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                 Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

                                     Oktober 2005 Beijing

Vorwort

Demokratie, eine Errungenschaft der Entwicklung der politischen Zivilisation der Menschheit, ist ein allgemeiner Anspruch aller V?lker der Welt. Die Demokratie eines Landes kann nicht durch ?u?ere Kraft aufgezwungen werden, sondern muss von innen selbst entstehen.

Um die Demokratie zu erlangen, führte das chinesische Volk in der neueren Geschichte unbeugsame K?mpfe und schwierige Erforschungen durch. Es gelang ihm aber erst unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), das Recht als Herr des Staates zu gewinnen. Diese demokratische Errungenschaft wird vom chinesischen Volk hochgehalten und resolut verteidigt.

Aufgrund unterschiedlicher Gegebenheiten gehen verschiedene L?nder beim Erk?mpfen und bei der Entwicklung der Demokratie unterschiedliche Wege. Die KPCh und das chinesische Volk führten entsprechend den Gegebenheiten Chinas eine neudemokratische Revolution durch und setzten nach der Gründung der Volksrepublik von der Realit?t im Anfangsstadium des Sozialismus ausgehend eine sozialistische Demokratie eigener Pr?gung um. Die Praxis der letzten Jahrzehnte hat bewiesen, dass das chinesische Volk auf diesem selbst gew?hlten Weg zur Entwicklung der politischen Demokratie nicht nur seinen Wunsch, Herr des Staates zu sein, erreicht hat, sondern auch sein Ideal, China zu einem starken und modernen sozialistischen Land aufzubauen, schrittweise verwirklichen wird.

Die sozialistische Demokratie chinesischer Pr?gung wird stets vervollst?ndigt, verbessert und entwickelt. Seit der Einführung der Reform- und ?ffnungspolitik Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts hat China parallel zur Vertiefung der Reform der Wirtschaftsstruktur unentwegt die Reform der politischen Strukturen vorangetrieben. Das demokratische System Chinas wird st?ndig perfektioniert und die Formen der Demokratie bereichert, damit das Volk sein Recht als Herr des Staates voll zur Geltung bringen kann. Die sozialistische politische Demokratie chinesischer Pr?gung entwickelt sich mit der Zeit und zeigt st?ndig starke Vitalit?t und Lebenskraft.

I. Eine Entscheidung, die den Gegebenheiten Chinas entspricht

Die einige Tausend Jahre lange Geschichte der politischen Zivilisation der Menschheit hat mehrfach bewiesen, dass das politische System und der Entwicklungsweg der Demokratie eines Landes seinen Verh?ltnissen entsprechen müssen. In dieser Hinsicht ist die sozialistische politische Demokratie Chinas die richtige Entscheidung, die sowohl den Gegebenheiten Chinas als auch den Erfordernissen des gesellschaftlichen Fortschritts entspricht, denn sie wurzelt in dem weiten und fruchtbaren Boden, von dem die chinesische Nation seit einigen Tausend Jahren lebt und auf dem sie sich entwickelt, und geht vom gro?artigen Kampf der KPCh und des chinesischen Volkes um die Unabh?ngigkeit der Nation, die Befreiung des Volkes und den Wohlstand des Landes aus.

Als ein Land mit einer fünftausendj?hrigen Zivilisationsgeschichte hat China wie das alte ?gypten, Indien und Babylon eine weltberühmte gl?nzende Zivilisation geschaffen und einen gro?en Beitrag zur Entwicklung und zum Fortschritt der Menschheit geleistet. Die chinesische Nation ist eine flei?ige, tapfere und intelligente Nation, ihre lange historische Kontinuit?t und die vollst?ndig erhaltene Kultur sind weltweit anerkannt.

Erst nach einer langen Periode der Feudalgesellschaft verwandelte sich China nach 1840 infolge einer Reihe von Invasionen westlicher kapitalistischer Gro?m?chte und aufgrund des dekadenten Verfalls der feudalen herrschenden Klasse Schritt für Schritt in eine halbkoloniale und halbfeudale Gesellschaft. In den darauf folgenden 110 Jahren war China Beute fast aller imperialistischen L?nder der Welt. Die chinesische Nation geriet in eine schwere Notsituation, in der das chinesische Volk von au?en der Aggression durch den Imperialismus und von innen der Unterdrückung durch den Feudalismus ausgesetzt war. Von demokratischen Rechten des Volkes war keine Rede. Um das Schicksal des Landes und der Nation zu ver?ndern, leisteten die Chinesen Generation für Generation Widerstand und k?mpften heroisch und unnachgiebig.

Manche fortschrittliche Chinesen richteten ihren Blick nach Westen, um einen Weg zur Rettung des Landes und der Nation zu finden und in China die bürgerlich-demokratische Revolution durchzuführen. Die Revolution von 1911, die vom Vorl?ufer der demokratischen Revolution Chinas Dr. Sun Yat-sen geführt wurde, stürzte die autokratische Monarchie, die mehr als zweitausend Jahre über China geherrscht hatte. Nach dieser Revolution versuchte man jedoch, nach dem Modell der demokratischen Systeme des Westens eine bürgerliche Republik zu gründen, die ein parlamentarisches Mehrparteiensystem einführen sollte. Damit wurde der hei?e Wunsch des chinesischen Volkes nach Unabh?ngigkeit und Demokratie aber nicht erfüllt und dieser Versuch war infolge der Angriffe der in- und ausl?ndischen reaktion?ren Kr?fte schnell zum Scheitern verurteilt. Wie jemand damals bestürzt sagte: "Mit einer Unmenge von Blut und Leben hat man nur eine falsche Republik errungen." Das miserable Schicksal des chinesischen Volkes, unterdrückt, geknechtet und ausgebeutet worden zu sein, blieb unver?ndert. Wo ist der Ausweg für China? Das chinesische Volk überlegte, tappte im Dunkeln und k?mpfte weiter.

Schlie?lich erkannte das chinesische Volk, dass es in China unm?glich war, das kapitalistische politische System des Westens kritiklos zu übernehmen. Um die historische Aufgabe zu erfüllen, die Nation vor dem Untergang zu retten, das überleben zu sichern und gegen den Imperialismus und den Feudalismus zu k?mpfen, musste man mit neuen Ideen und Theorien einen neuen revolution?ren Weg bahnen und ein v?llig neues System etablieren. Diese wichtige historische Mission ruhte auf den Schultern der KPCh. Im Jahr 1921 wurde die KPCh von fortschrittlichen Intellektuellen, die Ideen von Demokratie und Wissenschaft übernommen hatten, in der chinesischen Arbeiterbewegung unter Anwendung des Marxismus-Leninismus gegründet. Danach trat die chinesische Revolution unter der Führung der KPCh in die Periode der Neuen Demokratie ein, in der entschlossen gegen den Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus gek?mpft wurde. Nach 28j?hrigem schwierigem und hartn?ckigem Kampf erlangte man schlie?lich die nationale Unabh?ngigkeit und die Befreiung des Volkes.

Als Avantgarde der chinesischen Arbeiterklasse und zugleich Avantgarde des chinesischen Volkes und der chinesischen Nation betrachtet die KPCh seit ihrer Gründung die Verwirklichung und Entwicklung der Volksdemokratie als ihre Mission. Sie führte das Volk in der Revolution mit dem Ziel, eine Demokratie der Mehrheit statt eine der Minderheit zu gründen. Die KPCh verband die allgemein gültige Wahrheit des Marxismus sch?pferisch mit der konkreten Realit?t der chinesischen Revolution und schuf verschiedene demokratische Konzepte wie die "Demokratie der Arbeiter und Bauern", die "Volksdemokratie" und die "Neue Demokratie", wobei sie die marxistische Theorie der Demokratie unabl?ssig bereicherte und entwickelte. Darüber hinaus schuf die KPCh verschiedene praktische Organisationsformen wie Streikkomitees der Arbeiter, Bauernverb?nde, Sowjets der Arbeiter, Bauern und Soldaten, Volksversammlungen und Konferenzen von Volksvertretern aus verschiedenen Kreisen zur Verwirklichung der politischen Demokratie, die der Lage der chinesischen Nation entsprachen und dem Volk garantierten, als Herr des Staates zu fungieren. All das stand im krassen Gegensatz zum damaligen Herrschaftssystem der Kuomintang, spiegelte die Wünsche des Volkes wider und wurde vom Volk unterstützt.

Im September 1949, am Vorabend der Gründung des Neuen China, fand die erste Vollversammlung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) statt. Auf der Versammlung besprachen die KPCh, demokratische Parteien, Massenorganisationen und parteilose Pers?nlichkeiten wichtige Angelegenheiten zur Gründung eines Neuen China nach demokratischen Prinzipien, und legten das System des Staates und die Organisationsform der Staatsmacht fest. Es wurde das "Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes" angenommen, das als provisorische Verfassung galt und in dem es hei?t: "Die Volksrepublik China ist eine Demokratie neuen Typs, d. h. ein volksdemokratischer Staat, und setzt die demokratische Diktatur des Volkes um, die von der Arbeiterklasse geführt wird, auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht und alle demokratischen Klassen und alle Nationalit?ten Chinas vereinigt … Die Staatsmacht in der Volksrepublik China geh?rt dem Volk. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind die Volkskongresse und die Volksregierungen verschiedener Ebenen." Am 1. Oktober 1949 wurde die Volksrepublik China gegründet, was den gro?en Sieg des chinesischen Volkes unter der Führung der KPCh in der neudemokratischen Revolution und die grundlegende Ver?nderung seiner politischen Stellung manifestierte. Seitdem ist das chinesische Volk tats?chlich der Herr des Staates und auch Herr der Gesellschaft und seines eigenen Schicksals. Mit der Gründung der Volksrepublik hat China einen gro?en Sprung von der zweitausend Jahre langen feudalen autokratischen Herrschaft über die misslungene Kopierung des demokratischen Modells des Westens in der neueren Geschichte zur politischen Volksdemokratie neuen Typs realisiert.

Im Jahr 1953 wurden zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte landesweit umfangreiche allgemeine Wahlen durchgeführt. Das Volk übte durch die Wahl seiner eigenen Vertreter das Recht als Herr des Staates aus und von unten nach oben wurden stufenweise die Volkskongresse einberufen. Im September 1954 fand die 1. Tagung des I. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt, was die offizielle Etablierung des Systems der Volkskongresse im ganzen Land markierte. Auf dieser Tagung wurde die "Verfassung der Volksrepublik China", über die das ganze Volk vorher umfassend diskutiert hatte, verabschiedet. In der Verfassung wurden das Staatssystem der demokratischen Diktatur des Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse und auf der Grundlage des Bündnisses der Arbeiter und Bauern sowie das Regierungssystem der Volkskongresse als grundlegendes politisches System der Volksrepublik China verankert. Es wurde ausdrücklich festgehalten: Alle Macht in der Volksrepublik China geh?rt dem Volk; die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der NVK und die lokalen Volkskongresse der verschiedenen Ebenen; der NVK und die lokalen Volkskongresse aller Ebenen sowie alle anderen Staatsorgane wenden das Prinzip des demokratischen Zentralismus an.

Die Etablierung des Systems der Volkskongresse sowie die Ver?ffentlichung und Umsetzung der "Verfassung der Volksrepublik China' garantieren dem chinesischen Volk im Rahmen des Systems und der Verfassung, das Recht als Herr des Staates auszuüben. Die sozialistische Umgestaltung des Privateigentums an Produktionsmitteln wurde in den meisten Gebieten Chinas bis zum Jahr 1956 im Wesentlichen beendet, der übergang von der Neuen Demokratie zum Sozialismus wurde verwirklicht und das sozialistische System wurde im Wesentlichen etabliert, womit die umfassendste und gründlichste soziale Umw?lzung in der chinesischen Geschichte vollzogen wurde. China machte beim Aufbau der politischen Demokratie jedoch auch Umwege; insbesondere die "Kulturrevolution" (1966–1976), ein schwerer Fehler, lie? China einen schweren Rückschlag erleiden und daraus bittere Lehren ziehen.

Mit der Einführung der Reform- und ?ffnungspolitik Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts führte die KPCh das Volk in eine neue Periode des Aufbaus der sozialistischen politischen Demokratie. Sie fasste die positiven und negativen historischen Erfahrungen tiefgehend zusammen, gewann die Erkenntnis, dass sich ohne Demokratie das sozialistische System nicht durchsetzen und die sozialistische Modernisierung nicht verwirklichen lassen würde; dass man den Aufbau der sozialistischen Rechtsordnung verst?rken und die Demokratie institutionalisieren und in Gesetzen verankern müsse; das Land müsse im Rahmen der Gesetze regiert werden, um einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen; eine sozialistische politische Demokratie müsse entwickelt und eine sozialistische politische Zivilisation aufgebaut werden; man müsse an der Führung durch die Partei festhalten und das Fungieren des Volkes als Herr des Staates und das Regieren des Landes gem?? der Gesetze organisch miteinander verbinden; man müsse bei allem den Menschen in den Mittelpunkt stellen, die Macht für das Volk ausüben und eine harmonische sozialistische Gesellschaft aufbauen. All dies sind die Richtlinien der KPCh und der Volksmassen aller Nationalit?ten des ganzen Landes zur Vervollkommnung und Weiterentwicklung der sozialistischen politischen Demokratie.

China macht seit über zwanzig Jahren bedeutende Fortschritte beim Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie. Die demokratischen Systeme des Staates, darunter das System der Volkskongresse, das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KPCh und das System der regionalen Autonomie der Nationalit?ten, werden st?ndig vervollkommnet und weiter entwickelt. Die Basisdemokratie in den St?dten und auf dem Land wird stets erweitert. Die Grundrechte der Bürger werden respektiert und gesichert. Die F?higkeit der KPCh, die Macht nach demokratischen Prinzipien auszuüben, wurde weiter erh?ht und die demokratische Verwaltung durch die Regierung wurde deutlich verst?rkt. Das demokratische Justizsystem wird fortw?hrend ausgebaut und die Reform der staatlichen Systeme wie des Führungssystems, des Systems der Gesetzgebung, der Verwaltung, der Entscheidungsfindung, des Justiz- und Personalsystems und des Systems zur Einschr?nkung und überwachung von Machtbefugnissen, erzielte beachtliche Erfolge. Geleitet von dem Ziel, das Land im Rahmen der Gesetze zu regieren und einen sozialistischen Rechtsstaat aufzubauen, wurde die systematische Verankerung, Standardisierung und verfahrensm??ige Ordnung der sozialistischen Demokratie unabl?ssig vorangetrieben. Ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Pr?gung mit der Verfassung als Kernstück hat in Grundzügen Gestalt angenommen, so dass man sich nunmehr in den Hauptrichtungen der staatlichen Politik, der Wirtschaft, der Kultur und des gesellschaftlichen Lebens auf die Gesetze stützen kann.

Beim Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie hat China von Anfang an am Grundprinzip der Verbindung marxistischer Theorien über die Demokratie mit der chinesischen Realit?t festgehalten und von den nützlichen Ergebnissen der politischen Zivilisation der ganzen Menschheit, einschlie?lich der westlichen Demokratien, profitiert. Darüber hinaus wurden auch demokratische Elemente der traditionellen chinesischen Kultur und der Zivilisation aus alten Zeiten übernommen. Daher ist die sozialistische politische Demokratie in China deutlich chinesisch gepr?gt.

— Die Demokratie Chinas ist die Volksdemokratie unter der Führung der KPCh. Ohne die KPCh g?be es kein Neues China und auch keine Volksdemokratie, das ist eine historisch bewiesene objektive Tatsache. Erst unter der Führung der KPCh hat das chinesische Volk durch hartn?ckige K?mpfe erreicht, Herr des Staates zu werden. Unter der Führung der KPCh hat das chinesische Volk auch das demokratische politische System in China etabliert, entwickelt und verbessert. Die Führung der KPCh ist eine wesentliche Garantie für das chinesische Volk, als Herr des Staates zu fungieren.

— Die Demokratie Chinas ist eine Demokratie, in der die überwiegende Mehrheit des Volkes Herr des Staates ist. Dass das Volk als Herr des Staates fungiert, ist das Wesen der sozialistischen Demokratie Chinas. Die Wirtschaft im Gemeineigentum ist die ?konomische Grundlage des sozialistischen Systems. Im Anfangsstadium des Sozialismus h?lt China am grundlegenden Wirtschaftssystem, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Position innehat und sich mehrere Eigentumsformen gemeinsam entwickeln, und am Verteilungssystem, in dem die Verteilung nach der Arbeitsleistung im Vordergrund steht und parallel dazu noch andere Verteilungsformen bestehen, fest. Von der wirtschaftlichen Grundlage wird bestimmt, dass die Demokratie Chinas nicht vom Kapital manipuliert wird und keine Demokratie einer Minderheit, sondern der überwiegenden Mehrheit des Volkes ist. In China genie?t jeder, dem die politischen Rechte nicht gesetzlich aberkannt wurden, demokratische Rechte.

— Die Demokratie ist in China durch die demokratische Diktatur des Volkes gesichert. Die demokratische Diktatur des Volkes hat zwei Forderungen: Einerseits gilt es, die Demokratie innerhalb des Volkes zur vollen Geltung zu bringen, die Menschenrechte zu respektieren und sicherzustellen sowie zu gew?hrleisten, dass die Staatsmacht in den H?nden des Volkes ist und den Interessen des Volkes dient; andererseits muss man Verbrechen, wie zum Beispiel Sabotage des sozialistischen Systems, Gef?hrdung der staatlichen und der ?ffentlichen Sicherheit, Verletzung von pers?nlichen und demokratischen Rechten der Bürger sowie Veruntreuung, Bestechung und Amtsdelikte, nach dem Gesetz mit diktatorischen Mitteln bestrafen, um die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes zu schützen.

— Der demokratische Zentralismus bildet das grundlegende Organisationsprinzip und die Handlungsweise der Demokratie in China. Der demokratische Zentralismus ist das grundlegende Organisations- und Führungsprinzip der Staatsmacht in China. Den demokratischen Zentralismus zu praktizieren, bedeutet, dass man die Demokratie zur vollen Entfaltung bringen und ?ffentliche Beratungen abhalten muss, um den Willen und die Bedürfnisse des Volkes in vollem Ma?e zum Ausdruck zu bringen und zu verk?rpern. Auf dieser Grundlage muss man die richtigen Meinungen zusammenfassen und kollektive Entscheidungen treffen, um die Wünsche und Forderungen des Volkes zu erfüllen. Au?erdem ist es erforderlich, die Mehrheit zu achten und die Minderheit zu schützen. Es gilt auch, gegen die sogenannte "Gro?e Demokratie" des Anarchismus zu k?mpfen und auch dagegen, dass ein individueller Wille im Kollektiv vorherrscht.

II. Die KPCh führt das Volk, der Herr des Staates zu sein

Die KPCh hat ihre führende Stellung allm?hlich im langj?hrigen Kampf des chinesischen Volkes um die Unabh?ngigkeit der Nation, die Prosperit?t des Landes und das Glück des Volkes gewonnen. Das ist eine historische Entscheidung und zugleich eine Entscheidung des Volkes. Revolution, Aufbau und Reform in China haben gezeigt, dass es die KPCh war, die das Volk zuerst auf einen richtigen Weg zur nationalen Unabh?ngigkeit und zur Befreiung des Volkes und dann auf den Weg zum Aufbau Chinas zu einem reichen, starken, demokratischen, zivilisierten und modernen Land führte. Aus diesem Grund ist die führende Stellung der KPCh ausdrücklich in der Verfassung der Volksrepublik China verankert.

Im heutigen China entsprechen die Führung und Regierung der KPCh den objektiven Erfordernissen der Entwicklung und des Fortschritts.

— Die Führung und Regierung der KPCh sind n?tig, um die sozialistische Modernisierung voranzutreiben und das gro?artige Wiederaufleben der chinesischen Nation zu verwirklichen. Seit hundert Jahren strebt das chinesische Volk danach, die Armut und die Rückst?ndigkeit des Landes zu beseitigen, die Modernisierung und das Wiederaufleben der Nation zu verwirklichen. Unter der Führung der KPCh und durch Erforschungen und Anstrengungen in den 56 Jahren seit der Gründung des Neuen China hat sich das einst arme und rückst?ndige Land gründlich ver?ndert: Die Produktivkr?fte entwickelten sich sehr schnell; die umfassende St?rke des Landes steigerte sich betr?chtlich; das Leben des Volkes verbesserte sich deutlich; das internationale Ansehen und der internationale Einfluss Chinas wuchsen st?ndig. Insbesondere in den mehr als zwanzig Jahren seit Beginn der Reform und ?ffnung schaffte China ein Wirtschaftswunder mit einem j?hrlichen durchschnittlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 9,4 Prozent; das Leben der 1,3 Milliarden Chinesen erreichte, insgesamt gesehen, das Niveau eines bescheidenen Wohlstands. Es ist der feste Entschluss des chinesischen Volkes, unter der Führung der KPCh dem Ziel zuzustreben, China zu einem reichen, starken, demokratischen, zivilisierten und modernen sozialistischen Land aufzubauen.

