Tilgungsfonds der zentralen Finanzbeh?rden. Die Einnahmen aus den Fonds der Zentralregierung beliefen sich im Jahr 2001 auf 105,3 Mrd. Yuan und die Ausgaben dieser Fonds auf gleichfalls 105,3 Mrd. Yuan.
In den oben genannten Statistiken kann es bis zur Aufstellung der endg?ltigen staatlichen und lokalen Bilanzen noch zu einigen kleinen ?nderungen kommen.
Die zentralen und lokalen Finanzeinnahmen haben sich in relativ gro?em Ma? erh?ht, die Ausgaben f?r manche Posten wurden sehr ge?ndert. Im Jahr 2001 haben sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes gegen?ber dem Vorjahr um 22,2% erh?ht. Neben dem stabilen Wirtschaftszuwachs, der weiteren Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz von Unternehmen und der weiteren Verst?rkung der Steuererhebung und -verwaltung gab es noch relativ viele besondere Faktoren f?r die Erh?hung der Einnahmen. Beispielsweise wurden die Einnahmen in H?he von 26,6 Mrd. Yuan mit der Fahrzeuganschaffungssteuer erzielt, die die urspr?nglichen Zusatzgeb?hren f?r die Fahrzeuganschaffung ersetzte und in die Budgetverwaltung aufgenommen wurde; die durch die Reduzierung der staatlichen Aktienbeteiligung erzielten Einnahmen in H?he von 12,2 Mrd. Yuan wurden an die Finanzbeh?rden abgef?hrt, davon stammten 11,0 Mrd. Yuan aus der Emission von reduzierten eigentlich staatseigenen Aktien au?erhalb des chinesischen Festlandes; abgef?hrt wurden zudem die in den vergangenen Jahren erzielten Einnahmen der Chinesischen Volksbank in H?he von 18,8 Mrd. Yuan. Abz?glich der besonderen Faktoren f?r die Erh?hung der Einnahmen haben sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes im Vergleich zum Vorjahr, nach vergleichbaren Faktoren gerechnet, um 17,9% erh?ht, und die zentralen Finanzeinnahmen wurden um 14,5% erh?ht.
Im Jahr 2001 stiegen die zentralen und die lokalen Finanzeinnahmen relativ stark, und zwar jeweils um 74,8 Mrd. Yuan und um 86,3 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Da aber ein Teil der erh?hten Einnahmen zu bestimmten Zwecken eingeplant wurde, durften sie in keine anderen Bereiche eingesetzt werden. Und es gab au?erdem relativ viele Schwerpunktprojekte, f?r die mehr Geldmittel auszugeben waren; so war die Belastung f?r die Finanzeinnahmen und -ausgaben immer noch ziemlich gro?. In der ?Resolution des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ?ber die Verst?rkung der ?berpr?fung und Kontrolle des zentralen Budgets? wurde festgelegt, dass ?die Mehrerl?se aus dem zentralen Budget f?r den Ausgleich der zentralen Finanzdefizite und f?r die anderen notwendigen Ausgaben verwendet werden d?rfen?. Danach und den tats?chlichen Bed?rfnissen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend wurden die Mehrerl?se der zentralen Finanzeinnahmen schwerpunktm??ig wie folgt verwendet: 8,6 Mrd. Yuan (aus der Zunahme der Einnahmen durch die Erhebung der Fahrzeuganschaffungssteuer) zus?tzlich und zweckgebunden f?r das Verkehrswesen, 31,0 Mrd. Yuan f?r die Aufstockung der Sozialabsicherungsfonds des ganzen Landes, 30,0 Mrd. Yuan f?r den Investbau, 5,2 Mrd. Yuan zur Gehalts- und Lohnerh?hung f?r die Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen. Die Mehrerl?se der lokalen Finanzeinnahmen wurden vor allem f?r die Verhinderung des Zahlungsverzugs von Geh?ltern und L?hnen der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen, f?r die Durchsetzung der im 4. Vierteljahr von 2001 bekannt gegebenen Politik f?r die Gehalts- und Lohnerh?hung der Angestellten und Arbeiter in den Regierungsorganen und Institutionen, f?r die Erh?hung der Sozialabsicherungszusch?sse, zur Garantierung der schwerpunktm??igen Ausgaben wie f?r die Erziehung, die Wissenschaft und Technik, die Landwirtschaft und den Umweltschutz sowie f?r die Unterst?tzung der Reform des Getreide-Zirkulationssystems u.a. eingesetzt.
Bei der Durchf?hrung des zentralen Haushaltsplanes 2001 haben sich manche Posten im Vergleich zum Haushaltsplan sehr ge?ndert, was vor allem durch zwei Faktoren beeinflusst wurde. Erstens wurden bei der Durchf?hrung des Haushaltsplanes neue politische Richtlinien ausgearbeitet und manche alten reguliert. Zur Ankurbelung der inl?ndischen Nachfrage steigerte der Staat beispielsweise im Oktober 2001 die Geh?lter und L?hne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen noch einmal; den Umst?nden der Versuche der Steuer- und Geb?hrenreform auf dem Land entsprechend hat der Staatsrat den Schritt dieser Reform reguliert; um den Export weiter zu vergr??ern, wurden die Planziffern der Steuerr?ckzahlung beim Export angemessen erh?ht. Zweitens wurden die Ausgaben wie f?r Investbau, geologische Sch?rfung, Kultur und Bildung, Wissenschaft und Gesundheitswesen, die urspr?nglich zu den zentralen Finanzausgaben geh?rten, bei der Durchf?hrung an die lokalen Finanzbeh?rden ?bertragen.
Die proaktive Finanzpolitik wurde zufriedenstellend durchgesetzt, die Inlandsnachfrage wurde vergr??ert und entwickelt. Im Jahr 2001 f?hrte der Staat nach den Forderungen des ZK der KP Chinas und mit der Genehmigung durch die 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses die proaktive Finanzpolitik weiter durch und emittierte 150,0 Mrd. Yuan langfristige Aufbau-Staatsobligationen, die f?r den Infrastrukturaufbau bestimmt waren. Die Investitionen aus den Staatsobligationen haben nicht nur den terminm??igen Beginn und den Bau der Schl?sselprojekte bei der Erschlie?ung Westchinas, wie der Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa und der Stromleitungen von Westen nach Osten, garantiert, sondern auch die Fertigstellung einer Reihe von im Bau befindlichen Schwerpunktprojekten gef?rdert. Bis Ende 2001 wurden insgesamt 25 500 km lange ?berlandstra?en fertiggestellt und dem Verkehr ?bergeben; 4000 km lange neue Eisenbahnlinien sowie 1988 km lange zweigleisige und 1063 km lange elektrische Eisenbahnlinien wurden gebaut; in 1895 Kreisen wurden die Stromversorgungsnetze technisch verbessert; f?r die 781 schon in Angriff genommenen Projekte zur technischen Umgestaltung staatseigener Schwerpunktunternehmen wurden diskontierte Geldmittel aus Staatsobligationen eingesetzt.
