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Am 19. September 2001 trafen sich in Berlin im Rahmen des Chinesisch-Europ?ischen Wirtschaftskongresses unter der Moderation von Dr. Theo Sommer, Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, der ehemalige chinesische Botschafter Mei Zhaorong, Pr?sident des Chinese Peoples Institute of Foreign Affairs in Beijing, Dr. Richard von Weizs?cker, Bundespr?sident a.D., die ehemalige Wissenschsaftsministerin Zhu Lilan, Vizepr?sidentin des Ausschusses f?r Technologie, Bildungswesen, Kultur und Gesundheit des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China und Prof. Dr. Eberhard Sandschneider der Freien Universit?t Berlin zu einer Podiumsdiskussion, um ?ber die Chancen und Herausforderungen der Zusammenarbeit zwischen Europa und China zu referieren bzw. um mit den im Plenum sitzenden Vertretern deutscher Wirtschaftsunternehmen zu diskutieren.

Herr Botschafter Mei er?ffnete die Runde mit einer Schilderung Europas aus chinesischer Sicht. Er sieht in Europa einerseits die Wiege der technologischen Entwicklung, andererseits aber auch, da? von Europa in der Vergangenheit zwei Weltkriege ausgegangen sind. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, da? Europa erkannt habe, da? Krieg kein Mittel zur Entwicklung sei, stattdessen aber Zusammenschl?sse von Staaten, wie dies in der Europ?ischen Union geschehe. Vor diesem Hintergrund wird die geplante Osterweiterung der Europ?ischen Union vom chinesischen Volk verstanden und respektiert.

Herr Botschafter Mei ist der Meinung, Europa solle nicht nur einstimmig, sondern mit einer eigenst?ndigen Stimme am Weltgeschehen teilnehmen.

Die Volksrepublik China pflegt bereits seit 1975 mit der Europ?ischen Gemeinschaft diplomatische Beziehungen. Die Handelsbeziehungen und das Volumen der Investitionen wachsen schnell und kontinuierlich.

Botschafter Mei sieht in der Volksrepublik China und in der Europ?ischen Union die wichtigsten aufsteigenden Kr?fte auf ihren jeweiligen Kontinenten. Er erwartet vom Beitritt Chinas zum WTO einen weiteren gro?en Wandel.

Die Frau Ex-Ministerin Zhu verwies in ihrem Vortrag auf den 10. F?nfjahresplan und die darin propagierte F?rderung der Entwicklung von Wissenschaft und Technik.

Besonderes Augenmerk wird dabei auf drei Bereiche gerichtet. Bei den sogenannten High-Tech-Industrien sollen vor allem die Informationstechnologie und die Entwicklung neuer Werkstoffe gef?rdert werden.

Zweitens soll die Erneuerung traditioneller Industriezweige und Branchen mit Elan weiter getrieben werden.

Drittens soll die Grundlagenforschung verst?rkt werden.

Als m?gliche Formen der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und Deutschland nannte Ministerin Zhu Kooperationen auf dem Gebiet der High-Tech-Forschung, die Errichtung gemeinsamer Forschungszentren und die Teilnahme von Firmen und Betrieben mit Forschungsprogrammen auf diesen Gebieten bzw. an diesen Einrichtungen.

Die Ex-Ministerin betonte, da? Europa die einzige Region auf der Welt sei, der gegen?ber China seine Pl?ne zur Grundlagenforschung offengelegt habe. In diesem Zusammenhang bedauerte sie aber, da? bisher nur zwei Forschungskooperationen zustande gekommen seien, gerade so, als ob die Europ?er m?glicherweise davor Angst h?tten. Derzeit k?nnen die Europ?er mit den Anstrengungen Chinas zur Zusammenarbeit nicht Schritt halten.

Im Anschlu? an diese Statements wurde der bevorstehende Beitritt Chinas zur WTO ausgiebig und zum Teil kontrovers diskutiert.

Prof. Dr. E. Sandschneider gab zu bedenken, da? in einem Papier der Europ?ischen Union 70 Forderungen zur Umsetzung der WTO-Regeln an China heran getragen wurden. Er f?hrte weiter aus, da? die EU-Beh?rden mit dem Stellen von Forderungen und dem Erteilen von Ratschl?gen etwas zur?ckhaltender sein sollten, da es durchaus sein k?nnte, da? die Situation sich in wenigen Jahren umkehre und dann China seinerseits Forderungen stellen und Ratschl?ge erteilen k?nne.

