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                Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

                                       April 2002, Beijing

Vorwort

Arbeit und Sozialabsicherung sind grundlegende Rechte der Bürger, die ihre elementaren Interessen betreffen. China ist das gr??te Entwicklungsland der Welt, hat eine gro?e Bev?lkerung, ist wirtschaftlich nicht hoch entwickelt und steht der sehr schweren Aufgabe der Entwicklung der Arbeits- und Sozialabsicherung gegenüber.

Ausgehend von den chinesischen Gegebenheiten, schützt die chinesische Regierung gem?? der ?Verfassung der Volksrepublik China“ und dem ?Arbeitsgesetz der Volksrepublik China“ das Recht der Bürger auf Arbeit und Sozialabsicherung. Sie bemüht sich, die Qualit?t des Verwaltungsservices für Arbeit und Sozialabsicherung zu verbessern, und hat dabei bisher gro?e Erfolge erzielt.

Kurz nach der Gründung der Volksrepublik China hat die chinesische Regierung eine Reihe von effektiven Ma?nahmen ergriffen, mit denen das vom alten China hinterlassene Problem der gravierenden Arbeitslosigkeit gel?st und die Lebensgrundbedürfnisse des Volkes befriedigt werden konnten. W?hrend des Systems der Planwirtschaft wurde in China ein hochkonzentriertes und hocheinheitliches Besch?ftigungs-, Lohn- und Arbeitsabsicherungssystem praktiziert, das für die integrierte Regelung der Besch?ftigung, die Gew?hrleistung der Lebensbedürfnisse der Arbeiter und Angestellten und die F?rderung des wirtschaftlichen Aufbaus sowie der gesellschaftlichen Stabilit?t eine wichtige Rolle spielte. Doch dieses Arbeits- und Sozialabsicherungssystem konnte den Erfordernissen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung schlie?lich nicht mehr entsprechen.

Seit 1978 praktiziert China mit dem wirtschaftlichen Aufbau als zentrale Aufgabe eine Reform- und ?ffnungspolitik und baut Schritt für Schritt ein sozialistisches marktwirtschaftliches System auf. Hinsichtlich der Arbeits- und Sozialabsicherung waren rasche Fortschritte zu verzeichnen. Die Regierung regelte vernünftig die Besch?ftigungsstruktur, steigerte mit gro?er Anstrengung die Besch?ftigtenzahl und errichtete einen durch den Markt geregelten Besch?ftigungsmechanismus, so dass die Besch?ftigungslage heute im Gro?en und Ganzen stabil ist. Die Regierung legt vor allem Wert auf die Aufrechterhaltung harmonischer und stabiler Arbeitsverh?ltnisse, auf die Verbesserung des Lohn- und Einkommenssystems und auf die schrittweise Vervollst?ndigung des Arbeitsnormsystems, damit sich Arbeitsverh?ltnisse neuen Typs im Wesentlichen herausbilden. Ferner muss das Sozialabsicherungssystem reformiert und vervollkommnet werden, damit das Netz der Sozialabsicherung die Besch?ftigten und Rentner in den meisten St?dten und Gemeinden erfasst. In den St?dten ist allgemein ein System der Sicherstellung des Existenzminimums der Einwohner etabliert, und man ist gerade aktiv dabei, auch auf dem Land die Errichtung eines Sozialabsicherungssystems voranzutreiben. Dank langj?hriger Erforschungen und Bemühungen nimmt nun ein dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem entsprechendes Arbeits- und Sozialabsicherungssystem Gestalt an.

Gem?? dem Prinzip der gegenseitigen Achtung, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens beteiligt sich die chinesische Regierung auch an den internationalen Angelegenheiten der Arbeitenden. Was die Arbeits- und Sozialabsicherung betrifft, so f?rdert die chinesische Regierung erfolgreich den Austausch und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) und zahlreichen L?ndern und spielt in der internationalen Gemeinschaft eine positive Rolle für die F?rderung der Besch?ftigung, die Armutsbeseitigung und die Gew?hrleistung der legitimen Rechte und Interessen der Werkt?tigen.

Anfang des 21. Jahrhunderts ist China beim umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit einem bescheidenen Wohlstand und bei der Beschleunigung des Modernisierungsprozesses in eine neue Entwicklungsphase getreten. Die Hauptziele Chinas hinsichtlich der Arbeits- und Sozialabsicherung am Anfang des neuen Jahrhunderts sind, die Besch?ftigung mit gro?er Kraft zu f?rdern, die Rechte und Interessen der Besch?ftigten zu gew?hrleisten, die Arbeitsverh?ltnisse zu koordinieren, die Einkommen der Bürger zu erh?hen und die Sozialabsicherung zu vervollst?ndigen.

I. Die Besch?ftigungslage ist im Gro?en und Ganzen stabil

Angesichts seiner gro?en Bev?lkerung, der zahlreichen Arbeitskr?fte und der Regulierung seiner wirtschaftlichen Struktur steht China einem riesigen Besch?ftigungsdruck gegenüber. Die chinesische Regierung betrachtet stets die F?rderung der Besch?ftigung als eine strategische Aufgabe zur Entwicklung der Volkswirtschaft und der Gesellschaft und stellt die Eind?mmung der Arbeitslosigkeit als vordringliches Ziel der Globalsteuerung der Volkswirtschaft in den Vordergrund. Sie verbessert in diesem Geist rationell die Besch?ftigungsstruktur, errichtet einen durch den Markt geregelten Besch?ftigungsmechanismus und f?rdert die Zunahme der Arbeitspl?tze, was die Besch?ftigungslage im Wesentlichen stabil erh?lt. Ende 2001 gab es im ganzen Land (die Verwaltungszonen Hongkong und Macao sowie die Provinz Taiwan nicht eingeschlossen) eine Bev?lkerung von 1,27627 Milliarden, davon waren 730,25 Millionen Besch?ftigte, 77,03% der Arbeitskr?fte. Die Besch?ftigten in den St?dten und Gemeinden machten 32,8% der Gesamtzahl der Besch?ftigten aus und die auf dem Land 67,2%. Die registrierte Arbeitslosigkeit in den St?dten und Gemeinden betrug 3,6%.

Eine arbeitsf?rdernde Politik aktiv durchführen

Die chinesische Regierung betrachtet konsequent den wirtschaftlichen Aufbau als Mittelpunkt und vermehrt durch das wirtschaftliche Wachstum die Besch?ftigungschancen. Sie führt eine aktive Besch?ftigungspolitik durch und setzt eine Reihe von effektiven Ma?nahmen in die Tat um, die die Besch?ftigung kr?ftig vorantreiben.

Vernünftige Regulierung der Besch?ftigungsstruktur Zugunsten einer Verbesserung der industriellen Struktur geht es darum, Industriezweige und Unternehmen, die die Vergr??erung der Besch?ftigungschancen begünstigen, zu entwickeln. W?hrend man die Investitionen in den Grundaufbau vermehrt, den Inlandsbedarf ausbaut und die beschleunigte Entwicklung der Volkswirtschaft aufrechterh?lt, wird auf die Entwicklung arbeitsintensiver Unternehmen Wert gelegt, die über komparative Vorteile und Marktpotentiale verfügen, insbesondere der Dienstleistungsbranchen und mittelgro?er und kleiner Unternehmen mit relativ gro?en Besch?ftigungsm?glichkeiten. Unterschiedliche Eigentumsformen wie Kollektiv-, Einzel- und Privatwirtschaft werden aktiv entwickelt. Flexible und vielf?ltige Besch?ftigungsformen werden eingeführt, um die Arbeitsstellen zu vermehren und die Kan?le zur Besch?ftigung zu erweitern.

Errichtung eines durch den Markt geregelten Besch?ftigungsmechanismus Die chinesische Regierung verfolgt die Richtlinie ?Die Arbeitenden entscheiden selbstst?ndig über die Besch?ftigung, die Besch?ftigung wird durch den Markt geregelt und die Regierung f?rdert die Besch?ftigung“. Es wird befürwortet, dass die Arbeitskr?fte durch einen fairen Wettbewerb Arbeitsstellen bekommen und die Arbeitgeber selbstst?ndig über die Zahl und die erforderliche Qualifikation der Arbeitnehmer entscheiden. Verschiedene Ma?nahmen sind ergriffen worden, um einen durch den Markt geregelten Besch?ftigungsmechanismus herauszubilden. Ein Informationsnetz über den Arbeitsmarkt, das über Angebot und Nachfrage informiert und den Arbeitssuchenden bei der Besch?ftigung und Wiederbesch?ftigung hilft, beginnt seinen Einfluss auszuüben. Um einen funktionstüchtigen, ordnungsgem?? betriebenen Arbeitsmarkt aufzubauen, der einen guten Service bietet und streng kontrolliert wird, hat die chinesische Regierung in 100 St?dten Teststellen eingerichtet, in denen ein wissenschaftlicher, standardisierter und moderner Funktionsmechanismus des Arbeitsmarkts erforscht wird. In den letzten Jahren studiert die chinesische Regierung den Bildungsmechanismus der Preise auf dem Arbeitsmarkt und l?sst den Markt beim Arbeitseinsatz, der Lohnbildung und der Fluktuation der Arbeitskr?fte die Funktion der grundlegenden Regelung ausüben.

Anhebung der Qualifikation der Werkt?tigen Um die kulturelle Qualifikation und die beruflichen F?higkeiten der Werkt?tigen zu erh?hen, versucht die chinesische Regierung über vielf?ltige Wege, das Bildungswesen in unterschiedlicher Form voranzutreiben, und praktiziert dabei ein System, das Zeugnisse des Ausbildungsgangs und berufliche Zertifikate gleicherma?en beachtet. Derzeit erfüllen 85% der Schulpflichtigen die neunj?hrige Schulpflicht, das Analphabetentum unter den Jugendlichen ist auf 5% gesunken. Es gibt 1225 allgemeine Hochschulen und Universit?ten mit 7,19 Millionen Studenten, 686 Hochschulen für Erwachsene mit 4,56 Millionen Studierenden und 80 400 allgemeine Mittelschulen mit 79,19 Millionen Schülern. China versucht, durch die Entwicklung von Berufshochschulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Bildungsst?tten für Facharbeiter, Zentren für Berufstraining, private Berufsbildungsst?tten und Fortbildungszentren von Unternehmen für deren Belegschaften ein umfassendes und mehrschichtiges Berufsbildungssystem ins Leben zu rufen, um die Schulung von neuen Arbeitskr?ften, Berufst?tigen und Arbeitslosen zu verst?rken. Eine ein bis drei Jahre dauernde berufliche Vorbildung, zugeschnitten auf Mittelschüler der Grund- und Oberstufe, denen es nicht m?glich ist, in die h?here Stufe versetzt zu werden, wird in die Tat umgesetzt. Die Bildungsst?tten für Facharbeiter und Zentren für Berufstraining werden durch Regulierung und Umgruppierung zu umfassenden Bildungsbasen ausgebaut, und etabliert wird ein Mechanismus nach der Devise: ?Die Schulung wird durch den Markt angeleitet, und die Schulung f?rdert die Besch?ftigung“. Der Aufbau eines Berufsqualifikationssystems wird allseitig vorangetrieben, und in diesem Sinne ist ein Bewertungssystem für die Besch?ftigten, von Berufsanf?ngern bis zu hochqualifizierten Technikern, geschaffen worden. über 80% der Neubesch?ftigten sind mindestens Abg?nger der Mittelschul-Oberstufe oder beruflich fortgebildet worden. Ann?hernd 35 Millionen Besch?ftigte haben entsprechende Berufsqualifikationszeugnisse erhalten.