Die proaktive Finanzpolitik, die in den vier aufeinanderfolgenden Jahren durchgef?hrt wurde, hat beim Widerstand gegen die asiatische Finanzkrise, bei der Eind?mmung der Deflationstendenz, bei der ?berwindung der Auswirkungen durch das verlangsamte Wachstum der Weltwirtschaft und bei der F?rderung der nachhaltigen, schnellen und gesunden Entwicklung der Volkswirtschaft eine wichtige Rolle gespielt. Die Tatsachen haben bewiesen, dass die Entscheidung des ZK der Partei und des Staatsrates v?llig korrekt ist. Der Umfang der zentralen Finanzdefizite und Schulden wurde zwar etwas vergr??ert, dennoch f?rderte dies eine Erh?hung des allgemeinen Niveaus der Volkswirtschaft und ein relativ schnelles Wachstum der nationalen Finanzeinnahmen.. Im Jahr 2001 betrug das zentrale Finanzdefizit 259,8 Mrd. Yuan, was 2,7% des Bruttoinlandsprodukts ausmachte, und die Restbetr?ge der Schulden beliefen sich auf 1560,8 Mrd. Yuan und machten 16,3% des Bruttoinlandsprodukts aus, was alles noch unter der ?Sicherheitslinie? lag. Mit der kontinuierlichen Entwicklung der Wirtschaft wird die Widerstandsf?higkeit der chinesischen Finanzen gegen?ber den Finanzrisiken noch weiter verst?rkt. Zugleich verfolgen wir auch die Ver?nderung verschiedener entsprechender Planziffern nach wie vor ?u?erst aufmerksam und haben einige Ma?nahmen getroffen, die zur Vorbeugung gegen Finanzrisiken beitragen sollten. Davon wurde erstens die Struktur der Fristen der Staatsobligationen rationell reguliert, die Kosten f?r die Geldauftreibung wurden herabgesetzt und die Fristen der R?ckzahlung gestaffelt. Zweitens sind die Zinsen der Staatsobligationen ab 2000 in die regelm??igen Haushaltsausgaben aufgenommen und von dem Eigenkapital der Obligationen getrennt worden. Drittens wurden die Kontrolle und Verwaltung der Nutzung der Geldmittel aus den Staatsobligationen f?r die Projekte verst?rkt und die Auszahlung der Geldmittel durch die Staatskasse f?r manche von Staatsobligationen unterst?tzten Projekte konzentriert, und gro?e Anstrengungen wurden unternommen zur Erh?hung des Nutzeffektes der ?ffentlichen Mittel aus den Staatsobligationen. Auf manche latenten Finanzrisiken, die aus historischen Gr?nden entstanden sind und lange Jahre angeh?uft sind, legen das ZK der Partei und der Staatsrat gro?en Wert; sie haben bereits entsprechende Ma?nahmen getroffen, und diese Risiken werden schrittweise beseitigt.
Die Politik f?r die Einkommensverteilung wurde weiter reguliert, gro?e Anstrengungen wurden unternommen, um das Problem des Zahlungsverzugs von Geh?ltern und L?hnen in Basiseinheiten zu l?sen. In den letzten Jahren hat der Staat die Politik f?r die Einkommensverteilung angemessen reguliert und die Geh?lter und L?hne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen Jahr f?r Jahr angehoben. Ebenfalls erh?ht wurde das Niveau der Sozialabsicherung f?r die entsprechenden Bed?rftigen. Dennoch entstand bei der Durchf?hrung der Politik f?r die Gehalts- und Lohnsteigerung in manchen Kreisen und Gemeinden ein Zahlungsverzug. Nach den statistischen Angaben aus lokalen Beh?rden befanden sich bis Ende 2001 landesweit 6,5 Mrd. Yuan im Zahlungsverzug, was 1,8% der Gesamtgeh?lter und -l?hne ausmachte, die 2001 nach der einheitlichen Politik des Staates ausgezahlt werden sollten. Der Zahlungsverzug von Geh?ltern und L?hnen existierte haupts?chlich auf der Kreis- und der Gemeinde-Ebene der zentralen und der westlichen Gebiete. Hinsichtlich der Gesamtfinanzst?rke sind die Finanzeinnahmen der lokalen Ebenen selbst in den letzten Jahren relativ schnell gestiegen ? im Jahr 2001 beliefen sie sich auf 779,3 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 138,7 Mrd. Yuan im Vergleich zum Jahr 2000. Dennoch war die Zunahme der Finanzeinkommen regional ungleichm??ig, ebenso wie die Intensit?t der Zahlungstransfers aus den Provinzen an die unteren Ebenen; und dazu kam, dass sich die Zahl der Personen, deren Geh?lter und L?hne aus ?ffentlichen Mitteln kommen, zu schnell erh?ht hat. Trotz aktiver Bem?hungen durch die lokalen Finanzbeh?rden um die L?sung des Problems des Zahlungsverzugs waren die Finanzen mancher Kreise und Gemeinden immer noch nicht in der Lage, eine terminm??ige und vollz?hlige Auszahlung der Geh?lter und L?hne zu garantieren. In den letzten Jahren haben die zentralen Finanzbeh?rden die Zahlungstransfers an die lokalen Finanzbeh?rden in relativ gro?em Ma?e gesteigert. Von 1998 bis 2001 erh?hten sich die von den zentralen Finanzbeh?rden gew?hrten Subventionen f?r die lokalen Ausgaben von 332,1 Mrd. Yuan auf 601,5 Mrd. Yuan; das war eine durchschnittliche Zunahme um 21,9%, was 5,2 Prozentpunkte h?her als das durchschnittliche Jahreswachstum der Finanzausgaben der zentralen Ebene selbst war. Im Jahr 2001 planten die zentralen Finanzbeh?rden trotz der gro?en Belastungen der Ausgaben in verschiedenen Bereichen Zahlungstransfers in H?he von 89,2 Mrd. Yuan ein, die ausschlie?lich der Gehalts- und Lohnauszahlung zur Verf?gung stehen konnten. Um die Schwierigkeiten bei der Gehalts- und Lohnauszahlung in den Kreisen und Gemeinden der unterentwickelten zentralen und westlichen Gebiete zu erleichtern, haben die zentralen Finanzbeh?rden die meisten oder s?mtliche Ausgaben getragen, die diese Gebiete f?r die Durchf?hrung der Politik f?r die Regulierung der Einkommensverteilung seit 1999 in Anspruch nahmen. Im Oktober 2001 wurde die Politik f?r die Erh?hung der Geh?lter und L?hne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen bekannt gegeben. Bis auf die neun Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren St?dte an der K?ste werden alle Ausgaben daf?r in den anderen 22 Provinzen (einschlie?lich der autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte) von den zentralen Finanzbeh?rden getragen. Zur gleichen Zeit haben die zentralen Finanzbeh?rden ?berdies j?hrlich den im Haushaltsplan festgesetzten Zirkulationsfonds in H?he von 5,0 Mrd. Yuan speziell daf?r eingeplant, das Problem des saisonbedingten Zahlungsverzugs von Geh?ltern und L?hnen in gro?en Agrarprovinzen zu l?sen.
Dank der gemeinsamen Bem?hungen der Regierungen auf den verschiedenen Ebenen wurde im Jahr 2001 das Problem des Zahlungsverzugs von Geh?ltern und L?hnen in Kreisen und Gemeinden in gewissem Ma?e erleichtert. Manche Provinzen zahlten nicht nur Geh?lter und L?hne von 2001 terminm??ig aus, sondern setzen sich auch daf?r ein, Geh?lter und L?hne vor 2000 schrittweise r?ckwirkend auszuzahlen. Im Jahr 2002 werden wir bei der Arbeit noch gr??ere Anstrengungen leisten, um in den Kreisen und Gemeinden das Problem des Zahlungsverzugs von Geh?ltern und L?hnen dieses Jahres besser zu l?sen.
Die Investitionen in die Sozialabsicherung wurden weiterhin verst?rkt, das Sozialabsicherungssystem wurde schrittweise vervollst?ndigt. Zur Durchsetzung der Entscheidung des Zentralkomitees der Partei erh?hen die zentralen Finanzbeh?rden seit den letzten Jahren in gro?em Ma? die Ausgaben f?r die Sozialabsicherung. Im Jahr 2001 beliefen sich die Ausgaben der zentralen Finanzbeh?rden f?r die Posten zur Sozialabsicherung auf 98,2 Mrd. Yuan, eine Zunahme um das 5,18fache im Vergleich zum Jahr 1998. Davon entfielen 34,9 Mrd. Yuan auf die subventionierten Ausgaben f?r den Altersversicherungsfonds und 13,6 Mrd. Yuan auf die subventionierten Ausgaben f?r die Gew?hrleistung der Grundunterhaltszusch?sse f?r die von staatseigenen Unternehmen freigesetzten Arbeiter und Angestellten. Weitere 2,3 Mrd. Yuan wurden ausgegeben f?r die Absicherung des Existenzminimums der hilfebed?rftigen Stadtbev?lkerung, 31,0 Mrd. Yuan f?r die Erg?nzung der nationalen Sozialabsicherungsfonds und 8,4 Mrd. Yuan f?r Hinterbliebenenrenten und andere Sozialhilfeleistungen. Parallel zur Verst?rkung der Investitionen in die Sozialabsicherung wurden verschiedene Sonderkonten f?r die finanziellen Subventionen der Sozialabsicherung eingerichtet, um somit eine zweckgebundene Verwendung der speziellen Geldmittel zu gew?hrleisten. Die Pilotprojekte f?r die Reform des Sozialabsicherungssystems zu dessen Optimierung in manchen Gebieten wie der Provinz Liaoning werden aktiv und auf besonnene Weise vorangetrieben. Statistischen Angaben zufolge haben landesweit mehr als 47 Mio. sozial Schwache bis Ende 2001 von den Sozialabsicherungs-Subventionen aus dem staatlichen Haushalt profitiert. Zudem wurden 2001 die Subventionen f?r schlie?ende und in Konkurs gehende Unternehmen in H?he von 13,5 Mrd. Yuan in dem zentralen Haushalt eingeplant mit dem Ziel, die r?ckst?ndigen und die ?bersch?ssigen Produktionskapazit?ten auszusondern bzw. abzubauen, die gesetzm??ige Schlie?ung und Bankrotterkl?rung entsprechender Unternehmen zu unterst?tzen sowie zu garantieren, die dadurch freigesetzten Arbeiter und Angestellten einzusetzen und die gesellschaftliche Stabilit?t zu sichern.