Bez?glich des WTO-Beitritts und der dazu verlangten Anpassungsleistungen und deren Umsetzung f?hrte Botschafter Mei aus, da? die Globalisierung der Wirtschaft nicht umzukehren oder aufzuhalten sei. Ohne den Beitritt zur WTO habe China keine Zukunft. Der Beitritt bringe f?r China zwar einerseits Risiken, aber anderseits auch Chancen mit sich. Er verwies dabei auf die Gefahr, da? staatliche Unternehmen dem Wettbewerbsdruck nicht standhalten k?nnten und deshalb vom Bankrott bedroht w?ren. Dabei k?nne es zu einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit kommen. China sei aber darauf vorbereitet, z.B. durch Ma?nahmen im Bereich der Sozialversicherung und durch gewisse, nicht n?her beschriebene Ma?nahmen gegen die Arbeitslosigkeit.

Neben den wirtschaftlichen Risiken seien durchaus auch politische Probleme denkbar.

In den genannten Risiken und Problemen sieht Botschafter Mei gleichzeitig aber auch Chancen f?r eine Entwicklung zum Besseren. So zwinge z.B. die Gefahr des Bankrotts die Unternehmensleitungen ihre Methoden der Betriebsf?hrung zu verbessern.

Der Beitritt zum WTO m?sse so gestaltet werden, da? schlu?endlich die Vorteile ?berwiegen.

Auf die Frage aus dem Publikum, ob es in China zur Globalisierung der Wirtschaft ?hnliche Kritik g?be wie zur Zeit in Europa, antwortete Botschafter Mei, da? es nat?rlich Gegenstimmen von einigen Personen g?be. So w?ren die Bewohner der entwickelten K?stenregionen grunds?tzlich mehr f?r und die Bewohner der weniger entwickelten westlichen und zentralen Provinzen eher dagegen eingestellt. China habe aber Gegenma?nahmen zur Reduzierung der Risiken getroffen. Desweiteren verf?ge China zwischenzeitlich ?ber 20 Jahre an Erfahrung mit der ?ffnungspolitik und der L?sung der damit einhergehenden Probleme.

Auf die Frage, ob mit der f?r n?chstes Jahr zu erwartenden neuen politischen F?hrungsgeneration die Gefahr der Destabilisierung wachse, antwortete Prof. Dr. Sandschneider, da? er darin kein Problem sehe, obwohl aber gro?e Gefahrenpotentiale vorhanden seien und weiter aufgebaut w?rden, wie z.B. zwischen 15 und 50 Millionen Arbeitslose, je nach Zahlenquelle. Probleme sieht er auch in der ansteigenden Masse der Wanderbev?lkerung, die er auf ca. 120 Millionen Menschen sch?tzt, und in dem gro?en Unterschied der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen der K?stenregion und dem Binnenland.

In den Arbeitern und Bauern sieht er die m?glichen Verlierer des WTO-Beitritts, worauf auch die vielen kleineren Unruhen und Aufst?nde hindeuten. Im Internet sieht er ein Mittel, mit dem diese Proteste organisiert werden k?nnten. Als potentielle Gewinner des WTO-Beitritts sieht er die Eliten und die gut ausgebildeten Bev?lkerungsschichten.

Auf die Frage, ob die Olympischen Spiele 2008 Impulse zur Erleichterung der Belastungen aus den WTO-Anpassungen bringen k?nnten, antwortete Ministerin Zhu, da? davon durchaus positive Impulse erwartet werden k?nnen, davon unabh?ngig jedoch der Fortschritt in Forschung und Technik steigen m?sse, um mehr Innovation und Erneuerung in der Wirtschaft zu bringen. Es werden daf?r gro?e Anstrengungen n?tig sein, in China seien aber auch gro?e Kr?fte vorhanden. Als Beispiel nannte sie die Landwirtschaft, in der neue Methoden und Techniken zu gro?en Steigerungen bei den Ertr?gen f?hren und der Zugang zu Informationen ein besseres Wissen ?ber den Marktbedarf bringe.

Die Olympischen Spiele 2008 sollen humanistische, wissenschaftliche und zugleich gr?ne Spiele werden. Die Olympiade sei f?r diese drei Ideen eine gute B?hne.

Auf die Menschenrechts- und Demokratiefrage angesprochen, f?hrte Dr. Richard von Weizs?cker aus, da? die Menschenrechte ein unverzichtbarer Bestandteil der Zivilisation seien. Daf?r sei ein Dialog der Kulturen n?tig, und keinesfalls ein Abklatsch westlicher Modelle. Eine Ann?herung sei zudem nur schrittweise m?glich. China und Europa befinden sich dabei auf ganz vern?nftigem Weg, wobei ein intensiver Rechtsstaatsdialog stattfindet, begleitet vom Austausch konkreter Erfahrungen.

(CIIC/30. September 2001)