T?tigkeitsbericht der Regierung

T?TIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG

— Erstattet am 5. M?rz 2004 auf der 2. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses

Wen Jiabao

Ministerpr?sident des Staatsrates

Verehrte Abgeordnete!

Die Regierung dieser Legislaturperiode ist schon ein Jahr lang ihren Amtspflichten nachgekommen. Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den T?tigkeitsbericht der Regierung und bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.

I. Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr

Das vergangene Jahr war ein wichtiges und au?ergew?hnliches Jahr im Entwicklungsprozess Chinas und ein Jahr, in dem wir bei der Reform und ?ffnung sowie bei der sozialistischen Modernisierung bemerkenswerte Errungenschaften erzielten. Angesichts der komplizierten und wechselhaften internationalen Lage, der unerwarteten SARS (Akutes Atemwegssyndrom)-Epidemie und h?ufig vorkommender Naturkatastrophen haben sich die Regierungen aller Ebenen zusammen mit allen Nationalit?ten des ganzen Landes unter Führung der KP Chinas von der Deng-Xiaoping-Theorie und den wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ leiten lassen, den Geist des XVI. Parteitags in die Tat umgesetzt, trotz Schwierigkeiten hartn?ckig gek?mpft, sich darum bemüht, in bahnbrechendem Geist Neues zu schaffen, und wichtige Schritte auf dem Weg des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand getan.

— Im Kampf gegen SARS wurde ein bedeutender Sieg errungen.

— Die Wirtschaft entwickelte sich rapide. Das Bruttoinlandsprodukt stieg gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 9,1% und belief sich auf 11,67 Billionen Yuan; nach dem geltenden Wechselkurs umgerechnet betrug das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt über 1000 US-Dollar und erreichte eine wichtige Stufe.

— Die Finanzkraft des Staates st?rkte sich merklich. Die Finanzeinnahmen des ganzen Landes erreichten 2,17 Billionen Yuan; dies war ein Anstieg um 278,7 Mrd. Yuan gegenüber dem vorangegangenen Jahr.

— Der Au?enhandel wuchs in gro?em Ma?e. Das gesamte Im- und Exportvolumen stieg gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 37,1% und erreichte 851,2 Mrd. US-Dollar, womit es weltweit von der 5. an die 4. Stelle aufgerückt ist.

— Das geplante Ziel für die Besch?ftigung wurde überschritten. In den St?dten ist die Zahl der Besch?ftigten um 8,59 Mio. gestiegen; 4,4 Mio. Freigesetzte und Arbeitslose wurden wiederbesch?ftigt.

— Das Einkommen der Bewohner nahm zu. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner stieg real um 9%, und das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Bauern stieg real um 4,3%.

— Der erste bemannte Weltraumflug war ein voller Erfolg.

All diese Erfolge kennzeichnen eine neue Erh?hung der umfassenden Landesst?rke Chinas und st?rkten das ganze Volk weiter in seinem Vertrauen und Mut für das weitere Vorw?rtsschreiten.

Im vergangenen Jahr haben wir haupts?chlich die Arbeit in folgenden sechs Bereichen geleistet:

(1) Mit resoluten Ma?nahmen und konzentrierten Kr?ften gegen SARS k?mpfen

Im letzten Frühjahr wurde China von der schweren SARS-Epidemie heimgesucht. Das Zentralkomitee der Partei und der Staatsrat stellten die Gesundheit und Lebenssicherheit der Volksmassen an die erste Stelle und gingen rechtzeitig daran, die Arbeit der Vorbeugung vor und Behandlung von SARS zu beraten und entsprechende Anordnungen zu treffen. Aufgrund der Durchsetzung des ?Gesetzes der Volksrepublik China über die Vorbeugung vor und Behandlung von Infektionskrankheiten“ wurden die ?Vorschriften über Notma?nahmen gegen unerwartete F?lle der Gef?hrdung der ?ffentlichen Gesundheit“ ausgearbeitet, und SARS wurde als eine gesetzlich definierte Infektionskrankheit verwaltet, indem der Epidemiestand wahrheitsgetreu bekannt gegeben wurde und Vorbeugung und Kontrolle landesweit gestützt auf die Massen durchgeführt wurden. Der Staatsrat und die Lokalregierungen gründeten Kommandos für die SARS-Vorbeugung und –Behandlung, um die menschlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen einheitlich einzusetzen, die Rolle der Grundorganisationen in Stadt und Land voll zur Geltung zu bringen und zu gew?hrleisten, dass die Arbeit der Vorbeugung, Rettung und Behandlung mit gro?er Anspannung, aber geordnet vonstatten gehen konnte. Kr?fte wurden dazu organisiert, wissenschaftlich-technologische Schlüsselfragen zu l?sen, wodurch bei der Diagnose, Behandlung und Prophylaxe wichtige Fortschritte erzielt wurden. Für die Bauern, die an SARS litten, wurden Ma?nahmen wie kostenlose Behandlung ergriffen, um die Ausbreitung der Epidemie auf die l?ndlichen Gebiete zu verhindern.

In den schwierigen Zeiten des Kampfes gegen SARS gingen die führenden Kader aller Ebenen an die Frontlinie, das ganze Volk zog am gleichen Strang, die verschiedenen Gesellschaftsschichten bew?ltigten gemeinsam die schwierige Situation, und die medizinischen Mitarbeiter zeigten keine Furcht bei Gefahr. Die chinesische Nation hat eine harte Prüfung bestanden.

(2) Durch rechtzeitige und angemessene Steuerung die stabile und schnelle Entwicklung der Wirtschaft f?rdern

Wir hielten an der Richtlinie der Erweiterung der Inlandsnachfrage fest, führten weiterhin die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik durch und ergriffen mit Blick auf die w?hrend des Wirtschaftsablaufs auftauchenden neuen Umst?nde rechtzeitig Ma?nahmen, um die makro?konomische Steuerung durchzuführen.

Als SARS wütete, hielten wir daran fest, einerseits nicht in unseren Anstrengungen zur SARS-Vorbeugung und –Behandlung nachzulassen und andererseits unbeirrt den wirtschaftlichen Aufbau fortzuführen. Wir konzentrierten unsere Bemühungen darauf, die Schwerpunkt-Bauprojekte verst?rkt durchzuführen, die Industrieproduktion zu f?rdern und eine reibungslose Logistik zu gew?hrleisten; wir führten gegenüber den Branchen, die relativ stark unter der Epidemie litten, rechtzeitig unterstützende politische Richtlinien wie Steuer- und Gebührenerm??igung und –befreiung sowie diskontierte Kreditvergabe durch und erarbeiteten Ma?nahmen wie F?rderung der Besch?ftigung und Erh?hung des Einkommens der Bauern, wodurch die Beeintr?chtigung der Wirtschaftsentwicklung durch die Epidemie minimiert wurde.

Wir wandten haupts?chlich wirtschaftliche und rechtliche Mittel an und ergriffen umfassende Ma?nahmen, um die gesellschaftlichen Investitionen anzuleiten und zu steuern. Die Ordnung des Bodenmarktes wurde weiter geregelt und standardisiert, die verschiedenartigen Entwicklungszonen wurden allseitig in Ordnung gebracht, und der willkürlichen Beschlagnahme und Inanspruchnahme von ?ckern wurde ein Ende gesetzt. Das Verh?ltnis der Einlagen, die die Geldinstitute bei der Zentralbank platzieren müssen, wurde angemessen vergr??ert, und der Trend des zu schnellen Anwachsens der Kredite wurde unter Kontrolle gebracht. Bei der Steuerung achteten wir darauf, eine angemessene Feinabstimmung durchzuführen und unterschiedliche Situationen differenziert zu behandeln.

Wir verdoppelten unsere Anstrengungen für die Arbeit in Bezug auf die Landwirtschaft, die l?ndlichen Gebiete und die Bauern, trafen rechtzeitig Anordnungen und bewahrten dadurch den Enthusiasmus der Hauptproduktionsgebiete für Getreide und der Bauern für den Getreideanbau. Wir koordinierten verst?rkt den Wirtschaftsablauf und ergriffen Ma?nahmen zur Erh?hung des Angebots, zur Herbeiführung eines rationellen Anstiegs der Nachfrage und zur Entsch?rfung der gespannten Situation in der Versorgung mit Kohle, Strom, Erd?l und Verkehrsmitteln sowie wichtigen Roh- und Werkstoffen.

Wir trieben aktiv die strategische wirtschaftliche Umstrukturierung voran, packten eine Reihe von Schwerpunkt-Bauprojekten, die für das Wirtschaftswachstum und die Umstrukturierung eine wichtige f?rdernde Rolle spielen, fest an und beschleunigten besonders die Inangriffnahme und die Durchführung von Projekten in den Bereichen Wasserbau, Energiewirtschaft und Verkehr. Das Drei-Schluchten-Wasserbauprojekt der zweiten Bauphase wurde erfolgreich vollendet, und der Auftakt des Projekts der dritten Bauphase hat begonnen; das Projekt der Erdgasleitung von West- nach Ostchina im ?stlichen Abschnitt wurde erfolgreich unter Dach und Fach gebracht; das Verlegen der Schienen für die Hauptlinie der Eisenbahnstrecke Golmud-Lhasa wurde reibungslos vorangetrieben; der Umfang der Stromleitung von West- nach Ostchina wurde vergr??ert; die Durchführung des Projekts der Wasserumleitung von Süd- nach Nordchina in dem ?stlichen und dem zentralen Abschnitt hat begonnen. Die gro?angelegte Erschlie?ung der westlichen Gebiete wurde weiter vorangetrieben, und die Durchführung der Strategie, die alten Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten wiederzubeleben, hat begonnen.

(3) Wert auf die einheitliche Planung unter Berücksichtigung aller Faktoren legen und die Entwicklung der sozialen Bereiche beschleunigen

Die Ausbreitung der SARS-Epidemie offenbarte auf konzentrierte Weise das Problem der Unkoordiniertheit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas. Wir haben hinsichtlich des Brennpunktes der Regierungsarbeit, des Finanzeinsatzes und anderer Bereiche rechtzeitig notwendige Adjustierungen vorgenommen, um die beschleunigte Entwicklung der sozialen Bereiche zu f?rdern. Die Ausgaben aus dem zentralen Haushalt für das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Wissenschaft und Technik, die Kultur und die K?rperkultur betrugen im ganzen Jahr 85,5 Mrd. Yuan; dies war ein Anstieg um 12,4% gegenüber dem vorangegangenen Jahr. Die Investition in Form von Staatsobligationen zur Unterstützung der Entwicklung der sozialen Bereiche belief sich auf 16,3 Mrd. Yuan, was einen Zuwachs um fast das Zweifache bedeutete.

Mit der Krankheitsvorbeugung und -kontrolle und den l?ndlichen Gebieten als Schwerpunkt wurde der Aufbau eines landesweiten Systems für die ?ffentliche Gesundheit verst?rkt. Es wurden das ?Programm für den Aufbau des nationalen Kontroll- und Informationssystems für die ?ffentliche Gesundheit“ und das ?Programm für den Aufbau des Systems der medizinischen Rettung und Behandlung für unerwartete F?lle der Gef?hrdung der ?ffentlichen Gesundheit“ ausgearbeitet und ihre Durchführung organisiert, und ein Frühwarn- und Notfallmechanismus für unerwartete F?lle der Gef?hrdung der ?ffentlichen Gesundheit wurde etabliert. Der Aufbau der Einrichtungen für die ?ffentliche Gesundheit wurde intensiviert, wobei der Schwerpunkt auf den Aufbau der Krankheitsvorbeugungs- und -kontrollnetzwerke auf Provinz-, Stadt- (bzw. Bezirks-) und Kreisebene gelegt wurde. Die Anstrengungen zum Aufbau von sanit?ren und medizinischen Einrichtungen auf dem Lande wurden verdoppelt, indem die Zentralregierung und die Lokalregierungen gemeinsam dabei Hand anlegten. Das System der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Lande und das System der medizinischen Rettung und Hilfe wurden in ausgew?hlten Orten versuchsweise praktiziert.

Der Staatsrat fasste den ?Beschluss über die weitere Verst?rkung der Arbeit in Bezug auf das Bildungswesen auf dem Lande“. Die Geldmittel aus dem zentralen Haushalt und den Staatsobligationen erh?hten die Intensit?t der Unterstützung für das Bildungswesen auf dem Lande, indem sie haupts?chlich zur Subvention für die Auszahlung der Geh?lter der l?ndlichen Lehrer in den zentralen und den westlichen Gebieten, zum Umbau der bauf?lligen Schulgeb?ude von l?ndlichen Mittel- und Grundschulen, zur versuchsweisen Durchführung des Projekts des modernen Fernunterrichts von l?ndlichen Mittel- und Grundschulen sowie zur finanziellen Unterstützung für die Schüler, deren Familien finanzielle Schwierigkeiten haben, eingesetzt wurden. Viele St?dte haben begonnen, die Methode, dass die Kinder der Bauern, die in den St?dten arbeiten, haupts?chlich von der Regierung des Ortes, in den sie zuwandern, verwaltet werden, anzuwenden, und bemühten sich, ihnen zu erm?glichen, eine Schule zu besuchen.

Im vergangenen Jahr hat China in der Grundlagenforschung, der strategischen hochtechnologischen Forschung und der Anwendung der Neu- und Hochtechnologie in der Produktion wichtige Fortschritte erzielt. Der Staatsrat ging daran, ein nationales Programm für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik auszuarbeiten, und organisierte eine gro?e Anzahl von Experten, das Programm zu er?rtern und seine Durchführbarkeit einzusch?tzen, wobei eine Reihe von wichtigen Forschungsergebnissen erzielt wurde.

Die Reform des Kultursystems und die Entwicklung des Kulturwesens wurden aktiv vorangetrieben. Der Kulturmarkt wurde mit gr??erer Intensit?t in Ordnung gebracht. Beim Breitensport und Leistungssport wurden neue Leistungen erzielt.

Die Arbeit bezüglich der Bev?lkerung und der Familienplanung wurde weiter intensiviert. Auch hinsichtlich der Verwaltung von Land und Ressourcen, des Umweltschutzes, der Entwicklung der Forstwirtschaft und des ?ko-Aufbaus wurde viel Arbeit geleistet, wobei neue Erfolge erzielt wurden.