Die Investitionen in die Landwirtschaft wurden weiterhin verst?rkt, die fundamentale Stellung der Landwirtschaft wurde stetig konsolidiert. Im Jahr 2001 haben die zentralen Finanzbeh?rden ?ber verschiedene Kan?le ihre Investitionen in die Landwirtschaft verst?rkt. Erstens haben sie, um die Arbeit f?r die Versuche der Steuer- und Geb?hrenreform auf dem Land zu f?rdern und zu verbessern und somit die Belastungen der Bauern von Grund auf zu erleichtern, daf?r die Zahlungstransfers in H?he von 3,3 Mrd. Yuan zur Unterst?tzung dieser Reformversuche auf dem Lande der Provinz Anhui und von 106 Kreisen anderer Landesteile eingeplant. Zweitens wurde in den von Naturkatastrophen betroffenen Gebieten die Politik von Erm??igung und Erlass der Landwirtschaftssteuer f?r die Naturkatastrophen- und Missernte-Gebiete gewissenhaft in die Tat umgesetzt. Die Betr?ge der hierf?r nachgelassenen und erlassenen Landwirtschaftssteuer betrugen im ganzen Jahr 5,0 Mrd. Yuan, und von den zentralen Finanzbeh?rden wurden daf?r 4,0 Mrd. Yuan subventioniert. Drittens wurden die finanziellen Ausgaben f?r die Armutsbek?mpfung vermehrt. Weiter verbessert wurden die Produktions- und Lebensbedingungen der l?ndlichen armen Bev?lkerung dank der entsprechenden Ausgaben der zentralen Finanzbeh?rden in H?he von 10,0 Mrd. Yuan. Viertens wurden 4,2 Mrd. Yuan eingesetzt f?r die Zur?ckverwandlung urbar gemachter B?den in W?lder und f?r die Aufforstung auf den f?r die Bewaldung geeigneten ?den B?den und Bergen, so dass die Verbesserung der ?kologischen Umwelt in den westlichen Gebieten gef?rdert und die Einnahmen der Bauern erh?ht wurden. F?nftens wurden die Investitionen u. a. in das Projekt f?r den Schutz der Naturw?lder, in die umfassende Entwicklung der Landwirtschaft, in die landwirtschaftliche Wissenschaft und Technik und in die industrialisierte Bewirtschaftung der Landwirtschaft weiter gesteigert, daf?r gaben die zentralen Finanzbeh?rden 23,3 Mrd. Yuan aus. Sechstens wurde die Politik der vertragsgebundenen Verantwortlichkeit f?r den Getreide?Risikofonds durchgesetzt, die tiefgreifende Reform des Getreide-Zirkulationssystems unterst?tzt und die Einnahmen der wichtigsten Getreideanbaugebiete und der ausschlie?lich mit der landwirtschaftlichen Produktion besch?ftigten Bauernhaushalte erh?ht. Die Aufstockung der zentralen Finanzbeh?rden f?r die vertragsgebundene Verantwortlichkeit f?r den Getreide-Risikofonds in den wichtigsten Getreideanbaugebieten betrug 4,9 Mrd. Yuan. Aus den zentralen Finanzbeh?rden erhielten die lokalen Getreide-Risikofonds die Subventionen in H?he von 17,3 Mrd. Yuan, was 57% des f?r diese Zwecke verwendeten Gesamtbetrags ausmachte.
Die Investitionen in die Wissenschaft und Bildung wurden schrittweise verst?rkt, die Strategie zum Aufschwung des Landes durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung wurde effektiv durchgef?hrt. Im Jahr 2001 haben die zentralen Finanzbeh?rden 21,3 Mrd. Yuan f?r das Bildungswesen ausgegeben. Gem?? den Anforderungen der Zentralregierung, die Ausgaben der zentralen Finanzbeh?rden f?r das Bildungswesen im Zeitraum von 1998 bis 2002 j?hrlich um einen Prozentpunkt zu erh?hen, haben die Ausgaben der zentralen Finanzbeh?rden f?r das Bildungswesen im Jahr 2001 um 4,1 Mrd. Yuan zugenommen. Zur Durchf?hrung der zweiten Phase des ?Projektes f?r die Schulpflicht in den Armutsgebieten des Landes? haben 2001 die zentralen Finanzbeh?rden 1,0 Mrd. Yuan ausgegeben, und in weiteren 32 Kreisen (St?dten und Bezirken) wurden die Projekte zum ?Zweifachen Wesentlichen? vom Staat abgenommen und akzeptiert: die wesentliche Umsetzung der neunj?hrigen Schulpflicht und die wesentliche Beseitigung des Analphabetentums unter den Jugendlichen und Personen mittleren Alters. Die zweckgebundenen Subventionen f?r die lokalen Beh?rden in H?he von 2,6 Mrd. Yuan wurden f?r die Durchf?hrung des ?Nationalen Projektes zum Umbau der von latenten Gefahren bedrohten Schulh?user auf dem Lande? eingesetzt; umgebaut wurde dadurch eine Gesamtfl?che von 17,0 Mio. m? Schulh?usern mit latenten Gefahren. Im Jahr 2001 haben die zentralen Finanzbeh?rden 37,3 Mrd. Yuan f?r die wissenschaftlich-technische Entwicklung ausgegeben, eine Zunahme um 29,5% gegen?ber dem Vorjahr. Davon entfielen 1,6 Mrd. Yuan extra auf den Nationalen Forschungsfonds f?r die Naturwissenschaften, 600 Mio. Yuan auf die Sonderkosten f?r die Schwerpunktprojekte des nationalen Programms der Grundlagenforschung, 2,5 Mrd. Yuan auf die spezifischen Aufwendungen f?r das staatliche ?863?-Programm und 2,3 Mrd. Yuan auf die Kosten f?r die Versuche der Projekte zur wissenschaftlichen Innovationen, die von der Chinesischen Akademie f?r Naturwissenschaften durchgef?hrt wurde.
Die Durchf?hrung der Haushaltspl?ne 2001 war im Gro?en und Ganzen gut. Dennoch sind wir uns auch im Klaren, dass es im Funktionieren der Finanzen immer noch einige dringend zu l?sende Probleme gibt. Neben dem ungleichm??igen Zuwachs der finanziellen Einnahmen in verschiedenen Regionen und finanziellen Schwierigkeiten in manchen Kreisen und Gemeinden sollten einige Probleme als relativ schwerwiegend betrachtet werden. Dazu geh?ren die nicht standardisierte Finanzverwaltung, die Aufweichung der Finanz- und Wirtschaftsdisziplin, die chaotische Finanz- und Steuerordnung sowie die Verluste an und Verschwendungen von Geldmitteln. Zur?ckzuf?hren sind diese Probleme teils auf die langj?hrig ungel?sten Fragen, teils darauf, dass die Reform und die Arbeit noch nicht zum gesetzten Ziel gef?hrt wurden. Diese Probleme werden wir in hohem Ma?e beachten, und wir werden zu ihrer gewissenhaften L?sung effektive Ma?nahmen treffen.