— Die Führung und Regierung der KPCh sind n?tig, um die Einheit des Landes und die Harmonie und Stabilit?t der Gesellschaft zu wahren. Die Geschichte hat wiederholt bewiesen, dass ohne Einheit des Landes und ohne Stabilit?t der Gesellschaft keine Rede von einem blühenden und m?chtigen Land sein kann, ganz zu schweigen davon, dass das Volk friedlich leben und arbeiten k?nnte. In der neueren Geschichte litt China sehr unter ausl?ndischen Invasionen, Kriegswirren der Milit?rmachthaber und turbulenten politischen Situationen, die das chinesische Volk nie vergessen wird. Die Einheit und Stabilit?t Chinas bedeuten deshalb ein Glück für das chinesische Volk und entsprechen auch dem gemeinsamen Interesse aller V?lker der Welt. Die Einheit des Landes und die Stabilit?t der Gesellschaft zu wahren, ist schon immer das wichtigste Anliegen aller Nationalit?ten des chinesischen Volkes. Angeleitet von wissenschaftlichen Theorien und gestützt auf ihre 3,5 Millionen Parteiorganisationen und 69,6 Millionen Mitglieder im ganzen Land sowie auf der Grundlage ihrer reichen Regierungserfahrung und ihrer F?higkeit, die Gesamtsituation zu meistern, plant die KPCh als getreue Vertretung der grundlegenden Interessen aller Nationalit?ten des chinesischen Volkes einheitlich und umfassend alle Aspekte von Wirtschaft und Gesellschaft usw. und arbeitet unermüdlich daran, eine sozialistische und harmonische Gesellschaft aufzubauen und die Einheit des Landes sowie die soziale Stabilit?t und Harmonie zu wahren.

— Die Führung und Regierung der KPCh sind n?tig, um die Stabilit?t der Staatsmacht zu sichern. China hat eine gro?e Fl?che und eine gro?e Bev?lkerungszahl. Infolge einer unausgewogenen Entwicklung existiert zwischen Stadt und Land und zwischen verschiedenen Regionen eine relativ tiefe Kluft. Deshalb ist es für China von au?ergew?hnlicher Bedeutung, die Stabilit?t der Staatsmacht zu sichern. Nur so kann man mit angespannter Aufmerksamkeit den Aufbau durchführen und sich mit Leib und Seele der Entwicklung verschreiben. Nur so k?nnen die Entwicklungsstrategie und das Kampfziel der Modernisierung über eine lange Periode hinweg konsequent umgesetzt werden. Nur so kann man unn?tige politische K?mpfe vermeiden und alle positiven Faktoren umfassend und vollst?ndig mobilisieren, alle Ressourcen, Kr?fte und die Intelligenz des Volkes konzentrieren, um die für die gesamte Wirtschaft des Landes und das Leben der Bev?lkerung wichtigen Fragen zu l?sen, und eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft garantieren.

— Die Führung und Regierung der KPCh sind n?tig, um Hunderte Millionen von Menschen zum gemeinsamen Aufbau einer gl?nzenden Zukunft Chinas zusammenzuhalten. In der neueren Geschichte befand sich China in einer turbulenten Situation und das chinesische Volk litt sehr darunter. In China, einem bev?lkerungsreichen Land mit komplizierten Verh?ltnissen, muss es einen starken politischen Kern und ein hohes Ziel geben, mit dem man das Volk aller Nationalit?ten zum gemeinsamen Kampf zusammenschlie?en kann, sonst würde das Land zerfallen, sich nicht anhaltend entwickeln und keine Fortschritte machen. Die Praxis hat bewiesen, dass es die KPCh ist, die das chinesische Volk zusammengeschlossen und seine Aktivit?t, Initiative und Kreativit?t zur vollen Entfaltung gebracht hat, damit alle Chinesen mit Leib und Seele für die gemeinsamen Interessen, die gemeinsame Sache, das gemeinsame Ideal und eine bessere Zukunft Chinas k?mpfen.

Die Führung und Regierung der KPCh bedeuten im Kern, das Volk zu führen, zu unterstützen und ihm zu garantieren, der Herr des Staates zu sein. In der Volksrepublik China geh?rt alle Macht dem Volk. Das ist eine elementare Norm für den Aufbau der politischen Demokratie Chinas und auch eine wesentliche Forderung der Führung und Regierung der KPCh. Die KPCh führt und unterstützt das Volk und garantiert ihm, Herr des Staates zu sein, indem sie institutionell und gesetzlich gew?hrleistet, dass diese Norm in vollem Ma?e und tats?chlich im Staat und im gesellschaftlichen Leben umgesetzt und verk?rpert wird. Die KPCh leitet das Volk dazu an, die Verfassung und andere Gesetze auszuarbeiten, geht mit gutem Beispiel voran bei der Einhaltung und Wahrung der Verfassung und Gesetze und bek?mpft entschieden jeden Versto? gegen die Verfassung bzw. Gesetze.

Die KPCh hat das Volk auf folgende konkrete Art und Weise geführt, unterstützt und ihm garantiert, der Herr des Staates zu sein: Erstens führt die Partei das Volk, mittels des Systems der Volkskongresse die Staatsmacht innezuhaben, damit die vom Staat ausgearbeiteten Gesetze, Richtlinien und die Politik den gemeinsamen Willen des Volkes verk?rpern, seine grundlegenden Interessen schützen und ihm sicherstellen, der Herr des Staates zu sein. Zweitens leitet die Partei das Volk dazu an, in übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen und durch alle m?glichen Wege und Formen die staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten zu regeln, die Wirtschaft und das Kulturwesen zu verwalten, damit die Entwicklung aller Aspekte des Staates den Wünschen, Interessen und Forderungen des Volkes entspricht. Drittens leitet die Partei das Volk dazu an, Basisdemokratie zu praktizieren. Es kann n?mlich im Rahmen der Gesetze seine Angelegenheiten selbst regeln und durch demokratische Wahlen, Entscheidungen, Verwaltung und überwachung sich selbst verwalten und erziehen sowie sich selbst dienen. Viertens leitet die Partei das Volk dazu an, den Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz streng in die Tat umzusetzen, die Menschenrechte zu respektieren und zu schützen und die Gerechtigkeit zu wahren, damit die Bürger de jure und de facto in allen Bereichen Rechte und Freiheiten genie?en k?nnen. Diese Systeme und Gesetze erm?glichen es dem Volk, der wahre Herr des Staates zu sein, und seine Interessen mittels ?ffentlicher Macht und verschiedener Bürgerrechte zu realisieren und zu schützen.

III. Das System der Volkskongresse

Das System der Volkskongresse ist das grundlegende politische System, durch dessen Organe – den Nationalen Volkskongress (NVK) und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen – das chinesische Volk als Herr des Staates die Staatsmacht ausübt.

Der Lage der Nation entsprechend hat China ein Einkammersystem – statt eines Zweikammersystems wie in westlichen Staaten – eingeführt. In der chinesischen Verfassung ist vorgesehen: Der NVK ist das h?chste Organ der Staatsmacht der Volksrepublik China. In China werden die Verwaltungsorgane, die Rechtsprechungsorgane und die staatsanwaltschaftlichen Organe von den Volkskongressen ins Leben gerufen, sind ihnen verantwortlich und unterliegen ihrer Aufsicht. Alle wichtigen Staatsangelegenheiten werden von den Volkskongressen entschieden. Die Verwaltungsorgane sind dafür verantwortlich, die von den Volkskongressen angenommenen Gesetze, Resolutionen und Entscheidungen umzusetzen. Wie die Gerichte, die ihre Gerichtsbarkeit selbstst?ndig ausüben, üben auch die Staatsanwaltschaften entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihre staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabh?ngig aus, frei von Einmischung durch Verwaltungsorgane, gesellschaftliche Organisationen oder Individuen.

Der NVK und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen werden durch demokratische Wahlen gebildet, sind dem Volk verantwortlich und stehen unter seiner Kontrolle. Die chinesische Verfassung schreibt vor, dass alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabh?ngig von Nationalit?t, Rasse, Geschlecht, Beruf, sozialer Herkunft, Religion, Bildungsstand, Verm?gen und der Dauer ihrer Ans?ssigkeit das aktive und das passive Wahlrecht besitzen. Davon ausgenommen sind Personen, denen die politischen Rechte gesetzlich aberkannt sind. In China werden die Abgeordneten der Volkskongresse der Kreis- und Gemeindenebene von den W?hlern direkt gew?hlt. Seit vielen Jahren machen die Personen, die das aktive und das passive Wahlrecht genie?en, über 99 Prozent der Gesamtzahl der Bürger ab 18 Jahren aus, von denen etwa 90 Prozent an den Wahlen teilnehmen. Entsprechend den konkreten Gegebenheiten Chinas werden die Abgeordneten der Volkskongresse von der Kreisebene aufw?rts zurzeit indirekt gew?hlt, d. h. die Abgeordneten der Volkskongresse der h?heren Ebenen werden durch die Abgeordneten der Volkskongresse der n?chstniedrigen Ebene gew?hlt. Nach dem Gesetz müssen sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Wahlen mehr Kandidaten als zu besetzende Abgeordnetenpl?tze zur Verfügung stehen. Die W?hler bzw. die Wahleinheiten haben das Recht, die von ihnen gew?hlten Abgeordneten nach den gesetzm??igen Verfahren abzusetzen oder abzuberufen und durch andere zu ersetzen. Gegenw?rtig gibt es im ganzen Land insgesamt über 2,8 Millionen Abgeordnete der Volkskongresse aller Ebenen. Sie kommen aus verschiedenen Nationalit?ten, Branchen, sozialen Schichten und Parteien und stellen eine breite Vertretung dar. Von ihnen stammt eine ziemlich gro?e Anzahl aus den Reihen der Arbeiter oder Bauern. Unter den Abgeordneten des X. NVK machen Arbeiter und Bauern 18,4 Prozent aus. Um zu gew?hrleisten, dass die Staatsmacht wirklich in den H?nden des gesamten Volkes liegt, müssen die Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer Pflichten die Interessen und Willen des Volkes vertreten und verk?rpern. Die Abgeordneten haben das Recht, gem?? den Gesetzen Antr?ge einzubringen, Antr?ge und Berichte zu überprüfen und über diese Antr?ge abzustimmen. Sie genie?en in Bezug auf ihre Redebeitr?ge und ihr Abstimmungsverhalten auf den Sitzungen der Volkskongresse gesetzliche Immunit?t.

Die chinesische Verfassung und Gesetze sehen vor, dass der NVK auf die Dauer von fünf Jahren gew?hlt wird und j?hrlich einmal tagt. Die Volkskongresse aller Ebenen werden ebenfalls auf die gleiche Dauer gew?hlt und tagen mindestens einmal j?hrlich. Im chinesischen Wahlgesetz ist vorgeschrieben, dass die Zahl der Abgeordneten des NVK nicht über 3000 liegen darf. Infolge dieser recht gro?en Abgeordnetenzahl ist es schwierig, h?ufig Sitzungen abzuhalten. Deshalb hat der NVK in übereinstimmung mit der entsprechenden Bestimmung der Verfassung einen St?ndigen Ausschuss eingerichtet, der in der Zeit zwischen den Tagungen des NVK die Kompetenzen des h?chsten Machtorgans des Staates ausübt. Im Allgemeinen h?lt der St?ndige Ausschuss des NVK alle zwei Monate eine Sitzung ab. Der St?ndige Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden, mehreren stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekret?r und anderen Mitgliedern zusammen. Der St?ndige Ausschuss des X. NVK besteht aus 175 Mitgliedern, von denen ein Vorsitzender und 15 stellvertretende Vorsitzende sind. Die lokalen Volkskongresse von der Kreisebene aufw?rts haben ebenfalls St?ndige Ausschüsse eingerichtet. Die Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des NVK bzw. der lokalen Volkskongresse von der Kreisebene aufw?rts werden unter seinen Abgeordneten durch eine Wahl auf der Tagung bestimmt, bei der mehr Abgeordnete als zu bestellende Mitglieder kandidieren müssen; die Amtszeit der St?ndigen Ausschüsse ist gleich der der Volkskongresse.

Die Volkskongresse und ihre St?ndigen Ausschüsse bringen die Demokratie zur vollen Entfaltung, greifen verschiedene Ansichten auf und berücksichtigen nützliche Vorschl?ge sowie vertreten und verk?rpern den Willen und die grundlegenden Interessen des Volkes. Die Volkskongresse und ihre St?ndigen Ausschüsse setzen bei der Abstimmung aller Antr?ge das Prinzip der absoluten Mehrheit durch, d. h. sie k?nnen nur durch die Zustimmung von mehr als der H?lfte aller Abgeordneten jedes Volkskongresses bzw. der Mitglieder seines St?ndigen Ausschusses angenommen werden. Ab?nderungen der Verfassung müssen im NVK durch eine Stimmenmehrheit von mehr als zwei Dritteln aller Abgeordneten angenommen werden.

Verantwortliche der zust?ndigen Abteilungen dürfen als nicht stimmberechtigte Delegierte an Tagungen eines Volkskongresses und an Sitzungen des St?ndigen Ausschusses teilnehmen; die betreffenden Abteilungen und Individuen k?nnen als Beobachter daran teilnehmen. Die nicht stimmberechtigten Delegierten haben Mitspracherecht, aber kein Stimmrecht; die Beobachter haben kein Mitspracherecht, k?nnen aber dem Arbeitsapparat des St?ndigen Ausschusses schriftlich Vorschl?ge unterbreiten, wenn sie Einw?nde gegen die vom St?ndigen Ausschuss geprüften Antr?ge haben. Seit einigen Jahren bestimmen einige Regionen bei der Einberufung von Sitzungen des St?ndigen Ausschusses in zeitlicher Reihenfolge ihrer Anmeldung Bürger als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen.

Der Volkskongress übt haupts?chlich folgende vier Kompetenzen aus: Gesetzgebung, überwachung, Ernennung und Abberufung von Personal und Entscheidungen über wichtige Staatsangelegenheiten. Dies ist auch die wichtigste Form, in der das chinesische Volk als Herr des Staates durch das System der Volkskongresse die Staatsmacht ausübt.

— Die gesetzgebende Gewalt. Die Verfassung Chinas sieht vor, dass der NVK und sein St?ndiger Ausschuss die gesetzgebende Gewalt im Staat ausüben, d. h. im Wesentlichen die Ab?nderung der Verfassung, die Ausarbeitung und Ab?nderung grundlegender Gesetze über Strafsachen, zivile Angelegenheiten, Staatsorgane und andere Angelegenheiten. Die Volkskongresse der Provinzebene und ihre St?ndigen Ausschüsse k?nnen den konkreten Verh?ltnissen und tats?chlichen Bedürfnissen ihrer jeweiligen Verwaltungsgebiete entsprechend lokale Verordnungen und Vorschriften ausarbeiten, die jedoch nicht im Widerspruch zur Verfassung, zu den Gesetzen und Verwaltungsverordnungen und Vorschriften des Landes stehen dürfen; die Volkskongresse der gr??eren St?dte und ihre St?ndigen Ausschüsse k?nnen den konkreten Verh?ltnissen und tats?chlichen Bedürfnissen ihrer jeweiligen St?dte entsprechend lokale Verordnungen und Vorschriften ausarbeiten, die jedoch nicht im Widerspruch zur Verfassung, zu den Gesetzen und Verwaltungsverordnungen und Vorschriften des Landes sowie zu den lokalen Gesetzen und Verordnungen ihrer jeweiligen Provinzen bzw. autonomen Gebiete stehen dürfen, und diese lokalen Verordnungen und Vorschriften müssen dem St?ndigen Ausschuss des Volkskongresses ihrer jeweiligen Provinz bzw. ihres jeweiligen autonomen Gebiets zur Genehmigung vorgelegt und erst nach der Genehmigung umgesetzt werden; die Volkskongresse und ihre St?ndigen Ausschüsse der Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren St?dte, in denen sich Sonderwirtschaftszonen befinden, k?nnen nach Erm?chtigungsbeschlüssen des NVK Verordnungen und Vorschriften ausarbeiten und im Bereich der jeweiligen Sonderwirtschaftszone umsetzen; die Volkskongresse der Regionen mit nationaler Autonomie haben das Recht, den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten ihrer jeweiligen lokalen Nationalit?ten entsprechend Autonomievorschriften und spezifische Regelungen zu formulieren und Anpassungen von Gesetzen und Verwaltungsverordnungen vorzunehmen.

In den drei?ig Jahren von der Gründung der Volksrepublik China 1949 bis zum Jahr 1978 arbeitete der NVK 134 Gesetze aus, von denen 16 bis heute in Kraft sind. Seit der Einführung der Reform- und ?ffnungspolitik ist China beim Aufbau der sozialistischen Demokratie und der Rechtsordnung in eine ganz neue Epoche eingetreten. 1982 wurde die Verfassung vom NVK umfassend abge?ndert. Seit dem wurden vier weitere Verbesserungsantr?ge zur Verfassung angenommen. Au?erdem haben der NVK und sein St?ndiger Ausschuss über 200 bis heute gültige Gesetze ausgearbeitet und über 200 Beschlüsse über gesetzliche Fragen getroffen; die lokalen Volkskongresse und ihre St?ndigen Ausschüsse haben über 7500 bis heute gültige lokale gesetzliche Bestimmungen ausgearbeitet und die Volkskongresse der Regionen mit nationaler Autonomie haben über 600 Autonomievorschriften und spezifische Regelungen formuliert.

Seit einigen Jahren wird die Demokratie bei der Gesetzgebung in China st?ndig vorangetrieben. Für fast jeden Gesetzesentwurf werden verschiedene Gespr?che und Debatten von Experten abgehalten und ihre Meinung in dieser Form eingeholt. Manchmal beauftragen die gesetzgebenden Organe direkt einige ?ffentliche Forschungsinstitute, Gesetzesvorlagen zu entwerfen. Für einige Gesetzgebungsprojekte zur Regelung wichtiger gesellschaftlicher Verh?ltnisse halten die St?ndigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse h?ufig Anh?rungen ab, damit alle Seiten, die in einen Interessenskonflikt geraten k?nnten, ihre Meinung ?u?ern. Solche Anh?rungen sind im chinesischen Gesetz über die Gesetzgebung festgelegt. Seit 1982 haben der NVK und sein St?ndiger Ausschuss dem ganzen Volk über zehn wichtige Gesetzesentwürfe, darunter die Antr?ge zur Revision der Verfassung, den Ab?nderungsentwurf des Ehegesetzes, die Gesetzesentwürfe für das Vertragsrecht und das Sachenrecht, welche seine Lebensinteressen betreffen, w?hrend der Ausarbeitung bekannt gegeben, um Meinungen dazu einzuholen. Die Volksmassen nehmen unmittelbar an der Ausarbeitung der Gesetze teil, was nicht nur die Qualit?t der Gesetzgebung erh?ht hat und erm?glicht, dass die Gesetze den Wünschen und Ansprüchen des Volkes voll entsprechen, sondern auch das Rechtsbewusstsein der Bürger der ganzen Gesellschaft verst?rkt hat und gew?hrleistet, dass diese Gesetze nach ihrer Verabschiedung reibungslos umgesetzt werden k?nnen.

— Das Kontrollrecht. Die überwachung der Umsetzung der Verfassung und der Gesetze ist ein wichtiger Inhalt der Ausübung des Kontrollrechts durch den NVK und seinen St?ndigen Ausschuss. Die grundlegende Form dieser Kontrolle stellt die überwachung der Gesetzesvollstreckung und die überprüfung der Akten von Gesetzen und Vorschriften dar. Hinsichtlich der überwachung der Gesetzesvollstreckung beaufsichtigte und überprüfte der St?ndige Ausschuss des IX. NVK 22mal die Umsetzung von 21 Gesetzen, der St?ndige Ausschuss des X. NVK hat in den zwei Jahren 2003 und 2004 die Umsetzung von zehn Gesetzen überprüft. Die St?ndigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse haben auch in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten die Vollstreckung der Gesetze sowie der einschl?gigen Verordnungen und Vorschriften überprüft. Durch diese überprüfung haben sie sich weiter mit der tats?chlichen Situation und den bestehenden Problemen in der Umsetzung der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften vertraut gemacht und die Regierungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften ihrer jeweiligen Ebenen angehalten, die Arbeit der Gesetzesvollstreckung zu verbessern, wodurch die zust?ndigen Gesetzesvollzugsorgane dazu angehalten wurden, die Amtspflichten nach dem Gesetz zu erfüllen und eine gerechte Justiz auszuüben. In Bezug auf die überprüfung von Gesetzen und Vorschriften, die in die Akten eingetragen wurden, wurden bisher insgesamt über 7500 lokale Gesetze und Vorschriften, über 600 Autonomievorschriften und spezifische Regelungen und etwa 300 Gesetze und Vorschriften für die Sonderwirtschaftszonen beim St?ndigen Ausschuss des NVK zur Archivierung eingereicht. Der St?ndige Ausschuss des X. NVK hat ein spezielles Prüfungsorgan gebildet, um diese Arbeit st?rker zu standardisieren. Die St?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse auf Provinzebene und auf Ebene der gr??eren St?dte haben ebenfalls Verordnungen und Vorschriften der lokalen Regierungen in den Akten registriert und gem?? den Gesetzen überprüft. Durch diese Arbeit werden alle Verordnungen und Vorschriften, die im Widerspruch zur Verfassung und zu den Gesetzen stehen, aufgehoben. Dabei werden die entsprechenden Organe dazu angehalten, unpassende Paragrafen abzu?ndern oder zu annullieren, was für die Sicherstellung der einheitlichen Rechtsordnung des Staates von gro?er Bedeutung ist. In den letzten Jahren hat der NVK begonnen, die juristischen Auslegungen des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zu registrieren und zu überprüfen.