Entwicklung eines Servicesystems für Arbeitssuchende Anfang der 80er Jahre wurde ein Servicesystem für Stellenvermittlung, Besch?ftigungstraining, Arbeitslosenversicherung und Stellenangebote errichtet, das seither Schritt für Schritt vervollst?ndigt wird. Im Rahmen dieses Systems werden Arbeitssuchende und Unternehmen beraten, Schulabg?nger vor der Berufsaufnahme trainiert und Arbeitslose umgeschult. Das Servicesystem bietet eine Arbeitslosenversicherung an und stellt schwachen gesellschaftlichen Gruppen Arbeitsstellen zur Verfügung. Die Regierung unterstützt private Arbeitsvermittlungseinrichtungen und befürwortet die Erweiterung dieser Dienstleistung auf die Kommunen, damit sich ein mehrschichtiges Netzwerk für den Besch?ftigungsservice herausbildet.

Die Besch?ftigung in Stadt und Land einheitlich und planm??ig behandeln In den l?ndlichen Gebieten Chinas gibt es so viele Arbeitskr?fte, dass das Problem der unvollst?ndigen Besch?ftigung gravierend ist. Die chine- sische Regierung legt gro?en Wert auf die L?sung der Besch?ftigungsfrage auf dem Land und bemüht sich, in Verbindung mit der Durchführung der Strategie der Urbanisierung und der gro?angelegten Erschlie?ung der Westlichen Gebiete einen neuen Weg für eine einheitliche und planm??ige Behandlung der Besch?ftigung in Stadt und Land zu bahnen. Dabei hat sich eine grundlegende Politik herausgeformt, die zwei Aspekte berücksichtigt: Einerseits wird die ?rtliche Besch?ftigung der Arbeitskr?fte auf dem Land gef?rdert. Die Vorzüge der ?rtlichen Ressourcen werden in vollem Umfang entfaltet, die landwirtschaftliche Struktur und die wirtschaftliche Struktur auf dem Land aktiv reguliert. Dabei gilt es, eine effiziente und arbeitsintensive Landwirtschaft sowie nichtlandwirtschaftliche Branchen zu f?rdern und die l?ndlichen Betriebe anzuleiten, sich in Verbindung mit dem Aufbau von Kleinst?dten zu entwickeln. Die Infrastruktur wie der Wasserbau, der Verkehr und der Transport sowie das l?ndliche Stromnetz wird ausgebaut, und die fundamentale Bildung und das berufliche Training werden entfaltet. Andererseits werden die l?ndlichen Arbeitskr?fte angeleitet, in anderen Gebieten Arbeit aufzunehmen. Die erfolgreiche l?ndliche Reform hat die Produktivit?t auf dem Land betr?chtlich gesteigert, so dass die überschüssigen Arbeitskr?fte vom Land in St?dte und vom Landesinneren im Westen zu den Küstengebieten im Osten str?men. Die chinesische Regierung leitet aktiv die l?ndlichen Arbeitskr?fte bei ihrer überregionalen rationellen Wanderung an, indem sie den Aufbau eines Informationsnetzes verst?rkt, einen Service für Stellenvermittlungen anbietet, die l?ndlichen Arbeitskr?fte vor der Abwanderung schult, ihre Wanderung ordnungsgem?? organisiert und dadurch die Besch?ftigungsrate der l?ndlichen Arbeitskr?fte erh?ht. Ferner errichtet die Regierung einen zweiwegigen Besch?ftigungsmechanismus, der sowohl denjenigen, die abwandern m?chten, es erm?glicht, dafür Vorbereitungen zu treffen, als auch denjenigen, die heimgekehrt sind, es erm?glicht, neue Existenzen zu gründen. Bis jetzt wurden dafür in 100 Kreisen rund 1000 überwachungsstellen eingerichtet, um den Strom der l?ndlichen Arbeitskr?fte zu beobachten, ihre Wanderung und den Bedarf an l?ndlichen Arbeitskr?ften zu analysieren und rechtzeitig Informationen bekanntzugeben, um die Wanderung der l?ndlichen Arbeitskr?fte vernünftig zu lenken.

Die Vergr??erung des Besch?ftigungsumfangs und die Verbesserung der Besch?ftigungsstruktur

Durch die Bemühungen der Regierung und verschiedener gesellschaftlicher Kreise wurde der Besch?ftigungsumfang merklich vergr??ert. Seit 1978 hat die Zahl der Besch?ftigten in Stadt und Land um 328,73 Millionen zugenommen. Davon entfielen 144,26 Millionen Besch?ftigte auf die St?dte und Gemeinden.

Auch die Besch?ftigungsstruktur hat sich verbessert. Im Jahr 2000 waren 50%, 22,5% und 27,5% der Besch?ftigten jeweils im prim?ren, sekund?ren und terti?ren Sektor t?tig. Im Vergleich zur Vergangenheit war der Anteil der Besch?ftigten im prim?ren Sektor betr?chtlich gefallen, w?hrend die Anteile im sekund?ren und terti?ren Sektor merklich zugenommen hatten. Dabei war die Zunahme im terti?ren Sektor schneller als die im sekund?ren Sektor. Der Anteil der Besch?ftigten in den staatseigenen und kollektiveigenen Unternehmen an der gesamten Zahl der Besch?ftigten in St?dten und Gemeinden sank von 99,8% im Jahr 1978 auf 37,3% im Jahr 2001. Die Besch?ftigtenzahl in selbstst?ndigen und privaten Unternehmen und in Unternehmen mit ausl?ndischer Kapitalbeteiligung stieg eklatant. Zwar basiert die Besch?ftigung auf dem Land haupts?chlich auf Familienbetrieben, doch mit der Durchführung der Urbanisierungsstrategie und der Entwicklung der nichtlandwirtschaftlichen Branchen nahmen die Besch?ftigung in diesen Branchen und die Umlagerung der l?ndlichen Arbeitskr?fte rapide zu. Ende 2000 besch?ftigten die l?ndlichen Unternehmen 128,195 Millionen Menschen, davon arbeiteten 38,328 Millionen in kollektiven Betrieben, 32,525 Millionen in privaten Betrieben und 57,342 Millionen in selbstst?ndigen Gewerben. Seit den 90er Jahren sind 80 Millionen l?ndliche Arbeitskr?fte abgewandert und nun in St?dten und Gemeinden besch?ftigt.

F?rderung der Wiederbesch?ftigung freigesetzter Arbeiter und Angestellter sowie Arbeitsloser

Im Zuge der beschleunigten Regulierung der wirtschaftlichen Struktur werden die angeh?uften Widersprüche des Betriebsmechanismus in Unternehmen immer deutlicher. Eine gro?e Anzahl der Besch?ftigten in Unternehmen sind überschüssig und müssen freigesetzt werden. Die von staatseigenen Unternehmen freigesetzten Arbeiter und Angestellten sind meist ?lter, haben eine relativ niedrige Bildung und besitzen nur eine einzige Berufsfertigkeit. Ihre Wiederbesch?ftigung ist relativ schwierig. Um das Problem der freigesetzten Arbeiter und Angestellten und der Arbeitslosen zu l?sen, hat die chinesische Regierung auf der Grundlage der Sicherstellung eines grundlegenden Lebensunterhalts eine Reihe von politischen Ma?nahmen für eine Wiederbesch?ftigung ausgearbeitet und vielseitige Initiativen ergriffen.

Aktive Ma?nahmen für einen Besch?ftigungsservice In den staatseigenen Unternehmen mit freigesetzten Arbeitern und Angestellten wurden allgemein Servicezentren für Wiederbesch?ftigung eingerichtet. Nachdem die freigesetzten Arbeiter und Angestellten von den Servicezentren übernommen worden sind, geben ihnen die von den Regierungsbeh?rden gegründeten ?ffentlichen Besch?ftigungsserviceeinrichtungen alle sechs Monate eine berufliche Einweisung, dreimal Stellenangebote und einmal eine kostenlose Umschulung. Seit 1998 hat die Regierung den ersten Dreijahresplan für Umschulungen durchgeführt mit dem Ziel, innerhalb dieser drei Jahre zehn Millionen freigesetzte Arbeiter und Angestellte sowie Arbeitslose umzuschulen. Durch wirksame Ma?nahmen wie die Mobilisierung von Fachkr?ften für die Umschulung und Umschulungsauftr?ge von der Regierung wurde das Training zur Wiederbesch?ftigung dieser Leute vorangetrieben. In den drei Jahren zwischen 1998 und 2000 wurden landesweit über 13 Millionen freigesetzte Arbeiter und Angestellte sowie Arbeitslose umgeschult. Die Wiederbesch?ftigungsrate der Umgeschulten betrug nach einem halben Jahr 60%. Der zweite Dreijahresplan für Umschulungen mit demselben Ziel wurde 2001 in Angriff genommen. Derzeit wird in 30 St?dten der ?Plan für Existenzgründungen“ durchgeführt, dessen Ziel es ist, jene der freigesetzten Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen, die nach eigenen Existenzgründungen streben, umzuschulen. Auch nach der Umschulung wird ihnen bei der Eintragung ins Industrie- und Handelsregister und bei Bewerbungen um kleinere Darlehen geholfen. Durch die Existenzgründungen haben freigesetzte Arbeiter und Angestellte sowie Arbeitslose neue Arbeitsstellen gefunden, was wiederum für andere freigesetzte Arbeiter und Angestellte sowie Arbeitslose die Chance erh?ht, angestellt zu werden.

Vervollst?ndigung und Durchführung der Vor- zugspolitik für die Wiederbesch?ftigung Durch eine Vereinfachung der Eintragung ins Industrie- und Handelsregister, die Bereitstellung von Grundstücken und Krediten sowie eine Steuererm??igung bzw. -befreiung usw. versucht man, freigesetzten Arbeitern und Angestellten sowie Arbeitslosen zu helfen, sich selbst aus der Notlage zu befreien, indem sie wirtschaftliche K?rperschaften oder Arbeitsorganisationen bilden, selbstst?ndig einen Beruf ausüben oder als eine Gruppe eine Arbeit übernehmen. Die Besch?ftigung in den Kommunen gilt als eine Hauptrichtung der Wiederbesch?ftigung freigesetzter Arbeiter und Angestellter sowie Arbeitsloser. Kleine Unternehmen und Dienstleistungen für die Besch?ftigung sind zu entwickeln, die eine gro?e Menge von Arbeitskr?ften aufnehmen.