Verehrte Abgeordnete! 2002 ist ein ?beraus wichtiges Jahr f?r die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas. Eine optimale Ausf?hrung der Finanzarbeit und die Erf?llung der Haushaltsaufgaben f?r dieses Jahr sind von ?u?erst wichtiger Bedeutung. Zur Zeit bieten sich in China eine politische Stabilit?t, eine soziale Prosperit?t und ein gro?es wirtschaftliches Entwicklungspotential dar; dies alles hat der Wirtschaftsentwicklung im laufenden Jahr g?nstige Bedingungen einger?umt. Angesichts der komplizierten Weltlage, des weiterhin verz?gerten Wachstums der Weltwirtschaft und des globalen Handels ist Chinas Wirtschaftsentwicklung mit neuen Schwierigkeiten und harten Herausforderungen konfrontiert. Insgesamt betrachtet kommt der Beitritt zur WTO der chinesischen Wirtschaftsentwicklung und der ?ffnung des Landes nach au?en zugute. Kurzfristig werden jedoch einige konkurrenzunf?hige Branchen und Unternehmen in gewissem Ma?e unter Druck geraten. In Anbetracht dieser Situation hat das Zentralkomitee der Partei beschlossen, auch in diesem Jahr an der Richtlinie zum Ausbau der inl?ndischen Nachfrage festzuhalten, die proaktive Finanzpolitik weiter zu verfolgen und die Finanzausgaben angemessen zu vergr??ern, um eine nachhaltige, rasche und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft mit aller Kraft zu f?rdern.
Angesichts der oben genannten Situationen und Anforderungen sind die Leitlinien f?r die Aufstellung der Haushaltspl?ne und die Finanzarbeit des Jahres 2002 die folgenden: Den Geist der 5. und der 6. Plenartagung des 15. ZK der KP Chinas und der 2001 vom ZK der Partei einberufenen Konferenz zur Wirtschaftsarbeit eingehend befolgen und in die Tat umsetzen, die F?rderung einer nachhaltigen, schnellen und gesunden Entwicklung der Volkswirtschaft und des umfassenden Fortschrittes der Gesellschaft zum Ziel setzen, den Ausbau und die Entwicklung der Inlandsnachfrage als Schwerpunkt und die Ankurbelung der Finanzreform und die Verst?rkung der Budgetverwaltung als Mittel nehmen, die proaktive Finanzpolitik gewissenhaft umsetzen, die Aufnahme und Verwaltung der Einnahmen strikt kontrollieren, das stete Wachstum der Finanzeinnahmen gew?hrleisten, die Ausgabenstruktur regulieren und optimieren, den Ausgabenbedarf schwerpunktm??ig garantieren und die Nutzeffekte der Fonds erh?hen, um f?r die Umsetzung aller wichtigen politischen Richtlinien und Ma?nahmen des ZK der Partei und der Zentralregierung eine finanzielle Garantie zu bieten.
Gem?? den oben erw?hnten Leitlinien hat der Staatsrat den Entwurf des zentralen Haushaltsplanes f?r 2002 erarbeitet:
F?r das Jahr 2002 werden die Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbeh?rden auf 1064,6 Mrd. Yuan veranschlagt, eine Zunahme um 76,5 Mrd. Yuan gegen?ber dem Vorjahr bzw. ein Anstieg um 7,7% (zugunsten des Vergleiches wurden bei der Berechnung des Zuwachses wie unten die tats?chlichen Finanzzahlen vom Jahr 2001 auf Grund des ab 2002 g?ltigen Reformentwurfs zur Teilhabe an der K?rperschafts- und Einkommensteuer ge?ndert). Davon machen die Einnahmen der zentralen Ebene selbst 1004,2 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 75,4 Mrd. Yuan (8,1%) im Vergleich zum Vorjahr. Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbeh?rden belaufen sich auf 1374,4 Mrd. Yuan, ein Anstieg um 126,5 Mrd. Yuan (10,1%) im Vergleich zum Vorjahr. Davon machen die Ausgaben der zentralen Ebene selbst 641,2 Mrd. Yuan aus, ein Zuwachs um 65,8 Mrd. Yuan (11,4%) im Verh?ltnis zum Vorjahr. Aus dem Vergleich von Einnahmen und Ausgaben ergibt sich ein zentrales Haushaltsdefizit in H?he von 309,8 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 50,0 Mrd. Yuan gegen?ber dem Vorjahr. Im Jahr 2002 belaufen sich die f?lligen In- und Auslandsschulden (ohne Zinsen), die die zentralen Finanzbeh?rden zur?ckzuzahlen haben, auf 258,1 Mrd. Yuan. Hinzu kommt das Defizit in H?he von 309,8 Mrd. Yuan, das in diesem Jahr abgedeckt werden soll. Im Auftrag der lokalen Regierungen werden Staatsobligationen in H?he von 25,0 Mrd. Yuan emittiert. Insgesamt werden Staatsobligationen in H?he von 592,9 Mrd. Yuan emittiert, davon betragen die Einnahmen der zentralen Finanzbeh?rden aus den Staatsobligationen also 567,9 Mrd. Yuan. Ferner werden 2002 die Einnahmen aus den Fonds der Zentralregierung im Etat auf 86,0 Mrd. Yuan und die Ausgaben dieser Fonds auf ebenfalls 86,0 Mrd. Yuan veranschlagt.
In den vom Staatsrat entworfenen lokalen Haushaltspl?nen f?r 2002 sind die Gesamteinnahmen in H?he von 1530,5 Mrd. Yuan vorgesehen, 149,7 Mrd. Yuan mehr als die tats?chlichen Einnahmen im Vorjahr bzw. ein Anstieg um 10,8%. Davon entfallen 797,3 Mrd. Yuan auf die Einnahmen der lokalen Ebenen selbst, 89,0 Mrd. Yuan bzw. 12,6% mehr als die tats?chliche Summe im Vorjahr. Die Einnahmen aus den Subventionen, die die zentralen den lokalen Beh?rden gew?hren, betragen 733,2 Mrd. Yuan, 60,6 Mrd. Yuan bzw. 9% mehr als die im Vorjahr tats?chlich get?tigte Summe. Die Gesamtausgaben der lokalen Haushaltspl?ne belaufen sich auf 1530,5 Mrd. Yuan, 162,2 Mrd. Yuan bzw. 11,9% mehr als die tats?chlichen Ausgaben im Vorjahr. Davon betragen die Ausgaben der lokalen Ebenen selbst 1470,1 Mrd. Yuan, 161,1 Mrd. Yuan bzw.12,3% mehr als die tats?chlichen Ausgaben im Vorjahr. Hinzu kommen die Ausgaben in H?he von 60,4 Mrd. Yuan, die an die zentralen Beh?rden abgef?hrt werden. Auch hier ist ein Zuwachs um 1,1 Mrd. Yuan zu verzeichnen. Die Einnahmen und Ausgaben der lokalen Finanzen werden ausgeglichen.
Im Entwurf des zentralen Haushaltsplans und der lokalen Haushaltspl?ne f?r 2002 sind die Posten wie folgt aufgeschl?sselt: F?r die Gesamteinnahmen des Landes sind 1801,5 Mrd. Yuan vorgesehen, 164,4 Mrd. Yuan bzw. 10% mehr als die tats?chlichen Einnahmen im Vorjahr; f?r die Gesamtausgaben des Landes sind 2111,3 Mrd. Yuan eingeplant, 226,9 Mrd. Yuan bzw. 12% mehr als die tats?chlichen Ausgaben im Vorjahr.