(4) Für das Leben der Massen sorgen und bei der Besch?ftigung und Sozialabsicherung gute Arbeit leisten

Wir legten gro?en Wert darauf, die Probleme in der Produktion und im Leben der Massen, insbesondere derjenigen, die Schwierigkeiten haben, zu l?sen und ihre vitalen Interessen zu schützen. Die Regierungen aller Ebenen setzten gewissenhaft die Ma?nahmen des Zentralkomitees der Partei und des Staatsrates zur Erweiterung der Besch?ftigung und Wiederbesch?ftigung durch, indem sie die Investitionen aufstockten und die politische Unterstützung sowie die diesbezügliche Arbeit intensivierten. Aus dem zentralen Haushalt wurden zus?tzlich 4,7 Mrd. Yuan als Sondersubvention zur Unterstützung der Besch?ftigung und Wiederbesch?ftigung abgezweigt. Die Anleitung und Dienstleistung für die Besch?ftigung der ersten Gruppe von Absolventen nach der Ausweitung der Hochschulzulassung wurden verbessert, so dass die Besch?ftigungsrate der Hochschulabsolventen Ende des letzten Jahres 83% erreichte, was eine Zunahme um 600 000 Personen gegenüber dem vorangegangenen Jahr bedeutete.

Um die ?zwei Gew?hrleistungen“ und die ?drei Absicherungslinien“ weiter zu realisieren, wurden 2003 aus dem zentralen Haushalt 70 Mrd. Yuan ausgegeben, was einen Anstieg um 19,9% gegenüber dem vorangegangenen Jahr bedeutete; davon sind die Subventionen, die für die Absicherung des Existenzminimums der Stadtbewohner bestimmt sind, von 4,6 Mrd. Yuan im vorangegangenen Jahr auf 9,2 Mrd. Yuan gestiegen. Im ganzen Land bezogen 22,35 Mio. Stadtbewohner die Unterstützung zur Absicherung des Existenzminimums. Von 2003 an wird jedes Jahr aus dem zentralen Haushalt ein Sonderfonds bereitgestellt, um die Lokalregierungen bei der L?sung des Problems von Schwierigkeiten im Leben der demobilisierten Armeeangeh?rigen, die in Unternehmen arbeiten, zu unterstützen. Die Norm der finanziellen Unterstützung und der Zuschüsse für diejenigen, die eine bevorzugte Behandlung genie?en, wie invalide Revolution?re wurde nochmals erh?ht.

Wir verdoppelten unsere Anstrengungen zur überwindung der Armut durch Entwicklung in den l?ndlichen Gebieten, indem wir die Investitionen aufstockten und die Produktions- und Lebensbedingungen in den armen Gebieten verbesserten. Wir leisteten mit vollem Einsatz die Arbeit zum Kampf gegen Katastrophen und zur Unterstützung von Katastrophengesch?digten; die Ausgaben aus dem zentralen Haushalt für die Unterstützung der von Hochwasser, überschwemmungen, Dürre, Erdbeben und anderen Katastrophen heimgesuchten Gebiete beliefen sich auf 8,03 Mrd. Yuan, was einen Anstieg um 63,9% gegenüber dem vorangegangenen Jahr bedeutete; die Investitionen aus dem zentralen Haushalt für den Wiederaufbau nach Katastrophen betrugen 2,79 Mrd. Yuan. Für das Leben der Bev?lkerung in den Katastrophengebieten wurden angemessene Anordnungen getroffen, und die Wiederherstellung der Produktion und der Wiederaufbau gingen geordnet vonstatten. Die Regierungen aller Ebenen schenkten der L?sung des Problems des Verzugs mit der Zahlung der L?hne der b?uerlichen Wanderarbeiter Aufmerksamkeit, wobei die Arbeitsintensit?t erh?ht wurde und Anfangserfolge erzielt wurden.

(5) Die Erneuerung des Systems vorantreiben und bei der Reform und ?ffnung wichtige Schritte machen

Die institutionelle Restrukturierung des Staatsrates ist in übereinstimmung mit dem von der 1. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses genehmigten Plan reibungslos vollendet worden, die restrukturierten bzw. neu gegründeten Organe arbeiteten normal. Beim Aufbau des Globalsteuerungssystems, bei der Reform des Verwaltungssystems für das Staatsverm?gen und beim Aufbau des Aufsichts- und Verwaltungssystems für das Bankwesen wurden wichtige Fortschritte erzielt. Das Verwaltungssystem für den Binnen- und Au?enhandel wurde vereinheitlicht, und das Aufsichts- und Verwaltungssystem für die Nahrungsmittelsicherheit und das für die Produktionssicherheit wurden reguliert. Die institutionelle Restrukturierung der Regierungen auf Provinzebene wurde im Gro?en und Ganzen vollendet. Die Reform des administrativen überprüfungs- und Genehmigungssystems wurde weiter vertieft.

Die Reform der Staatsunternehmen nach dem Aktiensystem wurde weiter vorangetrieben. Die Reformen in den Branchen Elektrizit?tswesen, Telekommunikation und Zivilluftfahrt wurden beschleunigt. Die Wirtschaftseffizienz der staatseigenen Industrieunternehmen und der staatseigenen Holdingindustrieunternehmen erh?hte sich in gro?em Ma?e, wobei ein Gewinn in H?he von 378,4 Mrd. Yuan — ein Anstieg um 45,2% gegenüber dem vorangegangenen Jahr — erzielt wurde. Die Reformen im Bankwesen, Effektengesch?ft und Versicherungswesen wurden sicheren Schrittes vorangetrieben. Ein Plan für die Pilotversuche mit der Umgestaltung der staatseigenen kommerziellen Banken nach dem Aktiensystem wurde ausgearbeitet und durchgeführt. Das überprüfungssystem für die Emission von Wertpapieren wurde reformiert. Bei der Umgestaltung der staatseigenen Versicherungsanstalten nach dem Aktiensystem wurden merkliche Fortschritte erzielt. Die seit Jahren vorbereitete Reform der l?ndlichen Kreditgenossenschaften begann, in acht Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren St?dten auf Versuchsbasis durchgeführt zu werden. Die Pilotversuche mit der Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande wurden auf das ganze Land ausgedehnt. Die politischen Ma?nahmen zur F?rderung der Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren wurden weiter in die Tat umgesetzt. Die Marktordnung wurde tiefgehend saniert und standardisiert, und die gesetzwidrigen und verbrecherischen Aktivit?ten wie Herstellung und Verkauf minderwertiger bzw. gef?lschter Produkte sowie Schmuggel wurden entschieden bek?mpft, wodurch das Umfeld des Marktes verbessert wurde und die legitimen Rechte und Interessen der Konsumenten und Produzenten geschützt wurden.

Wir erfüllten gewissenhaft unsere Versprechen für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), indem wir den Zolltarif weiter herabsetzten und die ?ffnung des Dienstleistungssektors nach au?en erweiterten. Die Entscheidungsbefugnis im Au?enhandel wurde weiter freigegeben. Ein Plan für die Reform des Mechanismus der Steuerrückvergütung für Exporte wurde ausgearbeitet und durchgeführt, wodurch das seit Jahren anstehende Problem des Verzugs mit der Zahlung der rückzuvergütenden Steuern schrittweise vernünftig gel?st werden wird. Intensivere Arbeit wurde geleistet, um der Anti-Dumping-Untersuchung durch das Ausland zu begegnen und Handelsstreitigkeiten beizulegen. Die Zusammensetzung der Im- und Exportwaren wurde weiter optimiert. Im ganzen Jahr wurden real 53,5 Mrd. US-Dollar an ausl?ndischen Direktinvestitionen genutzt. Am Jahresende beliefen sich die Devisenreserven des Staates auf 403,3 Mrd. US-Dollar, was einen Anstieg um 116,8 Mrd. US-Dollar gegenüber dem Jahresanfang bedeutete. Der Wechselkurs des RMB blieb stabil. Im letzten Jahr wurden auch Arrangements über die Aufnahme noch engerer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Festland und Hong Kong sowie zwischen dem Festland und Macao unterzeichnet, wodurch die Wirtschafts- und Handelsverbindungen zwischen dem Festland einerseits und Hong Kong sowie Macao andererseits verst?rkt wurden.

(6) Den Aufbau des Rechtssystems verst?rken und die gesellschaftliche Stabilit?t aufrechterhalten

Wir schenkten dem Aufbau des Rechtssystems seitens der Regierung gro?e Aufmerksamkeit. Der Staatsrat hat fünf Gesetzesvorlagen, wie die Gesetzesvorlage über die Kontrolle und Verwaltung des Bankwesens und den Ab?nderungsentwurf für das Au?enhandelsgesetz, hintereinander vorgelegt und 28 administrative Verordnungen wie ?Provisorische Vorschriften über die Kontrolle und Verwaltung des Staatsverm?gens in Unternehmen“ ausgearbeitet. Um die bei der Unterbringung und Repatriierung von Landstreichern und Bettlern vorhandenen Probleme zu l?sen, wurden die ?Methoden zur Hilfe für und Verwaltung von mittellosen Landstreichern und Bettlern in den St?dten“ und flankierende Ma?nahmen ausgearbeitet und deren Durchführung organisiert. Die Durchführung der ?Vorschriften über die Rechtshilfe“ gew?hrte denjenigen, die finanzielle Engp?sse hatten, bei der L?sung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Prozessführung Hilfe.

Energischere Ma?nahmen zur umfassenden Sanierung der ?ffentlichen Sicherheit wurden ergriffen. Gebiete, wo die ?ffentliche Sicherheit chaotisch war, wurden als Schwerpunkte einer Sanierung unterzogen. Schwere Verbrechen wie brutale Gewaltverbrechen wurden noch energischer bek?mpft. Bei der Verbesserung der ?ffentlichen Sicherheit wurden neue Fortschritte erzielt. Wir hielten daran fest, das Gesetz im Interesse des Volkes durchzuführen und die Polizisten streng zu verwalten, wobei der Schwerpunkt darauf gelegt wurde, Probleme wie fristüberschreitende Inhaftierung und willkürliche Anwendung von Zwangsma?nahmen zu l?sen, um die legitimen Rechte und Interessen der Bürger zu schützen. Der Aufbau des Kontingents von Justiz- und Sicherheitsbeamten wurde verst?rkt, und die wichtige Rolle der Organe für die ?ffentliche Sicherheit und der bewaffneten Polizei bei der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilit?t wurde zur Geltung gebracht.

Im vergangenen Jahr führten die Regierungen aller Ebenen nach der Anordnung des Zentralkomitees der Partei einen neuen Aufschwung des Studiums und der Durchsetzung der wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ und des Geistes des XVI. Parteitags herbei. Der Aufbau der sozialistischen politischen Zivilisation wurde weiter vorangetrieben, und bei der Entwicklung der geistigen Zivilisation wurden noch gr??ere Anstrengungen unternommen. Beim Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und im Kampf gegen Korruption waren neue Ergebnisse zu verzeichnen. In der Arbeit bezüglich der Nationalit?ten, der Religion und der die überseechinesen betreffenden Angelegenheiten wurden neue Leistungen erzielt. Bei der Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee wurden neue Schritte getan. In der Diplomatie wurde eine neue Situation geschaffen.

Die bemerkenswerten Errungenschaften, die im vergangenen Jahr auf verschiedenen Gebieten erzielt wurden, sind wirklich schwer erk?mpft worden. Das ist das Ergebnis der korrekten Führung des Zentralkomitees der Partei, das bei der Planung der Gesamtsituation Rechnung trug, und das Ergebnis des vereinten Kampfes und der emsigen Arbeit aller Nationalit?ten des ganzen Landes. Hiermit m?chte ich im Namen des Staatsrates den Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und Kadern, den sozialistischen Werkt?tigen und Erbauern des Sozialismus, den Offizieren und Soldaten der Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten Polizei sowie den Volkspolizisten für die ?ffentliche Sicherheit meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei allen Nationalit?ten, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Pers?nlichkeiten aus verschiedenen Kreisen für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung für die Regierungsarbeit. Ich übermittle den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hong Kong, der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie den überseechinesen für ihre Anteilnahme und Unterstützung für den Aufbau und die Wiedervereinigung des Vaterlandes sowie den Freunden in allen L?ndern für ihre Anteilnahme und Unterstützung für die Modernisierung Chinas meinen herzlichen Dank.

Im Rückblick auf das vergangene Jahr stellen wir nüchtern fest, dass es auf dem Weg vorw?rts noch viele Schwierigkeiten und Probleme gibt, dass die Regierungsarbeit noch viel zu wünschen übrig l?sst, dass es bei den Massen noch Unzufriedenheit gibt und dass die gründliche L?sung der seit Jahren angeh?uften tiefsitzenden Widersprüche noch eine ziemlich lange Zeit braucht. Das Einkommen der Bauern erh?ht sich langsam; die Aufgaben der Besch?ftigung und der Sozialabsicherung sind schwer; die Entwicklung der verschiedenen Gebiete ist ungleichm??ig; das Einkommensgef?lle zwischen einigen Mitgliedern der Gesellschaft ist zu gro?; die Belastung der Ressourcen und der Umwelt vergr??ert sich. Im Zuge der beschleunigten Entwicklung der Wirtschaft sind wieder einige neue Widersprüche aufgetreten. Besonders gravierend ist es, dass der Umfang der Investition etwas zu gro? ist, einige Branchen und Gebiete blindlings Investitionen t?tigen und gleichartige Projekte niedrigen Niveaus durchgeführt werden; das Verh?ltnis zwischen Angebot und Nachfrage in Bezug auf Energietr?ger, Verkehrskapazit?t und einige Roh- und Werkstoffe ist gespannt. Die Getreideproduktion ist ziemlich stark zurückgegangen, und das Ph?nomen der gesetz- und vorschriftswidrigen Inanspruchnahme von ?ckern ist recht herausragend. Die Entwicklung der sozialen Bereiche bleibt zurück, und die Beschwerden der Massen über die Schwierigkeiten beim Schulbesuch, beim Aufsuchen des Arztes usw. sind recht stark. Viele einkommensschwache Stadt- und Landbewohner haben noch recht gro?e Schwierigkeiten in ihrem Leben. An einigen Orten kommt es h?ufig zu schwerwiegenden kriminellen Rechtsf?llen. Schwere Unf?lle ereignen sich in kürzeren Abst?nden und fügen den Volksmassen gro?en Verlust an Leben und Verm?gen zu, was uns als eine ?u?erst einscheidende Lehre dient. Au?erdem stellen wir nüchtern fest, dass bei manchen Mitarbeitern der Regierung ein subjektivistischer, formalistischer und bürokratischer Arbeitsstil, Extravaganz und Verschwendung, Betrügerei und Vort?uschung und sogar Unterschlagung und Korruption zu beobachten sind. Der Selbstaufbau der Regierung und der Kampf gegen Korruption sind eine sehr schwere Arbeit.