Die überwachung der T?tigkeiten der Regierung, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft der jeweiligen Ebene bildet einen weiteren wichtigen Inhalt der Ausübung des Kontrollrechts durch die Volkskongresse und ihre St?ndigen Ausschüsse. Die Anh?rung und überprüfung der T?tigkeitsberichte der Regierung, des Volksgerichts und der Volksstaatsanwaltschaft ist die grundlegende Form der Kontrollarbeit des Volkskongresses und dessen St?ndigen Ausschusses. W?hrend der Tagung des Volkskongresses erstatten die Volksregierung, das Volksgericht und die Volksstaatsanwaltschaft der jeweiligen Ebene ihre T?tigkeitsberichte, wobei die Volksregierung ihm einen Budgetentwurf und einen Entwurf des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zur überprüfung vorlegt. Der Budgetentwurf muss von der Tagung geprüft und genehmigt werden. Der St?ndige Ausschuss des Volkskongresses h?rt w?hrend seiner Sitzung oft Vortr?ge zu spezifischen Themen oder Berichte über wichtigste Probleme der Reform, Entwicklung und Stabilisierung der gesamten Situation sowie im Brennpunkt stehende schwierige Probleme, die in engem Zusammenhang mit den Lebensinteressen der Volksmassen stehen, an. In den fünf Jahren des IX. NVK h?rte der St?ndige Ausschuss insgesamt vierzig Vortr?ge zu spezifischen Themen an und überprüfte sie; in den ersten zwei Jahren des X. NVK hat der St?ndige Ausschuss 22 solche Berichte angeh?rt und überprüft.

— Das Recht zur Ernennung und Abberufung von Personal. Die Volkskongresse und die St?ndigen Ausschüsse haben das Recht, die Mitglieder der betreffenden Staatsorgane zu w?hlen, zu bestimmen, zu ernennen, abzuberufen, abzusetzen und durch andere zu ersetzen. Die Tagung des NVK w?hlt den Staatspr?sidenten und dessen Stellvertreter sowie den Vorsitzenden der Zentralen Milit?rkommission; auf Vorschlag des Staatspr?sidenten bestimmt sie den Ministerpr?sidenten des Staatsrats; auf Vorschlag des Ministerpr?sidenten des Staatsrats bestimmt sie die stellvertretenden Ministerpr?sidenten des Staatsrats, die Staatskommissare, die verschiedenen Minister, die Vorsitzenden der verschiedenen Kommissionen, den Pr?sidenten des Staatlichen Rechnungshofs und den Generalsekret?r des Staatsrats; auf Vorschlag des Vorsitzenden der Zentralen Milit?rkommission bestimmt sie andere Mitglieder der Zentralen Milit?rkommission. Die Tagung des NVK w?hlt den Pr?sidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Die lokalen Volkskongresse aller Ebenen erfüllen nach dem Gesetz gewissenhaft ihre Amtspflichten, die Mitglieder der betreffenden lokalen Staatsorgane zu w?hlen, zu bestimmen, zu ernennen und abzuberufen, abzusetzen und durch andere zu ersetzen.

— Das Entscheidungsrecht bei wichtigen Angelegenheiten. Der NVK hat aufgrund der Verfassung das Recht, die Einrichtung von Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren

St?dten zu genehmigen, über die Errichtung von Sonderverwaltungszonen und die dort zu etablierenden Systeme zu entscheiden, über die Frage von Krieg und Frieden sowie andere wichtige Angelegenheiten zu entscheiden. Die Durchführung wichtiger Projekte der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wie des Drei-Schluchten-Bauprojekts am Yangtse wird auf Beschluss des NVK in Angriff genommen. In den letzten Jahren haben die lokalen Volkskongresse und ihre St?ndigen Ausschüsse für wichtige Angelegenheiten wie die Erstellung von Pl?nen für St?dtebau und Umweltschutz ihr Entscheidungsrecht ausgeübt.

Die Praxis hat vollauf bewiesen, dass das System der Volkskongresse ein grundlegendes politisches System ist, das den Gegebenheiten der Nation entspricht, die Eigenschaft Chinas als eines sozialistischen Landes verk?rpert und gew?hrleisten kann, dass das chinesische Volk als Herr des Staates den Staat verwaltet. Dieses System ist im Bewusstsein der Volksmassen verwurzelt und zeigt gro?e Vitalit?t; es verk?rpert den gemeinsamen Willen und die grundlegenden Interessen der Volksmassen und mobilisiert das ganze Volk, sich als Herr des Staates für den Aufbau des Landes einzusetzen; es gew?hrleistet, dass die Staatsorgane koordiniert und hocheffizient arbeiten, und wahrt die Einheit des Landes und die Eintracht der Nationalit?ten. Das Volk aller Nationalit?ten Chinas hat durch das System der Volkskongresse die Zukunft und das Schicksal des Landes und der Nation fest in die eigenen H?nde genommen.

IV. Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh

Welches Parteiensystem eingeführt wird, h?ngt von der Staatsform, von den Verh?ltnissen des Landes, den Interessen des Landes und den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung ab. Das chinesische Parteiensystem unterscheidet sich sowohl vom System der Zweiparteien- oder Mehrparteien-Konkurrenz in den westlichen L?ndern als auch vom Einparteiensystem in manchen Staaten; es handelt sich um ein System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh. Dieses Parteiensystem wurde von der KPCh und allen demokratischen Parteien in der langfristigen Praxis der Revolution, des Aufbaus und der Reform Chinas etabliert und entwickelt, es stellt ein Ergebnis des gemeinsamen Kampfes der KPCh und aller demokratischen Parteien dar, die Freud und Leid teilen. Es ist gegenw?rtig auch ein grundlegendes politisches System.

In China gibt es derzeit insgesamt neun politische Parteien. Neben der KPCh bestehen noch das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas (gegründet 1948), die Chinesische Demokratische Liga (gegründet 1941), die Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau (gegründet 1945), die Chinesische Gesellschaft für die F?rderung der Demokratie (gegründet 1945), die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter (gegründet 1930), die Zhi-Gong-Partei Chinas (gegründet 1925), die Gesellschaft des 3. September (gegründet 1945) und die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans (gegründet 1947). Da die meisten dieser Parteien w?hrend des Widerstandskriegs gegen die japanische Aggression (1937–1945) bzw. w?hrend des Befreiungskriegs (1946–1949) ins Leben gerufen und zwar im Kampf um die Verwirklichung der nationalen Befreiung und der Volksdemokratie gegründet wurden, werden sie als die "demokratischen Parteien" bezeichnet. Heute sind die demokratischen Parteien in China politische Bündnisse eines Teils der sozialistischen Werkt?tigen, der Erbauer der sozialistischen Sache und der den Sozialismus unterstützenden Patrioten, mit dem sie jeweils in Verbindung stehen. Auch parteilose Pers?nlichkeiten bilden eine wichtige Kraft im politischen Leben Chinas. Bei den parteilosen Pers?nlichkeiten handelt es sich um Personen, die keiner Partei angeh?ren, einen aktiven Beitrag zur Gesellschaft leisten und einen bestimmten Einfluss haben; meist handelt es sich um Intellektuelle.

Die hervorstechenden Merkmale des chinesischen Parteiensystems sind: die Führung durch die KPCh, die Mehrparteien-Zusammenarbeit, die KPCh als Regierungspartei, wobei die anderen Parteien an der Regierung mitwirken. Die demokratischen Parteien sind eng befreundete Parteien, die sich mit der KPCh zusammengeschlossen haben, mit ihr zusammenarbeiten und an der Regierung mitwirken – und in keiner Weise Oppositionsparteien. Die demokratischen Parteien sind an der Staatsmacht, an der Konsultation über bedeutende politische Leitprinzipien und Richtlinien des Staates und über die Wahl von führenden Pers?nlichkeiten des Staates und an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten beteiligt. Sie wirken an der Ausarbeitung und Umsetzung von Richtlinien und politischen Ma?nahmen sowie Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften des Staates mit.

In China haben die KPCh und alle demokratischen Parteien ein gemeinsames Kampfziel. Die chinesische Verfassung schreibt vor: "Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh wird langfristig existieren und sich entwickeln." Die grundlegende Richtlinie für die Zusammenarbeit zwischen der KPCh und den demokratischen Parteien ist so formuliert: "Auf lange Sicht koexistieren, sich gegenseitig kontrollieren, offen zueinander sein und Freud und Leid teilen". Dass die Führung der KPCh die wichtigste Voraussetzung und die grundlegende Garantie für die Mehrparteien-Zusammenarbeit bildet, ist durch die Gegebenheiten der Nation und die Staatsform Chinas bedingt. Zugleich ist diese Führung aber kein einfaches Monopol, sondern eine politische Führung, und zwar eine Führung durch politische Prinzipien, politische Orientierung und wichtige politische Richtlinien. Die KPCh und die demokratischen Parteien machen die Verfassung zur grundlegenden Richtschnur ihrer T?tigkeit und sind verpflichtet, die Würde der Verfassung zu wahren und ihre Umsetzung zu gew?hrleisten.

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist die Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes, eine wichtige Organisation für die Mehrparteien-Zusammenarbeit und die politische Konsultation unter Führung der KPCh und auch eine wichtige Form der Entfaltung der Demokratie im politischen Leben Chinas. Das Nationalkomitee der PKKCV setzt sich aus Vertretern der KPCh, der demokratischen Parteien, der parteilosen Pers?nlichkeiten, der Massenorganisationen, der nationalen Minderheiten und verschiedener gesellschaftlicher Kreise sowie den Vertretern der Landsleute in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao und in Taiwan sowie der heimgekehrten Auslandschinesen und aus speziell geladenen Pers?nlichkeiten zusammen, und es ist dementsprechend in verschiedene Gruppen eingeteilt. Für das Nationalkomitee der PKKCV sind die ?mter eines Vorsitzenden, mehrerer stellvertretender Vorsitzenden und eines Generalsekret?rs eingerichtet; die Amtszeit der Mitglieder jedes Nationalkomitees betr?gt fünf Jahre; die Vollversammlung tagt einmal j?hrlich. Die Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte richten jeweils PKKCV-Komitees der Provinzebene ein; die autonomen Bezirke, St?dte mit Bezirken, Kreise, autonomen Kreise, St?dte ohne Bezirke und Stadtregierungen unmittelbar unterstehenden Bezirke sowie alle Orte mit entsprechenden Bedingungen k?nnen PKKCV-Lokalkomitees einrichten; die Amtszeit jedes Lokalkomitees betr?gt fünf Jahre, und sie halten mindestens einmal j?hrlich eine Vollversammlung ab. Die PKKCV entfaltet ihre T?tigkeiten im Umfeld der beiden wichtigen Themen Zusammenschluss und Demokratie, um ihre Funktionen zur politischen Konsultation, zur demokratischen überwachung sowie zur Beteiligung an und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten auszuüben. Die PKKCV spielt eine wichtige Rolle im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes und bei den freundschaftlichen Aktivit?ten mit dem Ausland sowie bei der Modernisierung und F?rderung der Einheit des Landes und der Solidarit?t der Nationalit?ten. Die KPCh und die Regierungen aller Ebenen führen vor der Entscheidung über bedeutende politische Richtlinien und wichtige Fragen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und ?ffentlichen Leben sowie w?hrend ihrer Umsetzung Konsultationen in der PKKCV, um die Meinungen aller Seiten anzuh?ren, verschiedene Ansichten aufzugreifen und nützliche Vorschl?ge zu berücksichtigen. Dies bildet ein wichtiges Kettenglied der Verwissenschaftlichung und Demokratisierung der Entscheidungsfindung, das die KPCh und die Regierungen aller Ebenen anstreben wollen.

Die Wichtigkeit des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes nimmt st?ndig zu, was seinen Niederschlag in den folgenden Aspekten findet:

— Die politische Konsultation zwischen der KPCh, allen demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten wird allm?hlich institutionalisiert und standardisiert. Bevor das Zentralkomitee (ZK) der KPCh wichtige Entscheidungen trifft, l?dt es im Allgemeinen die wichtigsten Führer der demokratischen Parteien und Vertreter der parteilosen Pers?nlichkeiten zu demokratischen Konsultativversammlungen oder vertraulichen Gespr?chen ein, informiert sie entsprechend über die Situation, h?rt ihre Meinung an und ber?t sich mit ihnen über Staatsangelegenheiten. Au?er der Konsultation in diesen Sitzungen k?nnen die Zentralkomitees der demokratischen Parteien dem ZK der KPCh auch schriftliche Vorschl?ge unterbreiten. Gegenstand der Konsultationen sind wichtige Dokumente des Parteitags und des ZK der KPCh , Vorschl?ge zur Ab?nderung der Verfassung und wichtiger Gesetze, Vorschl?ge für Kandidaten der Staatsführer, wichtige Resolutionen, um die Reform und ?ffnung voranzutreiben, mittel- und langfristige Pl?ne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, die Gesamtsituation des Landes betreffende Fragen, die Weitergabe von wichtigen Dokumenten und Rundschreiben über wichtige Angelegenheiten und Anh?rung von Meinungen sowie andere wichtige Fragen, über die Konsultationen mit den demokratischen Parteien geführt werden müssen. In den zwei Jahren 2003 und 2004 hielten die führenden Pers?nlichkeiten der KPCh pers?nlich oder von ihnen beauftragte zust?ndige Abteilungen insgesamt 36 verschiedene Konsultativversammlungen, Besprechungen und Informationsgespr?che ab, von denen 13 unter dem Vorsitz des Generalsekret?rs des ZK der KPCh geführt wurden.

— Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten spielen eine wichtige Rolle in Volkskongressen. Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten machen einen angemessenen Anteil der Abgeordneten und Mitglieder des NVK und dessen St?ndigen Ausschusses sowie der Sonderkommissionen aus. Durch ihre Aktivit?ten in den Volkskongressen informieren sie über die Meinung der Volksmassen, nehmen an der Mitbestimmung bei wichtigen Staatsangelegenheiten teil, arbeiten Gesetze aus und beaufsichtigen die Arbeit der Regierung. Seit der Bildung des neuen Volkskongresses im Jahr 2003 wurden landesweit etwa 176 000 von ihnen zu Abgeordneten der Volkskongresse aller Ebenen gew?hlt, darunter sieben stellvertretende Vorsitzende und fünfzig Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des NVK, 41 stellvertretende Vorsitzende und 462 Mitglieder der St?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse der Provinzebene sowie 352 stellvertretende Vorsitzende und 2084 Mitglieder der St?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse auf Stadtebene sind.

— Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten haben führende ?mter in den Regierungen und Justizbeh?rden aller Ebenen inne. Bis Ende 2004 bekleideten insgesamt über 32 000 Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten in den Regierungen und Justizbeh?rden aller Ebenen leitende ?mter von der Kreis- und Abteilungsebene aufw?rts. 19 davon übernahmen leitende ?mter im Obersten Volksgericht, in der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und den betreffenden Ministerien und Kommissionen der zentralen Staatsorgane. In 31 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten im ganzen Land gab es 27 stellvertretende Provinzgouverneure, Vizevorsitzende und stellvertretende Bürgermeister, die keine KPCh-Mitglieder waren; in den Volksregierungen von 397 St?dten (bzw. autonomen Bezirken, Bünden und Stadtbezirken) im ganzen Land bekleideten 354 solche Personen das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt (bzw. des autonomen Bezirks, Bundes oder Stadtbezirks); 19 Pers?nlichkeiten au?erhalb der KPCh hatten das Amt eines stellvertretenden Gerichtsvorsitzenden oder eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts einer Staatsanwaltschaft auf Provinzebene inne und 87 Personen waren stellvertretende Gerichtsvorsitzende oder stellvertretende Generalstaatsanw?lte von Staatsanwaltschaften auf Stadt- und Bezirksebene. Sie und die Funktion?re der KPCh unterstützen einander und spielen in den Staatsorganen eine wichtige Rolle.

— Die demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten spielen in der PKKCV eine wichtige Rolle. Durch den Beitritt zur PKKCV ?u?ern Vertreter aller demokratischen Parteien und der Pers?nlichkeiten aller gesellschaftlichen Kreise ihre Meinung, bringen ihre Antr?ge ein und machen Vorschl?ge, um die Aktivit?ten zur Beteiligung an und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten zu entfalten. Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten machen einen relativ gro?en Anteil unter den Mitgliedern der PKKCV-Komitees und der St?ndigen Ausschüsse aller Ebenen aus und viele bekleiden führende ?mter. Seit Beginn der neuen Amtsperiode im Jahr 2003 sind landesweit über 337 000 Mitglieder von PKKCV-Komitees auf verschiedenen Ebenen geworden. Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten machen 60,1 Prozent aller Mitglieder im X. Nationalkomitee und 65,2 Prozent aller Mitglieder seines St?ndigen Ausschusses aus. Von seinen 24 stellvertretenden Vorsitzenden sind 13 Mitglieder demokratischer Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten.

— Die demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten beaufsichtigen durch verschiedene Kan?le und in verschiedenen Formen die Arbeit der Regierungspartei. Der Hauptinhalt dieser überwachung besteht in der Umsetzung der Verfassung, der Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, der Ausarbeitung und Umsetzung bedeutender Richtlinien und politischer Leitprinzipien der KPCh und der Regierung, der Erfüllung der Amtspflichten durch die Parteiorganisationen und ihre führenden Funktion?re sowie die Gestaltung einer redlichen Regierung. Seit einigen Jahren engagieren die Regierungsabteilungen und Justizbeh?rden einige Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten als Sonderpersonal, organisieren die demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten zur Teilnahme an der überprüfung des Arbeitsstils der Partei und des Aufbaus einer redlichen Regierung, zur überprüfung spezieller Angelegenheiten und zur überwachung der Gesetzesvollziehung, damit der Kanal der demokratischen überwachung erweitert und die überwachungsarbeit st?ndig verst?rkt wird.

— Die demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten wirken aktiv an der Reform, ?ffnung und Modernisierung mit und unterbreiten st?ndig Vorschl?ge zur F?rderung der Wiedervereinigung des Vaterlandes und des umfassenden Fortschritts der Gesellschaft. Seit 1989 führen die Zentralkomitees der demokratischen Parteien im Rahmen der Hauptaufgaben der KPCh und des Staates zu den wichtigen Problemen, die die Wirtschaftslage des Landes und das Leben der Bev?lkerung betreffen, Inspektionen durch und stellen Untersuchungen an, insbesondere zu den beiden gro?en Aufgaben des wirtschaftlichen Aufbaus und der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes und haben dem ZK der KPCh sowie dem Staatsrat und den zust?ndigen Abteilungen rund 180 wichtige Vorschl?ge vorgelegt; ihre lokalen Organisationen haben über 80 000 Antr?ge eingebracht, von denen viele angenommen wurden. Die lokalen Organisationen verschiedener Ebenen der demokratischen Parteien haben über 40 000 Projekte für Beratungsdienste angeboten und über 1000 Schulen verschiedenen Typs und verschiedener Stufen eingerichtet, in denen drei Millionen Fachleute verschiedener R?nge ausgebildet wurden.

Im Februar 2005 ver?ffentlichte die KPCh die "Stellungnahme des ZK der KPCh zur weiteren Verst?rkung des Aufbaus des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei", in der sie auf der Grundlage der Zusammenfassung der historischen Erfahrungen der Mehrparteien-Zusammenarbeit, der politischen Konsultation und der erfolgreichen Praktiken die Prinzipien, den Inhalt, die Art und das Verfahren der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation weiter klar festgelegt und die Richtung für die Verbesserung und Vervollkommnung des sozialistischen Parteiensystems chinesischer Pr?gung gewiesen hat.

Die politischen Vorteile dieses Systems bestehen darin, sowohl die breite demokratische Mitwirkung verwirklichen, die Weisheit aller demokratischen Parteien, Massenorganisationen und Pers?nlichkeiten aller Schichten konzentrieren und die wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung der regierenden Partei und der Regierungen aller Ebenen f?rdern zu k?nnen als auch die Konzentration und Einheit realisieren, die Interessen und Forderungen der Volksmassen aller Schichten einheitlich planen und umfassend berücksichtigen zu k?nnen; sowohl die Missst?nde der Regierung einer Partei – Mangel an Aufsicht – vermeiden als auch politisches Chaos, Instabilit?t und Spaltung der Gesellschaft, welche durch Streiten, Rivalit?ten und Intrigen verschiedener Parteien verursacht werden, verhindern zu k?nnen.

V. Das System der regionalen Autonomie der Nationalit?ten

China ist ein einheitlicher Staat vieler Nationalit?ten. Bisher wurden 56 Nationalit?ten identifiziert und von der Zentralregierung anerkannt. Da die Han die überwiegende Mehrheit bilden, werden die übrigen 55 Nationalit?ten im Allgemeinen als nationale Minderheiten bezeichnet. Den Daten der fünften Volksz?hlung des Jahres 2000 zufolge betrug die gesamte Bev?lkerungszahl der nationalen Minderheiten Chinas 106,43 Millionen, das sind 8,41 Prozent der Gesamtbev?lkerung.

Jeder Nationalit?tenstaat der Welt hat sein eigenes System und Modell zur Behandlung seiner Nationalit?ten-Fragen; in China wird die regionale Autonomie der Nationalit?ten praktiziert: Unter der einheitlichen Führung des Staates wurden in den von nationalen Minderheiten konzentriert bewohnten Gebieten entsprechende Organe eingerichtet, die die Befugnisse der Autonomie ausüben und lokale Angelegenheiten selbst verwalten k?nnen. Die regionale Autonomie der Nationalit?ten ist ein von China zur Behandlung der Nationalit?ten-Fragen eingeführtes System, das aufgrund von der historischen Entwicklung, den kulturellen Besonderheiten, den Beziehungen zwischen den Nationalit?ten und ihrer Verteilung festgestellt wurde und den gemeinsamen Interessen und den Forderungen der Bev?lkerung aller Nationalit?ten nach Entwicklung entspricht. Die chinesische Verfassung und das Gesetz über die regionale Autonomie der Nationalit?ten legen klare Bestimmungen für die regionale Autonomie der Nationalit?ten und ihre Umsetzung fest. Das System der regionalen Autonomie der Nationalit?ten ist ein grundlegendes politisches System Chinas.

