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Von Yan Xinxia
Die diesj?hrige Tagung des Volkskongresses ist die f?nfte und letzte Versammlung der vom 9. Nationalen Volkskongress gew?hlten Abgeordneten. R?ckblickend auf die Arbeit der vergangenen vier Jahre nannte Xu Jialu gro?e Fortschritte, die durch vier Merkmale gepr?gt sind:
1. Die Qualit?t der Gesetzgebung hat sich dank der Reform der Untersuchungs-, Forschungs- und Beratungsprozesse dieses gesetzgebenden Organs verbessert, so Xu.
Laut Xu m?ssen bei der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs die Meinungen aller Parteien eingeholt werden, insbesondere, wenn das zur Beratung vorgelegte Gesetz die Interessen unterschiedlicher B?rger betrifft.
Xu zufolge werden die Abgeordneten des NVK vor Verabschiedung eines Gesetzes intensive Recherche betreiben, die Meinung von Experten, Feldarbeitern und dem Gericht einholen und mit den verschiedenen involvierten Ministerien zusammenarbeiten.
2. Das Prinzip der Verabschiedung eines Gesetzes auf demokratischer Basis wurde eingef?hrt und gef?rdert. Xu erkl?rte, dass die Abgeordneten des NVK weitestgehend auf die ?ffentlichkeit h?ren und intensive Recherchen zur Vertretung der Interessen des Volkes durchf?hren. Weiter sagte er, dass die Revision des Ehegesetzes und des Organisationsgesetzes der Dorfkomitees mittels breiten Diskussionen ?ber die Medien durchgef?hrt wurde.
3. Das Regieren des Landes auf Basis des Gesetzes wurde in den letzten Jahren sowohl in der Theorie als auch in der Praxis verbessert. Als Regierungspartei sollte die Kommunistische Partei Chinas das Land gem?? des Gesetzes regieren, so Xu. Weder eine Entscheidung der Partei noch die Worte eines f?hrenden Parteifunktion?rs k?nnen zu einem Gesetz werden. De facto kann der Wille der Partei durch einen Demokratieprozess zum Gesetz werden. Er betonte, dass mit Hinblick auf die Beziehung der Parteif?hrung zu den Vertretern des Volkes die Parteif?hrung unter Ber?cksichtigung der Demokratie unterst?tzt werden sollte. Als Regierungspartei sollte die Kommunistische Partei Chinas auch innerhalb des Spielraums des Gesetzes handeln.
4. Die Funktion des Volkskongresses als Aufsichtsbeh?rde wurde verst?rkt. Laut Xu ist die ?berwachung ein sehr gro?er Verantwortlichkeitsbereich des Volkskongresses, hat aber auch eine schwache Stelle. Gl?cklicherweise sind in den letzten vier Jahren in diesem Bereich gro?e Fortschritte erzielt worden. In diesem Zusammenhang nannte er folgende Beispiele:
Nachdem das Haushaltsgesetz im Jahr 2000 verk?ndet worden war, ist der durch die Staatliche Entwicklungs- und Planungskommission an den Nationalen Volkskongress berichtete Haushaltsetat nicht l?nger nur ein bedeutungsloses Papier, sondern ist in verschiedene Titel gegliedert. Vor November legt die Kommission dem Nationalen Volkskongress die verifizierten Haushaltstitel f?r das n?chste Jahr vor. Das Haushaltskomitee und der St?ndige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses werden jeden Titel kritisch ?berpr?fen.
Derzeit arbeiten die obersten Gesetzgeber an einer Bestimmung zur Regelung der ?berwachung wesentlicher F?lle durch den Volkskongress. Laut Xu muss sich der Volkskongress dieser Bestimmung entsprechend mit Einzelf?llen von gro?er Bedeutung und gro?en Einflusses befassen.
Die lokalen Volkskongresse haben unterschiedliche Bewertungsmethoden ausprobiert, die Leistung der lokalen Beamten zu ?berwachen.
Die Arbeit am Entwurf des Aufsichtsgesetzes ist abgeschlossen, wird aber vor dessen endg?ltiger Verabschiedung diskutiert, beraten und abge?ndert.
Laut Meinung von Xu sollte man sich bewusst sein, dass die Aufsicht bei weitem noch immer nicht ausreicht und sogar noch verst?rkt werden muss. Die Frage ist, auf welche Weise. Die Aufsicht durch den Volkskongress kann weder die Disziplinaruntersuchungen innerhalb der Partei bzw. des Regierungsministeriums f?r Aufsicht noch die Aufsicht durch die Medien und die ?ffentlichkeit ersetzen. Es sollte eine Aufsicht durch das Gesetz erfolgen. Doch wo findet sich ein Mechanismus, der sich auf die Realit?t Chinas anwenden l?sst? Hierf?r wird ein Prozess ben?tigt. Derzeit ist die ?ffentlichkeit mit der Aufsicht unzufrieden, was hei?t, dass die Arbeit diesbez?glich verst?rkt werden muss.
(fwswk.com/15. M?rz 2002)
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