Wir müssen all diesen Widersprüchen und Problemen gro?e Aufmerksamkeit schenken, anstatt ihnen auszuweichen, und müssen sie gewissenhaft l?sen, anstatt ihnen freien Lauf zu lassen. Die Regierungsarbeit ist eine schwere Aufgabe für lange Zeit. Wir müssen kühlen Kopf bewahren, das Vorsorgebewusstsein und das historische Verantwortungsgefühl verst?rken, fest entschlossen sein, trotz aller Schwierigkeiten vorw?rts schreiten, in bahnbrechendem Geist Neues schaffen, solide Arbeit leisten und mit neuer geistiger Verfassung und neuer Leistungsbereitschaft neuen Prüfungen begegnen. Wir werden die Erwartungen des Volkes auf keinen Fall entt?uschen.

II. Hauptaufgaben im Jahr 2004

Dieses Jahr ist für die Reform und Entwicklung Chinas ein Jahr von entscheidender Bedeutung. Die grundlegenden Gedankeng?nge und die Hauptaufgaben für die Arbeit der Regierung sind folgende: Unter der Anleitung der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ den Geist des XVI. Parteitags und der 3. Plenartagung des XVI. Zentralkomitees der Partei allseitig durchzusetzen, die Zeit, in der es wichtige strategische Chancen gibt, auszunutzen, die Entwicklung als die allerwichtigste Aufgabe fest anzupacken, an einem wissenschaftlichen Konzept von der Entwicklung festzuhalten und gem?? den Forderungen ?der fünffachen einheitlichen Planung“ (einheitliche Planung der Entwicklung von Stadt und Land, der Entwicklung verschiedener Regionen, der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, der harmonischen Entwicklung von Mensch und Natur sowie der inl?ndischen Entwicklung und der ?ffnung nach au?en) der Globalsteuerung, der einheitlichen Planung unter Berücksichtigung aller Faktoren und der Idee vom Menschen als Ma?stab sowie der Reform und Innovation mehr Beachtung zu schenken, zugespitzte Widersprüche in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und herausragende Probleme, die mit den vitalen Interessen der Volksmassen im Zusammenhang stehen, tatkr?ftig zu l?sen, die Beziehung zwischen Reform, Entwicklung und Stabilit?t richtig zu behandeln, eine allseitige, koordinierte und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben und den gemeinsamen Fortschritt der sozialistischen materiellen, politischen und geistigen Zivilisation zu verwirklichen.

(1) Die Globalsteuerung verst?rken und verbessern, die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft beibehalten

Das Hauptaugenmerk der wirtschaftlichen Arbeit in diesem Jahr besteht darin, den Enthusiasmus der verschiedenen Seiten zur Beschleunigung der Entwicklung gut zu bewahren, anzuleiten und zu voller Entfaltung zu bringen, eine stabile und relativ schnelle Wirtschaftsentwicklung zu realisieren und gro?en Schwankungen in der Wirtschaft vorzubeugen. Das Zentralkomitee der Partei setzt das voraussichtlich zu erreichende Ziel des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr auf etwa 7% an. Dabei wurden sowohl die Beibehaltung der Kontinuit?t der Zielsetzung der Globalsteuerung als auch die Deckungsm?glichkeiten von Energietr?gern, wichtigen Roh- und Werkstoffen, Verkehrs- und Transportkapazit?t sowie anderen realen Bedingungen für die Wirtschaftswachstumsrate berücksichtigt, um die Belastung der Ressourcen und der Umwelt zu reduzieren. Das ist auch günstig dafür, dass die verschiedenen Seiten dazu angeleitet werden, ihre Energie haupts?chlich auf die Vertiefung der Reform, die Umstrukturierung und die Erh?hung der Qualit?t und Effizienz des Wirtschaftswachstums zu richten und mehr finanzielle und materielle Ressourcen für die gesellschaftliche Entwicklung und die Verst?rkung schwacher Kettenglieder einzusetzen.

Um die makro?konomische Steuerung gut durchzuführen, müssen wir sowohl die Kontinuit?t und Stabilit?t der makro?konomischen Politik beibehalten, als auch die Intensit?t und die Priorit?ten der Durchführung der Politik entsprechend der Entwicklung und Ver?nderung der wirtschaftlichen Situation zu einem passenden Zeitpunkt und zu einem angemessenen Grad regulieren. Beim passenden Zeitpunkt handelt es sich darum, dass Steuerungsma?nahmen zu einem günstigen Zeitpunkt bekannt gegeben werden, wodurch Probleme und Krisen bereits im Keim erkannt werden und ihnen vorgebeugt wird. Beim angemessenen Grad handelt es sich darum, dass die Ma?nahmen mit geeigneter Intensit?t ergriffen werden; es soll weder scharf gebremst noch alles über einen Kamm geschoren werden.

Wir müssen an der Richtlinie der Erweiterung der Inlandsnachfrage festhalten und die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiterhin durchführen. Die Emission von Staatsobligationen für Aufbau ist eine eine bestimmte Phase betreffende Politik, die unter den Umst?nden, dass die Nachfrage schwach ist, durchgeführt wird. Mit dem beschleunigten Zuwachs der gesellschaftlichen Investitionen soll der Umfang der Emission von Obligationen schrittweise reduziert werden. Es ist geplant, in diesem Jahr Staatsobligationen für Aufbau in H?he von 110 Mrd. Yuan zu emittieren, was im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme um 30 Mrd. Yuan bedeutet. Um einen ordentlichen Mechanismus für die Investition der Regierung und stabile Quellen von Geldmitteln zu etablieren, soll bei der Reduzierung des Umfangs der Emission von Staatsobligationen, die Jahr um Jahr erfolgt, die st?ndige Aufbauinvestition im Rahmen des Etats der Zentralregierung Jahr um Jahr in angemessener Weise gesteigert werden. Es ist geplant, sie in diesem Jahr zun?chst um 5 Mrd. Yuan aufzustocken. Die Gesamtüberlegung l?uft darauf hinaus, bei Nicht-Ausdehnung der gegenw?rtigen Dimension der Finanzdefizite durch die Bemühungen von einigen Jahren die st?ndige Aufbauinvestition im Rahmen des Etats der Zentralregierung schrittweise auf einen bestimmten Umfang zu erh?hen und gleichzeitig die Emission der Staatsobligationen für Aufbau allm?hlich zu reduzieren. Die Richtung der Nutzung der Staatsobligationen für Aufbau soll reguliert werden, indem sie vor allem für die F?rderung der Umstrukturierung der Wirtschaft und der allseitigen Entwicklung der Gesellschaft verwendet werden. In diesem Jahr soll sich der Schwerpunkt der Investition mit Staatsobligationen auf die l?ndlichen Gebiete, die sozialen Bereiche, die Erschlie?ung der westlichen Gebiete und die alten Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten, den ?ko-Aufbau und den Umweltschutz verlagern und die Fortsetzung der Durchführung der mit den Staatsobligationen finanzierten Projekte garantieren. Es gilt, die Geldmittel aus Staatsobligationen gewissenhaft und gut zu verwalten und einzusetzen und die Qualit?t der mit den Staatsobligationen finanzierten Bauprojekte sowie den Nutzeffekt der Geldmittel zu garantieren. Die Finanzarbeit und die Arbeit für die Steuererhebung sollen weiterhin gut geleistet werden; die Einnahmen sollen tatkr?ftig gesteigert und die Ausgaben sollen energisch reduziert werden. Die Steuererhebung soll streng nach dem Gesetz erfolgen, und die Schwerpunkt-Ausgaben sollen garantiert werden. Die Rolle der Geldpolitik soll zu voller Entfaltung gebracht, der Umfang der Kredite soll angemessen kontrolliert und deren Struktur soll optimiert werden, wodurch sowohl das Wirtschaftswachstum unterstützt als auch Inflationen und Finanzkrisen vorgebeugt werden soll. Es gilt, das grundlegende Gleichgewicht der internationalen Zahlungsbilanz zu f?rdern und die wesentliche Stabilit?t des Wechselkurses des RMB auf einem rationellen und ausgewogenen Niveau beizubehalten.

Es ist eine wichtige Aufgabe der makro?konomischen Steuerung in diesem Jahr, den Umfang der Anlageinvestition angemessen zu kontrollieren und der blinden Investition und der Durchführung gleichartiger Projekte niedrigen Niveaus in einigen Branchen und Regionen entschieden Einhalt zu gebieten. Dabei soll man an der Marktorientierung festhalten und haupts?chlich mit wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln sowie notfalls auch mit administrativen Mitteln die Anleitung und Steuerung verst?rken. Erstens gilt es, die Industriepolitik und die branchenbezogene Planung zu vervollkommnen und das System für Bekanntmachung von branchenbezogenen Informationen zu vervollst?ndigen, um die gesellschaftlichen Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. Zweitens soll die Erarbeitung und Vervollst?ndigung von Normen für den Branchenzugang beschleunigt und der Marktzugang streng gehandhabt werden. Was die Projekte, die den Normen für Umweltschutz, Sicherheit, Energieverbrauch, Technik und Qualit?t nicht entsprechen, betrifft, dürfen jene, die noch nicht in Angriff genommen werden, nicht in Gang gesetzt werden, jene, die sich im Bau befinden, müssen in Ordnung gebracht werden, und jene, die bereits fertiggestellt worden sind, müssen in vorgesehener Frist umgebaut werden. Drittens soll die Bodenverwaltung gem?? dem Gesetz verst?rkt werden. Für die Bauprojekte, die der staatlichen Industriepolitik und den Normen für den Branchenzugang nicht entsprechen, darf ausnahmslos kein Grundstück genehmigt werden. Die Entwicklungszonen sind weiterhin zu sanieren, und der Bodenmarkt ist zu regulieren und zu standardisieren. Viertens sollen die Prüfung, Kontrolle und Verwaltung der Kreditvergabe verst?rkt werden. Für die neuen Bauprojekte sowie die Um- und Ausbauprojekte, die den Bedingungen für den Marktzugang nicht entsprechen, sollen die Geldinstitute keinen Kredit vergeben. Fünftens soll das Steuersystem strikt durchgeführt werden. Die Akte der eigenm?chtigen Bekanntgabe von Vorzugspolitik für Besteuerung sind entschieden zu verbieten und zu korrigieren. Durch diese Ma?nahmen soll es so gut wie m?glich erreicht werden, dass die Investitionsstruktur reguliert und optimiert, der Gesamtumfang der Investition auf einem rationellen Niveau beibehalten und die Effizienz der Investition verbessert wird. Es gilt, nach der Forderung, den Weg der neutypischen Industrialisierung zu gehen, die Anwendung der Informationstechnik in der Volkswirtschaft und der Gesellschaft voranzutreiben und die Optimierung und Niveauhebung der Industriestruktur zu f?rdern. Die High-Tech-Industrien, die bei der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums eine gro?e Rolle spielen und über rechtlich geschütztes geistiges Eigentum verfügen, sollen aktiv entwickelt werden. Die Fertigungsindustrie für Ausrüstungen soll beschleunigt wiederbelebt werden. Der terti?re Sektor der Volkswirtschaft wie moderne Logistik, Tourismus und Vermittlungsdienstleistung soll tatkr?ftig entwickelt werden, um seinen Anteil an der Volkwirtschaft schrittweise zu heben.

Um eine stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft beizubehalten, muss der gegenw?rtige Widerspruch zwischen Angebot und Nachfrage in Bezug auf Energietr?ger, wichtige Roh- und Werkstoffe sowie Verkehrskapazit?t entsch?rft werden. Einerseits muss die Produktion von Kohle, Elektrizit?t und ?lprodukten gesteigert, die Regulierung des Wirtschaftsablaufs verst?rkt, die Koordination von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Kohle, Strom, Erd?l und Verkehrskapazit?t sowie wichtige Roh- und Werkstoffe gef?rdert, die Befriedigung des Bedarfs im Leben der Bev?lkerung, in wichtigen Branchen und Schwerpunkt-Unternehmen gew?hrleistet und der Aufbau von gro?en Kohleproduktionsbasen und wichtigen Stromquellen und -netzen, die Schürfung nach wichtigen Ressourcen wie Erd?l und deren Erschlie?ung und der Bau von wichtigen Verkehrs- und Transportlinien sowie Verkehrsknotenpunkten beschleunigt werden. Andererseits sollen die Produktionssteigerung und die Sparsamkeit gleichzeitig gef?rdert werden, wobei der Sparsamkeit der Vorrang einger?umt werden soll. Das ist nicht nur ein dringendes Bedürfnis für die L?sung des gegenw?rtigen Widerspruchs zwischen Angebot und Nachfrage, sondern auch eine dauerhafte L?sung für die Reduzierung der Belastung der Ressourcen und der Umwelt Chinas. Der Modus des Wirtschaftswachstums muss tats?chlich ver?ndert und in allen Branchen muss die Verschwendung unterbunden, der Verbrauch gesenkt und der Nutzeffekt der Ressourcen gesteigert werden, um ein Produktionsmodell und eine Konsumtionsweise, die zur Einsparung von Ressourcen beitragen, herauszubilden und eine Ressourcen sparende Gesellschaft aufzubauen.

Das Verh?ltnis zwischen Investition und Konsumtion vernünftig zu regeln, ist ein wichtiger Aspekt der makro?konomischen Steuerung in diesem Jahr. Der Anteil der Konsumtion am Bruttoinlandsprodukt in China ist etwas zu gering, was sich negativ auf den stabilen Zuwachs der Inlandsnachfrage, das stetige und relativ schnelle Wachstum der Volkswirtschaft sowie einen guten Kreislauf auswirkt. Es gilt, das Einkommen der Stadt- und Landbewohner nach M?glichkeiten zu erh?hen und dadurch die Kaufkraft der Bev?lkerung zu steigern. Die Einkommensverteilung soll mit gr??erer Intensit?t reguliert werden, um die Konsumkraft der Bewohner mit mittlerem und geringem Einkommen zu heben. Konsumkredite sollen entwickelt, die Konsumpolitik soll vervollkommnet und das Umfeld für die Konsumtion soll verbessert werden. Den Ver?nderungen der Konsumstruktur entsprechend soll der Dienstleistungs- und Konsumbereich vergr??ert und die Struktur der Produktion und des Angebots verbessert werden. Alle Reformma?nahmen müssen dazu dienen, die Zuversicht der Konsumenten zu erh?hen, gute Konsumerwartungen herauszubilden und den gegenw?rtigen Konsum zu steigern. Durch unabl?ssige Anstrengungen soll der Zustand, dass die Investitionsrate etwas zu hoch und die Konsumtionsrate etwas zu niedrig ist, schrittweise ver?ndert werden.