Die Regionen mit nationaler Autonomie sind in drei Ebenen unterteilt: autonome Gebiete, autonome Bezirke und autonome Kreise. Schon 1947, noch vor der Gründung der Volksrepublik China, wurde unter Führung der KPCh im von Mongolen bewohnten befreiten Teil Chinas ein autonomes Gebiet der Provinzebene – das Autonome Gebiet Innere Mongolei – ins Leben gerufen. Nach der Gründung des Neuen China setzte die chinesische Regierung in den von den nationalen Minderheiten bewohnten Gebieten umfassend die regionale Autonomie der Nationalit?ten um. Im Oktober 1955 wurde das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang gebildet; im M?rz 1958 wurde das Autonome Gebiet Guangxi der Zhuang-Nationalit?t gegründet; im Oktober 1958 wurde das Autonome Gebiet Ningxia der Hui-Nationalit?t und im September 1965 das Autonome Gebiet Tibet ins Leben gerufen. Zurzeit hat China insgesamt 155 Regionen mit nationaler Autonomie: Neben den fünf autonomen Gebieten gibt es noch 30 autonome Bezirke und 120 autonome Kreise (bzw. Banner). 44 von den 55 nationalen Minderheiten haben ihre eigenen Regionen mit nationaler Autonomie gegründet, 71 Prozent der Bev?lkerung der nationalen Minderheiten leben in Gebieten mit regionaler Autonomie. Mittlerweile hat China in den von nationalen Minderheiten bewohnten Regionen, die Gemeinden entsprechen, noch 1173 Nationalit?ten-Gemeinden als eine Erg?nzungsform zu den Regionen mit nationaler Autonomie eingerichtet. Neun von den elf nationalen Minderheiten, die aufgrund ihrer geringen Bev?lkerungszahl und der geringen Ausdehnung ihres Gebiets keine regionale Autonomie eingeführt haben, haben Nationalit?ten-Gemeinden gegründet.

In übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verfassung und des Gesetzes über die regionale Autonomie der Nationalit?ten sind die Organe für die Ausübung der Autonomie die Volkskongresse und die Volksregierungen der autonomen Gebiete, autonomen Bezirke und autonomen Kreise. Sie haben neben den Funktionen und Befugnissen der lokalen Staatsorgane der jeweiligen Ebene noch das Autonomierecht. Erstens verwalten sie selbstst?ndig innere Angelegenheiten ihrer jeweiligen Nationalit?ten und Regionen. Die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der St?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse der 155 Regionen mit nationaler Autonomie, die Vorsitzenden der autonomen Gebiete, die Vorsteher der autonomen Bezirke und Kreise sind Bürger jener Nationalit?ten, die die regionale Autonomie in diesen Regionen ausüben. Andere Mitglieder der den Organen für die Ausübung der Autonomie unterstehenden Arbeitsabteilungen werden nach dem Gesetz rationell aus jenen Funktion?ren der Nationalit?ten, die die regionale Autonomie ausüben, und aus Funktion?ren anderer nationaler Minderheiten ausgew?hlt. Heute gibt es landesweit insgesamt über 2,9 Millionen Funktion?re aus nationalen Minderheiten. Zweitens haben sie das Recht, Autonomievorschriften und spezifische Regelungen auszuarbeiten. Bis Ende 2004 haben die Regionen mit nationaler Autonomie insgesamt 133 Autonomievorschriften und 418 spezifische Regelungen, die zurzeit gültig sind, ausgearbeitet. Diese Regionen haben ihrer jeweiligen Realit?t entsprechend 68 Anpassungen und Erg?nzungen für die Gesetze wie das Ehe- und Wahlgesetz sowie das Erb- und Grundstücksrecht und Steppengesetz vorgenommen. Drittens gebrauchen und entwickeln sie Sprachen und Schriften ihrer eigenen Nationalit?ten. Zurzeit verwenden 22 nationale Minderheiten in China 28 eigene Schriftsprachen. Im Jahr 2003 wurden 4787 Titel verschiedener Themenbereiche in Sprachen der nationalen Minderheiten mit einer Gesamtauflage von 50,34 Millionen Exemplaren herausgegeben sowie 205 Zeitschriften mit einer Gesamtauflage von 7,81 Millionen Exemplaren und 88 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von 131,3 Millionen Exemplaren ver?ffentlicht. Gegenw?rtig gibt es staatliche Normen für die Kodierung, Schriftarten und Tastaturen für die Schriften der nationalen Minderheiten wie der Mongolen, Tibeter, Uiguren, Koreaner und Yi; Software für diese Schriften kommt bereits im Windows-System und beim Laser-Lichtsatz zum Einsatz. Viertens wird die Religionsfreiheit der nationalen Minderheiten respektiert und geschützt. Bis Ende 2004 gab es im Autonomen Gebiet Tibet insgesamt über 1700 Versammlungsst?tten des tibetischen Buddhismus, etwa 46 000 M?nche und Nonnen leben in den Kl?stern und Tempeln; das Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang verfügt über etwa 23 900 Moscheen und etwa 27 000 Geistliche. Au?erdem haben die Regionen mit nationaler Autonomie das Recht, die Sitten und Gebr?uche ihrer eigenen Nationalit?ten beizubehalten oder zu reformieren, selbstst?ndig den lokalen wirtschaftlichen Aufbau in ihren jeweiligen Regionen zu planen, zu verwalten und zu entwickeln, selbstst?ndig die lokalen Finanzen zu verwalten und selbstst?ndig das Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Kultur-, Gesundheits- und Sportwesen zu entwickeln.

Der Staat gew?hrt den Regionen mit nationaler Autonomie bei der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Hilfe und Unterstützung durch verschiedene Ma?nahmen, z. B. wird der beschleunigten Entwicklung der Regionen mit nationaler Autonomie strategischer Vorrang einger?umt, der rationellen Durchführung von Bauprojekten für die Infrastruktur in den Regionen mit nationaler Autonomie wird Priorit?t einger?umt, die Anstrengungen dafür, die Finanzen dieser Regionen zu unterstützen, werden verdoppelt, es wird gro?er Wert auf den Aufbau von ?kologie und Umweltschutz in diesen Regionen gelegt, spezielle Ma?nahmen werden getroffen, um diesen Regionen bei der Entwicklung ihres jeweiligen Bildungswesens und ihrer Wissenschaft und Technik zu helfen, arme Gebiete der nationalen Minderheiten werden verst?rkt unterstützt, die Mittel für die gesellschaftliche Entwicklung der Regionen mit nationaler Autonomie werden aufgestockt, die weitere ?ffnung dieser Regionen nach au?en wird unterstützt, entwickelte Regionen und Regionen mit nationaler Autonomie werden zur überregionalen Zusammenarbeit organisiert und die speziellen Bedürfnisse der nationalen Minderheiten in der Produktion und im Leben werden berücksichtigt. Seit 2000 setzt die chinesische Regierung eine Strategie zur gro? angelegten Erschlie?ung Westchinas um. Bis Ende 2004 wurden mehr als 60 schwerpunktm??ige Bauprojekte durchgeführt, die viele Bereiche wie Verkehr, Energie, Bildung, Gesundheitswesen und Umweltschutz betreffen. Die Gesamtinvestitionssumme betrug 850 Milliarden Yuan. Die fünf autonomen Gebiete, 27 autonomen Bezirke und 83 der 120 autonomen Kreise wurden in den Erschlie?ungsbereich aufgenommen. Der vom Staat ausgearbeitete "Plan zur Befreiung von 80 Millionen Menschen von der Armut in sieben Jahren", das "Chinesische Erschlie?ungsprogramm zur Beseitigung der Armut auf dem Land" sowie die Aktion, in der die entwickelten Küstenzonen in Ostchina und die Westgebiete zur überregionalen Zusammenarbeit organisiert werden, das "Projekt für die allgemeine Schulpflicht in armen Gebieten", der "Fonds zur Sicherstellung ausreichender Nahrung und Kleidung in armen Gebieten der nationalen Minderheiten", das "Projekt für den Schutz der Naturw?lder", das "Projekt für Radio und Fernsehen in allen D?rfern" usw. machen die beschleunigte Entwicklung der von den nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete durch ihre Hilfe zu einem wichtigen Inhalt. Der Staat trifft spezielle Anordnungen für die Entwicklung Tibets. Zwischen 1994 und 2001 erreichten die Direktinvestitionen der Zentralregierung in Tibet 3,9 Milliarden Yuan und wurden 30 Bauprojekte durchgeführt. W?hrend der Periode des 10. Fünfjahresplans (2001–2005) belaufen sich ihre Investitionen in Tibet auf 31,2 Milliarden Yuan und 117 Bauprojekte werden durchgeführt.

Da der Staat und die entwickelten Gebiete gro?e Hilfe und Unterstützung gew?hren und die Regionen mit nationaler Autonomie ihre eigene St?rke zur vollen Entfaltung bringen, erhalten diese Regionen eine gute Lage aufrecht, die durch wirtschaftliche Entwicklung, politische Stabilit?t, gesellschaftlichen Fortschritt und Eintracht unter den Nationalit?ten gekennzeichnet ist. Zwischen 1994 und 2003 stieg das Bruttoinlandsprodukt der Regionen mit nationaler Autonomie j?hrlich im Durchschnitt um 9,87 Prozent, das ist ca. ein Prozent mehr als der Durchschnitt des ganzen Landes. 1994 entsprach das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Regionen mit nationaler Autonomie 63,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf des ganzen Landes, 2003 stieg es auf 66,3 Prozent. Im Jahr 2003 betrugen die lokalen Finanzeinnahmen der Regionen mit nationaler Autonomie 67,4 Milliarden Yuan, das ist ein Anstieg um das 2,3fache gegenüber 1994. Im selben Jahr belief sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Tibet auf 6871 Yuan, das ist 75,5 Prozent des Landesdurchschnitts; das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Xinjiang betrug 9700 Yuan, das entspricht 106,6 Prozent des Landesdurchschnitts.

Dank der erfolgreichen Umsetzung des Systems der regionalen Autonomie der Nationalit?ten verwalten die nationalen Minderheiten Chinas selbstst?ndig nach dem Gesetz die Angelegenheiten ihrer eigenen Nationalit?ten und wirken demokratisch bei staatlichen und ?ffentlichen Angelegenheiten mit, wodurch gew?hrleistet wird, dass alle Nationalit?ten Chinas, gleich wie viele Angeh?rige sie haben, in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur gleiche Rechte genie?en. Sie wahren gemeinsam die Einheit des Staates und die Solidarit?t der Nationalit?ten und k?mpfen gegen alle Handlungen, die den Staat zu spalten und die Solidarit?t der Nationalit?ten zu sabotieren versuchen, so dass harmonische Beziehungen zwischen allen Nationalit?ten entstanden sind, die durch gegenseitige Unterstützung, gegenseitige Hilfe, vereinten Kampf und gemeinsame Prosperit?t und Entwicklung gekennzeichnet sind.

VI. Basisdemokratie in den St?dten und auf dem Land

Die Basisdemokratie zu erweitern, ist eine unaufhaltsame Tendenz und wichtige Grundlage für die Vervollkommnung und Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie chinesischer Pr?gung. Mit der Entwicklung und dem Fortschritt Chinas wird auch st?ndig die Basisdemokratie landesweit in den St?dten und auf dem Land erweitert. Die M?glichkeiten zur ordentlichen politischen Mitwirkung der Bürger vermehren sich, die Formen der Verwirklichung der Demokratie werden Tag für Tag zahlreicher.

Schon heute ist in China ein demokratisches Selbstverwaltungssystem auf Basisebene mit Dorfbewohnerkomitees auf dem Land und Einwohnerkomitees in den St?dten sowie Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in den Unternehmen als Hauptinhalt etabliert. In den l?ndlichen und st?dtischen Massenorganisationen der Selbstverwaltung macht das Volk nach dem Gesetz direkt von seinem demokratischen Wahl-, Entscheidungs-, Verwaltungs- und Kontrollrecht Gebrauch und verwaltet die ?ffentlichen Angelegenheiten und das Gemeinwohl der jeweiligen Basisorganisation selbst, was bereits die direkteste und breiteste Praxis der Demokratie in China ist.

1. Aufbau der politischen Basisdemokratie auf dem Land

Von der 1,3 Milliarden z?hlenden chinesischen Bev?lkerung leben über 800 Millionen Menschen auf dem Land. Wie die Basisdemokratie auf dem Land zu vergr??ern und zu entwickeln ist, damit die Bauern wirklich Herren ihrer D?rfer sind und von ihren demokratischen Rechten voll Gebrauch machen k?nnen, ist eine wichtige Frage des Aufbaus der politischen Demokratie in China. Nach mehrj?hriger Erforschung und Praxis haben die Hunderten Millionen Bauern unter der Führung der KPCh einen Weg gefunden, der der Lage der Nation entspricht und den Aufbau politischer Basisdemokratie auf dem Land vorantreibt – die Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner.

Die Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner ist das grundlegende System, durch das die Bauern ihre demokratischen Rechte direkt ausüben, nach dem Gesetz ihre eigenen Angelegenheiten behandeln und selbst für Verwaltung, Erziehung und Dienstleistungen zust?ndig sind. Sie entstand Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts, wurde in den 80er Jahren entwickelt und in den 90er Jahren verbreitet; heute ist sie eine wirksame Methode zur Erweiterung der Basisdemokratie und zur Erh?hung des Verwaltungsniveaus auf dem Land.

In der chinesischen Verfassung ist der gesetzliche Status der Dorfbewohnerkomitees als Massenorganisationen zur Selbstverwaltung auf Basisebene auf dem Land festgehalten. Das chinesische Gesetz über die Organisation der Dorfbewohnerkomitees schreibt die entsprechenden Fragen wie z. B. das Wesen, die Befugnisse, das Entstehungsverfahren und die Amtsdauer der Dorfbewohnerkomitees usw. klar vor, was die demokratische Selbstverwaltung auf Basisebene auf dem Land auf einen gesunden Entwicklungsweg geführt hat. Bis heute haben 31 Provinzen, autonome Gebiete und regierungsunmittelbare St?dte im ganzen Land Durchführungsverfahren zum Gesetz über die Organisation der Dorfbewohnerkomitees bzw. den Wahlmodus der Dorfbewohnerkomitees ausgearbeitet bzw. revidiert. Die Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner ist daher konkret durch Gesetze und gesetzliche Verordnungen abgesichert.

Demokratische Wahlen, demokratische Entscheidungen, demokratische Verwaltung und demokratische Kontrolle bilden den Hauptinhalt der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner.

— Demokratische Wahlen. Nach der Verfassung, dem Gesetz über die Organisation der Dorfbewohnerkomitees und anderen Gesetzen und Regelungen w?hlen die Dorfbewohner direkt die Mitglieder des Dorfbewohnerkomitees bzw. berufen sie ab. Das Dorfbewohnerkomitee besteht aus dem Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und drei bis sieben Mitgliedern; ihre Amtsdauer betr?gt drei Jahre. Nach gerechten, offenen und fairen Prinzipien schlagen die Dorfbewohner direkt die Kandidaten zur Wahl des Dorfbewohnerkomitees vor und geben ihre Stimme bei den Wahlen ab. Das Ergebnis der Wahl wird an Ort und Stelle bekannt gegeben. Die Dorfbewohner nehmen mit gro?er Leidenschaft an den Wahlen teil. Unvollst?ndigen statistischen Angaben zufolge nehmen durchschnittlich über 80 Prozent der Bev?lkerung auf dem Land an den Wahlen teil, an manchen Orten sogar über 90 Prozent. Bis Ende 2004 wurden landesweit 644 000 Dorfbewohnerkomitees eingerichtet. Die überw?ltigende Mehrheit der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte haben bereits fünf- bis sechsmal ihre Dorfbewohnerkomiteemitglieder gew?hlt.

— Demokratische Entscheidungen. Wichtige Angelegenheiten, die die Interessen der Dorfbewohner betreffen, werden bei Versammlungen der Dorfbewohner oder ihrer Vertreter diskutiert und nach der Meinung der Mehrheit entschieden. Aufgrund der verschiedenen Gegebenheiten in den l?ndlichen Gebieten und aufgrund der unterschiedlichen Gr??e der D?rfer ist es recht schwierig, in D?rfern mit relativ vielen Bewohnern, die verstreut leben, Dorfbewohnerversammlungen zu organisieren und einzuberufen, und auch Entscheidungen sind schwer zu treffen. Durch die Einrichtung von Versammlungen von Dorfbewohnervertretern wird dieses Problem gut gel?st. Heute haben bereits 85 Prozent der D?rfer das System der Dorfbewohnerversammlungen oder Versammlungen der Dorfbewohnervertreter errichtet, auf denen demokratische Entscheidungen getroffen werden.

— Demokratische Verwaltung. Nach den staatlichen Gesetzen, gesetzlichen Bestimmungen und entsprechenden politischen Richtlinien sowie verbunden mit der realen Situation vor Ort werden die Statuten der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner oder die Vorschriften der D?rfer von allen Dorfbewohnern diskutiert, verabschiedet bzw. modifiziert. Im Rahmen des Selbstverwaltungsstatuts, das auch “kleine Verfassung“ genannt wird, sind das Dorfbewohnerkomitee und Dorfbewohner selbst für Verwaltung, Erziehung und Dienstleistungen verantwortlich. Bis jetzt haben über 80 Prozent der D?rfer Statuten zur Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner bzw. die Dorf-Vorschriften ausgearbeitet und andere Systeme wie z. B. demokratische Verwaltung der Finanzen, Rechnungsprüfung und Verwaltung der Dorfangelegenheiten eingerichtet.

— Demokratische Kontrolle. Durch die Offenlegung der Dorfangelegenheiten, demokratische Beurteilung der Dorfbeamten, regelm??ige Berichterstattung über die T?tigkeiten der Dorfbewohnerkomitees sowie Rechnungsprüfung der Dorfbeamten beim Verlassen ihrer Posten usw. beaufsichtigen die Dorfbewohner die Arbeit des Dorfbewohnerkomitees und die Aktivit?ten der Dorfbeamten. Besonders die Offenlegung der Dorfangelegenheiten wird von den Dorfbewohnern sehr begrü?t.

Die erfolgreiche Umsetzung der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner ist eine Pionierleistung der KPCh, Hunderte Millionen chinesischer Bauern bei der Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie chinesischer Pr?gung anzuleiten. Die Erweiterung der Demokratie auf Basisebene auf dem Land und die Durchführung der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner haben den Enthusiasmus, den Sch?pfergeist und das Verantwortungsbewusstsein der breiten Masse der Bauern als Herren des Staates zur vollen Entfaltung gebracht und damit ein neues Kapitel beim Aufbau der politischen Demokratie auf dem Land aufgeschlagen.

2. Aufbau der politischen Demokratie in den Wohnvierteln der St?dte

Die Einwohnerkomitees in den St?dten sind Massenorganisationen zur Selbstverwaltung auf Basisebene in den St?dten, die für Verwaltung, Erziehung und Dienstleistungen verantwortlich sind. Sie bilden eine wichtige Form der direkten Basisdemokratie in den St?dten.

Nach der Gründung des Neuen China wurden in allen chinesischen St?dten Einwohnerkomitees errichtet, um die demokratische Selbstverwaltung der ?ffentlichen Angelegenheiten in den Wohnvierteln durch die Stadtbewohner vor Ort zu erm?glichen. Im Jahr 1982 wurde das System der Einwohnerkomitees in den St?dten zum ersten Mal in die chinesische Verfassung aufgenommen. Im Jahr 1989 arbeitete der St?ndige Ausschuss des NVK das "Gesetz zur Organisation der Einwohnerkomitees in den St?dten" aus, das gesetzliche Grundlagen und die institutionelle Absicherung für die Entwicklung der Einwohnerkomitees in den St?dten gew?hrleistet. Im Jahr 1999 wurden im ganzen Land 26 Stadtbezirke als Versuchsbezirke ausgew?hlt, um dort den kommunalen Aufbau probeweise durchzuführen. Danach wurden landesweit Modellversuche zum kommunalen Aufbau vorgestellt. Bis Ende 2004 wurden insgesamt

71 375 Einwohnerkomitees in den St?dten, die den Erfordernissen für den Aufbau der Wohnviertel neuen Typs entsprechen, errichtet. Derzeit wird der kommunale Aufbau in den St?dten ausgedehnt, verbreitet sich von gro?en St?dten in mittlere und kleine St?dte und von Ostchina nach Westchina, um die Selbstverwaltung durch die Einwohner in den St?dten zu vervollkommnen. Damit ist die Errichtung der Wohnviertel neuen Typs, die durch ordentliche Verwaltung, perfekte Dienstleistungen, sch?ne Umgebung und zivilisierte und harmonische Atmosph?re gekennzeichnet sind, landesweit in vollem Gang.