?Unterstützungsaktion für die Wiederbesch?ftigung“ Um den freigesetzten Arbeitern und Angestellten praktische Probleme abzunehmen, denen sie nach der Schulung in Servicezentren gegenüberstehen, hat man eine ?Unterstützungsaktion für die Wiederbesch?ftigung“ in Gang gebracht. Mit verschiedenen Unterstützungsma?nahmen wird der grundlegende Lebensunterhalt der freigesetzten Arbeiter und Angestellten sichergestellt, nachdem sie die Servicezentren für Wiederbesch?ftigung verlassen haben. Auch bekommen sie rechtzeitig einen wirksamen Service für eine Wiederbesch?ftigung, die Verl?ngerung der Sozialversicherungen usw. Zwischen 1998 und 2001 wurden in den staatseigenen Unternehmen insgesamt 25,5 Millionen Arbeiter und Angestellte freigesetzt, davon ist mehr als 16,8 Millionen eine Wiederbesch?ftigung erm?glicht worden.

Gew?hrleistung des Rechts der Frauen auf Besch?ftigung

Auf die Besch?ftigung der Frauen wird in China ein besonderes Augenmerk gerichtet. In der ?Verfassung der Volksrepublik China“, dem ?Arbeitsgesetz der Volksrepublik China“ und dem ?Gesetz der Volksrepublik China über den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen“ sind spezielle Regelungen für den Schutz des Rechts der Frauen auf Besch?ftigung festgehalten. Der Staat gew?hrt den Frauen wie den M?nnern gleiches Arbeitsrecht und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. W?hrend der Menstruation, der Schwangerschaft, des Wochenbetts und der Stillzeit genie?en die Frauen einen speziellen Schutz. Die chinesische Regierung und verschiedene Gesellschaftskreise entfalten für die Frauen aktiv die Berufsbildung und erschlie?en und erweitern für sie Besch?ftigungsbereiche und -branchen. Au?erdem wurden für die Frauen flexible Besch?ftigungsformen eingeführt, die die spezifischen Bedürfnisse der Frauen berücksichtigen, und dementsprechende Besch?ftigungschancen angeboten.

Unterstützung für spezielle Gruppen wie Behinderte

Die Regierung legt gro?es Gewicht auf das Arbeits- und Besch?ftigungsrecht der Behinderten. Die Besch?ftigung von Behinderten wird gef?rdert, indem konzentrierte und einzelne Besch?ftigungsformen gleicherma?en beachtet werden. Die Behinderten werden auch ermutigt, selbstst?ndig einem Beruf nachzugehen. Eine wichtige Form sind Wohlfahrtsunternehmen, die die Behinderten konzentriert besch?ftigen. Die Regierung unterstützt die Wohlfahrtsunternehmen mit einer Vorzugspolitik wie Steuererm??igung bzw. -befreiung, damit sie noch mehr Behinderten Arbeitsstellen anbieten k?nnen. Gleichzeitig wird eine besondere Besch?ftigungspolitik für die Behinderten in die Tat umgesetzt. Danach sollen alle arbeitgebenden Einheiten in einem festgelegten Verh?ltnis zur gesamten Belegschaft Behinderte anstellen. Wer dem nicht nachkommt, muss einen F?rderungsbetrag für die Garantie der Behindertenbesch?ftigung entrichten. Allein zwischen 1996 und 2000 wurden über 1,1 Millionen Behinderte mit von der Regierung bereitgestellten Summen und F?rderungsbetr?gen für die Garantie der Behindertenbesch?ftigung beruflich gebildet, und der gleichen Zahl von Behinderten konnte Arbeit gegeben werden. Die Besch?ftigungsrate der Behinderten stieg von 70% auf 80,7%.

Für arme Leute, die keine berufliche Arbeit haben, ?ltere freigesetzte Arbeiter und Angestellte sowie Arbeitslose, die Schwierigkeiten bei der Besch?ftigung haben, hat die Regierung ein Besch?ftigungshilfesystem errichtet. Mit bereitgestellten Mitteln der Regierung werden in Kommunen Arbeitsstellen mit Wohlfahrtscharakter für die Reinhaltung der Umwelt, Sicherheitswache und andere Dienstleistungen geschaffen, um diese Menschen in Not anstellen zu k?nnen. Ferner wird ein kostenloser Besch?ftigungsservice bereitgestellt, und dabei wurden zufriedenstellende Ergebnisse erzielt.

II. Arbeitsverh?ltnisse neuen Typs haben sich herausgebildet

Im Zuge des Aufbaus und der Vervollst?ndigung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems werden die Arbeitsverh?ltnisse in China immer komplizierter und vielf?ltiger. China setzt sich für die Wahrung harmonischer und stabiler Arbeitsverh?ltnisse ein, und ein gesetzliches System für die Regulierung der Arbeitsverh?ltnisse hat mit dem ?Arbeitsgesetz der Volksrepublik China“ als Kern Gestalt angenommen. Ein System für Arbeitsvertr?ge und Tarifvertr?ge, ein Mechanismus der Koordination dreier Parteien, ein System über die Arbeitsnorm, ein System für die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten und ein Aufsichtssystem für die Arbeitsabsicherung haben sich etabliert. Arbeitsverh?ltnisse neuen Typs, die der sozialistischen Marktwirtschaft angepasst sind, haben sich herausgebildet.

Einführung eines Arbeitsvertragssystems

Ein Arbeitsvertragssystem wurde Mitte der 80er Jahre in China probeweise eingeführt und in den 90er Jahren aktiv in die Tat umgesetzt. Heute findet dieses System in allen Unternehmen in St?dten und Gemeinden breite Anwendung. Das Gesetz schreibt vor, dass die arbeitgebenden Einheiten mit den Arbeitnehmern gesetzlich verbindliche Arbeitsverh?ltnisse herstellen, die in befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertr?gen oder in Arbeitsvertr?gen mit Leistungen schriftlich festgehalten werden müssen. Bei der Schlie?ung eines Arbeitsvertrages haben sich die beiden Parteien an das Prinzip der Gleichberechtigung, der Freiwilligkeit, der Konsultation und der übereinstimmung zu halten. Mit der Durchführung des Arbeitsvertragssystems sind die Rechte und Pflichten der beiden Parteien klar definiert, das Selbstentscheidungsrecht der Werkt?tigen bei der Arbeitsaufnahme und das der Arbeitgeber bei der Anstellung sind gew?hrleistet.

Einführung eines Tarifsystems

Die chinesische Regierung ermutigt die Unternehmen, die Funktionen der Belegschaftsversammlungen und der Gewerkschaften st?ndig zu verst?rken und das System der demokratischen Beteiligung der Arbeiter und Angestellten zu vervollst?ndigen. Um einen Mechanismus der Selbstkoordinierung der Arbeitsverh?ltnisse der Unternehmen zu etablieren, versucht China, durch gleichberechtigte Konsultation ein Tarifsystem einzuführen und zu verbreiten. Nach den gesetzlichen Bestimmungen Chinas k?nnen Arbeiter und Angestellte Vertreter der Gewerkschaft oder von ihnen direkt empfohlene Vertreter der Belegschaft beauftragen, sich auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit ihrem Unternehmen über das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeit, Ruhe- und Urlaubszeit, Arbeitssicherheit und -hygiene sowie Versicherung und andere Sozialleistungen zu besprechen und einen Tarifvertrag zu unterzeichnen. Die gleichberechtigte Konsultation hat verschiedene Formen, und die Tarifvertr?ge sind inhaltsreich. In den meisten Unternehmen wird der Tarifvertrag durch Konsultation der Gewerkschaft mit dem jeweiligen Unternehmen vereinbart.

In den letzten Jahren wurde das Tarifsystem nicht nur in nichtstaatseigenen Unternehmen popularisiert, sondern im Zuge der Reform der staatseigenen Unternehmen auch dort schrittweise verbreitet. Bis Ende 2001 wurden im ganzen Land 270 000 Tarifvertr?ge von Unternehmen unterzeichnet und den administrativen Abteilungen für Arbeit und Sozialabsicherung zur Registrierung vorgelegt.

Einführung eines Mechanismus der Koordination dreier Parteien

China bemüht sich, einen seinen Verh?ltnissen entsprechenden Mechanismus der Koordination zwischen Regierung, Gewerkschaft und Unternehmen einzuführen. Nach diesem Mechanismus benennen die Regierungsabteilungen für Arbeit und Sozialabsicherung aller Ebenen, die Gewerkschaften und die Unternehmen Vertreter, die ein Koordinationsorgan bilden und sich über wichtige Fragen in Bezug auf Arbeitsverh?ltnisse austauschen und besprechen und Vorschl?ge über die Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen über Arbeit und Sozialabsicherung sowie von wichtigen Reformpl?nen und politischen Ma?nahmen in Bezug auf die Verbesserung der Interessen der drei Parteien machen.

Im August 2001 führte das Ministerium für Arbeit und Sozialabsicherung zusammen mit dem Gesamtchinesischen Gewerkschaftsbund und der Chinesischen Vereinigung der Unternehmen ein Drei-Parteien-Konferenzsystem ein und hielt die erste Konferenz auf Staatsebene über die Koordinierung der Arbeitsverh?ltnisse durch diese drei Parteien ab, wodurch sich ein relativ regul?rer und stabiler Arbeitsmechanismus für die Koordinierung der Arbeits- verh?ltnisse in China herausgebildet hat. Zur Zeit ist in mehr als zehn Provinzen und regierungsunmittelbaren St?dten wie Beijing, Tianjin, Hebei, Shanxi und Jiangsu sowie in Shenzhen, Dalian und anderen St?dten ein regionaler Mechanismus für die Koordinierung der Arbeitsverh?ltnisse durch die drei Parteien etabliert. In einigen Provinzen wie Shanxi und Jiangsu wurde ein Drei-Parteien-Koordinationsmechanismus auf Provinz-, Bezirks- (Stadt-), und Kreis(Distrikt-)ebene eingeführt.

Vervollst?ndigung des Arbeitsnormsystems

Die chinesische Regierung achtet darauf, die Arbeitsnormen vernünftig festzulegen, sie nach dem Gesetz zu ver?ffentlichen und rechtzeitig zu verbessern, um die legitimen Rechte und Interessen der Werkt?tigen zu schützen und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu f?rdern. Jetzt hat in China ein Arbeitsnormsystem mit dem ?Arbeitsgesetz der Volksrepublik China“ als Kern Gestalt angenommen. Darin geht es um Arbeitszeit, Ruhe- und Urlaubszeit, L?hne und Geh?lter, Verbot von Kinderarbeit, besonderen Arbeitsschutz für Arbeiterinnen und weibliche Angestellte sowie minderj?hrige Arbeiter, das Arbeitspensum, die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Arbeitshygiene. Dieses System soll im Zuge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung st?ndig reguliert und vervollst?ndigt werden.

Um das Recht der Werkt?tigen auf regul?re Arbeit sowie Ruhe- und Urlaubszeit zu gew?hrleisten, wird jetzt in China ein System praktiziert, nach dem die Werkt?tigen jeden Tag nicht über acht Stunden und jede Woche im Durchschnitt nicht über 40 Stunden arbeiten sollen. Wenn die Arbeitgeber die Arbeitszeit verl?ngern wollen, müssen sie sich mit den Gewerkschaften und Werkt?tigen darüber besprechen. Normalerweise darf die t?gliche Arbeitszeit nicht um mehr als eine Stunde und in besonderen F?llen nicht um mehr als drei Stunden und pro Monat nicht um mehr als 36 Stunden verl?ngert werden. Was die Ruhe- und Urlaubszeit betrifft, haben die Werkt?tigen das Recht, die gesetzlich festgelegten Ruhe- und Feiertage und jede Woche mindestens einen Ruhetag zu genie?en.