(2) Die Stellung der Landwirtschaft als Grundlage der Volkswirtschaft festigen und st?rken, die Erh?hung des Einkommens der Bauern und die Steigerung der Getreideproduktion verwirklichen

Die L?sung der Frage der Landwirtschaft, der l?ndlichen Gebiete und der Bauern hat die h?chste Priorit?t all unserer Arbeit. Zur Zeit befindet sich die Entwicklung der Landwirtschaft Chinas wieder in einer kritischen Periode. In diesem Jahr sollen nach der Forderung, die Entwicklung von Stadt und Land einheitlich zu planen, noch direktere und noch energischere politische Ma?nahmen ergriffen werden, um die Landwirtschaft zu st?rken, zu unterstützen und zu schützen sowie das Einkommen der Bauern nach M?glichkeiten zu erh?hen.

Erstens, die umfassende Produktionskapazit?t von Getreide zu schützen und zu erh?hen. Es gilt, das strikteste Schutzsystem für das Ackerland einzuführen, die Verwaltung des Ackerlandes gem?? dem Gesetz zu verst?rken, der willkürlichen Inanspruchnahme von ?ckern entschieden Einhalt zu gebieten und das Ph?nomen der willkürlichen Zweckentfremdung des grundlegenden Ackerlandes zu korrigieren. Die Reform des Systems für die Einziehung und Inanspruchnahme von Boden soll beschleunigt und das Verfahren für die Einziehung und Inanspruchnahme von Boden und die Wiedergutmachungsmechanismen sollen vervollst?ndigt werden, um ein Gleichgewicht zwischen Inanspruchnahme und Wiedergutmachung zu gew?hrleisten. Die Getreideanbaufl?che soll vergr??ert und der Ertrag pro Fl?cheneinheit soll soviel wie m?glich erh?ht werden. Dabei liegt der Schwerpunkt darin, die Hauptanbaugebiete bei der Entwicklung der Getreideproduktion zu unterstützen, das industrielle Projekt für hochwertiges Getreide in Gang zu setzen und das grundlegende Ackerland mit gleich bleibendem hohen Ertrag anzulegen.

Zweitens, die strategische Regulierung der Struktur der Landwirtschaft und der Wirtschaft in den l?ndlichen Gebieten voranzutreiben. Eine Landwirtschaft, welche hohe Qualit?t, hohen Ertrag und hohe Effizienz aufweist sowie ?kologisch und sicher ist, ist zu entwickeln, und die Qualit?t und die Konkurrenzf?higkeit von Agrarprodukten sind zu erh?hen. Der Aufbau der Anbaugebiete für überlegene Agrarprodukte ist voranzutreiben und die industrielle Bewirtschaftung der Landwirtschaft zu f?rdern. Die Viehzucht ist aktiv zu entwickeln, wobei die Vorbeugung vor und die Behandlung von tierischen Epidemien wie der stark ansteckenden Vogelgrippe gut durchgeführt werden sollen. Es gilt, nichtlandwirtschaftliche Branchen in den l?ndlichen Gebieten wie die Agrarprodukte verarbeitende Industrie zu entwickeln und die Wirtschaft in den Landkreisen zu st?rken. Die Urbanisierung ist sicheren Schrittes voranzutreiben, die Rahmenbedingungen für die Besch?ftigung von Bauern in St?dten sind zu verbessern, die Ausbildung der b?uerlichen Wanderarbeiter ist zu intensivieren, und die Besch?ftigung von umgesetzten l?ndlichen Arbeitskr?ften ist durch verschiedene Kan?le zu vergr??ern.

Drittens, die Steuer- und Gebührenreform auf dem Land weiter voranzutreiben. Abgesehen von der Tabaksteuer wird die Steuer für spezielle Agrarprodukte abgeschafft, wodurch die Bauern jedes Jahr um 4,8 Mrd. Yuan entlastet werden k?nnen. Ab diesem Jahr wird der Landwirtschaftssteuersatz schrittweise gesenkt, und zwar j?hrlich im Durchschnitt um über einen Prozentpunkt. Innerhalb von fünf Jahren wird die Landwirtschaftssteuer abgeschafft. Durch die Senkung des Landwirtschaftssteuersatzes k?nnen die Bauern in diesem Jahr um 7 Mrd. Yuan entlastet werden. Um die Steuer- und Gebührenreform auf dem Land zu unterstützen, wird der zentrale Haushalt in diesem Jahr 39,6 Mrd. Yuan für den Zahlungstransfer bereitstellen. Die flankierenden Reformen wie die Reform der Kreis- und Gemeindeorgane sollen beschleunigt werden.

Viertens, die Reform des Zirkulationssystems für Getreide zu vertiefen. Der Markt für Getreidean- und -verkauf wird allseitig freigegeben, die Reform der Staatsunternehmen für Getreide wird beschleunigt, die Verwaltung und Steuerung des Getreidemarktes werden verst?rkt und die direkte Subvention für die Bauern, die Getreide anbauen, wird praktiziert werden. In diesem Jahr wird der Staat 10 Mrd. Yuan aus dem Risikofonds für Getreide bereitstellen, um die Bauern, die Getreide anbauen, direkt zu subventionieren und dadurch ihren Enthusiasmus für die Getreideproduktion voll zur Geltung zu bringen. Die Preise der landwirtschaftlichen Produktionsmittel sind verst?rkt zu kontrollieren und zu verwalten, um die Interessen der Bauern zu schützen.

Fünftens, die Investition in die Landwirtschaft und die l?ndlichen Gebiete zu intensivieren. Die Regierungen aller Ebenen sollen alle die Investition in die Landwirtschaft, in die l?ndlichen Gebiete und für die Bauern aufstocken. In diesem Jahr wird die Investition aus dem zentralen Haushalt um über 30 Mrd. Yuan erh?ht werden, was einen Anstieg um mehr als 20% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Der Schwerpunkt der Investition mit Staatsobligationen liegt auf der Verst?rkung von ?sechs kleinen Projekten“ auf dem Lande (der Bau von Einrichtungen für wassersparende Bew?sserung, Trinkwasser für Menschen und Tiere, Sumpfgasnutzung und Wasserkraft in den l?ndlichen Gebieten sowie der Bau von Landstra?en und Z?unen für Grasland) und des Wasserbaus für Ackerland sowie auf der Verbesserung der Produktions- und Lebensbedingungen der Bauern. Bei der überwindung der Armut durch Entwicklung in den l?ndlichen Gebieten soll weiterhin gute Arbeit geleistet werden; durch verschiedene Kan?le sollen mehr Geldmittel für die überwindung der Armut eingesetzt werden. Der Umfang der Unterstützung von Katastrophenopfern durch Schaffung von Arbeitsm?glichkeiten soll vergr??ert werden. Die Dienstleistungen von Geldinstituten auf dem Lande sollen verbessert werden, und die l?ndlichen Kreditgenossenschaften sollen mehr Kleinkredite bzw. Kredite mit gemeinsamer Bürgschaft an b?uerliche Haushalte vergeben, um die Bauern bei der Entwicklung der Produktion zu unterstützen.

Sechstens, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in der Landwirtschaft zu beschleunigen. Die Anstrengungen zur L?sung von Schlüsselfragen in der agrarwissenschaftlichen Forschung sollen verdoppelt werden, um die Innovations-, Reserve- und Umwandlungsf?higkeit der Agrarwissenschaft und Agrotechnik zu erh?hen. Der Aufbau des Systems der Verbreitung von Wissenschaft und Technik auf dem Lande soll verst?rkt, fortschrittliche und anwendbare Technologien zur Erh?hung der Produktion und Effizienz sollen tatkr?ftig verbreitet und das Ausma? sowie der Umfang der Subvention für veredelte Saatsorten von Kulturen sollen erweitert werden.

(3) Die koordinierte Entwicklung der verschiedenen Regionen einheitlich planen und die gro?angelegte Erschlie?ung der westlichen Gebiete und die Wiederbelebung der alten Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten vorantreiben

Die koordinierte Entwicklung der verschiedenen Regionen zu f?rdern, ist eine wichtige strategische Frage bei der Modernisierung Chinas. Es gilt, die gro?angelegte Erschlie?ung der westlichen Gebiete beharrlich voranzutreiben, die alten Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten wiederzubeleben, den Aufstieg der zentralen Gebiete zu f?rdern und die ?stlichen Gebiete zu ermutigen, ihre Entwicklung zu beschleunigen. Dadurch soll eine neue Konstellation entstehen, die durch eine Wechselwirkung zwischen den ?stlichen, den zentralen und den westlichen Gebieten, die gegenseitige Erg?nzung ihrer St?rken, die gegenseitige F?rderung und die gemeinsame Entwicklung gekennzeichnet ist.

Es gilt, die Strategie der gro?angelegten Erschlie?ung der westlichen Gebiete weiter durchzuführen, die diesbezüglichen Erfahrungen gewissenhaft auszuwerten, die politischen Richtlinien zu vervollst?ndigen, die verschiedenen Ma?nahmen umzusetzen und dadurch die Durchführung der Strategie aktiv und geordnet voranzutreiben. Die wichtigen ?kologischen Projekte, bei denen es sich vor allem darum handelt, dass das Ackerland wieder für die Forstwirtschaft genutzt, das Weideland wieder in Grasland umgewandelt, die natürlichen W?lder geschützt und Sanierungsma?nahmen gegen die Quellen von Sandstürmen und die Verkarstung ergriffen werden, sollen solide durchgeführt werden. Der Aufbau von infrastrukturellen Einrichtungen soll verst?rkt werden, wobei der Schwerpunkt auf die wichtigen, die Gesamtsituation betreffenden Projekte gelegt werden soll, um das Entwicklungspotential der Wirtschaft st?ndig zu erh?hen. Die kleinen Projekte, die zur Verbesserung der Produktions- und Lebensbedingungen der Bauern und Viehzüchter dienen, sollen weiterhin gut durchgeführt werden. Es gilt, die Entwicklung der sozialen Bereiche mit der Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht, der Verbesserung der ?ffentlichen Gesundheit und dem kulturellen Aufbau auf der Basisebene als Schwerpunkt zu f?rdern. Wirtschaftssektoren mit Besonderheiten und überlegene Industriezweige sollen aktiv entwickelt und die Erschlie?ung von Schlüsselregionen und Schlüsselgürteln soll vorangetrieben werden.

Für die gewissenhafte Durchführung der Strategie der Wiederbelebung der alten Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten muss in diesem Jahr ein guter Anfang gemacht werden. Die politischen Richtlinien und Ma?nahmen des Zentralkomitees der Partei und des Staatsrates müssen durchgesetzt werden, wobei die Erneuerung des Systems und der Mechanismen im Vordergrund stehen und die ?ffnung nach innen und nach au?en erweitert werden soll. Die Umstrukturierung der Wirtschaft und der technische Fortschritt sollen beschleunigt werden, wobei die Regulierung und Umgestaltung von Schlüsselbranchen und Schlüsselunternehmen mit Nachdruck durchgeführt und bei der Umformung der Wirtschaft der ressourcenorientierten St?dte und der Sanierung der infolge des Kohleabbaus absinkenden Gebiete gute Arbeit geleistet werden soll. Es soll daran festgehalten werden, sich auf die eigene Kraft zu stützen, harte Pionierarbeit zu leisten und die Strebsamkeit und den Sch?pfergeist der Kader und der Massen zu voller Entfaltung zu bringen.

Die Beschleunigung der Entwicklung der zentralen Gebiete ist ein wichtiger Aspekt der koordinierten Entwicklung der verschiedenen Regionen. Der Staat unterstützt die zentralen Gebiete bei der Entfaltung ihrer St?rken hinsichtlich der geographischen Lage und der Wirtschaft, bei der Beschleunigung der Reform, ?ffnung und Entwicklung, bei der Intensivierung des Aufbaus einer modernen Landwirtschaft und der wichtigen Basen für die Produktion von Marktgetreide, bei der Intensivierung des Aufbaus der Infrastruktur, bei der Entwicklung der Fertigungsindustrie mit Konkurrenzf?higkeit und von High-Tech-Industrien sowie bei der Erh?hung des Niveaus der Industrialisierung und Urbanisierung.

Die Beschleunigung der Entwicklung der ?stlichen Gebiete tr?gt zur St?rkung der finanziellen und materiellen Kraft sowie der wissenschaftlich-technischen St?rke des Staates bei, wodurch die zentralen und die westlichen Gebiete noch besser bei ihrer Entwicklung unterstützt werden k?nnen. Die ?stlichen Gebiete sollen ihre St?rken weiter zur Entfaltung bringen, die Niveauhebung der Industriestruktur beschleunigen und die international orientierte Wirtschaft weiter entwickeln; die Orte, die über entsprechende Bedingungen verfügen, sollen bei der wesentlichen Realisierung der Modernisierung die Führung übernehmen. Die ?stlichen, die zentralen und die westlichen Gebiete sollen die Kooperation in verschiedenen Formen verst?rken und im Zuge der koordinierten Entwicklung den gemeinsamen Wohlstand verwirklichen. Der Staat wird weiter Ma?nahmen zur Unterstützung der alten revolution?ren Stützpunktgebiete bei der Beschleunigung der Entwicklung ergreifen.