Der Hauptinhalt der Selbstverwaltung durch die Einwohner der Wohnviertel in den St?dten besteht – so wie jener der Selbstverwaltung durch die Dorfbewohner auf dem Land – in demokratischen Wahlen, demokratischer Entscheidungsfindung, demokratischer Verwaltung und demokratischer Kontrolle. Was die demokratischen Wahlen angeht, entwickeln sich die Wahlmodi von der Nominierung der Kandidaten zur Selbstkandidatur, von Wahlen mit gleicher Zahl von Kandidaten wie zu besetzenden Posten zu Wahlen mit mehreren Kandidaten pro Posten, von indirekten zu direkten Wahlen, wobei Beschr?nkungen in Bezug auf Status und regionale Herkunft aufgehoben wurden und das demokratische Niveau st?ndig steigt. In den letzten Jahren haben sich die direkten Wahlen durch die Einwohner der Wohnviertel in den St?dten rasch entwickelt. Eine Untersuchung der zust?ndigen Abteilungen des Staates in den 26 st?dtischen Testbezirken hat gezeigt, dass die st?dtischen Einwohner den direkten Wahlen der Einwohnerkomitees eine aktive Teilname bringen, über 90 Prozent der Stimmberechtigten gaben ihre Stimme ab. Die Mitglieder der durch direkte Wahlen geschaffenen Einwohnerkomitees der Wohnviertel sind jünger, besser ausgebildet und haben bessere Fachkenntnisse. Die Einwohner der Wohnviertel bilden den Haupttr?ger der demokratischen Entscheidungen; durch wirksame Formen und Wege wie Einwohnerversammlungen in den Wohnvierteln, Konsultationen und Beratungen sowie ?ffentliche Anh?rungen entscheiden sie auf demokratische Weise über die ?ffentlichen Angelegenheiten innerhalb des Wohnviertels. Bei der demokratischen Verwaltung gehen die Einwohnerkomitees nach dem Gesetz vor, arbeiten im Rahmen des Statuts der Selbstverwaltung und anderer Vorschriften und Regelungen des Wohnviertels. Dadurch wird das Bewusstsein der Einwohner, Herr im eigenen Wohnviertel zu sein, nach Kr?ften gest?rkt und die "Verwaltung der Angelegenheiten der Wohnviertel durch alle" realisiert. Zur demokratischen Kontrolle werden die Angelegenheiten der Einwohnerkomitees offen gelegt. Alle Fragen, die im Brennpunkt des Interesses der Einwohner stehen und die schwer zu l?sen sind, und alle wichtigen Angelegenheiten, die das Lebensinteresse aller Einwohner betreffen, werden den Einwohnern rechtzeitig bekannt gemacht und durch ?ffentliche Diskussionsversammlungen werden die Meinungen der Bewohner eingeholt, damit die Handhabung dieser Fragen der Kontrolle der Einwohner ausgesetzt ist.

3. Aufbau des Systems der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten

Die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten sind ein grundlegendes System, das die demokratische Verwaltung der Unternehmen und Institutionen durch die Arbeiter und Angestellten sichert. In China genie?en die Arbeiter und Angestellten demokratische Rechte, Herr der Unternehmen und Institutionen zu sein, was vor allem durch das System der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten verwirklicht wird.

Nach der Gründung des Neuen China wurde das System der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in den volks- und kollektiveigenen Unternehmen eingeführt, und im Jahr 1957 landesweit verbreitet. In der chinesischen Verfassung, dem Gesetz über volkseigene Industriebetriebe, dem Arbeitsrecht, dem Gewerkschaftsgesetz sowie in den Vorschriften über die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen Industriebetrieben gibt es entsprechende Regelungen über die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten. Nach dem Gesetz üben die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten fünf Kompetenzen aus: das Recht, die Produktion, Wirtschaftsführung und Entwicklungspl?ne und -konzepte des Unternehmens zu überprüfen und dazu Vorschl?ge zu machen, das Recht, wichtige Regeln und Vorschriften des Unternehmens zu überprüfen und anzunehmen, wie in Sachen Lohn, Pr?mien, Arbeitsschutz sowie Belohnungen und Strafen, das Recht, an Beratungen und Entscheidungen über entscheidende Angelegenheiten wie Sozialleistungen für die Besch?ftigten teilzunehmen, das Recht, leitende Verwaltungsfunktion?re des Unternehmens zu gutachten und zu überwachen, und das Recht, den Betriebsleiter vorzuschlagen bzw. zu w?hlen.

Das System der Vertreterversammlungen hat in China eine breite Massengrundlage. Sie vertreten nicht nur die Arbeiter, sondern auch technisches und Verwaltungspersonal sowie andere Besch?ftigte, so dass sie im Namen aller Besch?ftigten das Unternehmen demokratisch verwalten k?nnen. Zwischen den Vertreterversammlungen ist das Gewerkschaftskomitee des jeweiligen Unternehmens als Arbeitsorgan der Vertreterversammlung für die Routinearbeit zust?ndig. Seit 1998 werden die Betriebsangelegenheiten in staatseigenen und kollektiven Betrieben sowie in deren Holdinggesellschaften ver?ffentlicht, was schrittweise auch in Unternehmen, die nicht im Gemeineigentum sind, umgesetzt wird. Bis Ende 2004 wurden in 1,732 Millionen Unternehmen und Institutionen Gewerkschaften eingerichtet und in 369 000 Unternehmen und Institutionen mit Gewerkschaften auf Basisebene wurden Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten eingeführt, die 78,364 Millionen Arbeiter und Angestellte vertraten. In 316 000 Betrieben mit 70,612 Millionen Arbeitern und Angestellten wurden die Betriebsangelegenheiten offen gelegt. Bis jetzt wurden in 52,8 Prozent der Unternehmen im Gemeineigentum, in denen Gewerkschaftsorganisationen gegründet worden sind, Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten eingeführt. 35,026 Millionen Arbeiter und Angestellte, 72,9 Prozent der gesamten Besch?ftigten der Unternehmen dieser Art, sind dadurch vertreten. Im Vergleich dazu wurde das System der Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten in 32,6 Prozent der Unternehmen, die nicht im Gemeineigentum sind und in denen die Arbeiter und Angestellten gewerkschaftlich organisiert sind, eingerichtet. 27,87 Millionen Arbeiter und Angestellte, 46,7 Prozent der Gesamtzahl der Belegschaften dieser Unternehmen, sind dadurch vertreten.

Seit der Einführung der Reform- und ?ffnungspolitik haben die Vertreterversammlungen der Arbeiter und Angestellten und andere Formen der demokratischen Verwaltung in den Unternehmen und Institutionen eine unersetzliche Rolle bei der demokratischen Verwaltung, der Koordination der Arbeitsbeziehungen, der Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten sowie bei der F?rderung der Reform, Entwicklung und Stabilit?t in den Unternehmen und Institutionen gespielt. Der Staat h?lt an der Richtlinie fest, sich bei der Betriebsführung der Unternehmen v?llig auf deren Besch?ftigte zu verlassen. Mit der Vertiefung der Reform und ?ffnung in China will die Regierung die Einrichtung und Vervollkommnung der demokratischen Verwaltung in allen Unternehmen und Institutionen unterschiedlicher Eigentumsformen vorantreiben und die wichtigsten praktischen Probleme in diesem Bereich l?sen, um zu gew?hrleisten, dass die demokratischen Rechte und legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten in die Tat umgesetzt werden.

VII. Respektierung und Wahrung der Menschenrechte

Im M?rz 2004 hat die 2. Tagung des X. NVK einen ?nderungsantrag zur Verfassung überprüft und angenommen, wodurch "die Respektierung und Wahrung der Menschenrechte durch den Staat" in der Verfassung festgehalten wurde. Damit wurde ein neues Kapitel bei der Entwicklung der Menschenrechte in China aufgeschlagen.

Die Menschenrechte zu respektieren und zu wahren sowie dem Volk im Rahmen der Gesetze umfassende Rechte und Freiheiten zu gew?hrleisten, sind inh?rente Forderungen der Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Bei der sozialistischen Demokratie geht es darum, dass alle Macht im Staat dem Volk geh?rt. Das Volk soll tats?chlich die bürgerlichen Rechte, die in der Verfassung und in anderen Gesetzen festgelegt sind, genie?en. Die sozialistische Demokratie in China basiert auf der Gew?hrleistung und der st?ndigen Entwicklung aller Rechte der Bürger.

Die KPCh, als getreue Vertretung der Grundinteressen des chinesischen Volkes, betrachtet die Wahrung der staatlichen Souver?nit?t und Unabh?ngigkeit sowie die Gew?hrleistung und Entwicklung aller Rechte des Volkes als ihre Grundaufgaben und das Recht auf Existenz und Entwicklung als die vorrangigen Menschenrechte. Die KPCh betrachtet Entwicklung stets als die wichtigste Aufgabe und setzt das wissenschaftliche Entwicklungskonzept "bei allem von den Interessen des Volkes ausgehen und eine umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung verwirklichen" in die Tat um, setzt sich energisch für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Fortschritt ein, um die Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen und eine umfassende Entwicklung der Menschen zu verwirklichen.

In der chinesischen Verfassung sind die Grundrechte und Freiheiten der Bürger umfassend festgelegt. Im Rahmen der Verfassung wurde eine Reihe von Gesetzen zur Gew?hrleistung der Menschenrechte in China ausgearbeitet. Dadurch wurde ein relativ vollst?ndiges Gesetzessystem zur Gew?hrleistung der Menschenrechte errichtet. Auf der Basis der Errungenschaften der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in den über fünfzig Jahren seit Gründung des Neuen China genie?t das chinesische Volk umfassende, echte und ausreichende Menschenrechte, die es in der Vergangenheit nie gehabt hatte.

— Das Recht des Volkes auf Existenz und Entwicklung wird gew?hrleistet. Die KPCh betrachtet den wirtschaftlichen Aufbau stets als Kernaufgabe und hat gro?e Bemühungen im Bereich der Wahrung des Rechts des Volkes auf Existenz und Entwicklung geleistet. W?hrend des über fünfzig Jahre langen Kampfes hat das Leben des Volkes zwei Sprünge erlebt, n?mlich den von der Armut zur ausreichenden Versorgung mit Kleidung und Nahrung sowie von der ausreichenden Versorgung mit Kleidung und Nahrung zu einem bescheidenen Wohlstand. Mit weniger als zehn Prozent des Ackerlands der ganzen Welt wurde in China die Ern?hrungsfrage von über 22 Prozent der Weltbev?lkerung gel?st. Von 1979 bis 2004 entwickelte sich die chinesische Wirtschaft st?ndig und schnell. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von 147,3 Milliarden auf 1,65 Billionen US-Dollar und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hat 1200 US-Dollar übertroffen. Das Einkommen der st?dtischen und l?ndlichen Bev?lkerung stieg real um das 4,5fache bzw. um das 4,9fache. Die Wohnfl?che pro Kopf der st?dtischen und der l?ndlichen Bev?lkerung stieg von 6,7 auf 25 bzw. von 8,1 auf 28 Quadratmeter. Die arme Bev?lkerung auf dem Land ging von 250 auf 26,1 Millionen zurück. Das Gesundheitsniveau der chinesischen Bev?lkerung übertraf bereits das Durchschnittsniveau der Schwellenl?nder und geh?rt zu den Besten der Entwicklungsl?nder. Die durchschnittliche Lebenserwartung stieg von 35 Jahren vor der Gründung des Neuen China auf etwa 72 Jahre im Jahr 2004. Die Sterblichkeitsrate bei Schwangeren und Geb?renden sank von 1,5 Prozent vor der Gründung des Neuen China auf 0,0483 Prozent im Jahr 2004. Die S?uglingssterblichkeitsrate ging von 200 Promille vor der Gründung des Neuen China auf 21,5 Promille im Jahr 2004 zurück. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften und Ma?nahmen, darunter einen "Plan zum Aufbau eines staatlichen überwachungs- und Informationssystems für ?ffentliche Gesundheit" und einen "Plan zum Aufbau eines medizinischen Behandlungssystems für Notf?lle der ?ffentlichen Gesundheit", erlassen und umgesetzt, wodurch der Schutz des Rechts der Bürger auf Gesundheit und Leben verst?rkt wurde.

— Bürgerrechte und politische Rechte werden gew?hrleistet. In der chinesischen Verfassung und anderen Gesetzen werden die Rechte der Bürger, wie Glaubensfreiheit und die Freiheit der Rede, Publikation und Vereinigung, geschützt, das Recht auf Eigentum, einen guten Ruf, den eigenen Namen, Ehre und die pers?nliche Würde sowie die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person und der Wohnung usw. sind ebenfalls verankert und gew?hrleistet. Um den Bürgern demokratische Rechte wie das Recht auf Information, Kontrolle und Teilnahme an der ?ffentlichen Verwaltung in vollem Ma?e zu gew?hrleisten, hat China entsprechende Systeme zur Offenlegung von Informationen eingerichtet und vervollst?ndigt. Der Staat f?rdert aktiv die Entwicklung des Presse- und Verlagswesens. 2004 wurden auf gesamtstaatlicher und auf Provinzebene 25,77 Milliarden Zeitungen, 2,69 Milliarden Zeitschriften und 6,44 Milliarden Bücher verlegt und vertrieben. In den letzten Jahren hat sich das Internet in China rapide entwickelt; bis 30. Juni 2005 gab es über 100 Millionen Internetbenutzer, darunter 53 Millionen mit Breitbandzugang. Der Staat respektiert und gew?hrleistet die Glaubensfreiheit der Bürger; nach dem Gesetz sind die legitimen Rechte und Interessen der Bürger, die sich zu einer Religion bekennen, sowie jene der religi?sen Organisationen und St?tten unverletzlich. Nach unvollst?ndigen statistischen Angaben gibt es in China über hundert Millionen Anh?nger verschiedener Religionen, rund 300 000 Geistliche und über 100 000 religi?se St?tten. Der Staat hat "Vorschriften über die Registrierung und Verwaltung gesellschaftlicher Vereinigungen", "Provisorische Vorschriften über die Registrierung und Verwaltung der von den Einwohnern selbst betriebenen Einheiten, die sich nicht mit wirtschaftlichen T?tigkeiten besch?ftigen" und "Verwaltungsvorschriften für Stiftungen" ausgearbeitet und gew?hrleistet nach dem Gesetz die Freiheit der Vereinigung der Bürger. Bis Ende 2004 gab es in China 289 000 nichtstaatliche Organisationen, davon 153 000 gesellschaftliche Vereinigungen, 135 000 von den Einwohnern selbst betriebenen Einheiten, die sich nicht mit wirtschaftlichen T?tigkeiten besch?ftigen, und fast 900 Stiftungen.

— Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden gew?hrleistet. Die chinesische Verfassung und Gesetze enthalten umfassende Bestimmungen über das Recht der Bürger auf Arbeit, Erholung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau, geistiges Eigentum, soziale Absicherung und materielle Unterstützung, das Recht auf Bildung, die Freiheit der Heirat und Ehescheidung sowie das Recht auf Besch?ftigung mit und Teilnahme an wissenschaftlicher Forschung, Literatur, Kunst und anderen kulturellen Aktivit?ten. Seit Jahren setzt der Staat viele Ma?nahmen um, um das Problem der Besch?ftigung und der Wiederbesch?ftigung zu l?sen sowie ein System der sozialen Absicherung einzurichten. Er intensiviert die Unterstützung für gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur und Hygiene, um mit vollem Einsatz die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte der Bürger zu verwirklichen. Bis Ende 2004 hatten jeweils 164 Millionen Einwohner in den St?dten eine grundlegende Rentenversicherung, 106 Millionen eine Arbeitslosenversicherung, 124 Millionen eine Krankenversicherung und 68,45 Millionen eine Arbeitsunfallversicherung abgeschlossen, das ist ein Zuwachs im Vergleich zum Ende des Vorjahres um 8,47, 2,11, 15,02 bzw. 22,7 Millionen. über 53,78 Millionen Einwohner auf dem Land waren rentenversichert und die Rentenversicherung zeigt eine relativ schnelle Entwicklungstendenz. Landesweit erhielten 22,05 Millionen Stadtbewohner von der Regierung Unterstützung zur Sicherung des Existenzminimums. Die neunj?hrige Schulpflicht wurde im Wesentlichen durchgesetzt und dadurch das Analphabetentum bei Jugendlichen und Menschen mittleren Alters im Wesentlichen beseitigt. Im Jahr 2004 wendete die chinesische Zentralregierung über zehn Milliarden Yuan Sondermittel zur Umsetzung der Schulpflicht in den l?ndlichen Regionen auf, 70 Prozent mehr als im Vorjahr. über zwanzig Millionen Chinesen studieren an verschiedenen Hochschulen und Universit?ten. Die Aufnahmequote der Hochschulen liegt bei 19 Prozent. Bis Ende 2004 gab es landesweit 282 Radiostationen und 314 Fernsehsender, die 94,1 Prozent bzw. 95,3 Prozent der Bev?lkerung erreichen. Au?erdem legt der Staat immer gr??eren Wert auf Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Wanderarbeiter vom Land und hat im Jahr 2004 die "Provisorischen Vorschriften zur Regelung der Lohnzahlungen der Wanderarbeiter vom Land im Baugewerbe" ausgearbeitet, um Zahlungsrückst?nde der Projektgeldmittel und der L?hne der Wanderarbeiter vom Land im Baugewerbe zu beseitigen bzw. zu begleichen.

— Legitime Rechte von Frauen, Alten, Minderj?hrigen und anderen besonderen Gruppen sowie von Behinderten und anderen sozial schwachen Gesellschaftsschichten werden gew?hrleistet. China hat das "Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen der Frauen", das "Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen der Alten", das "Gesetz zum Schutz der Minderj?hrigen" und das "Gesetz zum Schutz der Behinderten" ausgearbeitet und spezielle Regelungen zum Schutz der Frauen, Alten, Minderj?hrigen und anderer besonderer Gruppen sowie zum Schutz der Behinderten und anderer sozial schwacher Gesellschaftsschichten festgelegt. In China wird das Recht der Frauen auf Teilnahme an den staatlichen Angelegenheiten gew?hrleistet. Unter den Abgeordneten zum IV. NVK im Jahr 1975 bis zum X. NVK im Jahr 2003 betrug der Frauenanteil immer über 20 Prozent. Heute sind Besch?ftigungsanteil, Arbeitslohn und Bildungsniveau von Frauen ungef?hr gleich wie bei M?nnern. Die chinesische Gesellschaft ist schon etwas überaltert, für die alten Leute wird von der Regierung und anderen gesellschaftlichen Kr?ften gesorgt. 2004 erhielten Rentner von Betrieben landesweit 303,1 Milliarden Yuan an Pensionen, davon 52,2 Milliarden Yuan aus dem Budget der Zentralregierung. Es gibt 376 Millionen Minderj?hrige unter 18 Jahren in China, das ist über ein Viertel der Bev?lkerung. 1992 und 2001 arbeitete die chinesische Regierung das "Programm für die Entwicklung der Kinder in China in den 90er Jahren" und das "Programm für die Entwicklung der Kinder in China (2001–2010)" aus und trieb die Entwicklung der Kinder in den Bereichen Gesundheit, Bildung, gesetzlicher Schutz, Umwelt usw. voran. In China gibt es 60 Millionen Behinderte, ungef?hr so viel wie die Bev?lkerung eines mittelgro?en Landes. 2004 betrug die Besch?ftigungsrate der Behinderten 80 Prozent, über 3,3 Millionen Behinderte sind in verschiedenem Umfang rehabilitiert.

— Die Rechte der nationalen Minderheiten werden gew?hrleistet. So wie die Han-Nationalit?t genie?en die Angeh?rigen der nationalen Minderheiten in China alle von der Verfassung und den Gesetzen festgeschriebenen Bürgerrechte und nehmen mit gleichem Status an der Verwaltung der gesamtstaatlichen und der lokalen Angelegenheiten aller Ebenen teil. Gleichzeitig werden die Rechte der nationalen Minderheiten von Gesetzen und entsprechenden politischen Richtlinien besonders geschützt. Nach der Verfassung und nach dem Wahlgesetz hat jede nationale Minderheit in geeigneter Zahl eigene Vertreter im h?chsten Organ der Staatsmacht, dem NVK. Nationale Minderheiten mit nur ganz wenigen Angeh?rigen stellen mindestens einen Vertreter. Seit dem I. NVK betr?gt der Anteil der Abgeordneten der nationalen Minderheiten stets etwa 14 Prozent, das ist viel h?her als der Anteil der Bev?lkerung der nationalen Minderheiten an der Gesamtbev?lkerung – dieser liegt bei acht Prozent. In den lokalen Volkskongressen aller Ebenen ist jede nationale Minderheit, gleich ob ihre Angeh?rigen konzentriert oder verstreut leben, durch Abgeordnete vertreten. Die Bev?lkerungszahl, die ein Abgeordneter einer nationalen Minderheit vertritt, darf niedriger sein als die, die andere Abgeordnete vertreten. Angeh?rige nationaler Minderheiten k?nnen auch ?mter in allen Staatsorganen und Regierungsabteilungen bekleiden. Jede nationale Minderheit hat das Recht, ihre eigene Sprache und Schrift zu verwenden und zu entwickeln. Der Staat respektiert und schützt die Sitten und Gebr?uche sowie die Glaubensfreiheit der nationalen Minderheiten.

Die chinesische Regierung legt viel Wert auf die positive Wirkung der Internationalen Menschenrechtskonvention zur F?rderung der Menschenrechte. Bis heute hat China 21 internationale Menschenrechtskonventionen unterzeichnet und ist mittels vielen Ma?nahmen den Verpflichtungen dieser Konventionen nachgekommen. Die chinesische Regierung unterzeichnete im Oktober 1997 den "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte", der im Februar 2001 vom St?ndigen Ausschuss des NVK ratifiziert wurde. 2003 übergab die chinesische Regierung den Vereinten Nationen termingerecht den ersten Bericht über die Umsetzung des Paktes, der im April 2005 vom Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) der Vereinten Nationen überprüft wurde. Im Oktober 1998 unterzeichnete die chinesische Regierung den "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte". Derzeit sind die zust?ndigen Abteilungen dabei, ihn zu studieren und Vorbereitungen zu treffen. Wenn die Bedingungen reif sind, wird der Staatsrat dem St?ndigen Ausschuss des NVK den Pakt zur überprüfung und Ratifizierung vorlegen.

VIII. Die demokratische Regierungsführung durch die KPCh

In ihrer über fünfzig Jahre langen Regierungserfahrung hat die KPCh eine Reihe wichtiger Ideen über die demokratische Regierungsführung begründet und ein entsprechendes politisches System etabliert. Sie besch?ftigt sich momentan mit der Suche nach neuen Wegen und neuen Methoden zur demokratischen Regierungsführung. Das demokratische Bewusstsein der breiten Masse der Mitglieder der KPCh wurde st?ndig erh?ht und der demokratische Arbeitsstil der Funktion?re aller Ebenen der Partei wurde deutlich verbessert.