Der Staat verbietet Minderj?hrigen, die das 16. Lebensalter noch nicht vollendet haben, zu arbeiten, und ahndet streng die illegale Besch?ftigung von Kindern. Was die Arbeiterinnen und die weiblichen Angestellten sowie die minderj?hrigen Arbeiter (die das 16. Lebensalter, aber noch nicht das 18. Lebensalter vollendet haben) anbelangt, hat der Staat verboten, dass die Arbeitgeber sie für Arbeiten einsetzen, die vom Staat eindeutig verboten sind.

China hat staatliche, branchenbezogene und regionale Normen für die Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz ausgearbeitet. Um das Verwaltungssystem für Sicherheit und die Hygiene am Arbeitsplatz zu vervollst?ndigen, hat die chinesische Regierung im Jahr 1999 entsprechende Normen ver?ffentlicht und ein überprüfungssystem entfaltet. Bisher wurden in China bereits über 200 staatliche bzw. branchenbezogene Normen bezüglich des Arbeitspensums und des Stellenplans ausgearbeitet und Normen hinsichtlich der Berufsklassifizierung und der Berufsfertigkeiten sowie andere Arbeitsnormen ver?ffentlicht.

Um die Arbeitsnormen wissenschaftlich und vernünftig zu gestalten und ihre reibungslose Durchführung zu gew?hrleisten, holte und holt man w?hrend der Ausarbeitung, Ver?ffentlichung und Regulierung dieser Normen die Meinungen von Gewerkschaften und Unternehmen sowie von Experten und Gelehrten ein. Die chinesische Regierung tritt konsequent dafür ein, dass die Arbeitsnormen dem Entwicklungsstand der Wirtschaft und der Gesellschaft des Landes entsprechen, die grundlegenden Menschenrechte schützen, die volkswirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt f?rdern und auf dieser Grundlage schrittweise erh?ht werden müssen. China schenkt den Erfahrungen der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich der Ausarbeitung und Durchführung der Arbeitsnormen Aufmerksamkeit und wird im Hinblick auf die Realit?t der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes rechtzeitig entsprechenden internationalen Konventionen beitreten.

Vervollst?ndigung des Systems für die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten

Die chinesische Regierung tritt dafür ein, Arbeitsstreitigkeiten rechtzeitig und nach dem Gesetz beizulegen und die legitimen Rechte und Interessen der betreffenden Parteien zu schützen. Sie befürwortet, dass die jeweiligen Parteien ihre Streitigkeiten durch Konsultationen beilegen, und unterstützt sie dabei. In den betreffenden Gesetzen und Verordnungen Chinas sind die Prozedur und die Organe für die gesetzliche Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten klar festgelegt. Nach den Bestimmungen kann eine der betreffenden Parteien im Falle einer Arbeitsstreitigkeit zwischen Arbeitenden und Unternehmen beim Vermittlungsausschuss für betriebliche Arbeitsstreitigkeiten eine Vermittlung beantragen. Wenn die Vermittlung misslingt oder wenn die betreffenden Parteien keine Vermittlung wollen, k?nnen sie beim lokalen Schiedsausschuss für Arbeitsstreitigkeiten eine Schlichtung beantragen. Wenn sie mit dem Schiedsspruch des Schiedsorgans nicht einverstanden sind, k?nnen sie beim Volksgericht Anklage erheben.

Bis Ende 2001 sind im ganzen Land 3192 Schiedsausschüsse für Arbeitsstreitigkeiten ab Kreisebene errichtet worden, in denen rund 20 000 berufliche und nebenberufliche Schiedsrichter arbeiten. Vom 1. August 1993, dem Tag, an dem die ?Vorschriften der Volksrepublik China über die Beilegung von betrieblichen Arbeitsstreitigkeiten“ ver?ffentlicht wurden, bis Ende 2001 haben die Schiedsausschüsse für Arbeitsstreitigkeiten aller Ebenen insgesamt 688 000 F?lle von Arbeitsstreitigkeiten, von denen 2,368 Millionen Werkt?tige betroffen waren, zum Zweck der Untersuchung registriert und behandelt. über 90% der F?lle wurden abgeschlossen. Au?erdem haben die Schiedsausschüsse für Arbeitsstreitigkeiten aller Ebenen 503 000 F?lle von Arbeitsstreitigkeiten nicht in Form einer Aktenführung behandelt.

Einführung eines überwachungssystems für die Arbeitsabsicherung

Seit 1993 hat China schrittweise ein überwachungssystem für die Arbeitsabsicherung etabliert. Im ?Arbeitsgesetz der Volksrepublik China“, dem ?Gesetz der Volksrepublik China über administrative Disziplinierung“ und anderen Gesetzen und Verordnungen sind die Pflichten und das Arbeitsverfahren der überwachungsorgane für die Arbeitsabsicherung festgelegt. Die Verwaltungsabteilungen für Arbeit und Sozialabsicherung kontrollieren und prüfen nach dem Gesetz, ob die Arbeitgeber die Gesetze und Verordnungen über die Arbeit und Sozialabsicherung befolgen. Sie sind befugt, den Gesetzen und Verordnungen über die Arbeit und Sozialabsicherung zuwiderlaufende Handlungen zu unterbinden und die betreffenden Parteien zu verpflichten, ihre Fehler zu korrigieren, und sie k?nnen sie auch nach dem Gesetz disziplinieren, indem sie ihnen eine Verwarnung erteilen oder eine Geldstrafe auferlegen.

Jede Organisation und jedes Individuum hat das Recht, Handlungen, die gegen Gesetze und Verordnungen über die Arbeit und Sozialabsicherung versto?en, anzuzeigen und anzuklagen. Wenn die betreffenden Parteien meinen, dass die Verwaltungsabteilungen für Arbeit und Sozialabsicherung bei der überwachung und der Gesetzesdurchführung ihre legitimen Rechte und Interessen verletzt haben, k?nnen sie eine administrative Nachprüfung beantragen oder eine administrative Anklage erheben.

Die Abteilungen für Arbeit und Sozialabsicherung aller Ebenen führen in übereinstimmung mit dem Prinzip, im Rahmen des Gesetzes zu verwalten und die Gesetze strikt durchzuführen, mit immer gr??erer Intensit?t die Gesetze über Arbeit und Sozialabsicherung durch und haben überwachungsorgane für die Arbeitsabsicherung errichtet bzw. vervollst?ndigt. Bis Ende 2001 sind im ganzen Land insgesamt 3174 solche Organe mit rund 40 000 Mitarbeitern errichtet worden.

Reform des Systems für L?hne und Einkommensverteilung

Die chinesische Regierung h?lt an dem System fest, nach dem das Prinzip ?jedem nach seiner Leistung“ die dominierende Position einnimmt und verschiedenartige Verteilungsformen nebeneinander existieren, und realisiert das Prinzip, die Arbeitsleistung als Hauptkriterium zu betrachten und zugleich die Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Durch die Reform des Lohnsystems wird die Rolle des Marktmechanismus bei der Regulierung des Lohneinkommens zur Geltung gebracht, so dass sich das Niveau des Lohneinkommens der Werkt?tigen mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verbesserung der Effizienz der Unternehmen erh?ht. Im ?Arbeitsgesetz der Volksrepublik China“ sowie in Gesetzen und Verordnungen wie den ?Bestimmungen über das Lohnminimum der Unternehmen“ und den ?Vorl?ufigen Bestimmungen über die Lohnauszahlung“ ist die Lohnverteilung standardisiert und klar festgelegt. Die chinesische Regierung arbeitet nach dem Gesetz die Norm des Lohnminimums aus und reguliert sie rechtzeitig, standardisiert die Methoden für die Lohnauszahlung, gibt regelm??ig der Gesellschaft eine anleitende Linie für L?hne, die anleitenden Niveaus für L?hne auf dem Arbeitsmarkt und Informationen über die Kosten für die Arbeitskr?fte bekannt, ermutigt die Unternehmen, das Tarifsystem versuchsweise einzuführen, und leitet die Unternehmen an, flexible und vielf?ltige Lohnsysteme und Verteilungsformen zu praktizieren, um das Selbstentscheidungsrecht der Unternehmen für die Lohnverteilung und das Recht der Werkt?tigen, nach dem Gesetz das Arbeitsentgelt zu erhalten, zu schützen. Jetzt ist im ganzen Land ein Mindestlohnsystem im Wesentlichen etabliert worden. In mehr als 10 000 Unternehmen werden Tarifverhandlungen versuchsweise durchgeführt; in 26 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten wird die anleitende Linie für L?hne und in 88 St?dten werden die anleitenden Niveaus für L?hne auf dem Arbeitsmarkt bekanntgegeben.

Seit dem Beginn der Reform und ?ffnung erh?hen sich die L?hne der Arbeiter und Angestellten in den St?dten und Gemeinden mit der schnellen Entwicklung der Wirtschaft st?ndig. Ende 2001 erreichte der durchschnittliche Lohn der Arbeiter und Angestellten in den St?dten und Gemeinden 10 870 Yuan. Er hatte sich seit 1978 um das 15,3fache gesteigert. Preisbereinigt stieg der reale durchschnittliche Lohn der Arbeiter und Angestellten j?hrlich um 5,5%.

III. Etablierung eines Sozialabsicherungssystems

Um die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Stabilit?t zu f?rdern, das Lebensniveau des Volkes zu erh?hen und die Sozialabsicherung schrittweise zu verbessern, arbeitet die chinesische Regierung darauf hin, ein perfektes Sozialabsicherungssystem, das dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem entspricht, aufzubauen. Nach mehreren Jahren der Erforschung und Praxis hat ein Sozialabsicherungssystem, das Sozialversicherung, Sozialfürsorge, soziale Wohlfahrt, Unterstützung von Kriegsversehrten und Familienangeh?rigen revolution?rer M?rtyrer und Armeeangeh?riger, Arbeitsplatzzuweisung für demobilisierte Armeeangeh?rige und gegenseitige Hilfe umfasst, im Wesentlichen Gestalt angenommen. Die Fonds werden durch verschiedene Kan?le aufgebracht, die Verwaltung und Dienstleistung soll nach und nach vergesellschaftet werden.