(4) Die Strategie, das Land durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildungswesen stark zu machen, weiter durchführen und den Weg der nachhaltigen Entwicklung beharrlich gehen

Dem Bildungswesen soll tats?chlich die Stellung der vorrangigen Entwicklung einger?umt werden. Mit noch gr??eren Anstrengungen und noch mehr Geldmitteln soll die Entwicklung des Bildungswesens beschleunigt werden. Bei der Durchsetzung des ?Aktionsprogramms zum Aufschwung des Bildungswesens“ in einer neuen Runde soll der Schwerpunkt auf die bessere Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht, insbesondere die Verbesserung des Bildungswesens auf dem Lande, gelegt werden. In diesem Jahr soll in den westlichen Gebieten mit der Durchführung des Plans für die wesentliche Durchsetzung der allgemeinen neunj?hrigen Schulpflicht und die wesentliche Beseitigung des Analphabetentums unter Jugendlichen und Personen mittleren Alters begonnen werden. Damit soll bis zum Jahr 2007 in den westlichen Gebieten die neunj?hrige allgemeine Schulpflicht im Wesentlichen durchgesetzt und das Analphabetentum unter den Jugendlichen und Personen mittleren Alters im Wesentlichen beseitigt werden. Dafür wird der zentrale Haushalt 10 Mrd. Yuan einsetzen. Das Verwaltungssystem für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht auf dem Lande, nach dem der Landkreis die Federführung übernehmen soll, ist zu vervollst?ndigen. Der zentrale Haushalt und die Haushalte der Provinzen und der St?dte (bzw. Bezirke) sollen die Zahlungstransfers für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht in den armen Landkreisen aufstocken. Der Umbau der bauf?lligen Schulgeb?ude von l?ndlichen Grund- und Mittelschulen in der zweiten Phase soll weiter durchgeführt werden; dafür wird der zentrale Haushalt 6 Mrd. Yuan einsetzen. Der zentrale Haushalt und die lokalen Haushalte werden ihre Investitionen aufstocken, um den modernen Fernunterricht der l?ndlichen Grund- und Mittelschulen zu entwickeln. Es gilt, die Struktur des Bildungswesens zu optimieren, die Hochschulbildung aktiv und sicheren Schrittes zu entwickeln und die Berufsbildung sowie die Fortbildung tatkr?ftig zu entwickeln. Die Schulen aller Ebenen und aller Arten sollen die Richtlinien der Partei für das Bildungswesen allseitig durchsetzen, die Erziehung zur allseitigen Entwicklung verst?rken, die Bildungsreform vertiefen und die Bildungsqualit?t erh?hen. Der nicht-staatliche Schulbetrieb ist zu standardisieren und zu entwickeln. Energische Ma?nahmen müssen ergriffen werden, um der willkürlichen Erhebung von Bildungsgebühren Einhalt zu gebieten, damit die Familien der Schüler wirklich entlastet werden k?nnen.

In diesem Jahr sollen weiterhin Kr?fte auf die Fertigstellung des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik konzentriert und die Strategie, die Ziele, die Aufgaben und die Politik für die Entwicklung von Wissenschaft und Technik Chinas in den kommenden 15 Jahren festgelegt werden. Die Reform des wissenschaftlich-technischen Systems und die Erneuerung der diesbezüglichen Mechanismen sollen vorangetrieben werden. Der Aufbau des staatlichen Innovationssystems und der infrastrukturellen Einrichtungen für Wissenschaft und Technik soll beschleunigt und die Grundlagenforschung soll tats?chlich verst?rkt werden. Es gilt, eine Reihe wichtiger wissenschaftlicher und technischer Projekte, die für die Gesamtsituation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von Belang sind, zu organisieren und durchzuführen, die Verbindung von Wissenschaft und Technik mit der Industrie zu f?rdern und der Anwendung der Neu- und Hochtechnologie in der Produktion Impulse zu geben. Es soll daran festgehalten werden, die Sozialwissenschaften und die Naturwissenschaften in gleicher Weise zu beachten und die wichtige Rolle der Philosophie und der Sozialwissenschaften in der Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft voll zur Geltung zu bringen.

Die Strategie, das Land durch Fachkr?fte stark zu machen, soll gewissenhaft durchgeführt werden. Es gilt, Fachkr?fte verschiedener Arten tatkr?ftig auszubilden, aktiv einzuführen und vernünftig einzusetzen, um der Modernisierung eine starke, auf Fachkr?ften basierende Garantie und eine intellektuelle Unterstützung zu gew?hren.

Wir müssen die Strategie der nachhaltigen Entwicklung aktiv durchführen und nach der Forderung, die harmonische Entwicklung von Mensch und Natur einheitlich zu planen, die Arbeit bezüglich der Bev?lkerung, der Ressourcen und der Umwelt gut leisten. Die niedrige Geburtenrate ist zu stabilisieren und der gesundheitliche Zustand der Neugeborenen zu verbessern. Es gilt, die infrastrukturellen Einrichtungen und das Dienstleistungssystem für die Familienplanung auf der Basisebene zu vervollst?ndigen und die Verwaltung der Familienplanung für die Wanderbev?lkerung tats?chlich zu verst?rken. Die Arbeit für alte Menschen ist gut zu leisten. Es gilt, das nationale Programm für den Schutz und Aufbau der ?kologischen Umwelt gewissenhaft durchzuführen und die Strategie der forstwirtschaftlichen Entwicklung mit dem ?ko-Aufbau als Schwerpunkt in die Tat umzusetzen. Man muss die Gesetzesdurchführung intensivieren, die Kontrolle und Verwaltung der ?kologischen Umwelt verst?rken, die Emission der wichtigsten Schadstoffe streng kontrollieren und das Problem der Umweltverschmutzung, die die Gesundheit und Sicherheit der Volksmassen ernsthaft bedroht, so schnell wie m?glich l?sen. Die Recycling-Wirtschaft ist tatkr?ftig zu entwickeln, und umweltfreundliche Produktionsweisen sind zu f?rdern. Wir müssen das Land und die Ressourcen gem?? dem Gesetz schützen und rationell nutzen. Wir müssen der Erschlie?ung und dem Schutz von maritimen Ressourcen Aufmerksamkeit schenken. Der Schutz und die sparsame Nutzung der Wasserressourcen sind zu verst?rken. Bei der Katastrophenverhütung und –minderung soll gute Arbeit geleistet werden.

(5) Die Entwicklung des Gesundheitswesens, des Kulturwesens und der K?rperkultur beschleunigen und den Aufbau der geistigen Zivilisation verst?rken

Für die Entwicklung des Gesundheitswesens sind in diesem Jahr schwerpunktm??ig drei Angelegenheiten gut zu erledigen. Erstens soll der Aufbau des ?ffentlichen Gesundheitssystems verst?rkt werden. Man soll danach streben, unter einem zeitlichen Aufwand von drei Jahren ein System für Vorbeugung vor und Kontrolle und medizinische Behandlung von Krankheiten, das Stadt und Land erfasst und vollst?ndig funktioniert, in groben Zügen zu etablieren und die F?higkeit, mit schweren Infektionskrankheiten und anderen unerwarteten F?llen der Gef?hrdung der ?ffentlichen Gesundheit fertig zu werden, zu erh?hen. Der Vorbeugung vor und der Behandlung von schweren Infektionskrankheiten wie SARS, Aids und Schistosomiasis soll gro?e Beachtung geschenkt werden, dazu sollen energische und wirksame Ma?nahmen ergriffen werden. Zweitens sollen die Bedingungen der medizinischen Betreuung und die hygienischen Bedingungen auf dem Lande verbessert und die Pilotversuche mit der Durchführung des Systems der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Lande gut unternommen werden. Der Schwerpunkt der medizinischen Betreuung und Gesundheitsfürsorge soll wirklich aufs Land gelegt und der Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge sowie des Kontingents des medizinischen Personals auf dem Lande soll verst?rkt werden, um den Zustand, dass es den l?ndlichen Gebieten an ?rzten und Arzneien mangelt, schrittweise zu ver?ndern. Von den konkreten Gegebenheiten der verschiedenen Orte ausgehend soll die versuchsweise Durchführung des Systems der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Lande aktiv und sicheren Schrittes vorangetrieben werden. Es soll ein auf gegenseitiger Hilfe beruhendes System der medizinischen Betreuung für die Bauern, das von der Regierung organisiert und angeleitet wird, an dem sich die Bauern freiwillig beteiligen, für das verschiedene Seiten — Einzelpersonen, das Kollektiv und die Regierung — Geldmittel aufbringen und nach dem die Erstattung der Kosten für die Behandlung schwerer Krankheiten aus dem Sozialfonds im Mittelpunkt steht, schrittweise etabliert werden, und es soll gew?hrleistet werden, dass die Bauern aus diesem System Nutzen ziehen k?nnen. Drittens soll die Testreform des Systems für medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge in den St?dten aktiv vorangetrieben werden. Weiterhin sollen das grundlegende Krankenversicherungssystem für die Arbeiter und Angestellten in den St?dten, das System für das Gesundheitswesen und das Produktions- und Zirkulationssystem für Medikamente reformiert werden. Die medizinischen Institutionen sollen je nach Kategorie verwaltet und die Ressourcen der medizinischen Versorgung sollen rationell umverteilt und effektiv genutzt werden. Das Gesundheitswesen in Wohnvierteln soll entwickelt und die medizinischen Dienstleistungen sollen verbessert werden. Zur gleichen Zeit soll in Stadt und Land eine patriotische Hygienebewegung weitgehend entfaltet werden.

Mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Forschritt Chinas steigt der Bedarf der Volksmassen an geistigen und kulturellen Produkten st?ndig; so muss dem kulturellen Aufbau eine noch wichtigere Stellung gew?hrt werden. Die sozialistische fortschrittliche Kultur soll tatkr?ftig entwickelt werden. Der nationale Geist mit dem Patriotismus als Kern soll gef?rdert werden; besonders wichtig ist es, die ideologisch-moralische Erziehung unter den Jugendlichen zu verst?rken. Die Massenkampagne zur Entwicklung der geistigen Zivilisation ist aktiv zu entfalten. Der kulturelle Aufbau auf der Basisebene wie in den D?rfern, den Wohnvierteln und den Betrieben ist zu intensivieren. Wissenschaftliche Kenntnisse sind zu popularisieren, der wissenschaftliche Geist ist zur Geltung zu bringen. Wissenschaftliche, gesunde und zivilisierte Lebensweise ist zu befürworten. Literatur und Kunst, Presse und Verlagswesen sowie Rundfunk, Filmwesen und Fernsehen sollen weiter entwickelt werden, und es soll eine Strategie der vorzüglichen Markenprodukte durchgesetzt werden, um noch mehr gesunde und bei den Volksmassen beliebte geistige und kulturelle Produkte anzubieten. Man soll sich damit beeilen, einen Gesamtreformplan für das Kultursystem und ein Programm für die Kulturentwicklung auszuarbeiten. Es gilt, die Reform des Kultursystems und die Erneuerung der diesbezüglichen Mechanismen voranzutreiben, die Unterstützung für das gemeinnützige Kulturwesen zu intensivieren und die Politik für die mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien zu vervollst?ndigen, die Rolle des Marktmechanismus zu voller Entfaltung zu bringen und die gemeinsame Entwicklung des Kulturwesens und der mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien zu f?rdern. In der Denkmalpflege und der Archivarbeit sowie beim Schutz des Natur- und Kulturerbes ist gute Arbeit zu leisten. Der Aufbau und die Verwaltung des Kulturmarktes und des Internets sollen weiterhin verst?rkt und der Kampf gegen Pornographie und illegale Publikationen soll beharrlich geführt werden. Der Kulturaustausch mit dem Ausland soll aktiv ausgebaut werden. Die Kampagne zur K?rperertüchtigung des ganzen Volkes soll auf breiter Basis entfaltet werden, wobei das Niveau des Leistungssports so gut wie m?glich erh?ht werden soll. Es sollen weiterhin gute Vorbereitungen für die Olympiade 2008 in Beijing und die Expo 2010 in Shanghai getroffen werden.

(6) Günstige Chancen beim Schopfe fassen und die Reform des Wirtschaftssystems vertiefen

In diesem Jahr müssen wir nach den im Beschluss der 3. Plenartagung des XVI. Zentralkomitees der Partei getroffenen Anordnungen die Reform schwerpunkt- und planm??ig vorantreiben und uns bemühen, auf einigen wichtigen Gebieten neue Fortschritte zu erzielen.

Die Reform des Verwaltungssystems für das Staatsverm?gen und die der Staatsunternehmen sollen vertieft werden. Es gilt, die Gesetze und Vorschriften über die Kontrolle und Verwaltung des Staatsverm?gens und die Ma?nahmen zu ihrer Durchführung beschleunigt zu vervollst?ndigen, ein Bewirtschaftungs- und Budgetsystem für das Staatskapital und ein System für die Prüfung der Ergebnisse der Gesch?ftsführung der Unternehmen zu erforschen und einzuführen und die Verantwortung für die Bewirtschaftung des Staatsverm?gens noch besser in die Tat umzusetzen. Die Umgestaltung der Staatsunternehmen nach einem standardisierten Aktiensystem soll aktiv vorangetrieben werden, wobei die Struktur der Eigentumsrechte und die der Verwaltung durch juristische Personen vervollst?ndigt werden sollen und die Ver?nderung der Bewirtschaftungsmechanismen der Unternehmen vorangetrieben werden soll. Die Wirtschaft mit gemischten Eigentumsformen soll energisch entwickelt werden, damit das Aktiensystem schrittweise die Hauptform der Realisierung des Gemeineigentums werden wird. Es gilt, die Reform und Reorganisation in den Branchen Telekommunikation, Elektrizit?tswesen und Zivilluftfahrt gut durchzuführen und die Reform im Post- und Eisenbahnwesen sicheren Schrittes voranzutreiben. Der Prozess der Marktorientierung der st?dtischen ?ffentlichen Dienstleistungen soll beschleunigt werden. Durch Reform und Entwicklung soll eine Anzahl von gro?en Firmen- und Unternehmensgruppen, die über starke Konkurrenzf?higkeit hinsichtlich der Technologien und Produkte sowie über rechtlich geschütztes geistiges Eigentum und bekannte Marken verfügen, entstehen. Es gilt, die Reform der kollektiveigenen Unternehmen weiter voranzutreiben und eine Kollektivwirtschaft in vielf?ltigen Formen zu entwickeln.

Die nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren sind tatkr?ftig zu entwickeln und aktiv anzuleiten. Die Regierungen aller Ebenen sollen sich damit beeilen, die gesetzlichen Bestimmungen und politischen Richtlinien, die die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren in Schranken halten, zu überprüfen und zu überarbeiten, und die Ma?nahmen zur Lockerung der Kontrolle des Marktzugangs durchsetzen. Es ist notwendig, konkrete Ma?nahmen zur Ermutigung der nicht-gemeineigenen Unternehmen zur Beteiligung an der Reorganisation und Umgestaltung der Staatsunternehmen und zum Eintritt in infrastrukturelle Einrichtungen, ?ffentliche Dienstleistungen und andere Branchen und Bereiche zu er?rtern und auszuarbeiten. Hinsichtlich der Investition und Finanzierung, der Besteuerung, der Bodennutzung und des Au?enhandels sollen Ma?nahmen ergriffen werden, um zu garantieren, dass die nicht-gemeineigenen Unternehmen die gleiche Behandlung wie die anderen Unternehmen genie?en. Die legitimen Rechte und Interessen der nicht-gemeineigenen Unternehmen sind zu schützen, die Dienstleistungen sowie die Kontrolle und Verwaltung sind zu verbessern, und die Unternehmen, die entsprechende Bedingungen haben, sind dabei zu unterstützen und dazu zu ermutigen, sich zu starken und gro?en Unternehmen zu entwickeln. Der Aufbau des modernen Eigentumssystems soll beschleunigt werden.