Auf Grund der Planung der Zentralregierung und gem?? den Forderungen an die Finanzarbeit, die sich aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Chinas ergeben, liegen die Schwerpunkte des Entwurfs des zentralen Haushaltsplans und der Finanzarbeit 2002 in folgenden Bereichen:
I. Die Finanzeinnahmen zuverl?ssig planen, die Erf?llung des Haushaltsplans gew?hrleisten
Infolge zahlreicher besonderer Faktoren f?r die Erh?hung der Finanzeinnahmen haben seit einigen Jahren die Einnahmen der zentralen Beh?rden immer ihr relativ hohes Wachstum beibehalten. Im Jahr 2002 wird sich die Volkswirtschaft weiterhin schnell und gesund entwickeln. Ebenfalls weiter erh?ht wird die Wirtschaftseffizienz der Unternehmen dank einer beschleunigten wirtschaftlichen Umstrukturierung. All dies wird eine solide Grundlage f?r den Anstieg der Finanzeinnahmen auch in diesem Jahr legen. Jedoch m?ssen wir auch erkennen, dass die genannten besonderen Faktoren f?r die Erh?hung der Einnahmen in diesem Jahr erheblich vermindert werden, w?hrend einige r?ckgangtr?chtige Faktoren auftauchen werden. Zum Beispiel wird auf Grund der Zusagen beim WTO-Beitritt der Zolltarif im Wesentlichen gesenkt; das Preis?berpr?fungsverfahren f?r importierte G?ter in den chinesischen Zoll?mtern wird ge?ndert, und die Steuereinnahmen f?r Importg?ter werden zur?ckgehen; au?erdem wird sich in diesem Jahr die Senkung der Steuers?tze der Wertpapiersteuer viel merklicher auf die Besteuerung in diesem Bereich auswirken; weiter zu senken sind f?r das laufende Jahr ferner die Steuers?tze der Gewerbesteuern in den Finanz- und Versicherungsbranchen um einen Prozentpunkt. All diese Faktoren umfassend in Erw?gung ziehend, wird der Zuwachs der zentralen Finanzeinnahmen im Jahr 2002 dem der Wirtschaft im Gro?en und Ganzen entsprechend geplant.
In Anbetracht des relativ engen Spielraums im Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben und der M?glichkeit, dass neue Faktoren f?r den R?ckgang der Einnahmen und f?r die Zunahme der Ausgaben w?hrend der Durchf?hrung des Haushaltsplans auftauchen, sind die Aufnahme und die Verwaltung der Einnahmen mit aller Kraft zu verst?rken und eine stete Steigerung der Finanzeinnahmen zu garantieren. Gem?? den Anforderungen des Staatsrats bez?glich einer Stabilisierung des Steuersystems und einer Verst?rkung der Steuererhebung und -verwaltung werden wir die Besteuerung den Gesetzen nach strikt ausf?hren, die Intensit?t der Kontrolle ?ber die Besteuerung verst?rken und die verschiedenen Verbrechen, Steuerhinterziehungen, -betr?gereien und -verweigerungen sowie Schmuggeleien, mit aller Entschiedenheit bek?mpfen; um uns den neuen Forderungen des WTO-Beitritts anzupassen, werden wir weiterhin die Steuerbeg?nstigungspolitik regeln und standardisieren, die von einigen lokalen Regierungen und Beh?rden unbefugt ausgearbeitete Steuerpolitik, die Steuern zuerst zu erheben und dann zur?ckzuerstatten, und die Handlungsweisen wie die eigenm?chtige Steuererm??igung und -befreiung und Verz?gerung bei der Steuererhebung effektiv korrigieren und die Besteuerungsordnung standardisieren.
II. Die proaktive Finanzpolitik gewissenhaft durchsetzen, die Erweiterung und Entwicklung der Inlandsnachfrage anstreben
Im Jahr 2002 wird die proaktive Finanzpolitik weiterhin durchgef?hrt. Um den Infrastrukturaufbau zu verst?rken und somit eine Erh?hung der Anlageinvestitionen anzukurbeln, werden die langfristigen Aufbau-Staatsobligationen planm??ig in H?he von 150,0 Mrd. Yuan emittiert, von denen 125,0 Mrd. Yuan im zentralen Haushaltsplan aufgef?hrt und 25,0 Mrd. Yuan im Auftrag von lokalen Regierungen emittiert werden. Eingesetzt werden sie in erster Linie f?r die im Bau befindlichen, von Staatsobligationen finanzierten Projekte, f?r die Projekte im Rahmen der Erschlie?ung der westlichen Gebiete, f?r die technische Umgestaltung der Schl?sselunternehmen sowie f?r die Wasserableitung von S?den nach Norden und f?r das Schutzprojekt von Wasserressourcen in den Regionen um Beijing und Tianjin, f?r die Infrastruktur im l?ndlichen Raum und f?r die Einrichtungen von Lehranstalten, Sicherheitsorganen, Staatsanwaltschaften, Gerichten und anderen Justizbeh?rden.
Die Regierungen aller Ebenen und die zust?ndigen Abteilungen werden die Verwaltung und Kontrolle der Verwendung der Geldmittel aus den Staatsobligationen weiter verst?rken, gewissenhaft die besten Projekte ausw?hlen, das Ausschreibungssystem f?r die mit den Staatsobligationen finanzierten Projekte strikt durchf?hren, den Umfang einer konzentrierten Auszahlung der Aufbau-Staatsobligationen durch die Finanzbeh?rden erweitern, die wirkungslosen Investitionen sowie die gleichartigen und die die Realit?t voranschreitenden Aufbauprojekte entschieden vermeiden und mit aller Kraft die Erscheinungen der ordnungswidrigen Einbehaltung, Beanspruchung und Zweckentfremdung sowie der Verluste und Verschwendungen der Geldmittel aus den Staatsobligationen usw. unterbinden, um die Nutzeffekte der Geldmittel aus den Staatsobligationen zu erh?hen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, die proaktive Finanzpolitik mit der wirtschaftlichen Umstrukturierung, der Vertiefung der Systemreform, der Schaffung neuer Arbeitspl?tze, der Verbesserung des Lebensstandards der Bev?lkerung und der nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft in Einklang zu bringen, um die zusammenwirkenden Effekte der verst?rkten Emission der Staatsobligationen, der Steuerpolitik, der Politik f?r die Einkommensverteilung, der Politik f?r finanzielle Diskonte und anderer politischer Richtlinien voll zur Geltung zu bringen und ?ber mehrere Kan?le die inl?ndische Nachfrage zu erweitern und zu entwickeln.
III. Die Ausgabenbed?rfnisse f?r die Sozialabsicherung und Auszahlung der Geh?lter und L?hne sichern, die Stabilit?t der Gesellschaft gew?hrleisten
Das System f?r die Sozialabsicherung beschleunigt aufzubauen ist f?r die Sicherung des Grund-Lebensunterhalts der wenig verdienenden st?dtischen Einwohner, f?r die F?rderung der Reform der staatseigenen Unternehmen und f?r die Gew?hrleistung der gesellschaftlichen Stabilit?t von wichtiger Bedeutung. Die Finanzbeh?rden aller Ebenen werden weiterhin kr?ftig die Ausgaben f?r die Sozialabsicherung aufstocken. Im Jahr 2002 werden die zentralen Finanzbeh?rden insgesamt 86,0 Mrd. Yuan f?r die Ausgaben zur Sozialabsicherung einplanen (nach vergleichbaren Faktoren gerechnet, erh?hen sich diese Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2001 um 28%). Darunter werden, so hat der Staatsrat beschlossen, die zentralen Finanzbeh?rden die Ausgaben f?r die Zusch?sse zur Absicherung des Existenzminimums der Stadtbev?lkerung von 2,3 Mrd. Yuan im letzten Jahr weiter auf 4,6 Mrd. Yuan steigern, um das Problem der Sicherung des Grund-Lebensunterhalts der wenig verdienenden st?dtischen Einwohner zu l?sen; in Anbetracht der Tatsache, dass die Ausgaben f?r die Erh?hung der Grundrenten der Pension?re der Unternehmen im Jahr 2001 die Norm ?berschritten haben, angesichts der Anzahl der von Staatsunternehmen 2001 freigesetzten Arbeiter und Angestellten sowie anderer Umst?nde werden die zentralen Finanzbeh?rden im Jahr 2002 weiterhin 51,2 Mrd. Yuan f?r die Zusch?sse zu Betriebsrenten und den von Staatsunternehmen freigesetzten Angestellten und Arbeitern planm??ig ausgeben; gleichzeitig planen die zentralen Finanzbeh?rden f?r 2002 einen Unterst?tzungsfonds f?r Schlie?ungen und Konkurse von Unternehmen in H?he von 11,0 Mrd. Yuan, um die wirtschaftliche Umstrukturierung zu f?rdern und die betreffenden Staatsunternehmen bei der gesetzm??igen Durchf?hrung deren Schlie?ungen und Konkurse zu unterst?tzen; hinzu werden die Ausgaben f?r die Hinterbliebenenrenten und f?r die Sozialhilfeleistungen in H?he von 9,6 Mrd. Yuan eingeplant. Die lokalen Finanzbeh?rden aller Ebenen m?ssen die Politik der Zentralregierung gewissenhaft in die Tat umsetzen und den Anteil der Ausgaben f?r die Sozialabsicherung in den Etats kr?ftig erh?hen.