Reform des Sozialabsicherungssystems

Anfang der 80er Jahre begann die chinesische Regierung mit einer Reihe von Reformen des Sozialabsicherungssystems. Ziel ist der Aufbau eines Systems, das von Unternehmen und Institutionen unabh?ngig ist, über verschiedene Geldquellen verfügt, die Absicherung standardisiert und dessen Verwaltung und Dienstleistung vergesellschaftet ist. Dieses System soll eine grundlegende Absicherung gew?hren, m?glichst viele Gesellschaftsschichten abdecken, sich in mehrere Schichten gliedern und schrittweise vereinheitlicht werden. Die dem wirtschaftlichen Entwicklungsstand entsprechende Absicherung durch den Staat befriedigt die elementaren Lebensbedürfnisse und soll allm?hlich alle Bürger erfassen. Abgesehen von der grundlegenden Absicherung f?rdert der Staat tatkr?ftig die Entwicklung anderer Absicherungsformen und strebt danach, ein mehrschichtiges Sozialabsicherungssystem zu etablieren und durch Reform und Entwicklung im ganzen Land ein Sozialabsicherungssystem allm?hlich zu vereinheitlichen. Nach mehr als zehnj?hrigen Bemühungen wurden die politischen Richtlinien für das Sozialversicherungssystem nach und nach ausgearbeitet, ver?ffentlicht und in die Tat umgesetzt. Sie erfassen die meisten Berufst?tigen, Pen- sionierten und Rentner in den St?dten und in einigen Gebieten auch die Bauern, die in den St?dten arbeiten. In den meisten St?dten ist nun ein Absicherungssystem für das Existenzminimum der Stadtbewohner eingeführt. Im Jahr 2001 begann die chinesische Regierung, in der Provinz Liaoning ein umfassendes Experiment zur Vervollst?ndigung des st?dtischen Sozialabsicherungssystems durchzuführen.

Seit Mitte der 90er Jahre hat die chinesische Regierung eine Reihe von Reformen des Verwaltungssystems für die Sozialabsicherung durchgeführt, um die einheitliche Planung der verschiedenen Sozialabsicherungssysteme und die Verwaltung und überwachung der Sozialabsicherungsfonds zu verst?rken. Die frühere separate Verwaltung der Sozialversicherung durch mehrere Verwaltungsabteilungen ist in eine einheitliche Verwaltung durch die Abteilungen für Arbeit und Sozialabsicherung umgewandelt worden, und die Verwaltungsabteilungen für Arbeit und Sozialabsicherung haben entsprechende Organe für die Sozialversicherung eingerichtet, die für die konkreten Angelegenheiten der Sozialversicherung zust?ndig sind. Was bezüglich der Sozialabsicherung früher von den Unternehmen geregelt wurde, wird jetzt von sozialen Institutionen verwaltet. So werden nun die Sozialversicherungsbetr?ge von sozialen Institutionen ausgezahlt, und für die Sozialversicherten sind die kommunalen Verwaltungen zust?ndig. Die chinesische Regierung hat die administrative und gesellschaftliche überwachung der Sozialabsicherungsfonds intensiviert. Für sie sind Spezialkonten eingerichtet. Einnahmen und Ausgaben werden separat verwaltet. Das Geld darf nur zweckgebunden verwendet werden. Die Verwaltungsabteilungen für Arbeit und Sozialabsicherung aller Ebenen haben Kontrollorgane für die Sozialversicherungsfonds eingerichtet, die dafür verantwortlich sind, die Eintreibung und Entrichtung, Verwaltung und Auszahlung der Sozialversicherungsfonds zu prüfen und zu kontrollieren sowie Verst??e gegen Gesetze und Vorschriften zu untersuchen und zu ahnden. Au?erdem bemüht sich die chinesische Regierung, durch eine Reihe von Ma?nahmen wie die Forcierung der Eintreibung und Entrichtung von Sozialversicherungsfonds und die Erh?hung des Anteils der Ausgaben für die Sozialabsicherung an den Gesamtausgaben die Finanzquellen für die Sozialabsicherungsfonds zu erweitern. Allein im Jahr 2001 wurden aus den zentralen Finanzen 98,2 Mrd. Yuan für die Sozialabsicherung ausgegeben, das 5,18fache der Ausgaben von 1998. Die chinesische Regierung hat extra einen nationalen Vorstand für die Sozialabsicherungsfonds einberufen, der dafür zust?ndig ist, die durch den Abbau staatlicher Aktiendepots gewonnenen, aus den zentralen Finanzen bereitgestellten und anderweitig aufgebrachten Sozialabsicherungsfonds zu bewirtschaften und zu verwalten.

Seit 1998 hat die chinesische Regierung Ma?nahmen für die sog. ?Zwei Gew?hrleistungen“ ergriffen. Erstens gilt es, den grundlegenden Lebensunterhalt der freigesetzten Arbeiter und Angestellten staatseigener Unternehmen zu gew?hrleisten. In jedem staatseigenen Unternehmen wurde ein Servicezentrum für Wiederbesch?ftigung der freigesetzten Arbeiter und Angestellten eingerichtet, das die Grundunterhaltszuschüsse auszahlt und für die freigesetzten Mitarbeiter die Sozialversicherungspr?mien zahlt. Die dafür erforderlichen Geldmittel werden von den Finanzbeh?rden, den Unternehmen und der Gesellschaft (haupts?chlich aus dem Arbeitslosenversicherungsfonds) gemeinsam aufgebracht. Zugleich werden die freigesetzten Arbeiter und Angestellten beruflich unterwiesen und zu ihrer Wieder- besch?ftigung umgeschult, um ihnen Anleitung und Hilfe zur Wiederbesch?ftigung zu geben. Zweitens gilt es, den grund- legenden Lebensunterhalt der Rentner zu gew?hrleisten und zu garantieren, dass die Renten termingem?? in vollem Betrag ausgezahlt werden. Um die Durchführung der ?Zwei Gew?hrleistungen“ zu erm?glichen, hat die chinesische Regierung zus?tzlich eine Politik der ?Drei Absicherungslinien“ ausgearbeitet: Die freigesetzten Arbeiter und Angestellten staatseigener Unternehmen k?nnen von den Servicezentren für Wiederbesch?ftigung bis zu drei Jahre Grundunterhaltszuschüsse beziehen; wenn sie nach Ablauf der drei Jahre noch keine Arbeit gefunden haben, k?nnen sie weiter Arbeitslosengeld beziehen, doch h?chstens für zwei Jahre; wenn sie nach Ablauf dieser zwei Jahre immer noch keine Arbeit gefunden haben, k?nnen sie eine Unterstützung für das Existenzminimum der Stadtbewohner beantragen. Im Jahr 2001 bezog die überwiegende Mehrheit der freigesetzten Arbeiter und Angestellten staatseigener Unternehmen Grundunterhaltszuschüsse, und die Renten für die Rentner wurden im Gro?en und Ganzen termingem?? voll ausgezahlt. Die Durchführung der ?Zwei Gew?hrleistungen“ hat für den Schutz der legitimen Rechte und Interessen der freigesetzten Arbeiter und Angestellten und der Rentner sowie für die gesellschaftliche Stabilit?t eine gro?e Rolle gespielt.

Das Altersversicherungssystem

1984 wurde die Reform des Altersversicherungssystems in allen Landesteilen Chinas durchgeführt. 1997 fasste die chinesische Regierung den ?Beschluss über die Einführung eines einheitlichen Systems für die grundlegende Alters- versicherung der Arbeiter und Angestellten von Unternehmen“, womit begonnen wurde, ein einheitliches System für die grundlegende Altersversicherung der Arbeiter und Angestellten von Unternehmen in den St?dten zu praktizieren.

Das chinesische System für die grundlegende Altersversicherung funktioniert nach einem Modus der Verbindung eines Sozialfonds mit individuellen Konten. Sie ist eine Versicherung für die Arbeiter und Angestellten der Unternehmen aller Art in den St?dten. Alle Unternehmen in den St?dten und ihre Arbeiter und Angestellten müssen Beitr?ge in diese Altersversicherung zahlen. Gegenw?rtig machen die von den Unternehmen gezahlten Beitr?ge etwa 20% der Gesamtlohnsumme und die von den Versicherten gezahlten Beitr?ge 8% ihres Lohnes aus. Die von den Unternehmen gezahlten Beitr?ge werden teils für die Stiftung des Sozialfonds verwendet und teils auf die individuellen Konten überwiesen. Die von den Versicherten gezahlten Beitr?ge werden voll auf die individuellen Konten eingezahlt. Die Grundrenten bestehen aus Elementarrenten und Renten aus den individuellen Konten. Die vom Sozialfonds ausgezahlten monatlichen Elementarrenten betragen 20% des Durchschnittslohns der Arbeiter und Angestellten, die monatlichen Renten aus den individuellen Konten 1/120 der Akkumulationssumme des Fonds der individuellen Konten. Das Geld auf individuellen Konten kann geerbt werden. Denjenigen Arbeitern und Angestellten, die vor der Einführung des neuen Systems zu arbeiten begonnen hatten oder die nach der Einführung des neuen Systems in den Ruhestand treten, muss noch zus?tzlich eine übergangsrente gezahlt werden.

Nach einigen Jahren der Verbreitung des neuen Altersversicherungssystems ist die Zahl der Arbeiter und Angestellten, die eine grundlegende Altersversicherung abgeschlossen haben, von 86,71 Millionen Ende 1997 auf 108,02 Millionen Ende 2001 gestiegen, und die Zahl derjenigen, die eine Grundrente beziehen, stieg von 25,33 auf 33,81 Millionen. Die durchschnittliche monatliche Grundrente hat sich in dieser Zeit von 430 Yuan auf 556 Yuan erh?ht. Um die rechtzeitige und vollst?ndige Auszahlung der Grundrenten zu gew?hrleisten, bemüht sich die chinesische Regierung seit mehreren Jahren, h?here administrative Ebenen mit der Verwaltung des Sozialfonds für die grundlegende Altersversicherung zu beauftragen mit dem Ziel, diese Verwaltung schlie?lich nur noch auf Provinzebene zu installieren, und den Fonds st?ndig aufzustocken. Von 1998 bis 2001 beliefen sich allein die Zuschüsse aus den zentralen Finanzen für die grundlegende Altersversicherung auf 86,1 Mrd. Yuan. Jetzt werden die Grundrenten im Gro?en und Ganzen von sozialen Dienst- leistungsorganen (wie Banken und Post?mtern) ausgezahlt. Im Jahr 2001 wurden 98% der Grundrenten von sozialen Dienstleistungsorganen ausgezahlt. Für die Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen sowie deren Rentner wird weiter das ursprüngliche Altersabsicherungssystem praktiziert.

1991 führte China in einigen l?ndlichen Gebieten ein Altersversicherungssystem ein. Das l?ndliche Altersversicherungssystem basiert auf dem Grundprinzip ?von Individuellen gezahlte Pr?mien als Hauptsache, Zuschüsse von Kollektiven als Erg?nzung und politische Unterstützung seitens der Regierung“ und übernimmt den Modus von individuellen Konten mit akkumulierten Fonds.

Das Krankenversicherungssystem

1988 begann die chinesische Regierung, das System der kostenlosen medizinischen Betreuung für Mitarbeiter in den Regierungsorganen und Institutionen und das System der medizinischen Betreuung zum Arbeitsschutz für die Mitarbeiter in den staatseigenen Unternehmen zu reformieren. 1998 ver?ffentlichte die Regierung den ?Beschluss über die Einführung des grundlegenden Krankenversicherungssystems für die Arbeiter und Angestellten in den St?dten“, womit begonnen wurde, im ganzen Land dieses System einzuführen.