Die Reform des Bankensystems soll vorangetrieben werden. Es gilt, die Reform der kommerziellen Banken mit ausschlie?lich staatlichem Kapital zu beschleunigen, wobei der Schwerpunkt auf die Pilotversuche mit der Umgestaltung der Bank of China und der Chinesischen Aufbaubank nach dem Aktiensystem gelegt werden soll. Die anderen kommerziellen Banken und die politikorientierten Banken sollen auch ihre Reformen vertiefen. Die Pilotversuche mit der Reform der l?ndlichen Kreditgenossenschaften sollen weiterhin gut durchgeführt und durch die Zusammenfassung von Erfahrungen schrittweise erweitert werden. Die Reform, ?ffnung und stabile Entwicklung des Kapitalmarktes sollen gef?rdert werden. Der Umfang der Emission von Unternehmensobligationen soll vergr??ert und der Anteil der direkten Finanzierung durch Unternehmen soll schrittweise erh?ht werden. Die Reform des Versicherungswesens soll weiter vorangetrieben und der Versicherungsmarkt soll tatkr?ftig entwickelt werden. Das Kontroll- und Verwaltungssystem für Banken, Wertpapiergesch?fte und das Versicherungswesen soll vervollst?ndigt, die Koordination unter ihnen soll verst?rkt und die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens sollen forciert werden, um ein sicheres und gesundes Funktionieren des Finanzwesens aufrechtzuerhalten.

Die Reform des Finanz- und Steuersystems soll vorangetrieben werden; dabei liegt der Schwerpunkt darauf, die Mehrwertsteuer schrittweise vom Produktionstyp in den Konsumtionstyp umzuwandeln, indem die Anlageinvestitionen in den Rahmen des Absetzens der Mehrwertsteuer einbezogen werden. Dadurch soll der technische Fortschritt der Unternehmen gef?rdert und ihre F?higkeit zur selbstst?ndigen Entwicklung erh?ht werden. Die diesbezüglichen Pilotversuche werden in diesem Jahr zuerst in einigen Branchen in den nordostchinesischen Gebieten durchgeführt werden. Es gilt, flankierende Ma?nahmen beschleunigt auszuarbeiten und den Reformplan für den Mechanismus der Steuerrückvergütung für Exporte gewissenhaft durchzuführen.

Die Reform des Investitionssystems ist voranzutreiben. Die Hauptziele der Reform bestehen darin, das Verwaltungssystem für die Investition der Regierung in die Unternehmen zu reformieren und nach dem Prinzip ?Wer investiert, der entscheidet, profitiert und tr?gt Risiko“ das Selbstentscheidungsrecht der Unternehmen bei der Investition zu vergr??ern und zu realisieren; die Funktion der Regierung bei der Investition rationell festzulegen, die Verwaltung der Investition der Regierung zu verst?rken und ein Ermittlungssystem für die Verantwortung der Regierung bei der Investition zu etablieren; das Globalsteuerungssystem für die Investition zu vervollst?ndigen, die Art und Weise der Steuerung zu verbessern und die Steuerungsma?nahmen zu vervollkommnen. Durch Anstrengungen soll schlie?lich ein neuartiges Investitionssystem entstehen, im Rahmen dessen die Investition vom Markt angeleitet wird, die Unternehmen selbst Entscheidungen treffen, die Banken selbstst?ndig Kredite prüfen, die Finanzierung auf verschiedene Weise erfolgt, die Dienstleistung der Vermittlungsinstitutionen standarisiert ist und die Globalsteuerung effektiv funktioniert.

Der Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit soll beschleunigt werden. Es gilt, ein System zur Sammlung von Informationen über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Einzelpersonen, ein Kontroll- und Verwaltungssystem für den Kreditmarkt und ein Bestrafungssystem für Kreditunwürdigkeit beschleunigt einzuführen. Die Sanierung und Standardisierung der Marktordnung sollen intensiviert werden, wobei der Schwerpunkt darauf gelegt werden soll, die speziellen Sanierungsma?nahmen vor allem für Nahrungsmittel und Medikamente, die die Gesundheit und die Lebenssicherheit der Volksmassen unmittelbar betreffen, weiter durchzusetzen. Herstellung und Verkauf von minderwertigen bzw. gef?lschten Produkten, illegaler Pyramidenverkauf sowie Handelsbetrug müssen rigoros bek?mpft werden. Der Schutz des geistigen Eigentums muss intensiviert werden; dabei müssen der Raubdruck und die Verletzung des Urheberrechts gem?? dem Gesetz bestraft werden. Es gilt, streng gegen Steuerhinterziehung, -flucht und –betrug sowie Geldw?sche, Schmuggel und andere gesetzwidrige und verbrecherische Aktivit?ten vorzugehen.

(7) Sich der neuen Situation anpassen und das Niveau der ?ffnung nach au?en erh?hen

Wir müssen die inl?ndische Entwicklung und die ?ffnung nach au?en einheitlich planen, die M?rkte und Ressourcen im In- und Ausland voll ausnutzen, den Entwicklungsraum erweitern, die verschiedenen Arbeiten bezüglich der ?ffnung nach au?en aktiv und gut leisten und die F?higkeit zur Teilnahme an der internationalen Zusammenarbeit und Konkurrenz erh?hen.

Es gilt, nach M?glichkeiten ein angemessenes Wachstum des Au?enhandels beizubehalten. Wir müssen die Strategie der Marktdiversifikation weiter durchführen, daran festhalten, den Handel mit Wissenschaft und Technik zu entwickeln und den Markt durch Produkte guter Qualit?t zu erobern, die Zusammensetzung der Exportwaren optimieren und die Umformung und Niveauhebung der Veredelungswirtschaft f?rdern. Es gilt, die Handelskoordinierungen mit dem Ausland zu verst?rken, unter gro?en Anstrengungen Handelsschranken zu durchbrechen, Handelsreibereien abzubauen und den Unternehmen ein Umfeld für fairen Handel zu verschaffen. Es ist notwendig, die Reform des Au?enwirtschaftssystems zu vertiefen und das Selbstentscheidungsrecht der Unternehmen verschiedenartiger Eigentumsformen auf Im- und Export zu realisieren. Es gilt, den Import von im Inland zu wenig vorhandenen Roh- und Werkstoffen, Schlüsseltechnologien und wichtigen Anlagen zu vermehren und die Diversifizierung der Importquellen für wichtige Materialien voranzutreiben. Das Auslandskapital ist aktiv und rationell zu nutzen, wobei die Qualit?t der Nutzung des Auslandskapitals nachdrücklich zu verbessern ist. Es gilt, die politischen Ma?nahmen für die Ermutigung ausl?ndischer Gesch?ftsleute zur T?tigung von Investitionen weiter zu praktizieren und das Investitionsumfeld weiter zu verbessern. Wir müssen die Strategie des ?Ins-Ausland-Gehens“ beschleunigt durchführen, die Koordinierung und Anleitung für die Investition im Ausland verst?rken und Unternehmen verschiedenartiger Eigentumsformen zur Investition und Existenzgründung in diversen Formen im Ausland sowie zur Erschlie?ung des internationalen Marktes ermutigen. Es gilt, die multilaterale, bilaterale und regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit aktiv zu entfalten. Die Versprechen für den Beitritt zur WTO sind weiter gewissenhaft zu erfüllen.

(8) Die Arbeit bezüglich der Besch?ftigung und der Sozialabsicherung intensivieren und das Leben der Bev?lkerung weiter verbessern

Es ist eine wichtige Pflicht der Regierung, die Besch?ftigungsm?glichkeiten mit allen Mitteln zu vergr??ern. Das für dieses Jahr geplante Ziel ist, 9 Mio. Stadtbewohner neu zu besch?ftigen und 5 Mio. Freigesetzte bzw. Arbeitslose wiederzubesch?ftigen. Die aktive Besch?ftigungspolitik ist weiter durchzuführen. Insbesondere gilt es dabei, politische Ma?nahmen wie Finanz- und Kreditunterstützung sowie die Erm??igung bzw. Befreiung von Steuern und Gebühren tats?chlich umzusetzen. Dieses Jahr sieht das Budget des zentralen Haushalts eine Subvention in H?he von 8,3 Mrd. Yuan für die Wiederbesch?ftigung vor, was eine Zunahme um 3,6 Mrd. Yuan im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Man muss die Besch?ftigungskan?le erweitern, Wert auf die Entwicklung von arbeitsintensiven Industrien, kleinen und mittleren Unternehmen sowie nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren legen, flexible und vielf?ltige Besch?ftigungsformen einführen und die Menschen ermutigen, selbst Existenzgründungen vorzunehmen und selbst nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Es gilt, das Hilfssystem für die Wiederbesch?ftigung zu vervollkommnen. Die mit der Investition der Regierung erschlossenen gemeinnützigen Arbeitsstellen sollen vor allem denjenigen, die Schwierigkeiten bei der Besch?ftigung haben, gew?hrt werden. Man muss die gro?en und mittleren Staatsunternehmen dabei unterstützen, das überschüssige Personal durch die Trennung von Haupt- und Nebengesch?ften sowie die Umformung der Nebengesch?fte umzuverteilen bzw. unterzubringen. Dabei liegt der Schwerpunkt darin, gute Arbeit bei der Wiederbesch?ftigung von Freigesetzten und Arbeitslosen in den alten Industriebasen, St?dten mit ersch?pften Ressourcen und Industrie- und Bergbaugebieten, in denen nur eine Industrie betrieben wird, sowie in der Rüstungsindustrie, der Kohleindustrie und der Forstwirtschaft zu leisten. Das Dienstleistungssystem für die Besch?ftigung ist zu vervollkommnen, und die Ausbildung bezüglich der technischen Fertigkeiten für die Besch?ftigung, die Arbeitsvermittlung und die Besch?ftigungsanleitung sind zu verst?rken. Dieses Jahr ist nach wie vor eine Spitzenzeit für die Besch?ftigung der Hochschulabsolventen, hinzu kommen noch recht schwere Aufgaben im Sinne der Besch?ftigung der demobilisierten Armeeangeh?rigen. So gilt es, gute Arbeit bei der Besch?ftigungsanleitung und den diesbezüglichen Dienstleistungen zu leisten.

Es ist eine wichtige und schwierige Aufgabe, ein Sozialabsicherungssystem, das den landesspezifischen Gegebenheiten Chinas und dem Niveau seiner wirtschaftlichen Entwicklung entspricht, zu etablieren. Es gilt, die Arbeit bezüglich der ?zwei Gew?hrleistungen“ weiter gut zu leisten und die ?drei Absicherungslinien“ aufeinander abzustimmen. Die Eingliederung der Absicherung des Grundunterhalts der freigesetzten Arbeiter und Angestellten von Staatsunternehmen in die Arbeitslosenversicherung ist sicheren Schrittes voranzutreiben. Man muss an der Verbindung des Sozialfonds mit dem Individualkonto festhalten und das System der Grundrentenversicherung der Arbeiter und Angestellten vervollkommnen. Es gilt, den Abdeckungsbereich der Sozialversicherung gem?? dem Gesetz zu erweitern. Das Erheben der Versicherungsbeitr?ge der sozialversicherten Unternehmen verschiedener Typen ist zu verst?rken. Die Regierungen aller Ebenen müssen die Kontrolle über die entsprechende Gesetzesdurchführung intensivieren. Die Arbeit bezüglich der Absicherung des Existenzminimums in den St?dten soll noch besser geleistet und die Norm sowie der Umfang der Absicherung des Existenzminimums sollen standardisiert werden. Der Sozialabsicherungsfonds ist weiter durch verschiedene Kan?le zu beschaffen und gut zu verwalten. Es gilt, auf der Basis der Zusammenfassung der Pilotversuche mit der Vervollkommnung des st?dtischen Sozialabsicherungssystems in der Provinz Liaoning diese Versuche auf die Provinzen Heilongjiang und Jilin auszudehnen. Dieses Jahr wird der zentrale Haushalt eine Subvention in H?he von 77,9 Mrd. Yuan für die ?zwei Gew?hrleistungen“ und die Absicherung des Existenzminimums in den St?dten bereitstellen, was eine Zunahme um 11,3% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Auch die lokalen Haushalte müssen ihre diesbezüglichen Investitionen aufstocken.

Wir sollen denjenigen in Stadt und Land, die in besonderen Schwierigkeiten stecken, mehr Fürsorge zukommen lassen. Es gilt, das System der Sozialhilfe weiter zu vervollkommnen. Man muss den Familien, die besondere Schwierigkeiten haben, bei der überwindung der wirklichen Schwierigkeiten bezüglich der medizinischen Betreuung, des Schulbesuchs ihrer Kinder, der Wohnung, der Heizung im Winter usw. helfen. Es gilt, das System der Unterhaltsunterstützung für die l?ndlichen Haushalte, deren Lebensunterhalt in fünffacher Hinsicht garantiert sind, zu vervollkommnen und die Geldmittel für die Unterstützung sicherzustellen. Die Arbeit bei der Steuererm??igung und –befreiung für die von Naturkatastrophen heimgesuchten l?ndlichen Gebiete und bei der Nothilfe für die Produktion und das Leben der Katastrophengesch?digten muss gut geleistet werden. Man soll sich um die Fürsorge für die Behinderten kümmern und diese unterstützen.

Probleme, die beim Abriss von H?usern in den St?dten bzw. bei der Umsiedlung der Betroffenen sowie bei der Beschlagnahme von Boden auf dem Lande auftauchen, sollen so schnell wie m?glich gel?st werden. Beim Abriss von H?usern in den St?dten bzw. bei der Umsiedlung der Betroffenen muss man strikt nach der gesamten Stadtplanung und dem Bauplan für die nahe Zukunft den Umfang des Abrisses und der Umsiedlung rationell festlegen, das überprüfungs- und Genehmigungsverfahren standardisieren, die Politik für die Entsch?digung und Unterbringung vervollst?ndigen und die überwachung und Kontrolle verst?rken. Bei der Beschlagnahme von Boden auf dem Lande muss man den Umfang des in Beschlag zu nehmenden Bodens streng kontrollieren, gem?? dem Gesetz, der Planung und dem Verfahren vorgehen und die Bauern rechtzeitig und gerecht entsch?digen, um ihre legitimen Rechte und Interessen zu schützen.