Die terminm??ige und volle Auszahlung der Geh?lter und L?hne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen zu garantieren geh?rt zu den Funktionen und Pflichten, die die Regierungen und die Finanzbeh?rden aller Ebenen zu erf?llen haben. Die Zentralregierung fordert, im Jahr 2002 die Grundgeh?lter und -l?hne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen weiterhin angemessen zu erh?hen und dementsprechend die Renten der Pension?re der Regierungsorgane und Institutionen zu steigern. Daf?r werden die zentralen Finanzbeh?rden die zweckgebundenen Ausgaben in H?he von 11,8 Mrd. Yuan aufstocken, davon sind 9,5 Mrd. Yuan die Subventionen f?r die lokalen Finanzbeh?rden. Um den lokalen Finanzbeh?rden zur ?berwindung der finanziellen Schwierigkeiten in Basiseinheiten zu helfen, werden die zentralen Finanzbeh?rden die Zahlungstransfers weiter verst?rken, den Anteil der Ausgaben f?r Geh?lter und L?hne an den Zahlungstransfers erh?hen und die Geldmittel aktiv kontrollieren und transferieren, um dazu beizutragen, dass die lokalen Finanzbeh?rden das Problem des saisonbedingten Zahlungsverzugs der Geh?lter und L?hne in den Basiseinheiten l?sen k?nnen. Die zentralen Finanzbeh?rden werden im Jahr 2002 f?r die Ausgaben von Geh?ltern und L?hnen eine Geldsumme von 118,0 Mrd. Yuan zum Zahlungstransfer bereitstellen. Mit diesen Geldmitteln sollten die Kreis- und die Gemeinde-Ebene konzentriert subventioniert werden. Die lokalen Finanzbeh?rden m?ssen auch weiter das Finanzsystem verbessern, insbesondere die Zahlungstransfers der Provinzebene nach unten verst?rken und den armen Kreisen und Gemeinden bei der L?sung des Problems des Zahlungstransfers praktisch und wirksam helfen; die Finanzbeh?rden an der Basis m?ssen ihre Etats rationell planen und die Finanzmittel vor allem f?r die Auszahlung der vom Staat vorgesehenen Geh?lter und L?hne einsetzen; die Methoden der einheitlichen Gehaltsauszahlung in den Partei- und Regierungsorganen durch die Finanzbeh?rden und der einheitlichen Verwaltung der Geh?lter der Grund- und Mittelschullehrer auf dem Lande durch die Finanzbeh?rden der Kreise werden weiterhin verbessert, und ein Sicherungsmechanismus f?r die regelm??ige Auszahlung der Geh?lter und L?hne wird schrittweise aufgebaut. Die Umwandlung der Funktionen der Regierungen der Kreise und Gemeinden wird beschleunigt, effektiv werden die Verwaltungsapparate vereinfacht und die Stellenpl?ne reduziert, um die Voraussetzungen daf?r zu schaffen, das Problem der Finanzschwierigkeiten in den Kreisen und Gemeinden von Grund auf zu l?sen.
IV. Die Investitionen in die Landwirtschaft sowie in die Wissenschaft und Bildung aufstocken, die Entwicklung der Schwerpunktbereiche f?rdern
Die Landwirtschaft ist die Grundlage f?r die Volkswirtschaft. Die Entwicklung der l?ndlichen Wirtschaft zu f?rdern und die Einnahmen der Bauern zu erh?hen sind ein wichtiger Inhalt und langfristige Ma?nahmen f?r Ausbau und Bildung der inl?ndischen Nachfrage. Die Finanzbeh?rden aller Ebenen m?ssen die Investitionen in die Landwirtschaft weiter kr?ftig aufstocken. Um die ?kologische Umwelt zu verbessern, wird 2002 das Projekt zum Schutz der Naturw?lder weiterhin ausgef?hrt und die Fl?che der R?ckwandlung von Feldern in W?lder um 34,0 Mio. Mu (1 Mu ═ 1/15 Hektar) erweitert werden, und auch auf ?dland und unkultivierten Bergen, die f?r eine Aufforstung oder Grasbepflanzung geeignet sind, werden B?ume und Gras auf einer Gesamtfl?che von 39,93 Mio. Mu neu angepflanzt, wof?r die zentralen Finanzbeh?rden 20,6 Mrd. Yuan entsprechend ausgeben (nicht eingeschlossen die Ausgaben f?r die durch Auflage weiterer Staatsobligationen hinzukommende Projekte). Um die Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion zu verbessern, werden die zentralen Finanzbeh?rden aus den Investitionen der Staatsobligationen jeweils 13,7 Mrd. Yuan f?r den beschleunigten Umbau der Stromversorgungsnetze auf dem Lande und 23,9 Mrd. Yuan f?r den verst?rkten Aufbau der Anlagen der Wasserwirtschaft einplanen. Um die Steuer- und Geb?hrenreform auf dem Lande voranzutreiben, um die Ordnung der Einkommensverteilung auf dem Lande zu standardisieren und um die Belastungen der Bauern zu verringern, wird im Jahr 2002 der Umfang der Versuche der Steuer- und Geb?hrenreform auf dem Lande auf der Grundlage einer einzelnen Provinz auf ungef?hr ein Drittel Provinzen des ganzen Landes vergr??ert, wof?r die zentralen Finanzbeh?rden die speziellen Zahlungstransfers in H?he von 15,0 Mrd. Yuan aufstocken. Um sich der neuen Lage der landwirtschaftlichen Entwicklung Chinas nach dem Beitritt zur WTO anzupassen, um die landwirtschaftliche Konkurrenzf?higkeit zu verst?rken, werden die zentralen Finanzbeh?rden im Jahr 2002 27,4 Mrd. Yuan f?r die umfassende Erschlie?ung der Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Wissenschaft und Technik sowie die Armutsbek?mpfung usw. planm??ig ausgeben. Im Jahr 2002 werden die zentralen Finanzbeh?rden weiterhin 17,3 Mrd. Yuan f?r die finanzielle Beihilfe zu den lokalen Getreide-Risikofonds einplanen, um die Reform des Getreide-Zirkulationssystems gut durchzuf?hren und die Einnahmen der Bauern in den Hauptproduktionsgebieten f?r Getreide zu steigern.
Die Strategie f?r den Aufschwung des Landes durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildung in die Tat umzusetzen ist eine wichtige Voraussetzung f?r die Gew?hrleistung, dass China bei der heftigen internationalen Konkurrenz unbesiegbar bleiben kann. Um die Entwicklung der Wissenschaft und Technik sowie des Bildungswesens beschleunigt anzukurbeln und das allgemeine Bildungsniveau der ganzen Nation zu erh?hen sowie die internationale Konkurrenzf?higkeit st?ndig zu verst?rken, werden die zentralen Finanzbeh?rden 2002 die Ausgaben f?r das Bildungswesen in H?he von 25,1 Mrd. Yuan und f?r die Wissenschaft und Technik in H?he von 40,8 Mrd. Yuan einplanen.
Au?erdem werden die Ausgaben f?r die Landesverteidigung angemessen zunehmen, damit die Verteidigungs- und Kampff?higkeit der Armee unseres Landes unter den Bedingungen der modernen Technologien, insbesondere unter den High-Tech-Bedingungen, erh?ht werden kann, um die Staatssouver?nit?t und die territoriale Integrit?t zu verteidigen und sich der Ver?nderung der internationalen Lage anzupassen. Die Geh?lter und L?hne der Offiziere, Zivilbeamten, Unteroffiziere und der in der Armee t?tigen Arbeiter und Angestellten sowie die Unterhaltszusch?sse der wehrdienstpflichtigen Soldaten und die Renten der pensionierten Armeeangeh?rigen werden angemessen erh?ht. Im Jahr 2002 werden die zentralen Finanzbeh?rden die Ausgaben f?r die Landesverteidigung um 25,2 Mrd. Yuan erh?ht einplanen, eine Zunahme um 17,6% gegen?ber dem Vorjahr.