Das grundlegende Krankenversicherungssystem Chinas funktioniert — ebenso wie die Altersversicherung — nach einem Modus der Verbindung eines Sozialfonds mit individuellen Konten. Der Fonds für die Versicherung wird prinzipiell auf Bezirks- bzw. Stadtebene einheitlich aufgebracht. Die Versicherung erfasst alle Arbeitseinheiten in den St?dten und ihre Belegschaften. Alle Unternehmen, staatlichen Verwaltungsorgane, Institutionen und anderen Arbeitseinheiten sowie ihre Belegschaften müssen Beitr?ge in die Krankenversicherung zahlen. Gegenw?rtig machen die von den Arbeitseinheiten gezahlten Beitr?ge etwa 6% der Gesamtlohnsumme und die von den Versicherten gezahlten Beitr?ge 2% ihres Lohnes aus. Die von den Arbeitseinheiten gezahlten Beitr?ge werden teils für die Stiftung des Sozialfonds verwendet und teils auf die individuellen Konten überwiesen. Die von den Versicherten gezahlten Beitr?ge werden auf die individuellen Konten eingezahlt. Der Sozialfonds und die individuellen Konten kommen jeweils für verschiedene medizinische Kosten auf. Der Sozialfonds ist haupts?chlich für die Zahlung der Kosten für Krankenhausbehandlungen und ambulanter Behandlungen einiger chronischer Krankheiten bestimmt. Festgelegt sind ein Mindestsatz und ein H?chstsatz für die Leistungen. Die individuellen Konten sind haupts?chlich für die Zahlung der Kosten für ambulante Behandlungen gedacht.

Um den krankenversicherten Arbeitern und Angestellten einen grundlegenden medizinischen Service zu erm?glichen und den zu schnellen Anstieg der medizinischen Kosten wirksam unter Kontrolle zu bringen, hat die chinesische Regierung die Verwaltung des medizinischen Services verst?rkt, einen Katalog der Arzneimittel und der ?rztlichen Behandlung im Rahmen der grundlegenden Krankenversicherung und Normen für die medizinischen Anlagen ausgearbeitet und die Qualifikation der medizinischen Einrichtungen und Apotheken, die den Service für die grundlegende Krankenversicherung anbieten, beglaubigt. Die krankenversicherten Arbeiter und Angestellten k?nnen unter diesen medizinischen Einrichtungen und Apotheken w?hlen. Im Zuge der Reform des Systems für die grundlegende Krankenversicherung sorgt der Staat für die Reform der medizinischen Einrichtungen und des Produktions- und Zirkulationssystems für Arzneimittel. Durch die Einführung eines Konkurrenzmechanismus zwischen medizinischen Einrichtungen und eines Marktmechanismus für die Produktion und Zirkulation von Arzneimitteln strebt man danach, das Ziel, mit relativ niedrigen Kosten einen relativ guten medizinischen Service anzubieten, zu erreichen.

Auf der Basis der grundlegenden Krankenversicherung wurde in den meisten Landesteilen ein System der gegenseitigen Hilfe bei hohen medizinischen Kosten eingeführt, um die medizinischen Kosten, die über dem vom Sozialfonds festgelegten H?chstsatz hinausgehen, bestreiten zu k?nnen. Der Staat hat für die ?ffentlichen Bediensteten ein System für Zuschüsse zu medizinischen Kosten eingeführt. Unternehmen mit entsprechenden Voraussetzungen k?nnen für ihre Belegschaften eine zus?tzliche Krankenversicherung einrichten. Der Staat wird schrittweise ein soziales medizinisches Beistandssystem einführen, um armen Menschen die medizinische Absicherung zu gew?hrleisten.

Die Reform des grundlegenden Krankenversicherungssystems geht in China zügig voran, und der Umfang der Krankenversicherung vergr??ert sich st?ndig. Bis Ende 2001 haben 97% der chinesischen St?dte und Bezirke die Reform der grundlegenden Krankenversicherung in Angriff genom- men, und 76,29 Millionen Arbeiter und Angestellte sind der Krankenversicherung beigetreten. Au?erdem erfassen die kostenlose medizinische Betreuung und das medizinische Absicherungssystem in anderen Formen noch über 100 Millionen Stadtbewohner. Die chinesische Regierung ist dabei, diese Menschen Schritt für Schritt in das grundlegende Krankenversicherungssystem einzubeziehen.

Das Arbeitslosenversicherungssystem

Bald nach der Gründung der Volksrepublik China wurde für eine kurze Zeit das System der Arbeitslosenhilfe praktiziert. Sp?ter wurde es unter dem Planwirtschaftssystem infolge der Durchführung des Systems der Arbeitszuweisung für alle Schulabsolventen allm?hlich abgeschafft. Nach der Einführung der Reform- und ?ffnungspolitik begann die chinesische Regierung 1986, das Arbeitslosenversicherungssystem Schritt für Schritt einzuführen, um der Ver?nderung der Betriebsmechanismen von Unternehmen und der bedeutsamen Reform des Arbeitssystems Rechnung zu tragen und den grundlegenden Lebensunterhalt der Arbeiter und Angestellten im Falle der Arbeitslosigkeit zu gew?hrleisten.

1999 ver?ffentlichte die chinesische Regierung die ?Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung“, womit der Aufbau des Arbeitslosenversicherungssystems in eine neue Entwicklungsphase getreten ist. Die Arbeitslosenversicherung erfasst alle Unternehmen und Institutionen sowie ihre Belegschaften. Alle Unternehmen und Institutionen sowie ihre Belegschaften müssen Beitr?ge in die Arbeitslosenversicherung zahlen. Die von den Arbeitseinheiten gezahlten Beitr?ge betragen 2% der Gesamtlohnsumme und die von den Versicherten gezahlten Beitr?ge 1% ihres Lohnes. Um Arbeitslosengeld aus dieser Versicherung beziehen zu k?nnen, muss man drei Voraussetzungen erfüllen: Man muss mindestens ein Jahr lang Arbeitslosenversicherungsbeitr?ge gezahlt haben, man darf das Arbeitsverh?ltnis nicht selbst gel?st haben, und man muss sich als Arbeitsloser registriert haben und sich um eine neue Arbeit bewerben. Das Arbeitslosengeld wird monatlich ausgezahlt. Es ist niedriger als das Lohnminimum, aber h?her als das für die Stadtbewohner festgelegte Existenzminimum. Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld richtet sich nach der Dauer der Beitragszahlung. Gezahlt wird bis zu 24 Monate. Wenn ein Arbeitsloser w?hrend der Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld erkrankt, kann er noch Zuschüsse für die ?rztliche Behandlung beziehen; wenn er w?hrend des Bezugs von Arbeitslosengeld stirbt, k?nnen seine Familienangeh?rigen Zuschüsse für die Bestattung und das Hinterbliebenenunterstützungsgeld bekommen. Au?erdem k?nnen Arbeitslose w?hrend der Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld Zuschüsse zur Berufsausbildung und -vermittlung erhalten.

In den letzten Jahren vergr??erte sich der Umfang der Arbeitslosenversicherung st?ndig, und die Zahl der Versicherten nahm ebenfalls zu. Von 1998 bis 2001 ist die Zahl der Versicherten von 79,28 Millionen auf 103,55 Millionen gestiegen. Ende 2001 betrug die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld 3,12 Millionen. Mit der Vervollst?ndigung des Arbeitslosenversicherungssystems wird das System für die Absicherung des grundlegenden Lebensunterhalts der freigesetzten Arbeiter und Angestellten staatseigener Unternehmen Schritt für Schritt in die Arbeitslosenversicherung eingegliedert.

Das Arbeitsunfallversicherungssystem

Gegen Ende der 80er Jahre begann die chinesische Regierung mit der Reform des Arbeitsunfallversicherungssystems. 1996 ver?ffentlichten ihre zust?ndigen Abteilungen die ?Methoden über die probeweise Durchführung der Arbeitsunfallversicherung der Arbeiter und Angestellten von Unternehmen“ und begannen, das Arbeitsunfallversicherungssystem in einigen Gebieten zu errichten. In demselben Jahr formulierten sie die ?Bestimmungsnormen über die Schwere der Verletzungen von Arbeitern und Angestellten bei Arbeitsunf?llen bzw. Berufskrankheiten“. Dadurch sind für die Prüfung und Feststellung der Verletzungsschwere die Grundlagen geliefert worden.

In den ?Methoden über die probeweise Durchführung der Arbeitsunfallversicherung der Arbeiter und Angestellten von Unternehmen“ hei?t es: Die Unfallversicherungspr?mien werden von den Unternehmen gezahlt, Arbeiter und Angestellte brauchen sie nicht zu zahlen. Für die Unfallversicherungspr?mien werden eine Differentialpr?mienquote von Branchen und eine floatende Pr?mienquote von Unternehmen eingeführt. Je nach ihren Arbeitsunfall- und Berufskrankheitsgefahren wird für jede Branche die Pr?mienquote festgelegt, und auf der Grundlage der Pr?mienquote der Branche wird für jedes Unternehmen gem?? seinen tats?chlichen Arbeitsunfallgefahren und den Ausgaben für den Unfallversicherungsfonds im jeweils letzten Jahr die konkrete Pr?mienquote für das folgende Jahr bestimmt.

Der Unfallversicherungsfonds wird haupts?chlich für die Zahlung folgender Kosten verwendet: Behandlungskosten w?hrend der Behandlungsdauer, Verletztengeld, das nach Schluss der Behandlung anhand des Arbeitsf?higkeitsverlustes festgelegt wird, Hinterbliebenenrente, Pflegekosten für Verletzte usw. Ende 2001 lag die durchschnittliche Unfallversicherungspr?mienquote landesweit bei 1%. 43,45 Millionen Arbeiter und Angestellte waren von der Unfallversicherung erfasst. Diejenigen Unternehmen, die sich nicht der Unfallversicherung anschlie?en, tragen nach wie vor die Verantwortung für die Bezahlung der durch Unf?lle verursachten Kosten.

Das Schwangerschafts- und Wochenbettversicherungssystem

1988 hat China mit der Reform des Schwangerschafts- und Wochenbettversicherungssystems der Unternehmen in einigen Gebieten begonnen. 1994 arbeiteten die zust?ndigen Abteilungen der chinesischen Regierung auf der Grundlage der Zusammenfassung der Erfahrungen in verschiedenen Landesteilen die ?Methoden über die probeweise Durchführung der Schwangerschafts- und Wochenbettversicherung von Arbeiterinnen und Angestellten der Unternehmen“ aus, in der es hei?t: Die Schwangerschafts- und Wochenbettversicherungspr?mien werden von den Unternehmen entrichtet, die Arbeiterinnen und Angestellten brauchen sie nicht zu zahlen. Die von dieser Versicherung gezahlten Kosten umfassen die folgenden wichtigsten Posten: alle durch Schwangerschaft und Wochenbett verursachten Krankheits- kosten und die Geburtenzulage, die w?hrend des Schwangerschafts- und Wochenbetturlaubs monatlich ausgezahlt wird. Ende 2001 betrug die durchschnittliche Schwangerschafts- und Wochenbettversicherungspr?mien- quote landesweit 0,7%. 34,55 Millionen Arbeiterinnen und Angestellte haben sich dieser Versicherung angeschlossen. Diejenigen Unternehmen, die sich nicht an dieser Versicherung beteiligen, tragen nach wie vor die Verantwortung für die Zahlung aller durch Schwangerschaft und Wochenbett verursachten Krankheitskosten.