Die termingem??e und vollz?hlige Auszahlung der L?hne der b?uerlichen Wanderarbeiter muss sichergestellt werden. Gegenw?rtig gilt es, das Problem der Kürzung bzw. des Verzugs mit der Zahlung der L?hne der b?uerlichen Wanderarbeiter so schnell wie m?glich zu l?sen. Der Staatsrat hat die Entscheidung getroffen, innerhalb von drei Jahren das Problem des Verzugs mit der Begleichung von Forderungen bei Bauprojekten und der Zahlung von L?hnen der b?uerlichen Wanderarbeiter im Baubereich im Wesentlichen zu l?sen. Die Nachzahlung der Rückst?nde soll bei den mit der Investition der Regierung finanzierten Projekten ansetzen. Zugleich sollen Unternehmen aller Arten dazu angehalten werden, die Nachzahlung der Rückst?nde zu beschleunigen. Unternehmen und Unternehmer, die mit der Zahlung der L?hne der b?uerlichen Wanderarbeiter im Verzug sind und sich weigern, diese auszuzahlen, müssen entschieden gem?? dem Gesetz untersucht und bestraft werden. Es gilt, Mechanismen für die rechtzeitige Zahlung der L?hne der b?uerlichen Wanderarbeiter einzuführen bzw. zu vervollst?ndigen, um neue Rückst?nde bereits an der Quelle zu verhüten. Unternehmen aller Arten müssen die L?hne termingem?? auszahlen und das System des Lohnminimums strikt durchführen. Es gilt, die termingem??e und vollz?hlige Zahlung der Geh?lter sowie der Pensionen und Renten von den Regierungsorganen und Institutionen zu gew?hrleisten; nirgendwo darf es neue Rückst?nde geben. Man muss das Spezialkonto für L?hne streng verwalten; mit den Haushaltsmitteln ist die Lohnauszahlung vorrangig sicherzustellen.

(9) Den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems verst?rken, die Staatssicherheit und die gesellschaftliche Stabilit?t aufrechterhalten

Es gilt, die politische Restrukturierung aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben, die sozialistische Demokratie zu entwickeln und das sozialistische Rechtssystem zu vervollkommnen. Man muss die Demokratie auf der Basisebene weiter ausbauen, die Autonomie der Dorfbewohner und die der Stadtbewohner vervollkommnen sowie die demokratischen Rechte der Basiseinheiten und der Massen respektieren. Man muss am Belegschaftskongress-System und an den Systemen anderer Formen für die demokratische Verwaltung der Unternehmen und Institutionen festhalten und sie vervollst?ndigen, um die legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten zu schützen.

Die Arbeit bezüglich der Nationalit?ten, der Religion und der die überseechinesen betreffenden Angelegenheiten muss weiter gut geleistet werden. Man muss die Nationalit?tenpolitik der Partei umfassend durchsetzen und die sozialistischen Beziehungen der Nationalit?ten, die durch Gleichberechtigung, Solidarit?t und gegenseitige Hilfe gekennzeichnet sind, konsolidieren und entwickeln. Es gilt, die Unterstützung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete zu intensivieren, die Ausbildung verschiedenartiger Fachkr?fte aus nationalen Minderheiten zu verst?rken und die gemeinsame Prosperit?t und Entwicklung aller Nationalit?ten zu f?rdern. Man muss die Politik der Partei für die Religions- und Glaubensfreiheit allseitig in die Tat umsetzen, die religi?sen Angelegenheiten im Rahmen des Gesetzes verwalten, am Prinzip, unabh?ngig von ausl?ndischen Religionsorganisationen zu sein und die religi?sen Angelegenheiten selbstst?ndig zu verwalten, festhalten und die Religionen aktiv dazu anleiten, sich der sozialistischen Gesellschaft anzupassen. Die Arbeit bezüglich der im Ausland lebenden Chinesen, der zurückgekehrten überseechinesen und ihrer Familienangeh?rigen muss noch besser geleistet werden, um ihre spezifische Rolle bei der F?rderung der Wiedervereinigung des Vaterlandes und des nationalen Aufschwungs zu voller Entfaltung zu bringen.

Die Gesetzgebungsarbeit der Regierung ist zu verst?rken. Man muss der Gesetzgebung bezüglich der gesellschaftlichen Verwaltung und der ?ffentlichen Dienstleistungen Aufmerksamkeit schenken. Dabei liegt der Schwerpunkt darin, die Gesetzgebung bezüglich der Reaktion auf verschiedenartige unerwartete Zwischenf?lle, des Schutzes der Rechte und Interessen der Bauern, der Arbeit und Besch?ftigung, der Sozialabsicherung sowie der Entwicklung der sozialen Bereiche gut zu machen. Es gilt, Anstrengungen zur Verbesserung der Qualit?t der Gesetzgebungsarbeit der Regierung zu unternehmen. Bei der Er?rterung und Formulierung wichtiger Gesetzesvorlagen und bei der Ausarbeitung administrativer Verordnungen, die die vitalen Interessen der Volksmassen betreffen, muss man die Meinungen der verschiedenen Seiten der Gesellschaft einholen. Es gilt, den Rechtsservice bezüglich der Rechtsanw?lte, der Notare usw. zu verst?rken und gute Arbeit bei der Rechtshilfe zu leisten. Die legitimen Rechte und Interessen der Frauen, der Minderj?hrigen und der Behinderten sind gem?? dem Gesetz zu schützen. Es gilt, die Aufkl?rungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze zu intensivieren und in der ganzen Gesellschaft ein gutes Umfeld zu schaffen, in dem man die Gesetze studiert, versteht und einh?lt.

Den Volksmassen ein ruhiges und t?tiges Leben zu sichern, ist die Pflicht und Schuldigkeit der Regierung. Die verschiedenen Ma?nahmen zur umfassenden Verbesserung der ?ffentlichen Sicherheit müssen noch besser in die Tat umgesetzt und der Aufbau des Pr?ventions- und Kontrollsystems für die ?ffentliche Sicherheit muss vorangetrieben werden. Verbrechen von finsteren Kr?ften, schwere Gewaltverbrechen, h?ufig auftretende Verm?gensverbrechen, Drogenverbrechen usw. müssen rigoros bek?mpft werden. Es gilt, die L?sung der herausragenden Probleme bezüglich der ?ffentlichen Sicherheit und die Sanierung der Gebiete, wo die ?ffentliche Sicherheit chaotisch ist, zu intensivieren. Der Mechanismus zur Gew?hrleistung der Ausgaben der Justiz- und Sicherheitsorgane ist zu vervollst?ndigen, um den Justiz- und Sicherheitsorganen notwendige Bedingungen für eine normale Arbeit zu gew?hren. Man muss dem Kampf gegen den Terrorismus Beachtung schenken und ihn verst?rken. Der Kampf gegen ketzerische Organisationen muss tiefgehend fortgeführt werden. Es gilt, die Widersprüche im Volke in der neuen Situation richtig zu behandeln, Mechanismen zur Verhütung und L?sung verschiedenartiger Widersprüche und Konflikte zu vervollst?ndigen, die Arbeit bezüglich der brieflich oder pers?nlich vorgebrachten Beschwerden zu beachten und sie gut zu leisten sowie eine normale gesellschaftliche Ordnung und die gesellschaftliche Stabilit?t aufrechtzuerhalten.

Wir müssen mit hohem Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Staat und dem Volk die Arbeit bezüglich der Sicherheit tats?chlich verst?rken. Es gilt, die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit in der Produktion zu intensivieren, die spezielle Verbesserung der Sicherheit zu verst?rken, die pr?ventiven Sicherheitsma?nahmen in die Tat umzusetzen und das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit zu vervollst?ndigen. Verschiedenartige Unf?lle müssen entschieden ermittelt und geahndet und die verantwortlichen Personen müssen gem?? dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden, um die Ernsthaftigkeit von Gesetz und Disziplin zu bewahren.

Die Verst?rkung der Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee bildet eine wichtige Garantie für den Schutz der Staatssicherheit und den umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Man muss gem?? der Gesamtforderung — politisch qualifiziert und milit?risch kompetent sein, einen guten Arbeitsstil haben, eiserne Disziplin halten und wirkungsvolle Logistik betreiben — den Aufbau der Armee allseitig verst?rken. Man muss die milit?rische Reform chinesischer Pr?gung aktiv vorantreiben und eine sprunghafte Entwicklung bei der Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee nach M?glichkeiten verwirklichen. Man muss die Strategie, die Armee durch Wissenschaft und Technik stark zu machen, durchsetzen, die Entwicklung und Herstellung neu- und hochtechnologischer Waffenausrüstungen schwerpunktm??ig intensivieren, hochqualifizierte, neutypische milit?rische Fachkr?fte ausbilden, die Modernisierung der Armee mit der Anwendung der Informationstechnik als Haupttriebkraft und der Mechanisierung als Basis vorantreiben sowie die kombinierte Kampff?higkeit zur Selbstverteidigung unter den Bedingungen der Hochtechnologie steigern. Man muss an der Richtlinie, die Armee gem?? dem Gesetz zu verwalten, festhalten und ihre Standardisierung verst?rken. Man muss an der koordinierten Entwicklung des Aufbaus der Landesverteidigung und des Wirtschaftsaufbaus festhalten und die gesamte Effizienz des Aufbaus der Landesverteidigung steigern. Man muss an der Richtlinie der Verbindung von milit?rischer und ziviler Produktion und des Einbeziehens der Produktion milit?rischer Versorgungsgüter in die ganze Volkswirtschaft festhalten, die Reform, Regulierung und Entwicklung der verteidigungsbezogenen Wissenschaft, Technik und Industrie aktiv vorantreiben und die F?higkeit zur selbstst?ndigen Innovation erh?hen. Die Arbeit zur Regulierung und Reform der Struktur und des Stellenplans der Armee muss sorgf?ltig geleistet werden, um zu gew?hrleisten, dass die Aufgabe, vor 2005 die St?rke der Armee um 200 000 Mann zu reduzieren, und die anderen Aufgaben erfüllt werden k?nnen. Der Aufbau und die Reform der Logistik sind zu intensivieren, um die logistische F?higkeit zu steigern. Es gilt, die F?higkeit der bewaffneten Volkspolizei zur Dienstausübung und zur Behandlung von unerwarteten Zwischenf?llen weiter zu erh?hen. Die Erziehung im Sinne der Landesverteidigung ist mit gro?er Kraft zu verst?rken, um das Bewusstsein des ganzen Volkes für die Landesverteidigung zu sch?rfen. Es gilt, den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee aktiv zu unterstützen, gute Arbeit beim Aufbau der Reservearmee und der Volksmiliz zu leisten und ein System der schnellen und hocheffizienten Mobilmachung zur Landesverteidigung zu etablieren bzw. zu vervollkommnen. Die Aktivit?ten zur Unterstützung der Armee und zur bevorzugten Behandlung der Familien von Armeeangeh?rigen, zur Unterstützung für die Regierung und zur Liebe zum Volk sowie zum gemeinsamen Aufbau der Zivilisation sollen tiefgehend entfaltet werden, um die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk zu befestigen.

III. Den Selbstaufbau der Regierung verst?rken

Im Zuge des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand hat die Regierung harte und schwierige Aufgaben zu erfüllen. Die Regierungen aller Ebenen und die führenden Kader müssen der neuen Situation und den neuen Aufgaben entsprechend ihre Verwaltungskompetenz und ihr Verwaltungsniveau st?ndig erh?hen. Im vergangenen Jahr haben wir nach der Forderung, die Macht für das Volk auszuüben, und dem Ziel des Aufbaus einer im Rahmen des Gesetzes verwaltenden Regierung drei grundlegende Regeln, n?mlich das Praktizieren der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung, das Festhalten an der Rechtsbindung der Verwaltung und die Verst?rkung der administrativen Kontrolle, nachdrücklich betont und sie gewissenhaft umgesetzt. Im neuen Jahr müssen wir unsere Bemühungen auf die folgenden Bereiche konzentrieren:

Erstens, die Umwandlung der Funktionen der Regierung vorantreiben. Die Regierungen aller Ebenen müssen ihre Funktionen umfassend erfüllen und, w?hrend sie die Wirtschaftssteuerung weiter gut machen und die Marktkontrolle und –verwaltung verst?rken, mehr Wert darauf legen, ihre Funktionen bezüglich der gesellschaftlichen Verwaltung und der ?ffentlichen Dienstleistungen zu erfüllen. Insbesondere gilt es, Notfallmechanismen zur Reaktion auf verschiedenartige unerwartete Zwischenf?lle beschleunigt zu etablieren bzw. zu vervollkommnen und die F?higkeit der Regierung, mit ?ffentlichen Krisen fertig zu werden, zu steigern. Es gilt, die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen zu beschleunigen, das, was nicht in die Kompetenz der Regierung f?llt, noch mehr den Unternehmen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Vermittlungsinstitutionen zu überlassen und die fundamentale Rolle des Marktes bei der Umverteilung von Ressourcen in einem noch h?heren Grade zu entfalten. Zugleich muss man die Vermittlungsinstitutionen noch besser standardisieren, kontrollieren und verwalten. Die Regierung muss die Angelegenheiten, für die sie zust?ndig ist, gut regeln und der neuen Situation entsprechend die Art und Weise sowie die Methoden der Verwaltung verbessern und die Effektivit?t der Verwaltung und die Arbeitsleistung erh?hen.

Zweitens, an der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung festhalten. Es gilt, Entscheidungsmechanismen, die die Beteiligung der ?ffentlichkeit, die Verifizierung durch Experten und die Entscheidungsfindung seitens der Regierung miteinander verbinden, weiter zu vervollkommnen, um die Wissenschaftlichkeit und Richtigkeit der Entscheidungen zu gew?hrleisten. Das System der kollektiven Entscheidungsfindung, das Expertenberatungssystem, das ?ffentliche Bekanntmachungssystem, das ?ffentliche Anh?rungssystem und das Verantwortlichkeitssystem für die Entscheidungsfindung bei wichtigen Fragen sind beschleunigt zu etablieren bzw. zu vervollst?ndigen. Alle wichtigen Entscheidungen müssen auf der Grundlage der gründlichen Untersuchungen und Studien, der Anh?rung von Meinungen auf breiter Basis und der ausführlichen Begründung nach kollektiven Diskussionen getroffen werden. Dies muss als ein grundlegendes Arbeitssystem der Regierung auf die Dauer befolgt werden.