Die demokratische Regierungsführung bedeutet, dass die KPCh daran festh?lt, für das Volk zu regieren, sich auf das Volk zu verlassen und zu gew?hrleisten, dass das Volk Herr des Staates ist. Es gilt, an der demokratischen Diktatur des Volkes festzuhalten und sie zu vervollkommnen; am demokratischen Zentralismus in der Partei und im Staat festzuhalten und ihn zu vervollkommnen; und die Volksdemokratie durch die Entwicklung der parteiinternen Demokratie voranzubringen und zu entwickeln. Der "Beschluss des ZK der KPCh über die St?rkung der Regierungsf?higkeit der Partei", der von der 4. Plenartagung des XVI. ZK der KPCh im September 2004 gefasst wurde, legte die demokratische, wissenschaftliche und rechtsstaatliche Verwaltung als grundlegende Regierungsweise der KPCh fest und leitete eine neue Phase der St?rkung der demokratischen Regierungsf?higkeit der KPCh und der Erh?hung ihres demokratischen Regierungsniveaus ein.

1. Das Führungssystem und den Arbeitsmechanismus der Partei reformieren und vervollkommnen

Die Führung von Staat und Gesellschaft durch die KPCh bedeutet vor allem politische, ideologische und organisatorische Führung. Die KPCh arbeitet in übereinstimmung mit ihren grundlegenden Theorien, Programmen und Linien grunds?tzliche politische Richtlinien aus, unterbreitet Vorschl?ge in Bezug auf die Gesetzgebung, empfiehlt Funktion?re für wichtige Positionen, führt ideologische Aufkl?rung durch und bringt die Rolle und den Einfluss der Parteiorganisationen und der breiten Masse der Parteimitglieder zur Entfaltung, um so die Führung durch die Partei zu realisieren.

In der Praxis h?lt die KPCh an der wissenschaftlichen, demokratischen und gesetzm??igen Regierungsführung fest, reformiert bzw. vervollst?ndigt das Führungssystem und ihre Arbeitsmechanismen st?ndig und regelt nach dem Prinzip, dass die Regierungspartei die Gesamtsituation im Auge haben und verschiedene Seiten koordinieren soll, die Beziehung zwischen dem Parteikomitee einerseits und dem Volkskongress, der Regierung, der PKKCV sowie den Massenorganisationen andererseits. Einerseits sollen die Parteikomitees in den verschiedenen Organisationen der jeweiligen Ebene die Rolle eines Führungskerns spielen und die anderen Parteien der Organisationen unterstützen, unabh?ngig und verantwortungsvoll sowie koordiniert und geeint zu arbeiten. Die Parteiorganisationen sowie ihre Mitglieder und Funktion?re in diesen Organisationen setzen die politischen Richtlinien der Partei sowie wichtige Entscheidungen und Arbeitspl?ne der Parteikomitees um. Andererseits unterstützt die Partei den Volkskongress, seine Funktion als das Organ der Staatsmacht im Rahmen der Gesetzte auszuüben. Es gilt, durch demokratische Diskussion und gesetzlich festgelegte Verfahren die Ansichten der Partei in den Willen des Staates zu verwandeln, die von Parteiorganisationen empfohlenen Kandidaten zu führenden Pers?nlichkeiten der Machtorgane des Staates zu machen und sie zu kontrollieren. Die Regierung soll dabei unterstützt werden, ihre gesetzlich festgelegten Funktionen auszuüben und die Administration im Rahmen der Gesetze durchzuführen; die Rechtsprechungsorgane und die staatsanwaltschaftlichen Organe sollen dabei unterstützt werden, die Gerichtsbarkeit bzw. die staatsanwaltschaftliche Gewalt im Rahmen der Gesetze unabh?ngig und unparteiisch auszuüben; die PKKCV soll dabei unterstützt werden, mit dem Blick auf die zwei Hauptthemen – Einigkeit und Demokratie – ihre Funktionen der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle und der Mitwirkung bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten auszuüben. Die KPCh verst?rkt die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien, um die Besonderheiten und die überlegenheit des sozialistischen Parteiensystems Chinas voll zur Geltung zu bringen. Die Gewerkschaft, der Kommunistische Jugendverband, der Frauenbund und die anderen Massenorganisationen sollen dabei unterstützt werden, im Rahmen der Gesetze und nach ihrem jeweiligen Statut selbstst?ndig zu arbeiten und noch besser als Brücke und Bindeglied zwischen der Partei und den Volksmassen der verschiedenen Gesellschaftsschichten zu funktionieren.

2. Die Entwicklung der parteiinternen Demokratie

Durch die Entwicklung der parteiinternen Demokratie die Volksdemokratie weiter zu entwickeln ist ein wichtiges Element der demokratischen Regierungsführung durch die KPCh. In den letzten Jahren hat die KPCh bei der parteiinternen Demokratie st?ndig neue Fortschritte erzielt.

— Gro?e Anstrengungen unternehmen, um Institutionen zur Garantie der demokratischen Rechte der Mitglieder der Partei zu etablieren bzw. diese zu vervollkommnen. Im September 2004 ver?ffentlichte das ZK der KPCh die revidierten "Bestimmungen zur Garantie der Rechte der Mitglieder der KPCh", die auf der Grundlage der im Parteistatut verankerten Rechte und Pflichten der Parteimitglieder durch die Zusammenfassung neuer Erfahrungen über die Entwicklung der parteiinternen Demokratie die Verfahren zur Ausübung der demokratischen Rechte der Parteimitglieder vervollst?ndigt haben, wodurch diese Verfahren noch institutionalisierter und standardisierter geworden sind.

— Das System der Parteitage vervollkommnen. Die KPCh hat ein System von Parteitagen in den Parteiorganisationen auf Kreisebene und darüber etabliert. Der gesamtstaatliche Parteitag, die Parteitage der Provinzen bzw. der autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte, der St?dte mit Bezirken und der autonomen Bezirke, der Kreise bzw. Banner, der autonomen Kreise sowie der St?dte ohne Bezirke und der stadtregierungsunmittelbaren Bezirke finden alle fünf Jahre statt. Um die Rolle der Parteitage der verschiedenen Ebenen weiter zur Entfaltung zu bringen, hat die KPCh seit Ende der 80er Jahre begonnen, versuchsweise in zw?lf St?dten, Kreisen und Bezirken von fünf Provinzen ein System von j?hrlichen Versammlungen der Parteitagsdelegierten einzuführen, und dabei klare Erfolge erzielt. Das ZK der KPCh hat entschieden, ein System für Antr?ge der Parteitagsdelegierten zu etablieren und das System j?hrlicher Versammlungen der Parteitagsdelegierten in weiteren St?dten und Kreisen einzuführen, und sucht derzeit nach Wegen und Formen, um die Rolle der Parteitagsdelegierten zwischen den Sitzungsperioden zur Geltung zu bringen.

— Die Rolle der Vollversammlungen der Parteikomitees entwickeln. Die KPCh bemüht sich darum, nach den Prinzipien der kollektiven Führung, des demokratischen Zentralismus, der individuellen Vorgespr?che und Entscheidungen auf Versammlungen die Mechanismen der Diskussion und Entscheidungsfindung innerhalb der Parteikomitees zu vervollkommnen und dazu schwerpunktm??ig die Rolle der Vollversammlungen der Parteikomitees aller Ebenen zu verst?rken. Auf der 3., der 4. und der 5. Plenartagung des XVI. ZK der KPCh erstattete der Generalsekret?r des ZK der KPCh im Namen des St?ndigen Ausschusses des Politbüros des ZK dem Zentralkomitee Bericht. Dies ist eine wichtige Ma?nahme des neuen Führungsgremiums des ZK zur weiteren Entwicklung der Rolle der Vollversammlung. Auch die Führungsgremien der lokalen Parteikomitees aller Ebenen haben nach Aufforderung des ZK ihrer jeweiligen Vollversammlung über ihre Arbeit berichtet und sich der Kontrolle ihrer Vollversammlung unterzogen.

— Das Wahlsystem in der Partei reformieren bzw. vervollkommnen. Die KPCh hat die Verfahren zur Nominierung von Kandidaten zu den Wahlen in der Partei st?ndig verbessert bzw. vervollkommnet, wobei die Nominierung von Kandidaten durch die Parteiorganisationen mit der durch die Parteimitglieder auf der Grundlage der demokratischen Empfehlung verbunden wurde. Der Anteil der Wahlen, bei denen die Zahl der Kandidaten gr??er als die der zu besetzenden ?mter ist, soll angemessen erh?ht und der Umfang der Direktwahl der Mitglieder der Führungsgremien der Basisorganisationen der Partei allm?hlich erweitert werden.

— Die Kontrollmechanismen innerhalb der Partei etablieren bzw. vervollkommnen. Im Dezember 2003 ver?ffentlichte das ZK der KPCh die "Vorschriften der KPCh über parteiinterne Kontrolle" (auf Probe). Damit wurden Schwerpunkte, Wege und Methoden und andere wichtige Probleme bezüglich der parteiinternen Kontrolle zum ersten Mal umfassend in Form gesetzlicher Bestimmungen innerhalb der Partei festgelegt. Es wurde zudem deutlich festgehalten, dass der Schwerpunkt der parteiinternen Kontrolle die Führungsorgane und die führenden Funktion?re aller Ebenen, insbesondere die Hauptverantwortlichen der Führungsgremien aller Ebenen, sind. Im Dezember 2003 ver?ffentlichte das ZK der KPCh die revidierten "Vorschriften der KPCh über parteiinterne Disziplinarstrafen", in denen die Strafen für Parteimitglieder, die die Disziplin der Partei in der neuen Situation verletzt haben, umfassend, konkret und klar vorgeschrieben sind.

3. Die Demokratie im Personalwesen für Funktion?re ausbauen

Seit vielen Jahren reformiert die KPCh st?ndig das Personalwesen für die Funktion?re und unternimmt gro?e Anstrengungen, um den Prozess der Verwissenschaftlichung, Demokratisierung und Institutionalisierung in diesem Bereich voranzutreiben.

1. Einen wissenschaftlichen Mechanismus für die Auswahl, Ernennung, Kontrolle und Verwaltung der Funktion?re etablieren bzw. vervollkommnen. Im Jahr 2002 erlie? das ZK der KPCh die "Bestimmungen über die Auswahl und Ernennung leitender Partei- und Regierungsfunktion?re", in denen alle Elemente zur Auswahl und Einsetzung von führenden Funktion?ren umfassend vorgeschrieben sind. Dadurch wird diese Arbeit allm?hlich vervollkommnet.

2. Ein System der ?ffentlichen Auswahl und des freien Wettbewerbs um die Posten umsetzen. Die "Bestimmungen über die Auswahl und Ernennung von leitenden Partei- und Regierungsfunktion?ren" sowie die "Vorl?ufigen Bestimmungen über die ?ffentliche Auswahl von leitenden Funktion?ren der Partei und Regierung" und die "Vorl?ufigen Bestimmungen über den Wettbewerb um die Posten der Partei- und Regierungsorgane", die vom Büro des ZK der KPCh im Jahr 2004 ver?ffentlicht wurden, haben den Anwendungsbereich, das Verfahren zur Auswahl sowie die Methoden, Disziplin und Kontrolle der Prüfung und Beurteilung bei ?ffentlicher Auswahl und freiem Wettbewerb klar festgelegt und diese in Regelungen und Institutionen verankert.

3. Den Mechanismus der demokratischen Entscheidungsfindung der Parteikomitees für die Auswahl und Ernennung von Funktion?ren vervollkommnen. Auf Grundlage der Zusammenfassung der Erfahrungen ver?ffentlichte das ZK der KPCh im Jahr 2004 die "Verfahren der Abstimmung über die zu ernennenden bzw. die zu empfehlenden Personen für die Posten der wichtigsten Verantwortlichen der Führungsgremien der n?chst unteren Parteikomitees und Regierungen auf den Vollversammlungen der lokalen Parteikomitees", in denen klar festgelegt wird: Die zu ernennenden und zu empfehlenden Personen für die Posten der wichtigsten Verantwortlichen der Führungsgremien der Parteikomitees und Regierungen der St?dte (Bezirke, Bünde) und Kreise (St?dte der Kreisebene, Stadtbezirke und Banner) sollen normalerweise vom St?ndigen Ausschuss des Parteikomitees der n?chsth?heren Ebene nominiert und dann der Vollversammlung zur geheimen Abstimmung vorgelegt werden. Falls die Ernennung in der Zeit zwischen den Sitzungen dringend ist, muss die Meinung aller Mitglieder der Vollversammlung eingeholt werden.

4. Ein System für ?ffentliche Bedienstete einführen. Seit der Umsetzung der "Vorl?ufigen Bestimmungen über ?ffentliche Bedienstete" im Oktober 1993 ist eine gro?e Anzahl von ausgezeichneten Talenten, die jung, qualifiziert und gut ausgebildet sind, durch die Methode der ?ffentlichen Prüfung und Anstellung aufgrund einer Konkurrenzauswahl zu ?ffentlichen Bediensteten geworden. Im April 2005 nahm der St?ndige Ausschuss des NVK das "Gesetz der Volksrepublik China über ?ffentliche Bedienstete" an und entschied, dass dieses Gesetz im Januar 2006 offiziell in Kraft treten wird. Die Ver?ffentlichung und Umsetzung dieses Gesetzes ist eine wichtige Ma?nahme zur F?rderung der wissenschaftlichen Umsetzung, Demokratisierung und Institutionalisierung des Personalwesens für Funktion?re und für die Strategie, das Land gem?? dem Gesetz zu regieren, und für den Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie von gro?er Bedeutung.

4. Die Kontrolle und überwachung der Machtbefugnisse verst?rken

In übereinstimmung mit dem Ziel, einen Mechanismus der Machtausübung, der durch eine rationelle Struktur, wissenschaftliche Disposition, strenges Verfahren und wirksame Kontrolle gekennzeichnet ist, einzuführen, hat die KPCh die Verst?rkung des Aufbaus eines Systems zur Beschr?nkung der Machtbefugnisse mit effektiver Kontrolle über die Funktion?re verbunden. Erstens wird die Kontrolle über die Führungsorgane und die leitenden Funktion?re, insbesondere über die Hauptverantwortlichen der Führungsgremien aller Ebenen, intensiviert. Es handelt sich dabei um die Kontrolle über die Umsetzung des demokratischen Zentralismus und der Statuten der Führungsgremien bei der Behandlung der Angelegenheiten und die Kontrolle über die Umsetzung des Systems der Berichterstattung der leitenden Funktion?re über wichtige Angelegenheiten sowie über ihre Arbeit und ihre Bemühungen um die redliche Amtsführung, des Systems der demokratischen Evaluierung, des Systems der Gespr?che zur Leistungsmotivation bzw. zur Warnung vor ihren Fehlern und des Rückmeldesystems zu brieflichen Anfragen seitens der Parteiorganisationen. Zweitens wird die Kontrolle über die Machtausübung in wichtigen Bereichen und Positionen intensiviert. Es handelt sich dabei um die Kontrolle über die Auswahl und Ernennung von Funktion?ren und die Kontrolle über Finanzeinnahmen und -ausgaben sowie die Kontrolle über das Staatsverm?gen und die Finanzen. Drittens wird die Rolle der Haupttr?ger der Kontrolle voll entwickelt und die Effektivit?t der Kontrolle insgesamt erh?ht. Es gilt, die parteiinterne Kontrolle zu verst?rken, die Kontrolle durch die Volkskongresse, die Sonderorgane der Regierung und die Justizorgane sowie die demokratische Kontrolle durch die PKKCV und die ?ffentlichkeit zu unterstützen und zu garantieren.

Durch langj?hrige unermüdliche Bemühungen hat die KPCh Systeme, Mechanismen und Methoden für die Beschr?nkung und überwachung der Machtbefugnisse, für die Bek?mpfung der Korruption und die Kultivierung der Rechtschaffenheit, die den Gegebenheiten Chinas entsprechen, geschaffen. Im Januar 2005 ver?ffentlichte das ZK der KPCh das "Umsetzungsprogramm zur Etablierung und Vervollkommnung des Systems zur Bestrafung und Verhütung von Korruption, wobei der Erziehung, dem System und der Kontrolle jeweils gleiche Wichtigkeit beigemessen wird", das in übereinstimmung mit den Richtlinien, die Erscheinungen und die Ursachen gleichzeitig zu behandeln, umfassende Regelungen umzusetzen, die Bestrafung mit der Verhütung zu verbinden, wobei Gewicht auf die Verhütung gelegt wird, einen umfassenden Plan zur Etablierung und Vervollkommnung dieses Systems ausgearbeitet hat.

In den letzten Jahren hat die KPCh nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus allm?hlich die Offenlegung der Parteiangelegenheiten durchgesetzt und ein parteiinternes Informationsaustauschsystem, ein ?ffentliches Anh?rungssystem bei wichtigen politischen Entscheidungen, ein System der Berichterstattung der leitenden Funktion?re über wichtige Angelegenheiten und ein Meldesystem über Einkommen etabliert bzw. vervollkommnet, um die Bek?mpfung der Korruption und die Kultivierung der Rechtschaffenheit institutionell zu verankern. Die KPCh wird die Institutionalisierung und gesetzliche Regelung der Bek?mpfung der Korruption weiter intensivieren, das Führungssystem und den Arbeitsmechanismus für die Bek?mpfung der Korruption st?ndig vervollkommnen, einen Gesamtplan und einen mittel- und langfristigen Plan für die gesetzliche Regelung der Bek?mpfung der Korruption und der Kultivierung der Rechtschaffenheit ausarbeiten, um die Machtausübung mittels Systeme und Gesetze noch besser zu standardisieren. Die staatlichen Gesetzgebungsorgane werden dazu angehalten, den Prozess der Gesetzgebung für den Aufbau einer rechtschaffenen Regierung zu beschleunigen, spezielle Gesetze zur Bek?mpfung der Korruption zu studieren und auszuarbeiten, entsprechende Bestimmungen im Strafrecht und im Strafprozessgesetz zu revidieren bzw. zu vervollkommnen. Die Reformen in den Bereichen Personalwesen für die Funktion?re, Justiz, das System der administrativen überprüfung und Genehmigung, Finanzen, Investitionen sowie Kontrolle und Verwaltung des Staatsverm?gens sollen weiter vertieft werden, damit der N?hrboden und die Voraussetzungen für Korruptionserscheinungen minimiert und beseitigt werden.

Die KPCh hat in F?llen von Verst??en gegen Disziplin und Gesetze durch Mitglieder und Funktion?re der Partei strikt ermittelt und diese geahndet und korrupte Elemente mit Entschlossenheit aus der Partei ausgeschlossen und bestraft. Vom Dezember 2003 bis zum November 2004 haben die Disziplininspektions- und Aufsichtsorgane aller Ebenen insgesamt Archive zu 162 032 F?llen für weitere Untersuchungen eingerichtet, 160 602 davon wurden bereits behandelt.

164 831 Personen wurden parteiinterne bzw. administrative Disziplinarstrafen auferlegt, davon waren 5916 Funktion?re auf Kreis- bzw. Abteilungsebene, 415 Funktion?re auf Amtsebene und 15 Funktion?re auf Provinz- bzw. Ministerebene. 4775 verd?chtige Personen wurden der Justiz übergaben, das sind 2,9 Prozent aller Personen, denen eine parteiinterne bzw. administrative Disziplinarstrafe auferlegt wurde.

IX. Regierungsdemokratie

Die chinesische Regierung ist eine Regierung des Volkes. Dem Volk zu dienen, ihm verantwortlich zu sein, ihm die Ausübung des Rechtes als Herr des Staates zu erm?glichen und es dabei zu unterstützen, sind die Grundziele der Arbeit der chinesischen Regierung. Seit Beginn der Reform und ?ffnung, besonders in den letzten Jahren, haben die Regierungen aller Ebenen gro?e Anstrengungen unternommen, um den Erfordernissen der demokratischen Machtausübung entsprechend und rund um das Ziel "eines Verwaltungssystems, das durch standardisierte Verfahren, koordiniertes Handeln, Gerechtigkeit und Transparenz, Unbestechlichkeit und hohe Arbeitsleistung gekennzeichnet ist," ihre Verwaltungseffektivit?t zu erh?hen. In den im Februar 2005 nach der überarbeitung ver?ffentlichten "Statuten des Staatsrats" kommt der demokratische Geist, der in wissenschaftlicher und demokratischer Entscheidungsfindung, rechtsstaatlicher Verwaltung und in der Verst?rkung der administrativen Kontrolle seinen Niederschlag findet, voll zum Ausdruck.

1. F?rderung der rechtsstaatlichen Verwaltung

Im November 1999 ver?ffentlichte der chinesische Staatsrat den "Beschluss über die umfassende F?rderung der rechtsstaatlichen Verwaltung", in dem die Aufgaben und Erfordernisse der rechtsstaatlichen Verwaltung klar formuliert wurden. Im M?rz 2004 wurde das "Umsetzungsprogramm für die umfassende F?rderung der rechtsstaatlichen Verwaltung" bekannt gegeben, in dem das Ziel gesteckt wurde, innerhalb von etwa zehn Jahren eine rechtsstaatliche Regierung im Wesentlichen aufzubauen. Am 1. Juli 2004 trat das "Verwaltungsgenehmigungsgesetz der Volksrepublik China" offiziell in Kraft. Dieses Gesetz hat in übereinstimmung mit dem Prinzip der Angemessenheit und Gesetzm??igkeit, der Effizienz und der Erleichterung für die Bewohner sowie der Kontrolle und der Verpflichtung eine Reihe von Prinzipien und Vorschriften über Verwaltungsgenehmigungen festgelegt. Es fordert die Regierung auf, im Rahmen der Gesetze zu verwalten, und hebt zugleich den Inhalt der Demokratie bei der Machtausübung durch die Regierung hervor.