Das Absicherungssystem für das Existenzminimum

Bald nach der Gründung der Volksrepublik China etablierte die chinesische Regierung für die armen Stadtbewohner ein Sozialhilfssystem. 1993 begann sie, das st?dtische Sozialhilfssystem zu reformieren, und versuchte, ein Absicherungssystem für das Existenzminimum zu errichten. Bis 1999 haben alle St?dte, einschlie?lich der Kreisst?dte mit Gemeinden, im ganzen Land das System etabliert. In demselben Jahr gab die chinesische Regierung offiziell die ?Absicherungsverordnung für das Existenzminimum von Stadtbewohnern“ bekannt, die allen Stadtbewohnern die Grundbedürfnisse zusichert.

Die Absicherungsfonds für das Existenzminimum der Stadtbewohner sehen die Lokalregierungen in den Etats vor. Sie legen entsprechend den notwendigen Grundunterhaltskosten ihrer Stadtbewohner die Richtnorm für das Existenzminimum fest. Diejenigen Familien, deren Pro- Kopf-Einkommen unter dieser Richtnorm liegt, k?nnen eine Unterstützung beantragen. Die Stadtbewohner müssen sich einer Untersuchung ihrer Familieneinkommen unterziehen lassen, bevor sie eine Unterstützung erhalten, die dem Differenzbetrag zwischen dem Pro-Kopf-Einkommen ihrer Familien und der Richtnorm für das Existenzminimum entspricht.

2001 erhielten ca. 11,707 Millionen Stadtbewohner im ganzen Land die Unterstützung für das Existenzminimum. Die zentralen Finanzbeh?rden setzten dafür Geldmittel in H?he von 2,301 Mrd. Yuan ein. In den letzten Jahren begann man auch in einigen l?ndlichen Gebieten, ein Absicherungssystem für das Existenzminimum einzuführen.

Das Sozialleistungssystem

Das chinesische Sozialleistungssystem ist ein System, nach dem die Regierung Geldmittel dafür bereitstellt, dass den fürsorgebedürftigen Menschen wie Alten, Waisenkindern und K?rperbehinderten der Lebensunterhalt garantiert werden kann. Um die Rechte und Interessen dieser Menschen bezüglich des Lebensunterhalts zu schützen, erlie? der Staat einige Gesetze und Vorschriften wie das ?Gesetz der Volksrepublik China zum Schutz der Rechte und Interessen von Alten“, das ?Gesetz der Volksrepublik zum Schutz der Rechte und Interessen von Behinderten“ und die ?Arbeitsvorschriften über die Betreuung von alten Bauern auf dem Land, die die ,Fünf Garantien‘ in Anspruch nehmen“ (Garantie für Nahrungsmittel, Kleidung, Brennstoff, Unterricht für Kinder und Jugendliche sowie Totenbestattung — Anm. d. übers.). In den betreffenden Gesetzen und Verordnungen ist klar definiert: Diejenigen Witwen, K?rperbehinderten und Waisenkinder, die den Betreuungsbedingungen entsprechen, werden in den St?dten konzentriert und auf dem Land konzentriert oder dezentriert betreut. Die konzentrierte Betreuung erfolgt im Allgemeinen durch die Gründung von Wohlfahrtseinrichtungen wie Wohlfahrtsheimen, Altersheimen, Sanatorien und Kinderwohlfahrtsh?usern. Für K?rperbehinderte werden mit Hilfe der Vorzugspolitik der Regierung unterschiedliche Wohlfahrtsunternehmen gegründet, die denjenigen Behinderten, die arbeitsf?hig sind, helfen, Arbeitspl?tze zu finden.

Das chinesische Sozialleistungswesen hat gro?e Erfolge erzielt. Bis Ende 2001 gab es im ganzen Land insgesamt 3327 von der Regierung gegründete Wohlfahrtseinrichtungen, die 191 000 Personen in Pflege nahmen, 35 000 von Kollektiven betriebene Wohlfahrtseinrichtungen, in denen 668 000 Personen aufgenommen wurden, und 934 von der Bev?lkerung errichtete und verwaltete Wohlfahrtseinrichtungen, die 34 000 Personen betreuten. Es gab ferner 38 000 Wohlfahrtsunternehmen, die 699 000 behinderte Arbeiter und Angestellte besch?ftigten. Au?erdem bringt China durch den Verkauf von Wohlfahrtslosen Geldmittel zur Unterstützung des Sozialleistungswesens auf. 2001 wurden dafür insgesamt Geldmittel in H?he von 4,2 Mrd. Yuan gesammelt.

Das Vorzugsbehandlungs- und Arbeitsplatzzuweisungssystem

Das Vorzugsbehandlungs- und Arbeitsplatzzuweisungssystem ist ein System, nach dem der Staat einer besonderen Bürgergruppe, die sich um den Staat und die Gesellschaft Verdienste erworben hat, Entsch?digungen gew?hrt und Auszeichnungen verleiht. Zur Zeit gibt es in China über 38 Millionen Menschen, denen das System zugute kommt. Um ihre Rechte und Interessen zu schützen, erlie? der Staat nacheinander einige Gesetze und Verordnungen wie die ?Verordnung über die Auszeichnung der revolution?ren M?rtyrer“, die ?Regeln über die finanzielle Unterstützung und Vorzugsbehandlung von Armeeangeh?rigen“ und die ?Bestimmungen über die Arbeitsplatzzuweisung für st?dtische demobilisierte Soldaten“. Diesen Gesetzen und Verordnungen gem?? wird allen Familienangeh?rigen gefallener Armeeangeh?riger, allen revolution?ren Kriegs- versehrten und allen alten demobilisierten Armeeangeh?rigen ein regelm??iger Unterstützungszuschuss gew?hrt; alle Familienangeh?rigen von Wehrdienstleistenden erhalten im Allgemeinen eine Vorzugsbehandlungszulage; den Schwerpunktzielobjekten der Vorzugsbehandlung wie revolution?ren Kriegsversehrten der Armee werden die Krankheitskosten erm??igt oder erlassen; alle demobilisierten Soldaten, die aus St?dten stammen, haben Anspruch auf eine einmalige Arbeitsplatzzuweisung durch die Regierung, und denjenigen, die selbst einen Arbeitsplatz finden wollen, wird ein Pauschalunterstützungszuschuss gew?hrt. Von 1996 bis 2001 stellten die staatlichen Finanzbeh?rden aller Ebenen an Unterstützungsgeldern insgesamt 29,2 Mrd. Yuan bereit.

Das System für die Beistandsleistung bei Naturkatastrophen

China ist ein Land, das oft von Naturkatastrophen heimgesucht wird. Die h?ufigen gro?en überschwemmungen, Dürre sowie Sturm- und Hagelkatastrophen beeintr?chtigen das Leben der Bev?lkerung schwer. Um den Katastrophenopfern wirksame Hilfe zu gew?hren, hat China ein Sozialhilfesystem etabliert, das auf pl?tzlich eintretende Naturkatastrophen zugeschnitten ist. Die Regierungen aller Ebenen sehen Ausgaben für die Beistandsleistung in Katastrophenf?llen j?hrlich in ihren Haushaltspl?nen vor, um Katastrophengesch?digte zu unterbringen und unterstützen zu k?nnen. Von 1996 bis Ende 2001 beliefen sich die von den Finanzbeh?rden aller Ebenen im ganzen Land bereitgestellten Gelder auf 21,26 Mrd. Yuan. Damit wurde 390 Millionen Opfern von Naturkatastrophen Hilfe in Form von Nahrungsmitteln, Kleidung, wattierten Steppdecken usw. zur Verfügung gestellt. Das System für die Beistandsleistung bei Naturkatastrophen hat den grundlegenden Lebensunterhalt der Bev?lkerung in den von Katastrophen betroffenen Gebieten tatkr?ftig sichergestellt.

Das System der gegenseitigen sozialen Hilfe

Die gegenseitige Hilfe zwischen Nachbarn ist eine gute Tradition der chinesischen Nation. Im ?Spendengesetz der Volksrepublik China für das ?ffentliche Wohl“, das 2000 erlassen wurde, sind die regelm??ige Durchführung und die Institutionalisierung von Spendenaktionen standardisiert und gef?rdert worden. Im Jahr 2001 beliefen sich die Sach- und Geldspenden, die das Ministerium für zivile Angelegenheiten empfing, auf 1,59 Mrd. Yuan. Au?erdem appelliert die chinesische Regierung an alle Staatsorgane, Unternehmen und Institutionen sowie Massenorganisationen, armen Haushalten zu helfen und sie dabei zu unterstützen, sich von der Armut zu befreien. Durch die Gründung von kommunalen Dienstleistungsbetrieben betreuen die Basisregierungen arme Haushalte. Seit 1994 entfalten die Gewerkschaften aller Ebenen im ganzen Land j?hrlich Aktivit?ten zur Hilfe und Fürsorge für die Familien bedürftiger Arbeiter und Angestellter. In den letzten Jahren sammelten sie insgesamt 10,44 Mrd. Yuan als Unterstützungsbeihilfen, besuchten 39,75 Millionen Mal Familien bedürftiger Arbeiter und Angestellter, Arbeitshelden, Pensionierte und Rentner sowie Familien verletzter, kranker und k?rperbehinderter Arbeiter und Angestellter und brachten ihnen ihre Anteilnahme zum Ausdruck.

IV. Die Entwicklung zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Im Jahr 2001 hat China mit der Durchführung seines 10. Fünfjahresplans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung (2001–2005) begonnen, womit das Arbeits- und Sozialabsicherungswesen in ein neues Ent- wicklungsstadium getreten ist. Bei seiner Entwicklung zu Beginn des neuen Jahrhunderts sieht sich China sowohl mit Problemen, die der L?sung harren, als auch mit neuen Entwicklungschancen konfrontiert. Das allseitige Voran- bringen der Reform, ?ffnung und Modernisierung hat für die L?sung der Besch?ftigungs- und Sozialabsicherungsprobleme günstige Bedingungen geschaffen. Die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft und die Erh?hung der wirtschaftlichen St?rke haben für die Ausweitung der Besch?ftigungsbereiche und die Entwicklung des Sozialabsicherungswesens eine relativ solide materielle Grundlage gelegt, und der am Markt orientierter Besch?ftigungsmechanismus sowie das Sozialabsicherungssystem, welche eben erst errichtet worden sind, sind für das weitere Vorantreiben der Entwicklung des Arbeits- und Sozialabsicherungswesens eine gute Ausgangsbasis. Zugleich sieht die chinesische Regierung nüchtern, dass die Widersprüche bei der Besch?ftigung in Stadt und Land noch eine ziemlich lange Phase gravierend sein werden, die strukturelle Arbeitslosigkeit noch h?rter und die Arbeitsverh?ltnisse noch komplizierter werden. Aufgrund der Alterung der Bev?lkerung und der Zunahme der Zahl der Arbeitslosen wird sich für die Sozialabsicherung ein noch gr??erer Druck ergeben. Die Entwicklung des l?ndlichen Sozialabsicherungswesens ist eine schwere Aufgabe, die eine lange Zeit in Anspruch nehmen wird.