V. Die Reform der Verwaltung der ?Trennung von Einnahmen und Ausgaben? vertiefen, das Verhalten der Einnahmen und Ausgaben von finanziellen Geldmitteln standardisieren
Die Reform der Verwaltung der ?Trennung von Einnahmen und Ausgaben? zu vertiefen bildet einen wichtigen Inhalt des Aufbaus eines Rahmens der ?ffentlichen Finanzen und ist eine wichtige Ma?nahme zur Regulierung und Standardisierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung sowie zur Ankurbelung des Aufbaus einer rechtschaffenen Regierung; sie stellt das Schl?ssel-Kettenglied f?r die gegenw?rtige Finanzreform dar und ist von wichtiger weitreichender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung. Die allgemeinen Anforderungen der Vertiefung dieser Reform sind: Die au?eretatm??igen Einnahmen der Abteilungen werden v?llig in die Verwaltung der Etats oder der Spezialfinanzkonten einbezogen, die Etats der Abteilungen spiegeln die Situation der Einnahmen und Ausgaben der inner- und au?erhalb der Etats stehenden Geldmittel von ihnen und von ihnen unterstehenden Einheiten v?llig wider, die Einnahmen und Ausgaben sind nicht mehr miteinander verbunden, die Ausgaben sollten transparent sein; die Norm der Ausgaben der verschiedenen Abteilungen wird rationell ?berpr?ft und festgelegt, und die finanziellen Abteilungen werden der Norm gem?? vollst?ndig und terminm??ig mit Geldmitteln versorgen. Die konkreten Ma?nahmen sind folgende: Erstens werden die von den f?nf Abteilungen ― dem Ministerium f?r ?ffentliche Sicherheit, dem Obersten Volksgericht, dem Generalzollamt, dem Hauptverwaltungsamt f?r Industrie und Handel sowie dem Nationalen Amt f?r Umweltschutz ― gem?? den Bestimmungen einkassierten au?eretatm??igen Einnahmen v?llig in den Etat einbezogen und s?mtlich in die Staatskasse abgef?hrt, w?hrend die Ausgaben vom Finanzministerium je nach den Bed?rfnissen der von den Abteilungen auszu?benden Funktionen und nach den Vereinbarungen mit den betreffenden Abteilungen durch ?berpr?fung festgesetzt werden, um die Geldversorgung zu gew?hrleisten. Zweitens werden die au?eretatm??igen Geldmittel von 28 zentralen Abteilungen durch die Trennung von Einnahmen und Ausgaben verwaltet, ihre au?eretatm??igen Einnahmen werden in die Spezialfinanzkonten einbezogen, die verschiedenen Abteilungen werden nach der ?berpr?ften und festgesetzten umfassenden Norm ihre Jahresausgaben einheitlich planen und ihre umfassenden Finanzetats ausarbeiten. Drittens wird das System f?r die Einkassierung und Abf?hrung von au?eretatm??igen Geldmitteln reformiert und die Trennung von Einkassierung und Abf?hrung praktiziert. Die vorhandenen Konten von au?eretatm??igen Geldmitteln, die von verschiedenen Abteilugen f?r Gesetzes- und Vorschriftendurchf?hrung er?ffnet worden sind, m?ssen gek?ndigt werden, statt dessen werden von den Finanzbeh?rden verschiedene Spezialfinanzkonten von au?eretatm??igen Geldmitteln zur Einzahlung und Abf?hrung jeweils f?r die gesetzes- und vorschriftendurchf?hrenden Abteilungen er?ffnet und die Verwaltung des Nullsaldos gegen?ber den Spezialfinanzkonten von au?eretatm??igen Geldmitteln zur Einzahlung und Abf?hrung in die Tat umgesetzt; und selbst einnehmen und selbst ausgeben d?rfen die verschiedenen Abteilungen nicht. Viertens werden die Praktiken der Beh?rden f?r die Erhebung und Verwaltung der Haushaltseinnahmen, dass sich die Einnahmen und Ausgaben von Geldmitteln verbinden, reformiert und das ?Budgetsystem? wird durchgef?hrt. F?nftens wird die lokale Reform der Verwaltung der ?Trennung von Einnahmen und Ausgaben? weiterhin standardisiert und vorangetrieben. Die au?eretatm??igen Einnahmen der Abteilungen f?r ?ffentliche Sicherheit, der Gerichte, der Abteilungen f?r Industrie- und Handelsverwaltung, f?r Umweltschutz und f?r Familienplanung sowie der anderen Abteilungen auf den Ebenen der Provinzen und Bezirke (St?dte) m?ssen auch v?llig an die lokalen Staatskassen abgef?hrt und in die Budgetverwaltung aufgenommen werden, die Ausgaben werden von den finanziellen Abteilungen eingeplant und die Versorgung von ihnen gew?hrleistet. Sechstens sind die Erfahrungen auszuwerten, die Ma?nahmen zu vervollkommnen und die Gesetze und Verordnungen sowie die Systeme zu verbessern, damit die Reform der Verwaltung der ?Trennung von Einnahmen und Ausgaben? st?ndig vertieft und die Verwaltungsarbeit in die Rechtsordnung gebracht und standardisiert wird.
VI. Die Budgetreform stabil vorantreiben, die Budgetverwaltung verst?rken
Die Budgetreform voranzutreiben ist f?r die Standardisierung der Finanzverwaltung und des Regierungsverhaltens, f?r die Erh?hung der Nutzeffizienz der finanziellen Geldmittel sowie f?r die Verh?tung und Bek?mpfung der Korruption von Grund auf und vom System aus von wichtiger Bedeutung. Die Reform der Abteilungsbudgets ist weiterhin zu vertiefen und die Erstellung der Budgets kontinuierlich zu verbessern und zu standardisieren. In Verbindung mit der Vertiefung der Reform der Verwaltung der ?Trennung von Einnahmen und Ausgaben? m?ssen die von den zentralen Abteilungen aufgestellten Etats die Zust?nde ihrer Einnahmen und Ausgaben innerhalb und au?erhalb des Abteilungsbudgets allseitig aufzeigen, und ein umfassendes Finanzbudget wird praktiziert. Was die Planung der Ausgaben betrifft, sollten vor allem die Bed?rfnisse f?r die grundlegenden Ausgaben gesichert werden. Was die Ausgaben f?r die Projekte betrifft, sind die dringenden und realisierbaren bevorzugt zu planen, und der ganze Vorgang ihrer Durchf?hrung und ihre Folgen sowie ihr Nutzeffekt sind auch zu verfolgen. Gleichzeitig sind die Schritte der lokalen Reform der Abteilungsbudgets zu beschleunigen. Der Umfang der Durchf?hrung der Abteilungsbudgets ist in den provinzialen Finanzbeh?rden zu vergr??ern. Auch die Finanzbeh?rden auf der Ebene der Bezirke und St?dte m?ssen sich auf die Vergr??erung der Reform der Abteilungsbudgets vorbereiten. In den Gebieten, in denen die Bedingungen vorhanden sind, k?nnen auch die Versuche zur Reform der Abteilungsbudgets in den Finanzbeh?rden auf der Kreis-Ebene angelegt werden. Die Reform des Verwaltungssystems f?r die finanziellen Staatskasse wird beschleunigt angekurbelt, und die Zwischenglieder des Umlaufs von Geldmitteln werden reduziert, um vom Mechanismus her die unerlaubte Einbehaltung, Beanspruchung und Zweckentfremdung von Geldmitteln zu vermeiden und den Nutzeffekt der Geldmittel zu erh?hen. Im Jahr 2002 werden die zentralen Finanzbeh?rden den Umfang der direkten Auszahlung der Geldmittel durch die Finanzbeh?rden erweitern und die Zahl der Abteilungen f?r die Reformversuche aufstocken; sie werden sich bem?hen, die Zahl der Versuchsanlagen von 6 im letzten Jahr auf ca. 40 zu steigern. Gleichzeitig wird die Reform des Einkassierungs- und Abf?hrungssystems der finanziellen Einnahmen probeweise durchgef?hrt, und die Methoden der Einkassierung und Abf?hrung von Einnahmen werden standardisiert. Das Regierungseinkaufssystem wird aktiv durchgesetzt, der Umfang des Regierungseinkaufs wird ausgebaut, und die Verwaltung und Kontrolle des Regierungseinkaufs werden verst?rkt; auch das Verhalten beim Regierungseinkauf wird standardisiert. Im Jahr 2002 werden alle ins zentrale Budget aufgenommenen Regierungsorgane und Institutionen ihre Etats f?r Regierungseink?ufe erstellen.