Drittens, die Rechtsbindung der Verwaltung umfassend durchsetzen. Die Regierungen aller Ebenen müssen gem?? ihren gesetzlich festgelegten Befugnissen und dem entsprechenden Verfahren ihre Macht ausüben und ihren Amtspflichten nachkommen. Alle Mitarbeiter der Regierung müssen es lernen und sich darauf verstehen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Angelegenheiten gem?? dem Gesetz zu regeln. Es gilt, das System der administrativen Gesetzesdurchführung zu reformieren, die administrativen Genehmigungs- und Bestrafungsbefugnisse relativ zu konzentrieren und die Pilotversuche mit der umfassenden Gesetzesdurchführung voranzutreiben, um Probleme wie mehrfache Gesetzesdurchführung und willkürliche Geldstrafen zu l?sen. Man muss die Kontrolle über die administrative Gesetzesdurchführung verst?rken und eine strenge, gerechte und zivilisierte Gesetzesdurchführung f?rdern. Es gilt, das Verantwortlichkeitssystem für die Gesetzesdurchführung und das Ermittlungssystem für Fehler bei der Gesetzesdurchführung zu praktizieren, das administrative Entsch?digungssystem zu vervollkommnen und es strikt umzusetzen, um zu gew?hrleisten, dass Macht mit Pflicht verbunden ist, Machtausübung der Kontrolle unterliegt und bei Verletzung von Rechten Entsch?digung erfolgt. Am 1. Juli dieses Jahres wird das ?administrative Genehmigungsgesetz der Volksrepublik China“ offiziell in Kraft treten. Es handelt sich dabei um ein wichtiges Gesetz, das die Regierungst?tigkeiten standardisiert. Die Regierungen aller Ebenen müssen es gewissenhaft durchsetzen.

Viertens, sich bewusst der Kontrolle des Volkes unterziehen. Alle Macht der Regierung kommt vom Volk, die Regierung muss dem Volk verantwortlich sein, sich für die Interessen des Volkes einsetzen und sich der Kontrolle des Volkes unterziehen. Nur wenn das Volk die Regierung kontrolliert, wird sie nicht in ihren Bemühungen nachlassen. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich bewusst der Kontrolle der Volkskongresse gleicher Ebene und ihrer St?ndigen Ausschüsse sowie der demokratischen Kontrolle der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes unterziehen und den Meinungen der demokratischen Parteien, der Verb?nde für Industrie und Handel, der parteilosen Demokraten und der Massenorganisationen gewissenhaft Geh?r schenken. Zugleich müssen sie sich der Kontrolle der Presse und der ?ffentlichkeit unterziehen und auf die Kontrolle achten, die die Volksmassen durch gesetzliche Kan?le wie überprüfung von administrativen Entscheidungen und administrative Prozesse über die Regierungsorgane und deren Mitarbeiter ausüben. Es gilt, die Kontrolle innerhalb des Regierungssystems zu verst?rken und die überwachungs- und Rechnungsprüfungsbeh?rden dabei zu unterstützen, ihren Kontrollpflichten gem?? dem Gesetz selbstst?ndig nachzukommen. Um den Volksmassen beim Informationszugang und bei der Kontrolle Erleichterungen zu verschaffen, gilt es, das System der Bekanntmachung von Informationen über die Staatsangelegenheiten zu etablieren, um die Regierungst?tigkeiten transparenter zu machen.

Fünftens, die Verbesserung des Arbeitsstils der Regierung und den Aufbau des Kontingents der ?ffentlich Bediensteten verst?rken. Ein inhaltlich wichtiger Punkt der intensiven Verbesserung des Arbeitsstils der Regierung liegt darin, den realistischen und pragmatischen Geist energisch zu f?rdern und sich ein wissenschaftliches Konzept von der Entwicklung und ein richtiges Konzept von politischen Leistungen zu eigen zu machen. Die Regierungen aller Ebenen müssen die landesspezifischen Gegebenheiten Chinas in der gegenw?rtigen Periode berücksichtigen, wenn sie Angelegenheiten regeln und Entscheidungen treffen. Man muss daran festhalten, bei allem von der Realit?t auszugehen und nach den objektiven Gesetzm??igkeiten zu handeln; man soll sowohl aktiv vorw?rts streben als auch im Rahmen seiner M?glichkeiten handeln und nicht blindlings andere nachahmen; man muss daran festhalten, Sachliches zu leisten und Effekte anzustreben, wobei man das Volksverm?gen schonen und auf ?Image-Projekte“, die nur Arbeitskraft und Ressourcen verschwenden, verzichten soll; man muss daran festhalten, den wirklichen Sachverhalt zu erforschen und die Wahrheit zu sagen, anstatt falsche Angaben zu machen und die eigenen Leistungen aufzubauschen; man muss daran festhalten, eine einheitliche Planung unter Berücksichtigung aller Faktoren zu betreiben, auf der Gegenwart zu fu?en, den Blick in die Zukunft zu richten und nicht nach schnellen Erfolgen zu jagen; man muss daran festhalten, den Arbeitsstil zu verbessern, die Anzahl von Sitzungen und Dokumenten zu reduzieren und mehr Zeit und Energie darauf zu verwenden, unmittelbar an die Basis zu gehen und Untersuchungen und Studien anzustellen. Alle Arbeiten müssen die Prüfungen der Praxis, der Massen und der Geschichte bestehen k?nnen.

Die Qualifikation der ?ffentlich Bediensteten bedingt das Verwaltungsniveau und die Verwaltungseffizienz der Regierung. Es gilt, ein Kontingent von ?ffentlich Bediensteten, die politisch standhaft, fachlich versiert, rechtschaffen und unbestechlich sind und einen guten Arbeitsstil aufweisen, aufzubauen. Dieses Kontingent muss daran festhalten, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen und mit der Zeit Schritt zu halten. Es muss sich das ideologische Konzept, die Macht für das Volk auszuüben, zu eigen machen, enge Verbindungen mit den Volksmassen unterhalten und dem Volk mit Leib und Seele dienen; es muss die Verfassung und das Gesetz einhalten und in der Lage sein, die Verwaltung an das Gesetz zu binden; es muss seine Verpflichtungen zuverl?ssig erfüllen, flei?ig lernen und emsig arbeiten; es muss die Disziplin und das Berufsethos einhalten und aufrichtig, vertrauenswürdig, unbestechlich, unparteiisch, anst?ndig und opferbereit sein. Die Regierungen aller Ebenen müssen streng verwalten und es mit Belohnungen und Bestrafungen genau nehmen. Es gilt, der Ausbildung und Prüfung von ?ffentlich Bediensteten Aufmerksamkeit zu schenken und diese Arbeit zu verst?rken.

Der Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und der Kampf gegen Korruption sind zu verst?rken. Es gilt, ein Vorbeugungs- und Bestrafungssystem für Korruption einzuführen, in dem Erziehung, Grundregeln und Kontrolle gleicherma?en beachtet werden. Disziplin- und gesetzwidrige F?lle müssen entschieden ermittelt und geahndet, korrupte Elemente müssen entschieden bestraft und die ungesunde Tendenz der Verletzung der Interessen der Volksmassen muss entschieden korrigiert werden. Alle Mitarbeiter der Regierung, insbesondere die leitenden Kader auf allen Ebenen, müssen den Arbeitsstil, bescheiden und umsichtig, weder überheblich noch unbesonnen zu sein, und den Arbeitsstil des harten Kampfes weiter pflegen.

Verehrte Abgeordnete!

Es ist unser unbeirrbares Ziel, die langfristige Stabilit?t sowie die Prosperit?t und Entwicklung von Hong Kong und Macao aufrechtzuerhalten. Wir halten an den Richtlinien ?ein Land, zwei Systeme“, ?Hongkonger verwalten Hong Kong“, ?Macaoer verwalten Macao“ und ?hochgradige Autonomie“ fest, handeln strikt nach dem Grundgesetz Hong Kongs und dem Macaos und unterstützen mit allen Kr?ften den Regierungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong bzw. der Sonderverwaltungszone Macao, im Rahmen des Gesetzes zu regieren. Wir werden uns mit Pers?nlichkeiten aus verschiedenen Gesellschaftsschichten Hong Kongs und Macaos zusammenschlie?en. Die Arbeit bezüglich der Aufnahme noch engerer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Festland einerseits und Hong Kong bzw. Macao andererseits ist gewissenhaft zu leisten. Wir sind voller Zuversicht, was die Zukunft Hong Kongs und Macaos betrifft.

Wir halten an der grundlegenden Richtlinie ?friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme“ und an dem ?Acht-Punkte-Vorschlag“ über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e in der gegenw?rtigen Periode und über das Vorantreiben des Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes fest. Wir werden den Personenverkehr zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e sowie den Austausch in Wirtschaft und Kultur aktiv vorantreiben, die ?drei direkten Verbindungen“ f?rdern, die legitimen Rechte und Interessen der taiwanesischen Landsleute auf dem Festland gem?? dem Gesetz schützen und die Wiederaufnahme von Dialogen und Verhandlungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips weiter f?rdern. Wir werden mit der gr??ten Aufrichtigkeit und der gr??ten Mühe die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes verwirklichen. Wir bek?mpfen entschieden separatistische Aktivit?ten zur ?Unabh?ngigkeit Taiwans“ jeglicher Form und lassen auf keinen Fall die Abspaltung Taiwans von China in irgendeiner Form durch irgendwelche Leute zu. Wir sind fest davon überzeugt, dass der gemeinsame Wunsch nach der vollst?ndigen Einheit des Vaterlandes dank der unermüdlichen Anstrengungen aller Chinesen einschlie?lich der Landsleute auf Taiwan sicherlich so früh wie m?glich Wirklichkeit werden kann!

Verehrte Abgeordnete!

Zur Zeit vollziehen sich in der internationalen Lage weitere komplizierte und tiefgreifende Ver?nderungen. Frieden und Entwicklung bleiben nach wie vor das Hauptmotiv der heutigen Zeit. Die Multipolarisierung der Welt und die Globalisierung der Wirtschaft entwickeln sich in Windungen und Wendungen, das Streben nach Frieden und Entwicklung sowie die F?rderung der Zusammenarbeit und des Fortschritts sind bereits eine unaufhaltsame historische Str?mung geworden. Aber die Tendenz des Unilateralismus erf?hrt eine neue Entwicklung, partielle Konflikte brechen immer wieder aus, Aktivit?ten des internationalen Terrorismus sind h?ufig zu beobachten, das Gef?lle zwischen Süd und Nord vergr??ert sich und konventionelle und nicht-konventionelle Sicherheitsfragen verflechten sich, was die V?lker aller L?nder vor ernsthafte Herausforderungen stellt.

Im vergangenen Jahr hielten wir an der unabh?ngigen und selbstst?ndigen Au?enpolitik des Friedens fest, packten die Chancen an, stellten uns den Herausforderungen, waren aktiv strebsam und erzielten in der ausw?rtigen Arbeit bemerkenswerte Erfolge. China hat international noch mehr Verst?ndnis, Vertrauen, Achtung und Unterstützung gewonnen, seine Stellung und sein Einfluss in der Welt sind weiter gestiegen.

Im neuen Jahr werden wir das Banner des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit weiter hochhalten, unbeirrbar die unabh?ngige und selbstst?ndige Au?enpolitik des Friedens verfolgen, an den Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz festhalten, die freundschaftlichen Kontakte und Kooperationen mit allen L?ndern vorantreiben und uns um ein noch besseres Umfeld in der Welt bzw. in der Umgebung bemühen.

Wir werden an der F?rderung der Multipolarisierung der Welt festhalten, für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und die Diversifizierung der Entwicklungsmodelle eintreten und die Entwicklung der Globalisierung der Wirtschaft zu Gunsten der gemeinsamen Prosperit?t aller L?nder f?rdern. Wir werden an dem neuen Sicherheitskonzept, das durch gegenseitiges Vertrauen, gegenseitigen Nutzen, Gleichberechtigung und Kooperation gekennzeichnet ist, festhalten, gegen den Hegemonismus und die Machtpolitik auftreten, den Terrorismus jeglicher Form bek?mpfen und die Errichtung einer neuen gerechten und vernünftigen internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung weiter f?rdern.

Wir werden die freundschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen Entwicklungsl?ndern vertiefen, neue Kan?le und Formen der Zusammenarbeit sondieren und die anderen Entwicklungsl?nder bei ihrer Selbstst?rkung durch Vereinigung unterstützen.

Wir werden an der Richtlinie, die Nachbarn mit Wohlwollen zu behandeln und sie als Partner zu betrachten, festhalten, die gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit mit den umliegenden L?ndern vertiefen sowie den Frieden und die Stabilit?t in der Region aufrechterhalten.

Wir werden unsere Beziehungen zu den entwickelten L?ndern st?ndig festigen und uns darum bemühen, den gemeinsamen Nenner für verschiedene Interessen zu suchen und auszubauen, durch gleichberechtigte Dialoge und Konsultationen die vorhandenen Differenzen schrittweise zu l?sen und die stabile Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen zu f?rdern.

Wir werden die multilaterale Diplomatie aktiv erweitern und eine konstruktive Rolle in der UNO sowie in anderen internationalen und regionalen Organisationen spielen.

Die chinesische Regierung und das chinesische Volk werden immer auf der Seite der gerechten Sache der Menschheit stehen und gemeinsam mit den V?lkern aller L?nder unermüdlich für die Erhaltung des Weltfriedens und die F?rderung der gemeinsamen Entwicklung k?mpfen.

Verehrte Abgeordnete!

Im neuen Jahr hat die Regierung in ihrer Arbeit recht schwere Aufgaben zu erfüllen, und zutiefst spüren wir, welche gro?en und glorreichen Verantwortungen auf unseren Schultern lasten. Das Vertrauen des ganzen Volkes in die Regierung und seine Unterstützung für sie verleihen uns unersch?pfliche Kraft und die Zuversicht, dass wir gewiss Erfolg haben werden. Wir sind der festen überzeugung, dass wir unter der Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekret?r das gro?e Banner der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des ?Dreifachen Vertretens“ hochhaltend und uns fest auf alle Nationalit?ten des ganzen Landes stützend bestimmt in der Lage sind, verschiedenartige Schwierigkeiten und Komplikationen zu überwinden und die Reform und ?ffnung sowie die Sache der sozialistischen Modernisierung ununterbrochen nach vorne zu bringen.

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