Das Ziel und die Aufgaben

Das Entwicklungsziel für das chinesische Arbeits- und Sozialabsicherungswesen zu Anfang des 21. Jahrhunderts ist folgendes: Ein relativ perfektes Arbeits- und Sozialabsicherungssystem, das sich dem Entwicklungsniveau der chinesischen Produktivkr?fte anpasst und das den Anforderungen der sozialistischen Marktwirtschaft entspricht, wird im Wesentlichen errichtet, damit die Masse der Werkt?tigen sich einer relativen Vollbesch?ftigung und einer grundlegenden Sozialabsicherung erfreuen kann, die legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschützt werden, der materielle und kulturelle Lebensstandard der Land- und Stadtbewohner sich verbessert, die wirtschaftliche Entwicklung gef?rdert wird und die gesellschaftliche Stabilit?t gesichert bleibt. Die Hauptaufgaben bestehen darin, die Qualifikation der Werkt?tigen und die Besch?ftigungsstruktur st?ndig zu verbessern, einen marktorientierten Besch?ftigungsmechanismus im Gro?en und Ganzen zu etablieren, sich um die F?rderung des Besch?ftigungswachstums zu bemühen, das Verfahren für die Feststellung der Arbeitslosenquote zu standardisieren und zu vervollst?ndigen, die Quote der registrierten Arbeitslosen in den St?dten unter 5% zu halten, die Arbeitsverh?ltnisse aktiv zu koordinieren, die Harmonie und Stabilit?t dieser Verh?ltnisse aufrechtzuerhalten, das makrowirtschaftliche Steuerungssystem für Einkommensverteilung zu vervollkommnen, ein vernünftiges Verh?ltnis zwischen Einkommen und Verteilung beizubehalten, die j?hrliche Wachstumsrate der verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner und der Pro-Kopf-Nettoeinnahmen der Landbewohner um etwa 5% zu steigern, den Aufbau des st?dtischen Sozialabsicherungssystems zu beschleunigen, die Finanzierungsart und den Betriebsmechanismus zu verbessern und die Vergesellschaftung der Sozialabsicherungsverwaltung und Dienstleistungen voranzutreiben. Auf dem Land soll mit verschiedenen Alters- und Krankenversicherungsformen für die Bauern als Wegbereiter ein grundlegendes Absicherungssystem, das dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem und dem wirtschaftlichen Entwicklungsniveau entspricht, aktiv erforscht und ein System, nach dem einkommensschwachen Bürgergruppen bei Leben und Arbeit geholfen wird, errichtet werden.

Die politischen Ma?nahmen

— Eine aktive besch?ftigungsf?rdernde Politik durchführen und mit aller Kraft den Besch?ftigungsumfang erweitern. Ein relativ schnelles Wirtschaftswachstum weiter beibehalten und den Inlandsbedarf erweitern. Man soll sich anstrengen, neue Besch?ftigungsm?glichkeiten zu schaffen und das gesamte Besch?ftigungsvolumen zu vergr??ern. Es gilt, die Besch?ftigungsstruktur der Arbeitskr?fte zu verbessern, arbeitsintensive Industriezweige und Unternehmen energisch zu entwickeln und den terti?ren Wirtschaftssektor, kleine und mittelgro?e Betriebe sowie den nichtstaatlichen Sektor der Volkswirtschaft als den Hauptkanal zur Ausweitung des Besch?ftigungsbereichs zu betrachten. Die politischen Vorzugsma?nahmen müssen weiter in die Tat umgesetzt werden, damit die Wiederbesch?ftigung von Freigesetzten und Arbeitslosen gef?rdert wird.

— Einen einheitlichen und standardisierten Markt für Arbeitskr?fte errichten, die Besch?ftigung in Stadt und Land umfassend planen und das Dienstleistungssystem für die Besch?ftigung vervollkommnen. Die Reform der Verwaltungssysteme im Bereich Arbeits- und Personalangelegenheiten sowie Einwohnerlisten ist zu vertiefen, die Arbeitskr?fte sollen so angeleitet werden, dass sie geordnet zwischen Stadt und Land bzw. zwischen Landesteilen fluktuieren, und die Verlagerung der in der Landwirtschaft überschüssigen Arbeitskr?fte ist zu f?rdern. Die Dienstleistungen der ?ffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen müssen verbessert und die von der Bev?lkerung betriebenen Arbeitsvermittlungsstellen veranlasst werden, sich gesund zu entwickeln.

— Die Qualifikation der Werkt?tigen allseitig verbessern und flexible Besch?ftigungsformen einführen. Es gilt, ein besch?ftigungsbezogenes Bildungs- und Qualifikationssystem einzuführen, die Berufsausbildung, Fortbildung und berufsbezogene Umschulung zu verst?rken und ein berufliches Bef?higungsnachweissystem einzuführen. Der technischen Berufsausbildung der l?ndlichen Arbeitskr?fte wird gro?e Beachtung geschenkt, damit allm?hlich ein perfektes l?ndliches Berufsausbildungssystem entsteht. Man soll flexible Besch?ftigungsformen einführen und Menschen ermutigen, sich selbst anderweitige Besch?ftigung zu suchen.

— Das Arbeitsvertragssystem konsolidieren und vervollst?ndigen, das Tarifsystem energisch verbreiten und die Errichtung eines Mechanismus der Koordination dreier Parteien für das Arbeitsverh?ltnis f?rdern. Die grundlegenden nationalen Arbeitsnormen sollen aktiv ausge- arbeitet und revidiert werden, wobei ein Arbeitsnor- mensystem, das den Gegebenheiten Chinas entspricht, perfektioniert wird. Das System für die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten muss weiter verbessert und die umfassende F?higkeit, Arbeitsstreitigkeiten zu vermeiden und beizulegen, stetig erh?ht werden.

— Die Reform des Lohn- und Einkommensverteilungssystems vorantreiben und Anreiz- und Kontrollmechanismen für die Einkommensverteilung etablieren. Es gilt, das Mindestlohnsystem zu vervollst?ndigen und eine Lohnrichtlinie sowie ein Lohnrichtsystem für den Arbeitsmarkt allseitig einzuführen. Ein System für die Tarifverhandlungen ist weiter probeweise durchzuführen und die Lohnzahlung zu standardisieren, damit die Rechte der Arbeiter und Angestellten auf Arbeitsentgelt geschützt werden.

— Die Reform des Sozialabsicherungssystems vertiefen, seinen Aufbau beschleunigen und die Experimente zur Vervollkommnung des Sozialabsicherungssystems aktiv durchführen. Es gilt, einen zuverl?ssigen und stabilen Finanzierungsmechanismus für den Sozialabsicherungsfonds zu errichten, die Finanzausgabenstruktur zu regeln, den notwendigen Input aufzustocken und den Absicherungsfonds aufzufüllen, die Pr?miens?tze und das Verh?ltnis zwischen den Renten und L?hnen rationell zu regulieren und die Bewirtschaftungseffizienz des Sozialabsicherungsfonds sowie die Investitionsrentabilit?t zu steigern. Man muss das makrowirtschaftliche Steuerungs- und Kontrollsystem der Sozialabsicherung vervollst?ndigen und das Verwaltungsniveau und die Arbeitsleistung heben, damit ein stabiler, gesunder und geordneter Ablauf des Sozialabsicherungssystems gef?rdert wird.

— Die grundlegenden Alters- und Krankenversicherungssysteme vervollkommnen und diejenigen Betriebe bzw. Arbeitgeber, welche die notwendigen Bedingungen besitzen, ermutigen, für ihre Arbeiter und Angestellten Jahresrenten- und erg?nzende Krankenversicherungen einzurichten. Das Arbeitslosenversicherungssystem muss weiter vervollst?ndigt und die Garantierung des grundlegenden Lebensunterhalts für freigesetzte Arbeiter und Angestellte der Staatsunternehmen in die Arbeitslosenversicherung eingebunden werden. Es ist notwendig, den Aufbau der Arbeitsunfall- und Schwangerschafts- und Wochenbettversicherungssysteme zu beschleunigen. Das grundlegende Altersversicherungssystem für die Arbeiter und Angestellten der Organe und Institutionen ist zu vervollst?ndigen. Das System für die Sicherung des Existenzminimums der Stadtbewohner ist zu standardisieren. Man muss den Aufbau der Kommunen beschleunigen und die Vergesellschaftung der Sozialabsicherung vorantreiben. Es gilt, diverse Absicherungsformen zu untersuchen und den Aufbau des l?ndlichen grundlegenden Absicherungssystems voranzutreiben. Die politischen Ma?nahmen hinsichtlich der Sozialhilfe, der gegenseitigen sozialen Hilfe, der Vorzugsbehandlung und der Arbeitsplatzzuweisung sowie der Sozialleistungen müssen verbessert und die legitimen Rechte und Interessen der Frauen, Minderj?hrigen, Alten und Behinderten geschützt werden.

— Ein Kontroll- und Verwaltungssystem für den Sozialabsicherungsfonds, das die administrative und gesellschaftliche überwachung mit der Kontrolle innerhalb der Organe verbindet, etablieren. Gleichzeitig mit der Errichtung und Vervollkommnung des Sozialabsicherungssystems muss man Investitionsverwaltungswege untersuchen, nach dem Verwaltungsprinzip für Geldmittel unterschiedlicher Absicherungsgegenst?nde ein Fondskontroll- und -verwaltungssystem errichten, das sich mit dem Fondsverwaltungssystem komplettiert, und sich bemühen, eine Werterhaltung bzw. -erh?hung des Fonds zu realisieren, alle Risiken beim Fondsablauf zu beseitigen und die gesellschaftliche Sicherheit und Stabilit?t aufrechtzuerhalten.

— Eine Rechtsordnung für die Arbeits- und Sozial- absicherung beschleunigt aufbauen, das Aufsichtssystem für die Arbeits- und Sozialabsicherung vervollkommnen, die umfassende Qualifikation der Aufsichts- und Vollzugspersonen stetig verbessern, mannigfaltige Aufsichtsaktivit?ten entfalten und die organische Verbindung der Aufsicht und Vollziehung für Arbeits- und Sozialabsicherung mit der gesetzlichen Kontrolle von allen gesellschaftlichen Seiten vorantreiben. Es gilt, den Aufbau des Informationssystems für die Verwaltung der Arbeits- und Sozialabsicherung zu intensivieren, wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu verbreiten und das Niveau der wissenschaftlichen, standardisierten, gesetzgebenden und informationstechnischen Verwaltung für die Arbeits- und Sozialabsicherung zu heben. China wird weiter an internationalen Aktivit?ten auf diesem Gebiet teilnehmen, die Zusammenarbeit und den Austausch mit dem Ausland in gro?em Ma?stab entfalten und weiter seine f?rdernde Rolle in internationalen Arbeiterangelegenheiten spielen. Um der neuen Lage nach seinem Beitritt zur WTO gerecht zu werden, bemüht sich China, das Arbeits- und Sozialabsicherungswesen voranzutreiben und st?ndig neue Fortschritte zu machen.

(China.org.cn, 29. April 2004)