— Die Gesetzgebung durch die Regierung verst?rken. Seit 1978 hat der chinesische Staatsrat im Rahmen der Gesetze dem St?ndigen Ausschuss des NVK Hunderte von Antr?gen auf Gesetze vorgelegt und über 650 gegenw?rtig geltende Verwaltungsgesetze und -verordnungen ausgearbeitet. In den letzten Jahren hielt die chinesische Regierung daran fest, bei allem von den Interessen des Volkes auszugehen und für das Volk zu regieren, und schenkte der Gesetzgebung, die unmittelbar mit den lebenswichtigen Interessen der Volksmassen in Zusammenhang steht, gro?e Aufmerksamkeit, um die umfassende und koordinierte Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft zu f?rdern. Der Staatsrat legte dem St?ndigen Ausschuss des NVK Antr?ge auf Gesetze wie das "Gesetz über die Produktionssicherheit (Entwurf)", das "Gesetz über die Vorbeugung und die Behandlung von Infektionskrankheiten (Ab?nderungsentwurf)" und das "Gesetz über ?ffentliche Bedienstete" zur überprüfung vor und ver?ffentlichte bzw. revidierte administrative Verordnungen wie die Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung, die Vorschriften über die Sicherstellung des Existenzminimums der Stadtbewohner, die Vorschriften über Arbeitsschutz und -kontrolle, die Vorschriften über religi?se Angelegenheiten, die Vorschriften über die Arbeitsunfallversicherung, die Bestimmungen für die Hilfe und die Verwaltung mittelloser Landstreicher und Bettler in den St?dten, die Vorschriften über die Registrierung von Eheschlie?ungen, die Vorschriften über die Rechtshilfe und die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Stra?enverkehrssicherheit. In der Gesetzgebung kommt die Fürsorge für die Menschen mit Schwierigkeiten voll zum Ausdruck, so dass die Regierungsverwaltung noch st?rker menschliche Fürsorge verk?rpert. Im Jahr 2005 ver?ffentlichte der chinesische Staatsrat die revidierten "Vorschriften über die Behandlung von brieflich oder pers?nlich vorgebrachten Beschwerden". Dadurch hat sie das Recht der Bürger auf Kritik, Vorschl?ge, Beschwerden, Anklagen und Anzeigen gem?? dem Gesetz geschützt, die Verpflichtungen der Regierung zur Behandlung von brieflich oder pers?nlich vorgebrachten Beschwerden intensiviert und den Geist, Befugnisse und Pflichten aufeinander abzustimmen, administrative Angelegenheiten ?ffentlich bekannt zu machen, den Bürgern Erleichterungen zu verschaffen und die Rechte der Bürger zu schützen, hervorgehoben.

— Die Umsetzung der Verwaltungsgesetze verbessern. Die chinesische Regierung betont, dass man strikt nach den gesetzlich festgelegten Befugnissen und dem entsprechenden Verfahren von seiner Amtsgewalt Gebrauch machen, das Verantwortlichkeitssystem im Bereich der Verwaltungsgesetze umfassend umsetzen, diejenigen, die Fehler beim Gesetzesvollzug begehen, zur Rechenschaft ziehen, das Bewusstsein der Justizbeamten für die rechtsstaatliche Verwaltung st?ndig erh?hen und Willkür beim Gesetzesvollzug reduzieren und vermeiden muss. Bei der Umsetzung der Gesetze muss man darauf achten, gem?? dem Gesetz die Rechte und Interessen der Beteiligten und Interessierten zu schützen, Gesetzwidrigkeiten bei der Umsetzung der Verwaltungsgesetze wie Verletzung der Interessen der Bev?lkerung und Machtmissbrauch für den eigenen Vorteil entschieden korrigieren und tats?chlich die Gesetze streng, gerecht und zivilisiert umsetzen. In den letzten Jahren hat die Regierung gesetzwidrige administrative Handlungen in Bezug auf die Verletzung der Rechte und Interessen der Bev?lkerung beim Abriss von H?usern und bei der Umsiedlung der Betroffenen in den St?dten, bei der Inanspruchnahme von Boden in den l?ndlichen Gebieten usw. entschlossen korrigiert und ernsthaft behandelt.

— Die Grundregeln über die administrative Kontrolle vervollkommnen. Die chinesische Regierung hat unter der Kontrolle des NVK, der PKKCV, der Justizbeh?rden, der ?ffentlichen Meinung und der Bev?lkerung eine Reihe von Grundregeln über die administrative Kontrolle ausgearbeitet und vervollst?ndigt. Erstens wurde die Rechenschaftspflicht bei administrativen Entscheidungen eingeführt. Gem?? dem Prinzip "Wer die Entscheidung trifft, muss auch die Verantwortung dafür tragen" werden diejenigen, die über ihre Befugnisse hinaus und vorschriftswidrig eine Entscheidung treffen und dadurch schwere Verluste verursachen, zur Rechenschaft gezogen. Zweitens wurde ein Ermittlungsverfahren eingeführt, nach dem Regierungsbeamte für gesetzwidrige administrative Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Drittens wurden ein System der administrativen Nachprüfung der Entscheidungen sowie ein System der Registrierung und überprüfung von Regelungen und Standardisierungsdokumenten eingeführt, um die untergeordneten Abteilungen und die Regierungen der unteren Ebenen bei der strikt rechtsstaatlichen Verwaltung rechtzeitig und wirksam zu kontrollieren. Viertens wurden besondere Kontrollen wie Rechnungsprüfung und überwachung intensiviert. Der Staatliche Rechnungshof nimmt die Finanzkontrolle über die Umsetzung des zentralen Haushaltsplans und andere Finanzeinnahmen und -ausgaben vor. Dann legt er dem St?ndigen Ausschuss des NVK und dem Staatsrat einen Bericht vor und fasst einen Beschluss über die Behandlung von Verst??en gegen die Finanzgesetze. Im Jahr 2005 beschloss China, die Rechnungsprüfung in Bezug auf die wirtschaftliche Verantwortung der führenden Funktion?re auf Provinz- bzw. Ministerialebene fortzusetzen und zugleich die Rechnungsprüfung auf die wirtschaftliche Verantwortung der führenden Funktion?re auf Amtsebene auszudehnen.

2. Beschleunigter Wandel der Funktionen der Regierung

Den Erfordernissen der demokratischen Verwaltung entsprechend beschleunigt die chinesische Regierung die Reform ihrer Organe und die Umwandlung ihrer Funktionen, f?rdert energisch die Erneuerung der Verwaltungsstruktur und des Verwaltungssystems und bemüht sich, die Effektivit?t und Vitalit?t der Verwaltung zu erh?hen und eine rechtschaffene, hocheffiziente und pragmatische Regierung aufzubauen.

— Die Verwaltungskompetenzen der Regierung gem?? dem Gesetz abgrenzen. In übereinstimmung mit dem Prinzip, dass die Verwaltungsorgane jene Angelegenheiten, welche die Bürger, juristische Personen oder andere Organisationen selbstst?ndig erledigen, welche der Marktkonkurrenzmechanismus regeln oder Branchenorganisationen bzw. Vermittlungsinstitutionen durch Mechanismen der Selbstdisziplin beilegen k?nnen, nicht durch die Verwaltung l?sen sollen, wird die Beziehung zwischen Regierung und Unternehmen, zwischen Regierung und Markt und zwischen Regierung und Gesellschaft schrittweise geordnet. Angelegenheiten, die nicht unter die Kompetenzen der Regierung fallen, werden schrittweise den Unternehmen, dem Markt und der Gesellschaft überlassen.

— Die Reform des administrativen überprüfungs- und Genehmigungssystems vertiefen. Um Willkür und Auswuchse bei der administrativen überprüfung und Genehmigung zu verhindern und Korruption an der Quelle zu unterbinden, verst?rkte die chinesische Regierung tatkr?ftig die Reform des administrativen überprüfungs- und Genehmigungssystems, indem sie alle administrativen überprüfungs- und Genehmigungspositionen nachprüft und nach M?glichkeit abgeschafft bzw. reguliert hat. Von 2002 bis 2004 hat der Staatsrat die Abschaffung bzw. Anpassung von 1806 administrativen überprüfungs- und Genehmigungspositionen in drei Gruppen verkündet. Bis Ende 2004 wurde die Zahl der erforderlichen überprüfungen und Genehmigungen seitens der Abteilungen des Staatsrates bereits um 50,1 Prozent reduziert. Zugleich haben die lokalen Regierungen die Zahl der erforderlichen administrativen überprüfungen und Genehmigungen betr?chtlich reduziert und diese standardisiert. In Zukunft wird die chinesische Regierung die Reform des administrativen überprüfungs- und Genehmigungssystems weiter vertiefen, die Art und Weise der überprüfungen und Genehmigungen verbessern, die nachfolgenden Kontrollen verst?rken und einen wissenschaftlichen und angemessenen Mechanismus für die Verwaltung und Kontrolle etablieren.

— Die soziale Verwaltung und ?ffentliche Dienstleistungen verbessern. Die chinesische Regierung bemüht sich, das System und die Struktur der sozialen Verwaltung zu vervollst?ndigen, die ?ffentliche Ordnung und die gesellschaftliche Stabilit?t zu erhalten und die soziale Gerechtigkeit zu f?rdern. Der Staatsrat hat die Verwaltungsgesetze und -vorschriften wie "Notfallma?nahmen zur Reaktion auf unerwartete Gef?hrdungen der ?ffentlichen Gesundheit" und die "Vorschriften über die Verhütung und Beseitigung geologischer Katastrophen" bekannt gegeben und 106 Notfallpl?ne wie den "Staatlichen Gesamtnotfallplan für ?ffentliche Zwischenf?lle" ausgearbeitet, um die F?higkeit zur Reaktion auf unerwartete Zwischenf?lle unabl?ssig zu erh?hen. Um eine der ?ffentlichkeit dienende Regierung aufzubauen, schenkt die chinesische Regierung den ?ffentlichen Bedürfnissen der Gesellschaft mehr Beachtung, indem sie die politischen Richtlinien und das ?ffentliche Dienstleistungssystem schrittweise vervollst?ndigt und verbessert, die finanzielle Unterstützung für das Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Kultur, das Gesundheitswesen und andere soziale Bereiche erh?ht und den Prozess der Marktorientierung einiger ?ffentlicher Produkte und Dienstleistungen aktiv und sicheren Schrittes vorantreibt.

3. Wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung

Die chinesische Regierung reformiert und perfektioniert st?ndig die Mechanismen der Entscheidungsfindung, f?rdert mit gro?en Anstrengungen ihre Verwissenschaftlichung und Demokratisierung und unterstützt und vergr??ert die effektive Teilnahme der ?ffentlichkeit an der Entscheidungsfindung der Regierung.

— Ein System der ?ffentlichen Bekanntmachung administrativer Angelegenheiten etablieren. Die chinesische Regierung fordert die Regierungsabteilungen aller Ebenen auf, ihre administrativen Angelegenheiten, die bekannt gegeben werden k?nnen, der Gesellschaft bekannt zu machen, um die Transparenz der Regierungst?tigkeit zu erh?hen und das Recht der Volksmassen zu gew?hrleisten, sich über die Regierungst?tigkeit zu informieren, sich daran zu beteiligen und sie zu kontrollieren. Sie fordert besonders die ?ffentlichen Abteilungen und Institutionen, die mit den Interessen der Volksmassen in engem Zusammenhang stehen, wie Schulen, Krankenh?user und Abteilungen für Wasser-, Strom- und Gasversorgung sowie ?ffentlichen Verkehr auf, das System der ?ffentlichen Bekanntmachung umfassend umzusetzen. In den letzten Jahren wurde die Transparenz der Regierungst?tigkeit durch die Verbreitung des E-Government mittels Internet-Portalen der Regierung, die Einrichtung und Vervollkommnung des Systems der Pressesprecher der Regierung und eines Systems der Berichterstattung über unerwartete Zwischenf?lle st?ndig erh?ht. Nun ist die chinesische Regierung dabei, gesetzliche Bestimmungen auszuarbeiten, die auf die Erh?hung der Transparenz der Verwaltung abzuzielen, um institutionalisierte Standards für ?ffentliche Bekanntmachungen administrativer Angelegenheiten zu schaffen.

— Die Beteiligung der ?ffentlichkeit an der Gesetzgebung erh?hen. Durch die Bekanntmachung der Entwürfe von Gesetzen und Vorschriften in Medien, Beratung und Argumentierung durch Experten, Diskussionen, Anh?rungen etc. hat die chinesische Regierung die Gesetzgebung beschleunigt an die ?ffentlichkeit gebracht, um eine effektive Beteiligung der ?ffentlichkeit an der Gesetzgebung zu gew?hrleisten. Auf Grundlage der Zusammenfassung von Erfahrungen hat das "Durchführungsprogramm für die umfassende F?rderung der rechtsstaatlichen Verwaltung" die entsprechenden Grundregeln und Mechanismen festgelegt und vervollkommnet und gew?hrleistet so gut wie m?glich, dass die Gesetzgebung wirklich alle nützlichen Ideen absorbieren und den Willen des Volkes verk?rpern kann.

— Ein Expertenberatungs-, -argumentations- und -bewertungssystem etablieren. Die Regierungen aller Ebenen Chinas h?ren gewissenhaft die Meinungen von Experten an und holen ihre Vorschl?ge ein, bevor sie eine wichtige Entscheidung treffen. In den letzten Jahren haben die vom Staat organisierten Experten mehrere wichtige Forschungsberichte über zentrale Entwicklungsstrategien, darunter mittel- und langfristige staatliche Entwicklungspl?ne für Wissenschaft und Technik, Entwicklungspl?ne für die Agrarwissenschaft und -technik, Strategien für nachhaltige Entwicklung von Wasserressourcen und Aufbaupl?ne für die ?ffentliche Gesundheit verfasst und dadurch der Entscheidungsfindung eine intellektuelle Unterstützung gew?hrt. Bei der Ausarbeitung bzw. überarbeitung administrativer Verordnungen holt der Staatsrat auch die Meinung von Experten auf breiter Basis ein und nimmt sie an, um zu erreichen, dass die administrativen Verordnungen der Realit?t entsprechen und noch besser umsetzbar sind.

— Ein ?ffentliches Anh?rungs- und Bekanntmachungssystem etablieren. Die ?ffentliche Anh?rung und Bekanntmachung sind allm?hlich zu einer Methode geworden, die die Regierungen aller Ebenen bei der Entscheidungsfindung oft anwenden. Das Gesetzgebungsrecht, das Preisgesetz, das Verwaltungsgenehmigungsgesetz, die Vorschriften über die Verwaltung der gebührenpflichtigen Stra?en und andere Gesetze und Verordnungen beinhalten klare Bestimmungen über die Abhaltung von Anh?rungen, und auch einige lokale Regierungen haben Regeln und Verordnungen über Anh?rungen in Bezug auf die administrative Entscheidungsfindung ausgearbeitet. Im Januar 2002 organisierten die zust?ndigen Regierungsabteilungen eine Anh?rung über den “Plan für die Regelung der Preise einiger Passagierzüge durch die Regierung“, die erste Anh?rung über landesweite administrative Entscheidungen, was allgemeine Aufmerksamkeit erregte. In den letzten Jahren wurden an verschiedenen Orten einige Tausend Anh?rungen veranstaltet. Die Initiative der ?ffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung durch die Regierung ist so hoch wie nie zuvor.

X. Juristische Demokratie

Die Struktur und das System der chinesischen Justiz sind ein wichtiger Bestandteil des sozialistischen demokratischen politischen Systems. Seit vielen Jahren etabliert und vervollkommnet China st?ndig das Justizsystem und die entsprechenden Arbeitsmechanismen, verst?rkt den Aufbau der juristischen Demokratie und bemüht sich, durch eine gerechte Justiz die legitimen Rechte und Interessen der Bürger und der juristischen Personen zu schützen und gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit zu verwirklichen.

China hat unter den Volkskongressen spezielle Rechtsprechungs- und staatsanwaltschaftliche Organe eingerichtet und praktiziert ein Justizsystem, nach dem die Justiz von der Staatsanwaltschaft getrennt ist. Dieses Justizsystem verk?rpert den Charakter des sozialistischen Systems, in dem das Volk Herr des Staates ist, zugleich profitiert es von den Erfahrungen anderer L?nder beim Aufbau des Justizsystems. Die chinesischen Justizorgane bestrafen strikt nach dem Gesetz Gesetzesübertretungen und Verbrechen und schützen die legitimen Rechte und Interessen der Bürger, wobei ihnen die Tatsachen als Grundlage und die Gesetze als Richtschnur dienen.

In der chinesischen Verfassung und in den chinesischen Gesetzen ist vorgeschrieben: Die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften üben gem?? den gesetzlichen Bestimmungen ihre Gerichtsbarkeit bzw. ihre staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabh?ngig aus; sie sind den Volkskongressen verantwortlich und werden von ihnen kontrolliert; sie sind frei von der Einmischung durch Verwaltungsorgane, gesellschaftliche Organisationen oder Individuen; die Justizorgane führen ihre Aktivit?ten im Rahmen der gesetzlich festgelegten Befugnisse durch; jede Einmischung in die gesetzm??ige und unabh?ngige Ausübung der Gerichtsbarkeit bzw. der staatsanwaltschaftlichen Vollmachten durch die Justizorgane l?uft der Verfassung und dem Gesetz zuwider. Dem entsprechend hat China ein System eingeführt, nach dem die Gerichte im Rahmen der Gesetze die Gerichtsbarkeit unabh?ngig ausüben und zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Gerichtsverhandlungen durchführen und die Staatsanwaltschaften im Rahmen der Gesetze die staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabh?ngig ausüben und Verhaftungen genehmigen, ?ffentlich Anklage erheben, staatsanwaltschaftliche Beschwerden einlegen und die Umsetzung der Gesetze kontrollieren.

Als staatliche Rechtsprechungsorgane reformieren und verbessern die Volksgerichte mit der juristischen Gerechtigkeit als Zielsetzung der Gerichtsverhandlungen und in übereinstimmung mit dem Prinzip der Unabh?ngigkeit der Gerichtsverhandlungen das Gerichtsverhandlungssystem. Durch Gerichtsverhandlungen bestrafen sie Verbrechen und schützen das Volk. In strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen wird ein Verteidigungssystem eingeführt, Wert auf Beweise gelegt, Gest?ndnissen nicht leichtfertig vertraut und darauf geachtet, die Rechte der Angeklagten zu schützen. In zivilrechtlichen Gerichtsverhandlungen wird darauf geachtet, die Rechte der Prozessparteien zu schützen und juristische Garantien zu geben, dass die Bürger ihre demokratischen Rechte ausüben und die Prozessparteien von den im Zivilrecht vorgeschriebenen Rechten Gebrauch machen k?nnen. In verwaltungsrechtlichen Gerichtsverhandlungen werden die Bürger vor der Verletzung ihrer legitimen Rechte durch gesetzwidrige Handlungen von Verwaltungsorganen geschützt. Im Jahr 2004 haben die lokalen Gerichte aller Ebenen des ganzen Landes gem?? dem Gesetz Verhandlungen in erster Instanz über 644 248 Straf-, 4 303 744 Zivil- und 92 192 Verwaltungsrechtssachen abgeschlossen. Die Gerichte des ganzen Landes haben 16 967 gerichtliche Fehlentscheidungen korrigiert, das sind 0,34 Prozent aller rechtskr?ftigen Urteile. In den letzten Jahren haben die Volksgerichte das Prozessverfahren st?ndig vervollkommnet, um die legitimen Rechte und Interessen der Bürger und juristischen Personen zu gew?hrleisten und Schwierigkeiten beim Gesetzesvollzug tats?chlich zu beseitigen.

Die Rechtsprechungsorgane umfassen das Oberste Volksgericht und lokale Volksgerichte verschiedener Ebenen sowie Milit?rgerichte und andere Sondervolksgerichte. Bis Ende 2004 gab es in ganz China 3548 Volksgerichte und Sondervolksgerichte verschiedener Ebenen und 190 627 Richter.

Als staatliche Organe für Gesetzesaufsicht tragen die Volksstaatsanwaltschaften die Verantwortung dafür, Kriminalit?t nach dem Gesetz zu bek?mpfen und Amtsdelikte von Staatsangestellten wie Unterschlagung, Bestechung, Pflichtvers?umnis im Amt und Eingriff in Rechte zu untersuchen und zu bestrafen. Sie erfüllen nach dem Gesetz ihre Pflicht, die Prozessverhandlungen rechtlich zu kontrollieren, und erhalten die juristische Gerechtigkeit und die Einheitlichkeit der Rechtsordnung. In der Gesetzesaufsicht über die Strafprozesse üben sie die umfassende Kontrolle über die Aktenführung, Ermittlungen, Gerichtsverhandlungen und über die Vollstreckung von Urteilen aus und schenken der Verbrechensbek?mpfung und dem Schutz der Menschenrechte gleicherma?en Beachtung. In der Aufsicht über Zivil- und Verwaltungsprozesse schützen sie die legitimen Rechte und Interessen der gleichberechtigten Prozessparteien und kontrollieren schwerpunktm??ig F?lle, in denen ernsthaft gegen das gesetzlich festgelegte Verfahren versto?en und ungerechte Gerichtsurteile infolge von Rechtsverdrehung aus Bestechlichkeit oder infolge von Amtsmissbrauch zugunsten von Verwandten oder Freunden gef?llt wurden. In den letzten Jahren f?rderten die staatsanwaltschaftlichen Organe umfassend die Offenlegung der staatsanwaltschaftlichen Angelegenheiten und führten ein System ein, nach dem die Prozessbeteiligten über ihre Rechte und Pflichten unterrichtet werden und F?lle, in denen keine Anklage erhoben wird, strafrechtliche Beschwerden sowie zivil- und verwaltungsrechtliche Proteste ?ffentlich überprüft werden. Auch wurden Arbeitsmechanismen für die Sicherstellung des gesetzm??igen Praktizierens der Rechtsanw?lte in Strafprozessen eingerichtet, um die juristische Gerechtigkeit wirksam zu gew?hrleisten. Im Jahr 2004 beschlossen die staatsanwaltschaftlichen Organe, die Verhaftungen von 68 676 Verd?chtigen, die nach dem Gesetz nicht verhaftet werden sollten, nicht zu genehmigen und gegen 26 994 Verd?chtige keine Anklage zu erheben; sie machten in 2699 F?llen, bei denen die Ermittlungsorgane keine Akten anlegen h?tten sollen, diese Vorg?nge rückg?ngig, trafen Entscheidungen über den Protest gegen 3063 strafrechtliche und 13 218 zivil- bzw. verwaltungsrechtliche Urteile, unterbreiteten staatsanwaltschaftliche Vorschl?ge über die erneute Aufnahme von Gerichtsverhandlungen in 4333 F?llen, führten Akten über 5569 Straff?lle, bei denen Einspruch eingelegt wurde, einer erneuten überprüfung zu und ?nderten 786 Fehlentscheidungen.