VII. Die Reform f?r Teilhabe an den Einnahmen aus der K?rperschafts- und Einkommenssteuer gut durchf?hren, die koordinierte Entwicklung der lokalen Wirtschaft f?rdern
Der Staatsrat hat beschlossen, vom 1. Januar 2002 an die Verteilungsmethode f?r die Einnahmen aus der K?rperschafts- und Einkommenssteuer nach den Zugeh?rigkeitsverh?ltnissen der Unternehmen zu beenden, und die zentralen und die lokalen Finanzbeh?rden werden verh?ltnism??ig an den Einnahmen aus den K?rperschaftssteuern der meisten Unternehmen mit Ausnahme einiger weniger Unternehmen in spezifischen Branchen und aus s?mtlichen Einkommenssteuern teilhaben. Diese Reform nimmt die Einnahmen des Jahres 2001 als Grundzahl, und um die berechtigten und rationellen Interessen der lokalen Beh?rden zu gew?hrleisten, werden die Einnahmen innerhalb der Grundzahl voll in die lokale Kasse einbezogen. Die zunehmende Summe der im Jahr 2002 erhobenen K?rperschafts- und Einkommenssteuern wird im Verh?ltnis 5 zu 5 von den zentralen und den lokalen Beh?rden aufgeteilt, dasselbe erfolgt im Jahr 2003 im Verh?ltnis 6 zu 4, und danach wird das Verh?ltnis jeweils entsprechend der tats?chlichen Umst?nde festgelegt. Die Einnahmen, die die zentralen Finanzbeh?rden von der zunehmenden Summe der K?rperschaft- und Einkommenssteuern nach der Reform mehr aufgeteilt bekommen, werden total f?r den aufstockenden Zahlungstransfer an die lokalen Beh?rden und vor allem an die zentralen und westlichen Gebiete eingesetzt, ohne dass die zentralen Finanzbeh?rden einen einzigen Pfennig einbehalten. Diese Reform f?r Teilhabe an den Einnahmen aus den K?rperschafts- und Einkommenssteuern ist eine weitere bedeutende Reform im Bereich des Verwaltungssystems der Finanzen nach der im Jahr 1994 eingeleiteten Reform f?r die Steuererhebung auf Grund der klaren Unterscheidung der zentralen und lokalen Verwaltungsbefugnisse; sie ist eine wichtige Entscheidung, die das ZK der Partei durch die umfassende Erw?gung der gesamten Lage der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Chinas getroffen hat, und ist eine bedeutende Ma?nahme f?r die gegenseitige Unterst?tzung und koordinierte Entwicklung sowie die Realisierung des gemeinsamen Reichwerdens der verschiedenen Regionen und f?r die Repr?sentierung der ?berlegenheit des sozialistischen Systems. Wir werden die betreffenden politischen Richtlinien gewissenhaft in die Tat umsetzen, um die z?gige Durchf?hrung der Reform zu sichern. Gleichzeitig m?ssen wir in Verbindung mit dieser Reform die Finanzsysteme von der Provinz-Ebene abw?rts weiter verbessern und den Zahlungstransfer der Provinzen nach unten verst?rken, um die finanziellen Schwierigkeiten an der Basis wirksam zu ?berwinden.
VIII. Die Buchhaltungsarbeit gesetzm??ig forcieren, falschen Buchf?hrungen schwere Schl?ge versetzen
Die Buchhaltungsarbeit zu verst?rken und die Echthet der Buchf?hrungsangaben zu gew?hrleisten bildet eine wichtige Basis f?r die Wahrung der sozialistischen Marktwirtschaftsordnung. Zur Zeit sind die Erscheinungen wie Fabrizierung falscher Buchungsbelege, Ausarbeitung falscher Statistiken in Tabellenform, Ausstellung falscher Berichte und Anbieten falscher Buchf?hrungsangaben sehr auff?llig und st?ren ernst die normale Wirtschaftsordnung. Deswegen m?ssen wir die Buchhaltungsarbeit weiter gesetzm??ig forcieren und der falschen Buchf?hrung schwere Schl?ge versetzen. Man muss daf?r sorgen, das Buchf?hrungssystem sowie die Gesetze und Verordnungen der Buchhaltung nach den Forderungen der WTO-Regeln weiter zu vervollkommnen, damit die Buchhaltungsarbeit weiter in rechtliche Ordnung gebracht und standardisiert wird; die ?berwachung und die Verwaltung der Buchhaltung und der anderen Finanzangelegenheiten ist zu verst?rken, das ?Buchhaltungsgesetz? ist v?llig und vertieft durchzuf?hren und in die Tat umzusetzen; die ?berwachung und Pr?fung der Buchhalterb?ros sind zu verst?rken, und die Buchhalterb?ros, die sehr schwer gegen Gesetze oder Regeln versto?en und etwas vorget?uscht haben, sind entschieden zu schlie?en; die Buchhalter und Kassierer, insbesondere die hochrangigen, und die Verwalter der Betriebe sind hinsichtlich der Kenntnisse der Buchhaltung weiterzubilden, damit sie st?ndig das Verwaltungsniveau der Buchhaltungsarbeit erh?hen; die gesetzm??ige Verwaltung der Gelder ist zu unterst?tzen und zu sch?tzen, diejenigen, die auf Prinzipien bestehen und streng Gesetze und Vorschriften durchf?hren, sind in aller ?ffentlichkeit zu loben und auszuzeichnen, die Verhaltensweisen und die verantwortlichen Personen, die Repressalien gegen Buchhalter und Kassierer ergreifen, sind gesetzm??ig ernst zur Rechenschaft zu ziehen.
IX. Den Arbeitsstil des harten Kampfes kr?ftig entfalten, alle Angelegenheiten sparsam erledigen
Gerade befinden sich der Wirtschaftsaufbau und die Gesellschaftsentwicklung Chinas in einer entscheidenden Periode. Die Wirtschaft des Landes entwickelt sich noch nicht genug, das Lebensniveau der Bev?lkerung ist noch nicht hoch, die Finanzlage ebenfalls relativ schwierig, und noch viele gro?e und dringende Angelegenheiten sind zu erledigen. Aber es gibt zur Zeit eine gro?e Menge von Erscheinungen des ?berm??igen Aufwandes und der Verschwendungen, nicht nur im Bereich der Produktion und des Aufbaus, sondern auch des Konsums usw. Deswegen m?ssen wir mit aller Kraft den Arbeitsstil herbeif?hren, die Pionierarbeit durch harten Kampf zu leisten, die Sparsamkeit zu praktizieren und Angelegenheiten sparsam zu erledigen. Wir m?ssen jegliche verschwenderische Verhaltensweise stoppen. Die Finanzbeh?rden m?ssen mit Vorbild hart arbeiten und mit konkreten Taten beispielhaft vorangehen. Bei der Aufstellung der Etats ist mit jedem Pfennig zu rechnen, sind Wissenschaftlichkeit und Vern?nftigkeit an den Tag zu legen und unn?tigen Ausgaben verschiedenster Art Einhalt zu gebieten; die Etats sind strikt durchzuf?hren und streng zu pr?fen, der Nutzeffekt ist zu untersuchen und zu verfolgen, damit jede Geldsumme nur dort eingesetzt wird, wo sie am dringendsten ben?tigt wird. Die Kontrolle der Finanzen muss verst?rkt und jedes verordnungswidrige Verhalten zur Vergeudung des Geldes ernst geahndet werden, um maximal den Verlust und die Verschwendung der Finanzmittel zu verringern.
Verehrte Abgeordnete! Im Jahr 2002 sind wir mit schwierigen Aufgaben der Haushaltspl?ne konfrontiert. Wir sind zu unserer gro?en Verantwortung verpflichtet. Scharen wir uns noch enger um das ZK der Partei mit Genossen Jiang Zemin als Kern, lassen Sie uns das gro?e Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten, uns nach den Forderungen der wichtigen Gedanken des ?Dreifachen Vertretens? richten, unsere ?berzeugung festigen, mit aller Entschiedenheit Fortschritte machen, behutsam und verantwortungsbewusst sein, die Durchsetzung fest anpacken und mit ausgezeichneten Leistungen die erfolgreiche Er?ffnung des 16. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas begr??en.
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