Zu den chinesischen staatsanwaltschaftlichen Organen geh?ren die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, lokale Volksstaatsanwaltschaften verschiedener Ebenen, Milit?rstaatsanwaltschaften und andere Sondervolksstaatsanwaltschaften. Ende 2004 gab es insgesamt 3630 Volksstaatsanwaltschaften verschiedener Ebenen und 140 077 Staatsanw?lte.

Die chinesische Justiz h?lt hinsichtlich der Ordnung und dem Verfahren an den Prinzipien fest, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und dass die Verbrechen und Strafe gem?? dem Gesetz bestimmt werden. Durch das System der Instanzen, der Ausgeschlossenheit, der ?ffentlichen Gerichtsverhandlungen, der Volkssch?ffen, der Ombudsleute, der Rechtsanw?lte, der Rechtshilfe und der Volksschlichtungen erh?lt und realisiert die Justiz die juristische Gerechtigkeit und garantiert die demokratischen Rechte des Volkes sowie die legitimen Rechte und Interessen der Bürger.

— Das System der ?ffentlichen Gerichtsverhandlungen. In der chinesischen Verfassung und den entsprechenden Gesetzen ist das System der ?ffentlichen Verhandlungen der Volksgerichte festgelegt. Seit einigen Jahren fordert das Oberste Volksgericht die Gerichte aller Ebenen auf, die Verhandlungen streng nach dem Gesetz ?ffentlich zu führen und es zu erreichen, dass die Gerichtsverhandlung, die Beweiserhebung, die Anfrage an Zeugen und die Verurteilung alle offen sind. Die Gerichte aller Ebenen haben das System der ?ffentlichen Gerichtsverhandlungen intensiviert, nach dem alle Rechtsf?lle mit Ausnahme derjenigen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht ?ffentlich zu verhandeln sind, ausnahmslos ?ffentlich verhandelt werden müssen. Rechtsf?lle, die ?ffentlich verhandelt werden, werden im Voraus bekannt gegeben, und einfache Bürger und Journalisten von Pressemedien dürfen als Zuh?rer an den Gerichtsverhandlungen teilnehmen. Die Volksgerichte laden noch aus eigener Initiative Volkskongress-Abgeordnete und Mitglieder der PKKCV als Zuh?rer zu den ?ffentlichen Gerichtsverhandlungen ein, um die Kontrolle der Volkskongress-Abgeordneten und die Inspektion der Mitglieder der PKKCV über die juristischen Aktivit?ten zu garantieren.

— Das System der Volkssch?ffen. Kurz nach der Gründung des Neuen China legte der Staat in entsprechenden Gesetzen das System der Volkssch?ffen fest. Sp?ter wurde es im Organisationsgesetz der Volksgerichte und in anderen Gesetzen umfassend vorgeschrieben. Im vom St?ndigen Ausschuss des NVK im August 2004 angenommenen “Beschluss über die Vervollkommnung des Systems der Volkssch?ffen“ wurden der Bereich der Teilnahme der Volkssch?ffen an Gerichtsverhandlungen, ihre Qualifikation, ihre Auswahl sowie ihre Rechte und Pflichten ein Schritt weiter klar festgelegt. Die Volksgerichte setzen nach dem Gesetz und den einschl?gigen Bestimmungen gewissenhaft das System der Volkssch?ffen um, um die direkte Teilnahme des Volkes an und seine Kontrolle über die juristischen Aktivit?ten zu gew?hrleisten.

— Das System der Ombudsleute. Das System der Ombudsleute zu praktizieren und die staatsanwaltschaftliche Arbeit der effektiven Kontrolle der Volksmassen zu unterstellen, verk?rpert die Erfordernisse der Demokratie bei der Prozessführung. Im Oktober 2003 begannen die staatsanwaltschaftlichen Organe Chinas, in zehn Provinzen (bzw. autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten) versuchsweise ein System von Ombudsleuten einzuführen. Sp?ter wurde diese Reform auf 86 Prozent der Staatsanwaltschaften des ganzen Landes ausgedehnt. Die Ombudsleute werden auf Vorschlag von Regierungsorganen, Volksorganisationen, Unternehmen und Institutionen gew?hlt. Es obliegt ihnen haupts?chlich, unabh?ngig vom Vorgehen staatsanwaltschaftlicher Organe über F?lle, in denen sie direkt Ermittlungen angestellt haben, rückg?ngig zu machen und keine Anklage zu erheben, sowie über F?lle, in denen Verd?chtige die Entscheidung über ihre Verhaftung nicht akzeptieren, zu beraten und ihre Meinungen dazu zu ?u?ern. Zugleich k?nnen sie auf Einladung an der Untersuchung und Ahndung von Amtsdelikten durch die Volksstaatsanwaltschaft und an der Kontrolle über andere juristische Vorg?nge teilnehmen. Wenn sie dabei Verst??e gegen Gesetze und die Disziplin entdecken, k?nnen sie ihre Vorschl?ge und Meinungen dazu vorbringen. Bis Ende 2004 wurden im ganzen Land 18 962 Ombudsleute gew?hlt und 3341 F?lle unter ihrer Kontrolle abgeschlossen.

— Das Rechtsanwaltssystem. Das 1996 bekannt gegebene Rechtsanwaltsgesetz hat den grundlegenden Rahmen des Rechtsanwaltssystems chinesischer Pr?gung festgelegt und enth?lt Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Rechtsanw?lte bei juristischen und administrativen Verfahren sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Bis Ende 2004 gab es in China insgesamt über 118 000 praktizierende Rechtsanw?lte und 11 691 Rechtsanwaltskanzleien. Früher gab es nur staatliche Rechtsanwaltskanzleien, jetzt bestehen staatliche Rechtsanwaltskanzleien, partnerschaftliche und kooperative Rechtsanwaltskanzleien nebeneinander, wobei die partnerschaftlichen 68,6 Prozent aller Rechtsanwaltskanzleien ausmachen. Die Vertretungen von 148 Rechtsanwaltskanzleien aus 17 L?ndern erhielten die Erlaubnis, in China zu praktizieren. Auch Rechtsanwaltskanzleien aus der Sonderverwaltungszone Hongkong haben auf dem Festland 48 Vertretungen eingerichtet. Im Jahr 2004 haben die Rechtsanw?lte des ganzen Landes über 1,5 Millionen Rechtsf?lle und über 800 000 au?ergerichtliche Einigungen behandelt. Die Einführung und Vervollkommnung des Rechtsanwaltssystems erm?glicht den Rechtsanw?lten, die Rechtsmittel wirksam anzuwenden, die legitimen Rechte und Interessen der Klienten und den korrekten Vollzug der Gesetze zu schützen und die gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit zu wahren.

— Das Rechtshilfesystem. Die Rechtshilfe ist eine wichtige Ma?nahme zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Menschen, die in Schwierigkeiten stecken, und zur Verwirklichung der juristischen Gerechtigkeit. China begann im Jahr 1994, ein Rechtshilfesystem chinesischer Pr?gung zu erforschen und einzuführen. Die Strafprozessordnung, das Rechtsanwaltsgesetz und andere Gesetze legen den Status des Rechtshilfesystems fest. Die "Vorschriften über die Rechtshilfe", die im September 2003 in Kraft traten, haben den grundlegenden Rahmen des Rechtshilfesystems umrissen. Bis Ende 2004 wurden im ganzen Land 3023 Regierungsstellen für Rechtshilfe, darunter 2628 lokale Stellen auf Kreis- bzw. Bezirksebene, gegründet. Ein Netzwerk von Rechtshilfestellen, das sich vertikal bis in l?ndliche Gebiete erstreckt und horizontal im Gro?en und Ganzen allen Bev?lkerungsgruppen, die in Schwierigkeiten stecken, zug?nglich ist, hat erste Gestalt angenommen. Im ganzen Land gibt es 10 458 professionelle Mitarbeiter für Rechtshilfe, von denen 4768 Berufsrechtsanw?lte sind. Die Finanzbeh?rden der Regierungen aller Ebenen stocken ihre Investitionen in die Rechtshilfe von Jahr zu Jahr auf. Der finanzielle Einsatz dafür ist von 18,69 Millionen Yuan im Jahr 1999 auf 217,12 Millionen Yuan im Jahr 2004 gestiegen, das ist ein j?hrliches Wachstum von 212 Prozent. Derzeit sind die Finanzbeh?rden auf Zentral- bzw. Provinzebene dabei, ein Zahlungstransfersystem für die Rechtshilfe in ?rmeren Gebieten einzuführen. In den letzten zehn Jahren haben Rechtsanw?lte, Mitarbeiter für juristische Dienste auf Basisebene und Freiwillige im Auftrag der Rechtshilfestellen der verschiedenen Gebiete in insgesamt 1,1 Millionen F?llen Rechtshilfe gew?hrt, über 1,6 Millionen Menschen erhielten Rechtshilfe. In den letzten Jahren waren viele gesellschaftliche Vereinigungen, Volksorganisationen und Hochschulen für Jura an der Rechtshilfe beteiligt.

— Das Volksschlichtungssystem. Bei der Volksschlichtung handelt es sich um ein System, bei dem den Beteiligten unter dem Vorsitz eines nach dem Gesetz gegründeten Volksschlichtungsausschusses auf freiwilliger Basis und auf der Grundlage der staatlichen Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und politischen Richtlinien sowie der ?ffentlichen Moral durch ausführliche Argumentation, geduldige Vermittlung und Beseitigung von Missverst?ndnissen geholfen wird, ein Abkommen zur Beilegung eines Streitfalls zu schlie?en. Derzeit gibt es im ganzen Land über 860 000 Volksschlichtungsausschüsse und 6,6 Millionen Volksvermittler. Im Durchschnitt werden j?hrlich etwa sechs Millionen zivile Streitf?lle beigelegt, die Erfolgsquote betr?gt über 95 Prozent.

Um den Erfordernissen der Verwaltung des Staates im Rahmen der Gesetze und des Aufbaus einer sozialistischen harmonischen Gesellschaft noch besser zu entsprechen, ist China dabei, in übereinstimmung mit den Erfordernissen einer gerechten Justiz und der strikten Umsetzung der Gesetze die Struktur, die Kompetenzverteilung und das Verwaltungssystem der Justizorgane zu verbessern und das Justizsystem, das durch klare Befugnisse und Verpflichtungen, Koordination und Beschr?nkung sowie hohe Effizienz gekennzeichnet ist, weiter zu perfektionieren, um den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Organen mit Grundregeln zu garantieren, die Gerichtsbarkeit bzw. die staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabh?ngig und unparteiisch im Rahmen des Gesetzes ausüben zu k?nnen, die Autorit?t der Justiz noch besser zu wahren, die demokratischen Rechte sowie die legitimen Rechte und Interessen der Bev?lkerung zu schützen und die gesellschaftliche Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten.

Schlusswort

Die sozialistische politische Demokratie Chinas erm?glicht es dem Volk dieses gro?en asiatischen Landes, das ein Fünftel der Weltbev?lkerung ausmacht, der Herr im eigenen Land und im gesellschaftlichen Leben zu sein und umfangreiche demokratische Rechte zu genie?en; das ist ein bedeutender Beitrag zur Entwicklung der politischen Zivilisation der Menschheit.

Die sozialistische politische Demokratie Chinas entspricht den spezifischen Gegebenheiten Chinas und garantiert, dass das Volk als Herr des Staates und der Gesellschaft seine Initiative, Aktivit?t und Kreativit?t für den Aufbau und die Verwaltung des Landes voll zur Entfaltung bringen und die wirtschaftliche Entwicklung und den allseitigen gesellschaftlichen Fortschritt Chinas ununterbrochen vorantreiben kann. Zugleich ist der KPCh und dem chinesischen Volk bewusst, dass China trotz der gewaltigen Erfolge im Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie noch viele Probleme zu bew?ltigen und zu l?sen hat. Diese Probleme bestehen haupts?chlich in den folgenden Bereichen: Das demokratische System ist nicht vollst?ndig genug; das Recht des Volkes, unter den Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft als Herr den Staat und die Gesellschaft, die Wirtschaft und das Kulturwesen zu verwalten, ist in manchen Aspekten noch nicht g?nzlich realisiert; das Ph?nomen, dass bestehende Gesetze nicht befolgt oder nicht strikt umgesetzt und Verst??e gegen das Gesetz nicht gerichtlich verfolgt werden, existiert immer noch; ein bürokratischer Arbeitsstil und Korruption vermehren sich in einigen Abteilungen und Gebieten; der Mechanismus zur effektiven Beschr?nkung und überwachung der Machtausübung l?sst noch zu wünschen übrig; das Bewusstsein der Gesellschaft für Demokratie und Recht ist noch weiter zu erh?hen; und die geordnete Teilnahme der Bürger an der Politik ist noch auszuweiten. China hat beim Aufbau der politischen Demokratie noch einen sehr langen Weg vor sich. Es wird ein historischer Prozess der st?ndigen Verbesserung und Entwicklung sein.

Die Geschichte und die Realit?t der Entwicklung der politischen Zivilisation der Menschheit zeigen, dass es auf der Welt kein einziges allgemein gültiges und absolutes Modell der Demokratie gibt. Für die Beurteilung, ob ein politisches System demokratisch ist, ist entscheidend, ob der Wille der überwiegenden Mehrheit des Volkes widergespiegelt wird, ob das Recht der überwiegenden Mehrheit des Volkes, der Herr des Staates zu sein, realisiert ist und ob die legitimen Rechte und Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes garantiert werden.

Der mühselige tastende Versuch und der Kampf, den das chinesische Volk seit über 100 Jahren zur Realisierung der Demokratie führte, besonders der erfolgreiche Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie Chinas, haben der KPCh und dem chinesischen Volk zur tiefen Erkenntnis verholfen, dass China beim Aufbau der politischen Demokratie von seiner eigenen Realit?t ausgehen, seine eigenen Erfahrungen, die es in der Praxis gemacht hat, zusammenfassen und die Errungenschaften, die es in der Praxis erzielt hat, zu sch?tzen wissen muss, und dass es zugleich von den nützlichen Erfahrungen und Errungenschaften anderer L?nder beim Aufbau der politischen Zivilisation profitieren muss, aber nicht Modelle politischer Systeme anderer L?nder kritiklos übernehmen darf.

Der Aufbau der politischen Demokratie Chinas beruht auf den folgenden Prinzipien:

— An der organischen Einheit der Führung der KPCh, des Fungierens des Volkes als Herr des Staates und der rechtsstaatlichen Verwaltung festhalten. Das ist das wichtigste und grundlegendste Prinzip der Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie Chinas. Die Führung der KPCh ist die grundlegende Garantie dafür, dass das Volk der Herr des Staates ist und für die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung; dass das Volk der Herr des Staates ist, stellt eine wesentliche Forderung der sozialistischen politischen Demokratie dar, und rechtsstaatliche Verwaltung ist das grundlegende Gesamtkonzept der Verwaltung des Staates durch das Volk unter der Führung der KPCh. Nur wenn man in der Praxis des Aufbaus der politischen Demokratie Chinas an der Einheit dieser drei Dinge festh?lt, kann man garantieren, dass der Aufbau der politischen Demokratie Chinas immer eine richtige Orientierung hat und die Institutionalisierung, Standardisierung und Reglementierung der sozialistischen politischen Demokratie verwirklicht werden.

— Die Besonderheiten und Vorzüge des sozialistischen Systems zur Entfaltung bringen. Die gr??te Besonderheit und der gr??te Vorzug des sozialistischen Systems Chinas besteht darin, dass die Volksmassen aller Nationalit?ten unter der Führung der KPCh als Herr des Staates ihre Initiative, Aktivit?t und Kreativit?t für den Aufbau eines sozialistischen Staates voll zur Entfaltung bringen und sich geschlossen und gemeinsam für die Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung und das gro?artige Wiedererstehen der chinesischen Nation einsetzen. Das Festhalten an dieser Besonderheit und diesem Vorzug ist die grundlegende Garantie dafür, dass das über eine Milliarde Menschen z?hlende chinesische Volk das Geschick in die eigenen H?nde nehmen, ein noch sch?neres und glücklicheres Leben schaffen und ein reiches, starkes, demokratisches und zivilisiertes modernes Land aufbauen kann.

— Zur gesellschaftlichen Stabilit?t, wirtschaftlichen Entwicklung und st?ndigen Erh?hung des Lebensstandards des Volkes beitragen. Die gesellschaftliche Stabilit?t, die wirtschaftliche Entwicklung und die st?ndige Erh?hung des Lebensstandards des Volkes stellen ein wichtiges Ziel und eine notwendige Voraussetzung für das Fungieren des Volkes als Herr des Staates dar. Die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Landes bedingen einander. Ohne gesellschaftliche Stabilit?t kann sich die Wirtschaft nicht reibungslos entwickeln. Das Ziel der Entwicklung ist es, dem ganzen Volk zu erm?glichen, die Errungenschaften der Entwicklung zu genie?en. Die KPCh und die chinesische Regierung gehen beherzt an den wirtschaftlichen Aufbau heran, um eine noch solidere materielle und kulturelle Grundlage für die stetige Erh?hung des Niveaus der sozialistischen politischen Demokratie zu legen.

— Der Erhaltung der Souver?nit?t, der territorialen Integrit?t und der Würde des Staates dienen. Der Kampf des chinesischen Volkes um die Demokratie ist von Anfang an eng mit der Erhaltung der Souver?nit?t, der territorialen Integrit?t und der Würde des Staates verbunden. Wenn die staatliche Souver?nit?t verloren wird und die territoriale Integrit?t und die Würde des Staates, welche die gemeinsamen und grundlegenden Interessen des ganzen Volkes darstellen, nicht erhalten werden k?nnen, gehen auch die demokratischen Errungenschaften, die das chinesische Volk erzielt hat, verloren.

— Den objektiven Gesetzen der schrittweisen und geordneten Entwicklung entsprechen. Der Aufbau der sozialistischen politischen Demokratie ist ein historischer Prozess der st?ndigen Erh?hung des Grades der Realisierung des Rechtes des Volkes, der Herr des Staates zu sein. Eine vollst?ndige Herausbildung der Demokratie kann nicht über Nacht vollendet werden. Die KPCh und das chinesische Volk treiben die umfassende und koordinierte Entwicklung des Aufbaus der materiellen, politischen und geistigen Zivilisation und einer harmonischen Gesellschaft unbeirrt voran, studieren st?ndig neue Situationen und Probleme beim Aufbau der politischen Demokratie, erforschen und schaffen neue Mechanismen und Formen der Realisierung des Rechtes des Volkes, der Herr des Staates zu sein, und entwickeln gem?? den objektiven Entwicklungsgesetzen schrittweise und geordnet die sozialistische Demokratie.

Seit der Etablierung und Entwicklung des sozialistischen Systems in China sind nur einige Jahrzehnte verstrichen. Im Vergleich zu anderen Gesellschaftssystemen in der Geschichte der Menschheit ist diese Zeit sehr kurz. Die sozialistische politische Demokratie st?ndig zu verbessern und zu entwickeln und dem Volk zu erm?glichen, das Recht, der Herr des Staates zu sein, immer voller zu genie?en und auszuüben, ist das unab?nderliche Kampfziel der KPCh und des chinesischen Volkes. In der Gegenwart und in der Zukunft verst?rkt die KPCh und die chinesische Regierung durch das aktive und sichere Vorantreiben der politischen Strukturreform, die beharrliche Umsetzung und Vervollkommnung des sozialistischen demokratischen Systems, die Festigung und Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung, die Reform und Verbesserung des Führungs- und Regierungsstils der KPCh, die Reform und Verbesserung der Mechanismen der Entscheidungsfindung der Regierung, die F?rderung der Reform des Verwaltungs- und des Justizsystems, die Vertiefung der Reform des Kader- und Personalwesens, die Beschr?nkung und die überwachung der Machtbefugnisse und bemüht sich darum, die gesellschaftliche Stabilit?t zu erhalten und die wirtschaftliche Entwicklung und den allseitigen gesellschaftlichen Fortschritt zu f?rdern.

Die ungeheuren Erfolge beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Pr?gung haben die KPCh und das chinesische Volk von dem von ihnen selbst gew?hlten politischen Entwicklungsweg vollauf überzeugt. Es ist unbestritten, dass sich die sozialistische politische Demokratie mit der Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und dem st?ndigen Fortschritt der chinesischen Gesellschaft vervollkommnen und ihre gewaltige überlegenheit und starke Lebenskraft immer deutlicher zeigen wird. In Zukunft wird das chinesische Volk immer reichere Früchte der politischen Zivilisation genie?en.

(China.org.cn, 15. November 2005)